20.09.2021 Geld & Betrug: „Diese Skandale sind für Scholz politisch gefährlich“

Vorbei am kalten Büfett mit belegten Brötchen, Smoothies, Bananen und Mohnkuchen huscht Finanzminister Olaf Scholz (63, SPD) durch den Dienstboten-Eingang im Paul-Löbe-Haus in den Sitzungssaal E400. Die Abgeordneten des Finanzausschusses hatten Scholz zum Rapport gerufen! Die heiklen Themen der Sondersitzung im Finanzausschuss: die Freigabe der Scholz-Protokolle im CumEx-Skandal und die Durchsuchung im Finanzministerium wegen Mängeln beim Geldwäsche-FBI (Financial Intelligence Unit, FIU). Ursprünglich wollte sich der SPD-Kanzlerkandidat nur digital zuschalten lassen, um mehrere langfristig geplante Wahlkampftermine in Baden-Württemberg wahrnehmen zu können (BILD berichtete). Nun ist Scholz doch physisch vor Ort, versuchte aber, unentdeckt zu bleiben und nutzte den Eingang, durch den sonst nur das Catering geliefert wird.

17.09.2021 Wahlversprechen der Regierungsparteien sind dreister Wahlbetrug Ein Wahlkampf der Skrupellosigkeit

Politische Justiz - Teure Diktatur - Die Skrupellosigkeit der Wahlversprecher - Am Ende zahlen alle und ganz besonders die Sparer unsere gewaltigen Schulden ab -  Demokratie wird missbraucht - demontiert und verlacht - Letzte Möglichkeit ist Verschleierung

11.09.2021 Für 4.000 Euro und 260 Liter Kerosin: Grüner lässt sich mit Helikopter zu Wanderung fliegen!

Wasser predigen und Wein saufen – das sieht den Grünen ähnlich. Da ist es nicht verwunderlich, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann auf den Umweltschutz pfeift und sich standesgemäß per Helikopter in ein Naturschutzgebiet fließen lässt.

28.07.2021 „Das ist nicht mehr die Partei, der ich vor 52 Jahren beigetreten bin“

Gnadenlose Abrechnung eines Ex-CSU-Mitglieds

Mehr als ein halbes Jahrhundert lang war Florian Stumfall Mitglied der CSU. Jetzt ist er aus der Partei ausgetreten. Und hat einen Austrittsbrief geschrieben, der es in sich hat.

 

28.07.2021 Deutschland nach dem Merkel-Koma: Das große Warten auf die Vernünftigen Abbitte oder Putzen des Merkelheiligenscheins?

Wer wird nach dem 26. September 2021 in der Lage sein, den Absturz dieses Landes noch zu wenden? Wer könnte geeignet sein, die Merkel-Gräben zu schließen, um die Menschen endlich wieder miteinander zu versöhnen?

Bundesregierung wurde schon Tage vor der Flut gewarnt!
Mitentwicklerin des europäischen Hochwasser-Warnsystems spricht in der Londoner „Times“ von „monumentalem Versagen“ +++ Ausmaß des Starkregens laut Deutschem Wetterdienst vorhersehbar gewesen
Das System habe am 10. Juli – also vier Tage vor Beginn der Überschwemmungen – Alarm geschlagen und „Warnungen an die deutsche und die belgische Regierung“ übermittelt.

17.04.2021 Warum Merkel keinen CDU-Wahlsieg möchte

DDR-Bürgerrechtlerin rechnet mit der Kanzlerin ab

Es geht um die endgültige Eliminierung des ehemaligen Erfolgsmodells CDU zugunsten einer zweiten links-grünen Partei. Von allen möglichen Kanzlerkandidaten ist nur Markus Söder dumm

und / oder charakterlos genug, die Mission von Kanzlerin Merkel zum bitteren Ende führen zu wollen.

Hier sind Profile der Bundestagsmitglieder ersichtlich.

Sie beinhalten auch "veröffentlichungspflichtige" Angaben:

weitere Funktionen (in Unternehmen, Körperschaften Anstalten des öffentlichen Rechts, Verbänden und Stiftungen sowie Beteiligungen an Gesellschaften)

und entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Zusatzinformationen:

Die Einkünfte müssen für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro.

 Kanzler-/SpitzenkandidatInnen

Annalena Baerbock Bundesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN                   Von der Vergangenheit eingeholt: Neue Ungereimtheiten in Baerbocks Lebenslauf

05. Juni 2021

Wie keine andere Politikerin in Deutschland steht Annalena Baerbock gegenwärtig im Rampenlicht – und das nicht immer zu ihrem Vorteil. Nun sind neue Ungereimtheiten im Lebenslauf der Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin der Grünen aufgetaucht.

Armin Laschet CDU Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen Maskenaffäre: Van-Laack-Skandal noch nicht ausgestanden

 

 

12.03.2021

Für den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet ist der eigene Van-Laack-Skandal noch lange nicht ausgestanden. Trotzdem lehnt er sich bei der Maskenaffäre auf Bundesebene weit aus dem Fenster.

 

 

Olaf Scholz SPD Vizekanzler und Bundesfinanzminister Untersuchungsaus- schuss: Scholz will sich im Cum-Ex-Skandal an nichts erinnern

30.04.2021

Der SPD-Kanzlerkandidat beklagt „haltlose Schauermärchen“ im Zusammenhang mit fragwürdigen Aktiengeschäften der Warburg Bank. Die Hamburger Opposition hat ein Problem.

Alice Weidel, Spitzen­kandidatin der AfD bei der Bundestagswahl

Die promovierte Ökonomin wird dem gemäßigten Teil der AfD zugeordnet. Da nach ihrer Meinung der Begriff „liberal“ von der FDP ad absurdum geführt wurde, versteht sie sich selbst als dem freiheitlich-konservativen Arm der Partei zugehörig.

Die Linkspartei zieht mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch an der Spitze in die Bundestags- wahl.

Die Latte für Janine Wissler und Dietmar Bartsch liegt hoch. Ein zweistelliges Wahlergebnis haben die beiden am Montag als Ziel formuliert. Das ist – freundlich formuliert – ambitioniert.

Christian Lindner: als Spitzenkandidat für 2021 scheinbar alternativlos

Unter der Führung des Partei­vorsitzenden Christian Lindner erhielt die FDP bei der letzten Bundestags­wahl 10,7 Prozent der Zweit­stimmen und wurde viert­stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.

Freie Wähler stellen Bundestags-Liste auf

Als Spitzenkandidat will sich Parteichef Hubert Aiwanger zur Wahl stellen. Seine Nominierung dürfte

reine Formsache sein. Er führte die Freien Wähler in die Koalition mit der CSU und ist seither Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident.