Koalitionsvertrag zwischen CDU / CSU und SPD 2025
Koalitionsvertrag_2025.pdf
PDF-Dokument [1.5 MB]

Wir verbrenn’ Milliarden

Wo ist nur all unser Geld hin? Vielleicht sind wir hier etwas auf der Spur…

19.06.2026 Merz' Koalition im freien Fall – und die Union stellt sich tot

Nur zwei Wochen vor dem selbst gesetzten „Tag der Entscheidung" befindet sich die Bundesregierung aus CDU und SPD in einem offenen Machtkampf und das an mehreren Fronten gleichzeitig. Den Auslöser liefert ausgerechnet Arbeitsministerin Bärbel Bas: Ihr Gesetzentwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung widerspricht dem Koalitionsvertrag und bringt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Weißglut. Er wirft Bas einen Koalitionsbruch vor und spricht davon, dass es „keine Grundlage mehr für weitere Zusammenarbeit“ gäbe. Doch was folgt daraus? Bisher: wenig. Und das ist nur einer von mehreren Krisenherden: Die Rentenkommission hat mit großer Mehrheit, aber nicht einstimmig beschlossen – Bärbel Bas will nur Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen, die mit Einstimmigkeit beschlossen wurden und macht das zur knallharten Bedingung. Was klingt wie eine Verfahrensfrage, ist in Wahrheit eine politische Falle: Die SPD kann über ihre eigenen Delegierten dafür sorgen, dass kein Konsens zustande kommt und dann alles neu verhandeln. Und die Union ist in diese Falle getappt. Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung stockt es: Das milliardenschwere Sparpaket sollte ursprünglich nächste Woche verabschiedet werden. Jetzt soll es erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause kommen – falls überhaupt. Dazu kommt der Dauerstreit über die Einkommensteuerreform: Bas stellt konkrete Entlastungsbeträge in Aussicht, die faktisch nur erreichbar sind, wenn die Union Steuererhöhungen für Spitzenverdiener zustimmt, was der Koalitionsvertrag ausdrücklich ausschließt. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und NIUS-Kolumnist Benedikt Brechtken mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

18.06.2026 SPD-Minister Schneider erklärt Deutschland den Verzicht

SPD-Umweltminister Carsten Schneider erklärt den Deutschen, was sie kaufen dürfen und was nicht. Seine Botschaft an die Bürger: Kein neues Handy, keine neue Kleidung, stattdessen reparieren, teilen, verzichten. Was offiziell als Image-Video zur Kreislaufwirtschaft daherkommt, entpuppt sich als handfester Politikskandal. Dieses Video ist kein Beitrag zum Umweltschutz, sondern ein Aufruf zur Konsumverweigerung, finanziert mit Steuergeld. Wie weit darf der Staat in die privaten Kaufentscheidungen seiner Bürger eingreifen? Und was steckt wirklich hinter dem Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft, das das Kabinett am 3. Juni 2026 mit einem Budget von 260 Millionen Euro bis 2029 beschlossen hat? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Alexander Kissler und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

15.06.2026 Desinteresse der Bundesregierung

                beim ukrainischen NordStream-Terror

Neuer Nebel um Nordstream

00:00 Intro 0:25 Wadephul verweigert Antwort zu parlamentarischer Anfrage der AfD zu Nordstream 3:41 Riesige Schäden für Deutschland wegen Unterversorgung mit günstigem Gas seit 2022 6:35 Merz will Ukraine vertragswidrig und so schnell wie möglich mit der EU „assoziieren“ … 8:46 Diplomatie statt permanente Eskalation in Richtung Großkrieg

14.06.2026 Top-Anwalt analysiert Gesetzesentwurf:

                „Es droht jetzt die Beweislastumkehr durch die Hintertür!“

Linke und „Grüne“ fordern immer schärfere Strafen gegen Männer. Vordergründig geht es um den Schutz von Vergewaltigungsopfern - tatsächlich aber soll die Beziehung zwischen Mann und Frau und letztlich auch die Familie nachhaltig zerstört werden. Ein neuer Gesetzentwurf dient nun als Frontalangriff auf die Grundprinzipien des Strafrechts.

13.06.2026 Merz, Ukraine, EU: Mir platzt der Kragen!

Was ist eigentlich los in Deutschland und Europa? Während Bundeskanzler Friedrich Merz als großer Hoffnungsträger gestartet ist, wächst bei vielen Bürgern die Enttäuschung. Gleichzeitig streitet die EU über Milliardenhilfen für die Ukraine, Polen fordert Geld zurück – während Deutschland auf das Geld verzichten und es der Ukraine geben will! Und als ob dies schon nicht genug wäre, eröffnet die EU auch noch Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine - injiziert auch ebenfalls von Deutschland! Deswegen platzt mit in diesem Video der Kragen!

13.06.2026 Die Abriss-Strategie des Kanzlers

Der Kanzler hat gesprochen: Ein wohlhabendes Land zu verändern sei viel schwieriger als ein zerstörtes wieder aufzubauen. Warum mühsam reformieren, wenn man erst alles in Schutt und Asche legen und dann einfach neu anfangen kann? Willkommen in der neuen deutschen Reformlogik.

10.06.2026 Wie Deutschland längst den Krieg gegen Russland plant

Deutschland will die stärkste konventionelle Armee Europas werden. Gleichzeitig wächst die Aufrüstung, neue Wehrdienstpläne werden vorbereitet und selbst über Kriegsgefangene sowie militärische Logistik wird bereits gesprochen. GEGENPOL analysiert die Entwicklungen und fragt: Wohin führt dieser Kurs?

09.06.2026 BUNDESTAG: DEUTSCHE FLAGGE SCHWENKEN VERBOTEN?

#TEAMHEIMAT Deutsche Bundestagsabgeordnete dürfen keine Deutschlandfahnen schwenken? Glaubt Ihr nicht aber genau das wurde gestern der AfD mitgeteilt. Der Schulze (unbekannter Ministerpräsident) aus Sachsen-Anhalt, will sich mit Hilfe der Linken wieder wählen lassen und der Linnemann kündigt an, dass es bis zum Sommer keine Reformvorschläge gibt.

09.06.2026 Nur noch Durchhalten bis September?

                Hinter den Kulissen kracht es gewaltig!

Die Spannungen innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung scheinen immer deutlicher sichtbar zu werden. Während CDU, CSU und SPD öffentlich Geschlossenheit demonstrieren, mehren sich die Hinweise auf tiefgreifende Konflikte bei wichtigen politischen Themen. Stehen notwendige Reformen auf der Warteliste, um vor den anstehenden Wahlen keine unangenehmen Debatten auszulösen? Warum sprechen Politiker von Fortschritt, während viele Bürger vor allem Stillstand wahrnehmen? Und weshalb wächst die Kritik an Friedrich Merz, Lars Klingbeil und der aktuellen Regierungsarbeit? In diesem Video werfen wir einen Blick auf die aktuelle politische Lage in Deutschland, die Herausforderungen der Bundesregierung, mögliche Reformvorhaben und die Frage, ob sich die Koalition tatsächlich nur noch bis zu den wichtigen Wahlen im September retten möchte.

05.06.2026 SPD/DGB-Kampfansage an Friedrich Merz vernichtet Koalitionsvertrag

05.06.2026 Wer pflegt, wird bestraft: Der gefährliche Sparplan der Regierung

Gesundheitsministerin Nina Warken plant einer Bild-Zeitung-Recherche zufolge, die Rentenbeiträge der Pflegekasse für pflegende Angehörige um 30 Prozent zu kürzen. Mit dem Schritt sollen Milliarden in der Pflegeversicherung eingespart werden. Der Vorschlag stößt auf breiten Widerstand: Sozialverbände, der CDA als Sozialflügel der Union und Pflegeexperten warnen einhellig davor. Unterdessen sorgte ein Zwischenfall am Frankfurter Flughafen für Aufsehen. Das Bugfahrwerk eines Lufthansa-Dreamliners klappte zusammen, während Crewmitglieder die Boeing 787 für einen Flug nach Los Angeles vorbereiteten. Mehrere Beschäftigte mussten medizinisch versorgt werden, Passagiere befanden sich nicht an Bord. Die Ursache ist bislang ungeklärt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Vorfällen rund um Boeing-Maschinen ein und wirft erneut Fragen zur Qualitätskontrolle des US-Flugzeugbauers auf. Für politischen Spott sorgte derweil die CSU-Bundestagsfraktion. In einem Social-Media-Posting zum katholischen Feiertag Fronleichnam unterliefen dem Team gleich zwei Rechtschreibfehler in einem Wort. Der Fehler wurde still korrigiert, ohne Erklärung, was die Diskussion in den sozialen Netzwerken erst recht anheizte. Journalist Harald Martenstein argumentiert bei Markus Lanz, dass viele Bürger das Gefühl hätten, mit ihrer Stimmabgabe keine politische Richtungswechsel mehr herbeiführen zu können.

04.06.2026 GEHEIMPLAN ENTHÜLLT:

                Wie Deutschland jetzt auf Krieg getrimmt wird!

Während die Mehrheit schweigt, läuft im Hintergrund bereits die Maschinerie für eine umfassende Militarisierung unserer Gesellschaft an. In diesem Video werfen wir einen Blick in den Abgrund der „Gesamtverteidigung“. Basierend auf einem brisanten Essay von Joachim Kleppe bei AlexanderWallasch.com und offiziellen Dokumenten der IHK, analysieren wir, wie der zivile Raum schleichend zur Logistikdrehscheibe für kommende Konflikte umgebaut wird. Sind wir bereits als bloße Funktionsträger in einem Plan vorgesehen, den niemand zur Debatte gestellt hat? Und wer profitiert am Ende von diesem „Geschäft mit dem Tod“?

03.06.2026 Milliarden-Loch bei der Arbeitsagentur größer als befürchtet

Die Bundesagentur für Arbeit steuert auf ein Milliardenloch zu: Nach NIUS-Recherchen könnten bis 2030 mehr als 50 Milliarden Euro zusätzliche Finanzhilfen nötig werden. Experten warnen vor Leistungskürzungen, höheren Belastungen für Steuerzahler und einer Verschärfung der Probleme am Arbeitsmarkt. Ist das Defizit die Folge einer schwachen Wirtschaft – oder jahrelanger politischer Fehlentscheidungen? Bei NIUS Live am Abend sagte der renommierte Autor und Historiker Klaus-Rüdiger Mai, dass eine große Mehrheit der Deutschen komplett den Überblick verloren hat, wo mit ihren Steuergeldern Löcher gestopft werden müssen und sollen.

03.06.2026 Gibt es einen Zusammenhang zw. SPD und Islamisierung?

                Bedeutung von X & Co.

01.06.2026 Boris Pistorius (SPD) bricht das Gesetz – und Keiner stoppt ihn

Boris Pistorius setzt ein Gesetz per Allgemeinverfügung außer Kraft – rechtswidrig, sagt der Wissenschaftliche Dienst. Und dann plant er die Verpflichtung von Reservisten gegen den Willen der Arbeitgeber. Ein Minister außer Kontrolle?

30.05.2026 Offener Brief von Prof. Jeffrey D. Sachs

                an Bundeskanzler Friedrich Merz vom 26. Mai 2026

Veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 27.05.2026

30.05.2026 Pflegekasse vor dem Kollaps? – Kinderlose sollen mehr zahlen

22,5 Milliarden Euro Defizit in der Pflegeversicherung – und die Politik sucht nach neuen Geldquellen. Gesundheitsministerin Nina Warken plant höhere Beiträge für Kinderlose, während gleichzeitig über Kürzungen bei Pflegezuschüssen diskutiert wird. Kritiker sehen darin ein Symptom eines viel größeren Problems: Immer höhere Kosten treffen auf ein Sozial- und Gesundheitssystem, das seit Jahren unter Druck steht. Die Frage lautet längst nicht mehr, ob Reformen nötig sind, sondern wer am Ende die Rechnung bezahlt. Besonders umstritten ist dabei die Belastung von Kinderlosen. Befürworter argumentieren mit dem Solidarprinzip, Gegner sprechen von einer Bestrafung bestimmter Lebensentwürfe. Gleichzeitig wächst die Kritik daran, dass grundlegende Strukturreformen weiter ausbleiben. Für viele Beitragszahler entsteht der Eindruck: Die Kosten steigen, die Leistungen geraten unter Druck – und eine nachhaltige Lösung ist weiterhin nicht in Sicht.

29.05.2026 Pflegekasse leer: Jetzt will die CDU sogar auf Eigenheime zugreifen

Wer im Pflegefall auf Unterstützung angewiesen ist, soll künftig zunächst sein eigenes Vermögen einsetzen – und zwar auch das selbstgenutzte Eigenheim. Das Haus, das man sein Leben lang abbezahlt hat, ist kein Tabu mehr. Die bittere Ironie: Wer vorgesorgt hat, wer gespart hat, wer Kinder großgezogen hat und brav in die Pflegekasse eingezahlt hat, der steht am Ende womöglich schlechter da als jemand, der nichts davon getan hat. Dazu kommt: Deutschland ist beim Wohneigentum EU-weites Schlusslicht. Nur 47,2 Prozent der Deutschen besitzen eine eigene Immobilie – während es in Rumänien über 94 Prozent sind. Ausgerechnet in diesem Land soll das Eigenheim nun also herhalten, um ein marodes Sozialsystem zu reparieren, das seit Jahrzehnten auf Kante genäht ist. Denn schon bei der Einführung der Pflegeversicherung Mitte der 90er Jahre war klar: Die Kinder, die heute einzahlen müssten, waren damals schlicht noch nicht geboren. Der Rat der Wirtschaftsweisen befeuert die Debatte zusätzlich. In ihrem Frühjahrsgutachten fordern sie strengere Pflegeeinstufungen, höhere Eigenbeteiligung und den Abbau von Leistungen, die ihrer Meinung nach zu wenig zielgenau sind. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und „The Statement“-Chefredakteurin Birgit Kelle mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

26.05.2026 „Einheits-Braun": Bärbel Bas beleidigt die Deutschen – Merz schweigt

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat beim Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt" verkündet, sich gegen das „Einheitsgrau“ bzw. „Einheitsbraun“ der Deutschen wehren zu wollen. Ihre Kernbotschaft: Migration sei nicht nur wirtschaftlich notwendig, sondern auch für die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft unverzichtbar und zwar unabhängig vom Fachkräftebedarf. Was steckt hinter dieser Aussage? Hat sich Bas hier demaskiert? Und warum hat Bundeskanzler Friedrich Merz bislang geschwiegen? Wir analysieren die Rede Wort für Wort: Statt sich um 3 Millionen Arbeitslose, den dramatischen Stellenabbau in der deutschen Industrie oder die explodierenden Kosten im Sozialsystem zu kümmern, betreibt die Arbeitsministerin knallharte Ideologiepolitik. Besonders brisant: Fast zeitgleich zu Bas' Rede bezeichnete die Tagesschau in einem Beitrag zum Grundgesetz-Jubiläum die einheimische Bevölkerung als „Nicht-Migranten“. Wie weit hat sich die „politische Mitte“ vom Alltag der Menschen entfernt? Und was sagt es über den Zustand dieser Koalition aus, wenn solche Aussagen folgenlos bleiben? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Reporter Julius Böhm und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

22.05.2026 Steuereinnahmen brechen im April weiter weg!

                Defizit in 4 Monaten bei 41 Mrd. Euro - Finanzkrise 2.0

Die Entwicklung nimmt ihren Lauf und die Gefühlspolitik von Lars Klingbeil wird Deutschland noch in Teufels Küche bringen! Wer keine Ahnung hat, darf diesen Job nicht machen. Anleiherenditen steigen, Nettokreditaufnahme unter dem Wert der notwendigen Tilgung von Altschulden und die Sozialisten träumen vom Geld der 'Reichen'. Lars Klingbeil ist selbst Teil des oberen 1% unseres Landes mit den vielen Steuergeldern die in seine Tasche wandern - leider legal. Die Realität wird Sie bald einholen.

22.05.2026 Ministerin Ahnungslos

Verena Hubertz (SPD) ist eigentlich Bundesministerin für Bauen und Wohnen. Nun herrscht Wohnungsnot und gebaut wird auch nicht schnell genug. Was kann die Ministerin dazu sagen? Da hilft nur fortschrittlicher Textbau.

21.05.2026 Genossenfilz pur: Mitarbeiter erheben schwere Vorwürfe

                gegen SPD-Ministerin Alabali Radovan

„Zustände wie in einer Bananenrepublik“ – mit diesen Worten kritisieren eigene Mitarbeiter das Entwicklungsministerium unter SPD-Ministerin Reem Alabali Radovan. Der Vorwurf: Postenvergabe nach Parteibuch, frisierte Ausschreibungen, Vetternwirtschaft. Ein Parteifreund wird trotz fehlender Qualifikation per Trick zum Büroleiter gemacht. Der Personalrat warnt vor einer „Überholspur für einige wenige“. Ist das noch politisches Personalmanagement oder schon roter Filz? Wer schützt den Steuerzahler vor solcher Klüngelwirtschaft?

20.05.2026 So treiben sie uns in die Spaltung: Das schmutzige Spiel der Eliten

Ausschnitt aus der ganzen Folge {ungeskriptet} #296 mit Joachim Steinhöfel

20.05.2026 Dobrint nun 10 Mrd € Prepper - Kriegsvorbereitung Zivilschutz

                / THW / Krisenvorsorge

Dobrindt will Deutschland kriegstauglich im Zivilschutz machen und das mit 10 Mrd € bis 2029. THW und Andere profitieren davon +++ Zivilschutzfibel Schweden +++ Katastrophenschutzbroschüre BBK

19.05.2026 CDU kollabiert: Jetzt beginnt Deutschlands Zeitenwende

15.05.2026 Klartext von Storch: Diese Regierung lügt

14.05.2026 Das Würmerparlament

Bundesregierung und das Land Berlin fördern im Rahmen der politischen Bildung ein Würmerparlament mit über 100.000 Euro Steuergeld. Beim Würmerparlament soll es darum gehen, dass alle lebenden Organismen, Würmer, Bäume, Viren die gleichen Rechte und demokratische Repräsentanz haben. Es gibt auch einen Wahl-O-Mat, welcher Wurm man wäre, und: Die Würmer haben ihr eigenes Staatsgebiet samt Verfassung. Es sind steuerlich geförderte Reichswürmer.

13.05.2026 Bas demontiert Merz beim DGB – Koalitionsgipfel endet mit nichts

Beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wird Bundeskanzler Friedrich Merz ausgebuht, ausgepfiffen und ausgelacht. Schon beim Wort „Mathematik" bricht der Saal in Buhrufe aus. Eine konzertierte Aktion, mit Transparenten und Flaggen, minutiös geplant. Wenige Stunden später, am selben Tag: Arbeitsministerin und SPD-Vize-Chefin Bärbel Bas bekommt stehenden Applaus und liefert eine Rede, die klingt wie eine vorgezogene Scheidungsurkunde von der eigenen Koalition. „Die Unterschiede zwischen der Union und uns waren selten so deutlich spürbar wie heute“. Und was kam dabei heraus, beim nächtlichen Krisentreffen im Kanzleramt, sechs Stunden lang? Ein „Arbeitsprozess" wurde vereinbart. Keine konkreten Reformen. Keine Einigung beim Haushalt, wo ein Milliardenloch von rund 15 Milliarden Euro klafft. Keine Lösung bei Steuer- oder Sozialreform. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Ralf Schuler und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

12.05.2026 KOALITIONS-CRASH HEUTE?

                Der Milliarden-Streit könnte alles beenden!

Showdown in Berlin: Beim heutigen Koalitionsausschuss treffen Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Bärbel Bas aufeinander – und es geht um nichts Geringeres als Milliardenbeträge und die Zukunft der Regierung. Die Fronten sind verhärtet, die Streitpunkte lang – und viele Beobachter sind sich einig: Scheitert dieses Treffen, könnte die Koalition vor dem Aus stehen. Doch wie realistisch ist ein Bruch wirklich? Und was würde das für Deutschland bedeuten?

In diesem Video erfährst du:

Warum der Milliarden-Streit eskaliert Welche Forderungen CDU/CSU und SPD gegenüberstehen

Wie wahrscheinlich ein Koalitionsbruch ist

Welche Folgen ein politischer Crash hätte

Bleib dran bis zum Ende für eine klare Einordnung und meine Einschätzung zur aktuellen Lage.

12.05.2026 Mit Bärbel Bas kein Aufschwung: Der Staat als Problem

Die Debatte um den deutschen Sozialstaat spitzt sich zu: Steigende Ausgaben, wirtschaftliche Schwäche – und eine Politik, die Reformen scheut? In Kissler Kompakt analysiert Alexander Kissler die Rolle von Arbeitsministerin Bärbel Bas und die Herausforderungen für Deutschlands Sozialsystem. Im Mittelpunkt stehen Fragen rund um Bürgergeld, Migration und die finanzielle Zukunft des Staates. Wie tragfähig ist der deutsche Sozialstaat noch? Welche Reformen wären notwendig? Und welche Folgen hat die aktuelle Politik für Wirtschaft und Gesellschaft?

11.05.2026 Politisches Totalversagen?

               So gefährlich ist Deutschlands Politik wirklich!

In diesem Video werfen wir einen kritischen Blick auf die aktuelle politische Lage in Deutschland und stellen eine zentrale Frage: Stehen wir vor einem politischen Totalversagen? Wir analysieren Entscheidungen der politischen Führung, diskutieren die Auswirkungen auf Wirtschaft, Sicherheit und internationale Beziehungen – und beleuchten, warum immer mehr Menschen von einer wachsenden Krise sprechen. Welche Rolle spielen Deutschlands Eliten wirklich? Und welche Konsequenzen könnten ihre Entscheidungen für die Zukunft des Landes haben?

Themen im Video:

• Deutschlands außenpolitische Entwicklung

• Spannungen mit internationalen Partnern

• Wirtschaftliche Folgen für Bürger und Unternehmen

• Schuldenpolitik und ihre Risiken

• Die wachsende Kritik an der politischen Führung

11.05.2026 Linksradikale Aktivisten inszenieren Weidel-Verhaftung an Schulen

Ein umgebauter Bus, eine Puppe hinter Gittern und das auf deutschen Schulhöfen: Die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit" tourt mit dem zum Gefangentransporter umgebauten „Adenauer Bus“ an Schulen. An Bord: eine KI-Puppe, die Alice Weidel darstellt – hinter Gittern, in Zelle 03. Schülerinnen und Schüler sollten der Puppe Fragen zur ihrer „braunen Gesinnung“ stellen dürfen. Ein beteiligter Geschichtslehrer bekannte sich offen dazu – mit dem Satz: „Ich begreife Antifaschismus als erste Bürgerpflicht." Verstößt das nicht gegen die Neutralitätspflicht an Schulen? Wir schauen genau hin und diskutieren, was dieser Vorfall über den Zustand unserer Schulen und unserer Demokratie verrät. Außerdem: In Sachsen-Anhalt tobt ein Bildungsstreit. Die AfD fordert eine „Bildungspflicht" statt Schulzwang und CDU-Politiker warnen, ein AfD-Abitur könnte in anderen Bundesländern nicht mehr anerkannt werden. Stimmt das wirklich? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

10.05.2026 Skandal in Wuppertal: SPD finanziert Antifa-Ausstellung mit Steuergeld

Antifa-Ausstellung im Rathaus: SPD fördert Gewaltfantasien mit Steuergeld! Eine Ausstellung mit geköpften Männern, Parolen wie „Tote Männer vergewaltigen nicht" und Alice Weidel in der Nähe von NS-Ideologie – und das alles im Rathaus in Wuppertal, finanziert mit fast 280.000 Euro Steuergeld. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lind. Was als politische Bildung und Antifaschismus vermarktet wird, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als knallharter Linksradikalismus – mit Hinrichtungsfantasien, Angriffen auf politische Gegner und Denunziationen freier Medien wie NIUS. Doch der Fall Wuppertal steht stellvertretend für ein viel größeres Problem. Denn während die Stadt 2026 eine Nettokreditaufnahme von über 320 Millionen Euro plant und der Haushalt tief in den roten Zahlen steckt, fließt Steuergeld in Ausstellungen, die Gewaltfantasien zelebrieren. Wofür werden hier eigentlich Steuergelder eingesetzt? Und warum winkt eine SPD-geführte Stadt solche Projekte einfach durch – unter dem Deckmantel von Jugendbildung und Demokratieförderung? Bei NIUS Live sprachen Politik-Berater Armin Petschner-Multari und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

08.05.2026 Schwedt: Ein Symbol gescheiterter Politik!

Die Lage rund um die PCK-Raffinerie in Schwedt spitzt sich dramatisch zu. Die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland treffen längst nicht mehr nur geopolitische Strategien – sie treffen zunehmend Deutschland selbst. In diesem Video analysiere ich die aktuelle Situation der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder, die zentrale Rolle für die Energieversorgung von Berlin und Brandenburg spielt. Warum fällt plötzlich ein wichtiger Versorgungsweg weg? Welche Folgen hat das für Benzinpreise, Heizkosten, Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft? Es geht um die Frage, ob Deutschland sich mit seiner Energie- und Sanktionspolitik wirtschaftlich selbst massiv geschadet hat. Während Russland neue Absatzmärkte erschließt, steigen hierzulande die Energiepreise, Unternehmen wandern ab und die Unsicherheit wächst. Schwedt ist längst mehr als nur eine Raffinerie. Schwedt ist ein Symbol für die Folgen geopolitischer Eskalation, wirtschaftlicher Fehlentscheidungen und einer Politik, deren Preis am Ende die Bürger bezahlen.

