28.03.2024 Die GRÜNE Doppelmoral

Die Grünen haben der AfD-Fraktion vorgeworfen, dass wir uns daneben benehmen und dadurch die Würde des Landtags verletzt werde. Man muss seinen politischen Gegner ja nicht heiraten, aber ich habe den Grünen mal den Spiegel vorgehalten:

- GRÜNEN-Abgeordnete drehen sich weg und grüßen nicht, wenn Abgeordnete oder Mitarbeiter der AfD-Fraktion in Aufzüge treten

- GRÜNEN-Abgeordnete verweigern Abgeordneten-Kollegen im Ausschuss den Handschlag

- GRÜNEN-Abgeordnete rufen nach Desinfektionsmittel, weil man einem AfD-Kollegen die Hand geschüttelt hat

Geloben die Grünen jetzt Besserung?!?

28.03.2024 Was macht eine Frau aus? SPDlerin: AfD ist Nazi!!!

Ich habe die selbsternannte Feministin Frau Kollegin Dr. Strohmayr von der SPD gefragt, was ihrer Meinung nach eine Frau ausmacht? Sie sollte mir einfach nur definieren, was eine Frau ausmacht. Mehr nicht. Die Antwort ist verblüffend, aber zeigt die Denke der SPD...

27.03.2024 Demokratie-Verständnis der Altparteien

Wenn zwei das Gleiche tun, aber bei einem der AfD-Stempel drauf ist, passiert genau was? Genau! Der AfD-Antrag wird abgelehnt. Aber schauen Sie selbst, was passiert ist.

26.03.2024 Kein Maulkorbgesetz im Bayerischen Landtag

Christoph Maier mit klarer Forderung: Kein Maulkorbgesetz im Bayerischen Landtag - Meinungsfreiheit statt Ordnungsgeld.

23.03.2024 Söder bei Finanzkontrolle durchgefallen

Andreas Winhart: Oberster Rechnungshof legt Jahresbericht für 2024 vor – Schallende Ohrfeige für die Bayerische Staatsregierung! Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Haushaltspolitik der Staatsregierung scharf gerügt. Die Ausgaben müssen sich wieder verstärkt „an den zu erwartenden Einnahmen orientieren, ohne eine Entnahme aus der Rücklage vorzusehen“, mahnte ORH-Präsidentin Heidrun Piwernetz im ORH-Jahresbericht 2024. Darüber hinaus kritisierte der ORH die Nachlässigkeit der Söder-Regierung beim Schuldenabbau: So wurden bei der Tilgung coronabedingter Kredite mehr als 770 Millionen Euro weniger eingeplant als ursprünglich vorgesehen und stattdessen zur „Konjunkturvorsorge“ veranschlagt. Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Andreas Winhart, erklärt dazu folgendes: „Dieser Jahresbericht ist eine schallende Ohrfeige für die Staatsregierung. Der ORH ermahnt sie dringend, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November 2023 zu beachten: Coronabedingte Ausgabereste dürfen nicht beliebig verbucht werden! Auf dieses verfassungswidrige Finanzgebaren hatte bislang nur die AfD hingewiesen. Darüber hinaus stellte der ORH bei zahlreichen Maßnahmen der Regierung mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro erhebliche Defizite fest. Auch dauerte die Bearbeitung oft viel zu lange. Dadurch erlitt der Freistaat große finanzielle Nachteile. Weiterhin sieht der ORH Handlungsbedarf bei der Prüfung der Kostenerstattung für die Corona-Testzentren durch den Bund. Und schließlich fordert er die Regierung auf, die ordnungsgemäße Versteuerung der Einnahmen von Influencern sowie aller Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen durchzusetzen. Allein beim Krypto-Handel verschwinden mindestens 150 Millionen Euro jährlich in dunklen Kanälen. Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie die Ermahnungen des ORH ernstnimmt und zu einer seriösen Haushaltsführung zurückkehrt.“

08.03.224 Söder will Moskau angreifen - wie Hitler? - compacttv

"Diese Waffe muss zum Einsatz kommen!" - Niemand der ernsthaft um Frieden bemüht ist, würde solche Worte von sich geben. Bayerns Ministerpräsident Söder hat es getan und es zeigt sich immer mehr: Die Geschichte wiederholt sich. Verblüffende Parallelen zum 2. Weltkrieg und Belege, dass Deutsche und Russen aufeinander gehetzt werden (sollen), haben jetzt Jürgen Elsässer und André Poggenburg für Sie.

27.02.2024 Söder missbraucht die Justiz, um die politische Debatte zu unterbinden.

Söder missbraucht die Justiz, um die politische Debatte zu unterbinden. Er wird mit dieser Maulkorbklage scheitern. Der Söder-Prozess gegen Gerald Grosz startet am 8. April im bayrischen Deggendorf.

19.01.2024 Söder will alle Beamte der AfD rausschmeißen - vermieter

Ministerpräsident Söder eskaliert immer weiter und bezeichnete alle AfD’ler als Parasiten und rechtsradikale Feinde. Jetzt will Söder außerdem alle AfD’ler im Staatsdienst – also Lehrer, Polizisten, usw. grundlos aus dem Job schmeißen! Mittlerweile ist Söder so radikal, dass er ein Fall für den Verfassungsschutz ist.

21.12.2023 Markus Söder & die Subventions-Lüge 

19.12.2023 CSU-Chef Söder schlägt Bundestagswahl im Juni vor

Markus Söder stellt der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit ein desaströses Zeugnis aus und bekräftigt seine Forderung nach Neuwahlen. Viele lobende Worte findet Bayerns Ministerpräsident im "ntv Frühstart" gegenüber Friedrich Merz und dem neuen Grundsatzprogramm der CDU.

17.12.2023 Rede von Gerald Grosz im bayrischen Landtag/München

17.12.2023 Weihnachtsempfang 2023

Katrin Ebner-Steiner eröffnete den diesjährigen Weihnachtsempfang der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit ihrer Rede.

16.12.2023 Die Armut in Deutschland ist beschämend!

14 Sanktionspakete haben Russland nicht in die Knie gezwungen, aber Deutschland wirtschaftlich wie sozial zerstört. Gerade jetzt wird diese neue, beschämende Armut in Deutschland sichtbar.

16.12.2023 Die vermeintlichen Antifaschisten zeigen ihre faschistische Fratze

Die Vernichtungsversuche gegen Jeremy Fragrance zeigen: die vermeintlichen Antifaschisten bekämpfen im Stile der Inquisition die Meinungsfreiheit.

14.12.2023 Söder Hält AfD VERBOT Für AUSSICHTSLOS

               Verfassungsschutz Soll Helfen

CSU-Chef Markus Söder, einer der selbsternannten wahren Demokraten, ist gegen ein AfD Verbot, er ist überzeugt, dass es der Versuch aussichtslos ist. Er ist sich auch sicher, dass eine bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextrem helfen würde.

07.12.2023 Haushalts-Chaos auch in Bayern

Das Haushalts-Chaos in Berlin scheint für die meisten Leute weit weg, betrifft aber uns alle. Wer glaubt, dass es in Bayern anders ist, wird eines besseren belehrt. Das Chaos zieht auch bei uns große Kreise. Im Video erkläre ich, was die Situation von Berlin mit Bayern zu tun hat und was sich jetzt schon für 2024 für ein Chaos abzeichnet. Es ist einfach unfassbar. Das glaubt kein Mensch. Euer Andreas Winhart.

05.12.2023 Söder ist der Baumeister der Wirtschafts- und Migrationskatastrophe!

18.11.2023 Söder, der wahre Kernfeind der Demokratie!

Wer sein demokratisches Amt für billige Parteipolitik missbraucht, ist ein Kernfeind der Demokratie. Wer die einst unabhängige Justiz in Bayern dazu missbraucht, unliebsame politische Gegner auszuschalten, ist ein Kernfeind der Demokratie. Wer die Verfassung nachweislich trotz besseren Wissens mehrfach bricht, ist ein Kernfeind der Demokratie. Wer die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger mit Füßen tritt, ist ein Kernfeind der Demokratie. Wer die Korruption pardoniert, Nepotismus und Vetternwirtschaft betreibt, ist ein Kernfeind der Demokratie. Wer im großen Stile Verfassungsfeinde ins Land importiert, toleranzbesoffen den billigen Fußabstreifer für Merkels illegale Unterwanderung gibt, ist ein Kernfeind der Demokratie. Wer Medien kauft, die tragenden Säulen des Staates aushöhlt, ist ein Kernfeind der Demokratie. Wer den Wohlstand vernichtet, wer tagein und tagaus lügt, ist ein Kernfeind der Demokratie. Und jetzt kommt Franz Josef Strauß: Wer die Menschen verwirrt, wer sie ohne Grund in Unsicherheit, Aufregung und Furcht versetzt, betreibt das Werk des Teufels. Söderlein, ich gehe davon aus, dass Sie sich nicht mehr in den Spiegel schauen können.

