Stephan Harbarth ist seit 06/2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Manche fragen sich, wie unabhängig er agieren kann. Schließlich muss er vielleicht über von ihm selbst mit beschlossene Gesetze entscheiden. - Stand: 22.06.2020

 

Es ist ein Jahrzehnte lang geübter Ablauf: Der Vizepräsident wird nach dem Ausscheiden des Präsidenten selbst Präsident.

 

Stephan Harbarth ist seit zwei Jahren am Verfassungsgericht, als Vorsitzender des Ersten Senats. Als er sein Amt 2018 antrat, war das nicht unumstritten. Kritiker warfen und werfen ihm eine zu große Nähe zu Politik und Wirtschaft vor.

 

Der 48-jährige gebürtige Heidelberger saß von 2009 bis 2018 im Deutschen Bundestag, war Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, also ein profilierter Parteipolitiker.

 

Harbarth war im Bundestag gegen die Ehe für alle, gegen die sogenannte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, abgelehnte Asylbewerber wollte er schnell ausweisen.

Der Bundestag hat 11/2018 den CDU-Abgeordneten Harbarth zum neuen Verfassungsrichter gewählt. Dem Jurist eilt ein hervorragender Ruf voraus. Seine Kritiker werfen ihm eine Nähe zu Großkonzernen vor. - Stand 22.11.2018

 

Für seine Kritiker ist der Jurist, dessen Kanzlei VW in der Dieselaffäre vertreten hat, ein Mann, der den Großkonzernen nahe steht, den kleinen Leuten und den Verbrauchern aber weniger. Wieder andere sehen Harbarths konservative Haltung kritisch. Im vergangenen Jahr stimmte der Vater dreier Kinder gegen die Ehe für Alle.

Auch in der Diskussion, ob Ärzte für Abtreibungen Werbung machen dürfen, wurde die politische Ausrichtung des neuen Verfassungsrichters deutlich: "Wir wollen im Abtreibungsbereich keine Werbung, sondern wir wollen Mut und Hilfe bei der Entscheidung gegen Schwangerschaftsabbrüche geben."