04.05.2026 CDU am Boden, AfD auf Rekordkurs

                – Was das 30/20-Szenario für Deutschland bedeutet!

Hendrik Wüst nennt 14 Millionen Wähler „Nazi-Partei“. Friedrich Merz verleugnet die konservativen Mehrheiten, die ihn ins Kanzleramt gewählt haben. Und Deutschland steuert auf zwei demokratische Kipppunkte zu, die das Land verändern werden. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ zeigt Julian Reichelt, warum die sogenannte Brandmauer nicht das Land vor irgendetwas schützt – sondern die Parteienherrschaft vor dem berechtigten Zorn des Volkes. Und warum die Klima-Ideologie der zweite, unsichtbare Sargnagel unseres Wohlstands ist.

Die zentralen Punkte:

 - Warum „Wir oder die Nazis“ keine Argumentation ist – sondern eine NS-Propagandatechnik

- Hendrik Wüst, Solingen und die Bilanz schwarz-grüner Migrationspolitik

- Die zwei Kipppunkte: AfD bei 30 %, CDU bei 20 %

- Sachsen-Anhalt am 6. September 2026: Wird Ulrich Siegmund Ministerpräsident?

- Warum die CDU lieber das Land verbrennt, als ihren Fanatismus zu hinterfragen

- Energie und Klima: Der eigentliche Untergang

- Wieso Merz nicht den Schneid hat, die Kehrtwende seines Lebens hinzulegen 

03.05.2026 Controlling Desaster im Verteidigungsministerium!

                100 Milliarden ausgegeben, aber wofür!?

03.05.2026 „ALARMSIGNAL“

Hast du bei deiner letzten Steuererklärung mal vergessen, einen 100-Euro-Beleg einzureichen? Dann weißt du, wie schnell das Finanzamt droht und dich wie einen Kriminellen behandelt. Die bittere Ironie: Während die Regierung die Strafen für Steuerzahler immer weiter anzieht, hat sie selbst seit 2022 mal eben 111 Milliarden Euro (!) in 47.000 Rüstungsverträge gepumpt – und muss jetzt offiziell zugeben: Man hat keine Ahnung, was davon eigentlich einsatzbereit angekommen ist! Keine Excel-Liste, kein funktionierendes Controlling, nichts. Für Bürger gilt totale Überwachung, für den Staat das Prinzip „Augen zu und durch“.

01.05.2026 Neuer Schock Corona-Verfolgung:

                Polizistin muss für Jahre hinter Gitter!

01.05.2026 Spannungsfall beschlossen? Das Geheimtreffen bei VW

VW baut um – doch nicht für E-Autos! Während die deutsche Automobilindustrie offiziell mit der E-Mobilität kämpft, verdichten sich hinter den Kulissen die Anzeichen für eine viel radikalere Transformation. In diesem Video decken wir auf, was wirklich hinter den neuen Kooperationen von Volkswagen und der Bundeswehr steckt. Wird Deutschland schleichend auf eine Kriegswirtschaft umgestellt? Welche Rolle spielt der sogenannte „Spannungsfall“ in den geheimen Strategien der Bundesregierung? Und was bedeutet es für die deutsche Industrie, wenn Traditionsstandorte plötzlich für Rüstungszwecke genutzt werden?

In dieser Analyse erfährst Du:

Warum VW-Werke jetzt strategisch umgerüstet werden könnten.

Welche rechtlichen Mechanismen die Politik bereits in Stellung bringt.

Die wirtschaftlichen Folgen: Droht uns das Ende der klassischen zivilen Produktion?

Geopolitische Einordnung: Wie sich Deutschland in der neuen Weltordnung positioniert.

Das Thema ist brisant und betrifft uns alle. Wir schauen uns die Fakten an, die in den Hauptnachrichten oft zu kurz kommen.

01.05.2026 ALLE Vermieter = Verbrecher? DAS steht im neuen Gesetz!

++29. April 2026 ++ Bundeskabinett beschließt neues Gesetz (Mietrechtspaket 2): DAS ist eine Kampfansage an ALLE Vermieter in Deutschland. Was im Gesetz drinsteht, was das für alle Vermieter & Mieter bedeutet

30.04.2026 Diese Koalition steht vor dem Abgrund

In Berlin wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz: Medien und Unionspolitiker sprechen offen über Vertrauensfrage, Minderheitsregierung und Neuwahlen. Zugleich sorgt ein Bericht über Bundespräsident Steinmeiers mögliche Haltung zu vorgezogenen Wahlen für neue Brisanz.

30.04.2026 Weniger Wohnungen für Alle!

                Vermieter sollen Brennstoffe, Netzentgelte & CO2-Preis bezahlen!

Was für ein Bullshit! Sie sprachen von Technologieoffenheit und Freiheit im Heizungskeller. Bekommen haben wir eine sozialistische Kostenverteilung. Der Vermieter soll teilweise den politischen CO2-Preis übernehmen und die Netzentgelte. Selbst die Brennstoffkosten für Biogas sollen teilweise vom Vermieter getragen werden. Vermietung wird dadurch umkalkulierbar, da Heizkosten nach Verbrauch individuell sind!

28.04.2026 Klartext aus dem Bundestag: 2 Wochen Stillstand - Beatrix von Storch

Diese Koalition ist Handlungsunfähig!

27.04.2026 Koalitionskrise: SPD will NEUE Schulden – CDU droht mit Bruch

Koalitions-Chaos! SPD will neue Schulden – droht Deutschland der Wirtschaftskollaps? Die Koalition aus CDU und SPD steckt tief in der Krise und der Streit eskaliert auf offener Bühne. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch schlägt Alarm: Er warnt vor einem drohenden Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft und bringt eine neue Haushaltsnotlage ins Spiel, inklusive frischer Schulden. Eine Formulierung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nie gegeben hat. Historisch. Und brandgefährlich. Dabei hat die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz bereits eine Billionen-Verschuldung auf den Weg gebracht – gegen alle Wahlversprechen, mit einem abgewählten Parlament. Von Wirtschaftswende, Entbürokratisierung und Wachstum: keine Spur. Stattdessen: 0,5 Prozent Wachstum, ein IFO-Geschäftsklimaindex auf dem tiefsten Stand seit Mai 2020 (Corona-Zeit) und ein Fünftel aller deutschen Unternehmer, die überlegen, das Land zu verlassen. Und mittendrin? Ein Kanzler, der sich auf die Bühne stellt und sagt: „Lassen wir uns nicht in eine schlechte Stimmung hineintreiben." Derweil tobt zwischen SPD und Union die offene Feldschlacht: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft der SPD „politische Faulheit" vor. CDU-Fraktionschef Jens Spahn warnt, die „Bazooka sei leer". Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann stellt klar: Es gibt keinen Auftrag für neue Schulden, sondern für Haushaltskonsolidierung. Doch die SPD denkt gar nicht daran, den Kurs zu wechseln. Obendrauf: Der nächste Koalitionskrach um die Energiepolitik. SPD-Fraktionschef Miersch schießt gegen CDU-Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. Er will ihre Kraftwerksstrategie und neue Hürden für Windparks schlicht nicht mitgehen. Reiche kämpft derweil verzweifelt um Kosteneffizienz in der Energiewende, während die Energiepreise weiter steigen und die energieintensive Industrie am Limit arbeitet. Und als wäre das alles nicht genug, muss Merz auch noch seine Renten-Aussage zurückrudern: Hatte er beim Bankenverband noch offen gesagt, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch zur „Basisabsicherung" reichen, rudert er jetzt zurück. Doch wer glaubt ihm das noch?

In diesem Video:

0:00 – Koalitionskrise: SPD gegen Union – der Zoff eskaliert

1:26 – Miersch fordert neue Schulden nach Billionen-Rekordverschuldung

3:11 – „Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft" – eine historische Aussage

9:03 – CDU schlägt zurück: Linnemann, Spahn und Hoffmann kontern

14:24 – Nächster Streit: SPD vs. CDU im Energie- und Windpark-Krieg

24:34 – Katharina Reiche: Wachstum halbiert – das ist ein Arbeitsauftrag

29:23 – Merz redet alles schön: „Unser Land ist stark" – Bunkermentalität im Kanzleramt

35:33 – Renten-Lüge: Merz rudert zurück – aber glaubt ihm noch Jemand?

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

25.04.2026 Ermittlungen wegen Inkompetenz?

                Ministerinnen gaben PIN für Chat freiwillig heraus!

Die Bildungsministerin hat sich phishen lassen? Sie ist auch für digitale Bildung zuständig und hat Betrügern ihren PIN für die Signal-Chat-App freiwillig gegeben? Der Generalbundesanwalt ermittelt. Die große Frage: Ermittelt er wegen Inkompetenz oder was soll er sonst machen? Verena Hubertz, Karin Prien und Julia Klöckner haben sich über den Tisch ziehen lassen, sollen uns aber regieren. Eine Farce! Alle vor die Tür! Wer seinen PIN freiwillig an Betrüger weitergibt, liefert auch Deutschland an fremde Mächte aus! Die Kompetenz ist offensichtlich nicht vorhanden.

24.04.2026 Merz brüllt Klingbeil an – Steuerreform könnte die Koalition sprengen

Koalition am Abgrund: Merz brüllt Klingbeil an – und eine Steuerreform könnte alles sprengen. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD steckt tief in der Krise – und jetzt wird es laut. Laut Spiegel-Berichten soll Bundeskanzler Friedrich Merz beim Koalitionsausschuss in der Berliner Villa Borsig seinen Vizekanzler Lars Klingbeil regelrecht angeschrien haben. Was steckt hinter dem Ausraster? Und was bedeutet das für die Zukunft der Bundesregierung? Denn während in der Koalition die Fetzen fliegen, präsentieren zwei junge CDU-Abgeordnete – Florian Dorn und Yannick Bury – einen brisanten Steuervorschlag, der die Gemüter erhitzt: Spitzensteuersatz erst ab 85.000 Euro, Anhebung der Reichensteuer auf 47,5 Prozent, dafür Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Klingt nach Kompromiss, ist aber möglicherweise eine politische Bombe, die die Koalition von innen heraus sprengen soll. Wir analysieren, was hinter dem Krach in der Villa Borsig wirklich steckt, warum Merz in seiner eigenen Partei längst als „Übergangsphänomen" gilt und weshalb in der CDU immer lauter der Ruf nach einer Minderheitsregierung wird. Denn: Die Umfragewerte für die Union brechen ein und die Landesfürsten beginnen zu zittern. Ist das Gezerre zwischen Merz und Klingbeil das Ende einer Koalition, die nie wirklich eine war? Und wer profitiert am Ende – die CDU, die AfD oder gar niemand?

In diesem Video: 0:00 Koalition wackelt: Merz schreit Klingbeil an 0:50 Die XL-Steuerreform – Durchbruch oder Sprengstoff? 2:34 Villa Borsig: Was wirklich hinter dem Koalitionskrach steckt 6:07 Psychologische Diagnose: Merz gibt jedem Recht 11:22 Jens Spahn – der heimliche Ausbremser? 16:03 CDU hat Merz abgeschrieben – Sehnsucht nach Minderheitsregierung 21:11 Steuervorschlag: Gezielter Angriff auf die Koalition? 29:52 CDU im freien Fall – NRW-Umfrage als Vorbote des Absturzes Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

23.04.2026 Pistorius SCHOCK: 460.000 deutsche Soldaten für EU

                — PLUS Wehrpflicht-Falle!

Boris Pistorius hat am 22. April 2026 die erste Militärstrategie der Bundesrepublik überhaupt vorgestellt — 460.000 Soldaten, Russland als Hauptbedrohung, stärkste konventionelle Armee Europas bis 2039. Aber während die große Bühne lief, gilt seit dem 1. Januar 2026 ein Paragraph im Wehrpflichtgesetz, der drei Monate lang fast unbemerkt durchmarschiert ist: Männer zwischen 17 und 45 brauchen eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen. Erst nach dem Bericht der Frankfurter Rundschau an Ostern ist der Skandal öffentlich geworden. In diesem Video zeigen wir, was sie euch drei Monate lang nicht gesagt haben, warum die Rückruder-Verwaltungsvorschrift juristisch wertlos ist, und was passiert, sobald der Bundestag den Schalter "Wehrpflicht" umlegt.

