Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes - KRiStA - Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte

12.04.2021

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1 GG)

 

Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen: „Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus.“

Nach seiner Ansicht „…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln“.

 

Die geplante starre Regelung einer bundeseinheitlichen Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100

an drei aufeinander folgenden Tagen ließe vollkommen außer Acht, dass der Inzidenzwert ein nahezu willkürliches Instrument zur Messung des Infektionsgeschehens ist. Eine Betrachtung der konkreten Gesundheitsversorgung vor Ort und der verfügbaren Intensivbettenkapazitäten bliebe vollkommen ausgeblendet zu Gunsten eines Verfahrens, das sich zunehmender Kritik ausgesetzt sieht.

 

In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch

nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer

Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz,

das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und

damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet. All dies hat mit den über Jahrzehnte

gewachsenen Institutionen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Föderalismus und dem

Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht mehr viel gemein.

 

Knapp und treffend von CDU-Politiker Prof. Dr. Max Otte auf Twitter formuliert:

„Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg, das sollte jedem klar sein.“

 

Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages nachdrücklich auf, dieser offensichtlichen Entrechtung der Länderparlamente, weiter Teile der Judikative und vor allem der Menschen in diesem Land entgegenzutreten! Springen Sie über den Schatten Ihrer Fraktionsdisziplin und nehmen Sie das Wohl der Menschen in den Blick!

Bund legt Vorschlag für Coronagesetz vor - aerzteblatt.de

Samstag, 10. April 2021

 

Lange hat der Bund zugeschaut wie unterschiedlich die Länder gemeinsam getroffene Corona-Beschlüsse interpretierten: Hier Schulen auf, dort zu, hier Ausgangsbeschränkungen, dort nur ein nächtliches Freunde-Treff-Verbot.

Es geht um die zentrale Frage: Was passiert, wenn in Landkreisen die Sieben-Tage-Inzidenz auf mehr als 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner steigt?

Doch was soll drin stehen im neuen Infektionsschutzgesetz? Über Folgendes wird jetzt debattiert:

Private Kontakte, Ausgangsbeschränkungen, Schulen und Büros, Läden, Freizeit und Sport, Tourismus und Gastronomie, Lockdown-Länge.

Bundesregierung will volle Kontrolle über Lockdown und Maßnahmen - Nordkurier.de
08.04.2021

 

Alle Corona-Macht geht von der Regierung aus – dieses Prinzip wird von der Kanzlerin und Unionskollegen jetzt offenbar verschärft angestrebt.
Ziel ist offenbar, die Bundesregierung zu ermächtigen, Corona-Maßnahmen für ganz Deutschland per Rechtsverordnung durchzusetzen.
Parallel werden die Sinnhaftigkeit der Inzidenzwerte und anderer Maßnahmen in ganz Deutschland immer lauter diskutiert, vereinzelt wurden Maßnahmen von Gerichten bereits für rechtswidrig erklärt.

Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Bundesgesetz gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und regelt die hierfür notwendige Mitwirkung und Zusammenarbeit von Behörden des Bundes, der Länder und der Kommunen, Ärzten, Tierärzten, Krankenhäusern, wissenschaftlichen Einrichtungen sowie sonstigen Beteiligten. Es soll übertragbaren Krankheiten vorbeugen, Infektionen frühzeitig erkennen und ihre Weiterverbreitung verhindern.

Inkrafttreten der letzten Änderung: 31. März 2021; (Art. 11 G vom 29. März 2021)
Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 29. März 2021; (BGBl. I S. 370)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2001
Erlassen aufgrund von: Art. 74 Abs. 1 Nr. 19, Art. 72 Abs. 1 Grundgesetz
Erlassen am: 20. Juli 2000; (BGBl. I S. 1045)
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland