Mang: Söder - statt moderne Medizin, Luxus für die Elite!

Aus der 111. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 06.04.2022

Ergebnisse_Landtag-Bayern_abberufen.pdf
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1.Ziel: Der Landtag soll durch Neuwahlen mit anderen, besseren und bürgerorientierten Abgeordneten besetzt werden. Abgeordnete die unsere Verfassung achten, im Sinn der Bürger arbeiten und ohne Fraktionszwang nur ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger folgen.

2.Ziel: Der neue Landtag muss sich für den Status des Freistaates Bayern einsetzen, jede Gleich- macherei der Bundesländer muss verhindert werden.

3.Ziel: Die bayerischen Bürger sollen sich ihrer demokratischen Möglichkeiten bewußt werden. Sie können durch Volksentscheide direkt auf die Abgeordneten einwirken und damit die Politik aktiv mit gestalten.

4.Ziel: Mittelfristig sollen Möglichkeiten für die Bürger geschaffen werden um, wie in der Schweiz, mehr direkte Demokratie zu bekommen. Ein Beispiel ist die Möglichkeit der Fakultativen Demokratie, bei der den bayerischen Bürgern das Recht eingeräumt wird, über jedes Gesetz, nach dessen Verkündung, durch ein Volksbegehren ihre Zustimmung zu geben.

Volksbegehren Bayern: Söder muss weg. 14.-27.10.21 eintragen in allen bayerischen Gemeinden.

Söder‘s Alptraum - Bayerische Verfassung - Landtag abberufen? OMG...

22.10.2021 Autokorso 'Landtag abberufen' in München

Pressemittelung des Veranstalters:
"Wir weisen auf die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Landtag abberufen" hin und demonstrieren gegen die rechtswidrige Corona-Politik der bayerischen Regierung. Wie kürzlich vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767) entschieden wurde, war die bayerische Ausgangssperre 2020 verfassungswidrig. Die Politiker, die sich aus populistischen Gründen dafür ausgesprochen haben fordern wir zum Rücktritt auf. Da dies leider nicht freiwillig erfolgt ist, werden wir nach Art. 18 Abs. 3 der bayerischen Verfassung das Volksbegehren unterstützen. Link zum Volksbegehren: https://buendnis-landtag-abberufen.de/"

20.10.2021 Ralf Ludwig von der Bustour "Landtag abberufen!" aus Kempten

17.10.2021 Liebe Zuschauer, in Bayern läuft derzeit ein Volksbegehren zur Abberufung des Landtages und damit auch der Staatsregierung unter Söder. Mic erklärt in unserem Gespräch die Hintergründe und warum es so wichtig ist, nicht nur für Bayern!

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