22.04.2026 „Wir sind pleite!“ – Deutschland steuert auf den Kollaps zu

Steht Deutschland finanziell vor dem Kollaps? In einer Bundestagsanhörung schlagen Kommunalvertreter Alarm: Städte und Gemeinden seien faktisch pleite. In Kissler Kompakt analysiert Alexander Kissler die dramatische Lage der öffentlichen Haushalte. Stimmen aus Organisationen wie dem Deutscher Landkreistag und dem Deutscher Städtetag warnen vor einem ungebremsten finanziellen Absturz. Auch Vertreter wie Kay Ruge, Christian Schuchardt und Guido Halfter schildern die Realität vor Ort: steigende Sozialausgaben, sinkende Einnahmen und ein Staat, der seine Aufgaben kaum noch erfüllen kann. Warum geraten Städte und Gemeinden finanziell unter Druck? Welche Rolle spielen Sozialausgaben und politische Prioritäten? Und steuert Deutschland auf eine strukturelle Staatskrise zu?

22.04.2026 Brandmauer, Machtspiele, Stillstand:

                Regiert hier überhaupt noch jemand?

Brandmauer, Machtspiele, Stillstand – Deutschland steckt fest. Während der Bundeskanzler harte Worte findet und den Bürgern mangelnden Einsatz vorwirft, stellt sich eine ganz andere Frage: Was wurde in den ersten 12 Monaten tatsächlich erreicht? Die Staatsverschuldung in exorbitante Höhen getrieben. Jedes Wahlversprechen gebrochen. Keine einzige Reform an den Start gebracht. Die Menschen mit 17 Cent Tankrabatt abgespeist, aber dafür die Steuern erhöht. Alles unter der Ägide der SPD, denn der Kanzler ist ein getriebener des eigenen Machterhaltes ... und hinter der Brandmauer funktioniert der Machterhalt nur mit der SPD.

21.04.2026 Merz verliert die Wirtschaft: AfD bei Unternehmern jetzt vor der Union

Die deutsche Wirtschaft geht mit Kanzler Friedrich Merz ins Gericht – und das Urteil ist vernichtend! 70 Prozent der Unternehmer trauen Friedrich Merz keine Wirtschaftskompetenz zu. Das ist das Ergebnis einer exklusiven Insa-Umfrage im Auftrag von NIUS. Ein massives Misstrauensvotum genau von der Klientel, die vor nicht allzu langer Zeit noch große Hoffnungen in einen Kanzler Merz gesetzt hatte. Außerdem: Würden deutsche Unternehmer am Sonntag wählen, läge die AfD mit 32 Prozent klar vorn – die Union käme nur noch auf 25 Prozent. Ein echter Erdrutsch! Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt jetzt selbst einen deutlich kritischeren Ton an. In seiner Rede beim 75-Jahrestag des Deutschen Bankenverbands sagt er klipp und klar: „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben. Wir laufen immer noch hinter der Kurve.“ Er fordert mehr Tempo bei den Reformen und verlangt von der SPD, Blockaden aufzulösen, vor allem bei der Kraftwerkstrategie. Merz stellt auch klar: Der Staat kann sich dauerhaft hohe Subventionen für ungenutzte Energie aus Wind und Sonne nicht mehr leisten. Doch kann Friedrich Merz den Wirtschaftsstandort Deutschland überhaupt noch stabilisieren? Und ist er politisch bereit, die harten Konsequenzen durchzuziehen? NIUS-Politikchef Ralf Schuler war selbst bei der Bankenverbandstagung dabei. Er beschreibt Merz’ Auftritt als typischen „Doppelmodus“: Einerseits den Standort schönreden, andererseits forsch die SPD für Blockaden verantwortlich machen. Schuler erklärt auch, warum Merz nach der großen Reform-Klausur erst „großes Einvernehmen“ lobte und eine Woche später sagt: „Mir reicht das nicht.“ Wir analysieren, warum das Vertrauen in Kanzler Friedrich Merz bei der Wirtschaft gerade massiv bröckelt und warum immer mehr mittelständische Unternehmer der AfD inzwischen nicht nur aus Protest, sondern aus echter Kompetenzzuweisung wählen. Bei NIUS Live sprachen der stellv. NIUS-Chefredakteur Björn Harms und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

21.04.2026 Dank Merz und Klingbeil! AfD-Erfolg außer Kontrolle?

Der politische Druck in Deutschland steigt – und während Bundeskanzler Friedrich Merz den Dialog mit SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sucht, verändert sich die Realität rasant. Immer mehr Unternehmer wenden sich der AfD zu, staatliche Institutionen relativieren ihre Kritik, und in Thüringen wird bereits der Ausnahmezustand rund um den AfD-Parteitag vorbereitet. Ist der Erfolg der AfD noch aufzuhalten – oder haben Merz und Klingbeil die Kontrolle längst verloren?

20.04.2026 Blockieren statt Regieren: Merz schweigt – und Klingbeil kassiert ab

In Berlin wird mehr blockiert als regiert. Die große Koalition aus Union und SPD steckt im Dauerstreit fest, aus der eine echte Blockade geworden ist. Wer regiert dieses Land eigentlich noch? Während alle über die Straße von Hormus sprechen, droht in der Hauptstadt eine viel gefährlichere Blockade. Finanzminister Lars Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von Wirtschaftsministerin Katarina Reiche und reist als Regierungsmitglied auf einen Sozialistenkongress, um gegen Konservative zu hetzen. Gleichzeitig will CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die gesetzlichen Krankenkassen wegen einer drohenden Milliardenlücke reformieren und erntet dafür sofort heftigen Gegenwind aus der SPD. Der Konflikt spitzt sich zu: Warum müssen eigentlich die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr rund 12 Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern mitfinanzieren? CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb zumindest eine teilweise Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Doch Klingbeil mauert. Auch bei der großen Steuerreform herrscht dicke Luft. Die SPD drängt auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer. Die Union will maximal die Reichensteuer leicht anheben – und schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes eigentlich aus. Oder doch nicht? Jens Spahn lässt plötzlich alles offen.

