17.05.2023 Markus Söder: Rottweiler oder Zwergpinscher?

29.04.2023 Gerald Grosz im DeutschlandKurier-Exklusivinterview :

                „Söder missbraucht die Justiz!“

Der österreichische Publizist, Blogger und DeutschlandKURIER-Kolumnist Gerald Grosz zeigt sich zum juristischen Kampf mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (56, CSU) entschlossen! Söder hatte Grosz wegen dessen fulminanter Aschermittwochsrede bei AfD-Bayern am 22. Februar 2023 in Osterhofen/Niederbayern angezeigt, in der dieser den CSU-Politiker gewohnt gekonnt und scharfzüngig aufs Korn nahm. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt nun. Söder hatte seine Staatskanzlei angewiesen, Strafanzeige gegen Grosz zu stellen. Der ehemalige FPÖ und BZÖ Politiker und jetzige Kolumnist Grosz zeigt sich im exklusiven DK-Interview erfreut ob dieser Gelegenheit für die Meinungsfreiheit – „ob in #Deutschland, Bayern oder Österreich“ - nicht nur beim DeutschlandKURIER??, sondern auch vor Gericht einzustehen.

27.04.2023 Bayerns Ministerpräsident Söder lässt Grosz

               bei Staatsanwaltschaft anzeigen!

Bayerns Ministerpräsident Söder lässt Staatsanwaltschaft gegen Gerald Grosz nach Aschermittwochsrede ermitteln Utl:. „Unfassbarer Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz“ Die bayrische Staatsanwaltschaft Deggendorf muss nach einer Anzeige der bayrischen Staatskanzlei Söders gegen Gerald Grosz nach seiner Aschermittwochsrede in Deggendorf ermitteln. Markus Söder fühle sich durch Äußerungen wie „Corona-Autokrat“, „kein Landesvater sondern Landesverräter“ beleidigt. Weiters müsse die Staatsanwaltschaft auch nach dieser Anzeige wegen „Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens“ ermitteln. Sätze aus der Rede von Grosz gegen den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wie „virologischer Horrorclown“, „Karl Klabauterbach“ seien von der Staatskanzlei zur Anzeige gebracht worden und Gegenstand der Ermittlungen. „Es zeigt sich, welche heuchlerische Gesinnung Herr Söder wirklich hat. Ausgerechnet eine Aschermittwochsrede, also den von der CSU als polemischen, bisweilen satirischen und überzogenen Umgang mit Politikern kreierten rhetorischen Watschentanz, zensieren zu wollen und die Justiz für die parteipolitische Drecksarbeit zu instrumentalisieren, ist ein Skandal der Sonderklasse. Gerade Markus Söder, der gerne austeilt aber offensichtlich nie einsteckt, will offenbar in Bayern die Meinungsfreiheit im journalistischen, satirischen und politischen Diskurs killen. Und es zeigt sich, dass Söder eben nicht mutig in die Debatte einsteigt, sondern sich jämmerlich hinter Anzeigen versteckt. Gegen manche Reden von Franz Josef Strauß war meine Rede eine sanfte Unmutsbekundung aus dem Mädchenpensionat“, so der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat und Kolumnist Gerald Grosz. Seinerseits prüfe Grosz nun eine Anzeige gegen Söder wegen §164 StGB (falsche Verdächtigungen). „Wir werden Herrn Söder den Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes gerne buchstabieren. Denn jede meiner polemisch und satirisch vorgebrachten Kritik an ihm und Lauterbach hatte einen Sachbezug zur verrückten Coronapolitik beider, zur Einzelfallpolitik in Deutschland. Als Konsequenz daraus werde ich diesen Fehdehandschuh gerne aufnehmen, in Zukunft sehr viel Zeit in Bayern verbringen, alle Rechtsmittel gegen dieses Verfahren einlegen, alle Instanzen bis nach Karlsruhe ausreizen. Denn es kann nicht sein, dass politische Versammlungen und deren Diskurs durch einen Ministerpräsidenten in seinen Allmachtsfantasien unterbunden wird.“, so Grosz abschließend.

18.04.2023 Durchsicht: Der doppelte Söder

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab letzte Woche eine Vorstellung als entschiedener Kämpfer für die Atomenergie. Es gibt aber auch einen Markus Söder, dem Kernkraftwerke zu gefährlich waren, weshalb er sie schnell abschalten wollte. Hier ist das Streitgespräch Söder gegen Söder.

07.01.2023 "München ist Bunt" darf nicht gemeinnützig bleiben!

Der Verein München ist Bunt e.V. firmiert als Verein für Toleranz und gegen Rassismus. Das alles deckt sich mit der Agenda der AfD, nur stimmt es halt einfach nicht. Deshalb haben wir am 5.12.22 die Gemeinnützigkeit und damit die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an diesen Verein gegenüber der Finanzbehörde angefochten, sprich zur Überprüfung von Amts wegen angezeigt und dazu unzählige Dokumente vorgelegt, die beweisen, dass dieser Verein sich politisch betätigt und dies vor allem gegen die AfD. Von Toleranz ist da absolut nichts zu spüren, und wer Politiker, die nachgewiesene, unzweifelhaft migrantische Gewalt beklagen, oder in den Parlamenten gegen eine ungezügelte Zuwanderung in die Sozialsysteme eintreten, als Rassisten bezeichnet und glaubt sie deshalb bekämpfen zu dürfen, der darf eben nicht mehr vom Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit profitieren. So wie bei Campact e.V. auch schon geschehen, muss dieses Privileg also fallen.

Mang: Söder - statt moderne Medizin, Luxus für die Elite!

Aus der 111. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 06.04.2022

Volksbegehren Bayern: Söder muss weg. 14.-27.10.21 eintragen in allen bayerischen Gemeinden.

Söder‘s Alptraum - Bayerische Verfassung - Landtag abberufen? OMG...

22.10.2021 Autokorso 'Landtag abberufen' in München

Pressemittelung des Veranstalters:
"Wir weisen auf die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Landtag abberufen" hin und demonstrieren gegen die rechtswidrige Corona-Politik der bayerischen Regierung. Wie kürzlich vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767) entschieden wurde, war die bayerische Ausgangssperre 2020 verfassungswidrig. Die Politiker, die sich aus populistischen Gründen dafür ausgesprochen haben fordern wir zum Rücktritt auf. Da dies leider nicht freiwillig erfolgt ist, werden wir nach Art. 18 Abs. 3 der bayerischen Verfassung das Volksbegehren unterstützen. Link zum Volksbegehren: https://buendnis-landtag-abberufen.de/"

17.10.2021 Liebe Zuschauer, in Bayern läuft derzeit ein Volksbegehren zur Abberufung des Landtages und damit auch der Staatsregierung unter Söder. Mic erklärt in unserem Gespräch die Hintergründe und warum es so wichtig ist, nicht nur für Bayern!