0:00 – Deutschland ist Entwicklungshilfe-Weltmeister – aber für uns ist kein Geld da 0:54 – Blockade in Berlin: Wer regiert dieses Land noch? 2:35 – Steuerstreit: SPD will Spitzensteuersatz erhöhen 8:15 – Söder gegen Merz: Der CSU-Chef als letzter Hüter der Wahlversprechen 20:42 – Krankenkassen-Reform: Versicherte zahlen für Bürgergeld-Empfänger 35:11 – Gehalts-Skandal: Mehr Geld für Steinmeier & Merz

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

19.04.2026 Historische Allianz aufgekündigt:

                Ankettung an tiefrote SPD zu destruktiv

19.04.2026 Atom-Streit in der Koalition: Jens Spahn stellt Kanzler Merz bloß

Atomkraft-Comeback in Deutschland? Spahn und Söder gegen Merz – der neue Koalitionskrach! CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert die Reaktivierung abgeschalteter Kernkraftwerke und bringt damit nicht nur die SPD auf die Palme, sondern stellt sich auch gegen seinen eigenen Kanzler Friedrich Merz. Der hält den Atomausstieg für „falsch" – aber gleichzeitig für „unumkehrbar". Während in Bayern CSU-Chef Markus Söder von modernen Mini-AKW träumt und ein Ende der „Denkverbote" fordert, blockt die SPD jeden Vorstoß rigoros ab: Kernkraft sei teuer und gefährlich – Ende der Diskussion. Doch stimmt das noch? Fast ganz Europa setzt auf Atomkraft, nur Deutschland steigt aus. Und kauft im Zweifel lieber Atomstrom aus Frankreich, statt selbst zu produzieren. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den deutschen Atomausstieg bereits als „strategischen Fehler" bezeichnet. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki schlägt in die gleiche Kerbe und warnt vor wachsender Energieabhängigkeit vom Ausland. Und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche spricht offen von einer „dramatischen" Lage der deutschen Industrie – mitverursacht durch explodierte Energiepreise. Kommt jetzt der Ausstieg aus dem Ausstieg? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

19.04.2026 SOZIALISMUSTREFFEN IN BARCELONA

Während der deutsche Mittelstand jeden Morgen für Rekordsteuern aufsteht, jettet Vizekanzler Klingbeil nach Barcelona, um mit der internationalen Linken den Klassenkampf auszurufen. Unter dem Banner „Tax the Rich“ wird auf der „Global Progressive Mobilisation“ ganz offen der sozialistische Umbau gepredigt. Und die CDU? Schaut in der Koalition tatenlos zu! Wer glaubt, hier geht es nur um Milliardäre, irrt gewaltig. Am Ende zahlt der normale Facharbeiter und Unternehmer die Zeche für diese ideologischen Luftschlösser.

18.04.2026 So schamlos lügen CDU/CSU und SPD im Bundestag!

17.04.2026 Gesundheitsreform wird SCHLIMMER als gedacht.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant NOCH mehr Belastungen als bisher bekannt.

17.04.2026 Reiche vs. Klingbeil: Der offene Krieg um Deutschlands Energie-Zukunft

Katherina Reiche zeigt klare Kante – und plötzlich kracht es gewaltig in der Koalition. Die Wirtschaftsministerin der CDU liefert sich mit SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil einen offenen Machtkampf um die Zukunft der deutschen Energieversorgung. Was als interner Zoff begann, wird jetzt öffentlich: Vier zentrale Energiegesetze von Reiche – darunter die Kraftwerksstrategie für neue Gaskraftwerke, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Netzpaket und das Gebäudemodernisierungsgesetz – werden von Klingbeil ausgebremst. Wir erklären, warum dieser Streit so giftig ist. Reiche drängt auf marktwirtschaftliche Lösungen, will den Ausbau der Erneuerbaren realistisch gestalten und setzt auf bezahlbare, grundlastfähige Energie – auch mit Gaskraftwerken, die Schwankungen von Wind und Sonne ausgleichen sollen. Klingbeil und die SPD hingegen pochen auf den ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren und sehen in Reiches Plänen eine Gefahr für den Klimaschutz. Das Ergebnis? Ein regelrechter Faustkampf hinter den Kulissen, der die Harmonie-Order von Kanzler Friedrich Merz krachend durchbricht. Gleichzeitig trommeln die Grünen gegen Reiche und rufen für Samstag zu Demos auf: „Frau Reiche stoppen – Erneuerbare retten!“ Grünen-Chef Felix Banaschack spricht sogar von einem „Kulturkampf gegen die Zukunft“. Geht es hier wirklich nur um fachliche Differenzen bei Gaskraftwerken, Heizungsgesetz und Netzausbau – oder steckt eine handfeste Machtdemonstration dahinter? Spielt Klingbeil seine Budgethoheit und Vizekanzler-Rolle aus, um Reiche in die Schranken zu weisen? Und was bedeutet das für die Energiesicherheit Deutschlands? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

15.04.2026 Krankenkassen-Reform: Mitversicherung gestrichen! So teuer wird es

Gesundheitsministerin Nina Warken hat es konkret gemacht: Für das kommende Jahr plant die schwarz-rote Koalition ein Sparvolumen von 20 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Kliniken, Pharma, Ärzte, Krankenkassen – und vor allem die Versicherten sollen „ihren Beitrag“ leisten. Das umstrittenste Vorhaben: Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 weitgehend wegfallen. Statt wie bisher kostenlos mitversichert zu sein, müssen viele Partner künftig einen einkommensabhängigen Beitrag von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zahlen. Konkret bedeutet das für viele Haushalte 116 bis über 200 Euro extra pro Monat. Die Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente steigen ebenfalls deutlich: von bisher 5–10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro. Gleichzeitig bleiben die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger unangetastet. Hintergrund ist ein drohendes Defizit von rund 15 Milliarden Euro in der GKV. Die Koalition will neue Beitragssteigerungen vermeiden – und greift stattdessen tief in die Familienkasse. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert zusätzlich eine radikale Schrumpfung: Statt über 90 Krankenkassen sollen künftig nur noch zehn reichen. Ist das ein Angriff auf das klassische Familienmodell? Warum müssen arbeitende Familien, die jahrelang eingezahlt haben, plötzlich mehr zahlen, während andere Gruppen außen vor bleiben? Wir rechnen vor, wie stark Normalverdiener belastet werden – und stellt die Gerechtigkeitsfrage: Warum heißt es „alle müssen ihren Beitrag leisten“, wenn ausgerechnet die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger komplett unangetastet bleiben?

Druckversion | Sitemap
© Marion Henneberg