17.11.2023 Vergiftete Rhetorik: Söders undemokratische Attacken gegen die AfD

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zückt wieder seine verqueren rhetorischen Waffen und behauptet, die AfD sei der „Kernfeind der Demokratie“. In Zeiten islamistischer Ausschreitungen, von Vetternwirtschaft und Altparteien-Klüngel eine gewagte Aussage!  Wer die einst unabhängige Justiz in Bayern dazu missbraucht, unliebsame politische Gegner auszuschalten, ist ein Kernfeind der Demokratie, Herr Söder! Ein Kommentar des DeutschlandKURIER??-Kolumnisten Gerald Grosz.

16.11.2023 CSU und FW wollen demokratische Minderheitenrechte beschneiden

Die CSU-Freie-Wähler-Staatsregierung will die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags zu ihren Gunsten und zu Lasten der Opposition ändern. Damit soll etwa der Vorsitz wichtiger Ausschüsse, die nach demokratischen Gepflogenheiten an die stärkste Oppositionskraft, die AfD, gefallen wäre, in etablierter Hand bleiben. Christoph Maier (AfD) kritisiert das Unterfangen stark.

16.11.2023 Kartellparteien höhlen Demokratie weiter aus

Wieder einmal beweisen die selbsternannten sogenannten demokratischen Parteien, was ihr Verständnis von Demokratie bedeutet und das ist: noch mehr Macht. Die Opposition wird beschnitten, wo es nur geht und die Kartellparteien bauen ihr Machtgefüge immer weiter aus. Das nennt sich dann Demokratie. Aber ist es wirklich demokratisch, wenn die Opposition, insbesondere wir als stärkste Oppositionskraft im Bayerischen Landtag, immer weniger Rechte wahrnehmen können? Im Video erklärt Prof. Hahn das Prinzip der Spiegelbildlichkeit und wie dieses abgeschafft wird.

31.10.2023 Generalabrechnung mit der Regierung Söder

Katrin Ebner-Steiner: Generalabrechnung mit der Regierung Söder

31.10.2023 Bayern: #Halemba ist wieder frei! | Ein Kommentar von Gerald Grosz

Der frisch gewählte bayerische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba ist nach seiner Festnahme wieder aus der Haft entlassen. Was bleibt ist der skandalöse Missbrauch der Justiz gegen die unliebsame AfD-Opposition durch die CSU!

12.10.2023 Emily Büning (Bündnis 90/Die Grünen) und die Demokratie

23.09.2023 Großer Empfang für Markus „#Södolf“ Söder beim #csupt23!

16.09.2023 Stephan Protschka.

               "Ich wünsche mir eine Koalition von AfD und Freien Wählern."

Die Aiwanger-Affäre hat den Freien Wählern Zugewinne gebracht und der bayerischen AfD Prozente gekostet. Wie kann die patriotische Opposition kurz vor der Landtagswahl im Freistaat noch einmal durchstarten? Der bayerische AfD-Chef Stephan Protschka im Interview mit Jürgen Elsässer.

14.09.2023 Markus Söder in Hochform - sein Corona-Märchen

Jeder bayerische Wahlberechtigte MUSS das gesehen haben.

11.09.2023 Markus Söder und (seine) Fake News

Ein spätsommerlicher Videoremix mit den tollsten Lügen - inkl. Faktenchecks (und ein bisschen Merkel).

03.09.2023 Der wahre Grund für die Antisemitismus-Kampagne gegen Aiwanger

Eine massive Medienkampagne sondergleichen gegen Hubert Aiwanger – man wollte seinen Sturz, unbedingt! Warum eigentlich?

03.09.2023 Söder lässt Aiwanger im Amt DAS Ist der Grund

Söder hat entschieden und lässt Aiwanger im Amt, was ist der wahre Grund dafür? Und wie hat Aiwanger die 25 Fragen von Söder genau beantwortet? Wir schauen es uns genau an!

01.09.2023 Hubert Aiwanger - Hat sich der Lehrer strafbar gemacht?

"Enthüllt: Hat Lehrer Franz Graf gegen das Gesetz verstoßen? | Rechtliche Konsequenzen für das Offenlegen des Disziplinarverfahrens gegen Hubert Aiwanger? In diesem YouTube-Video gehen wir der Frage auf den Grund, ob Lehrer Franz Graf, ehemaliger Lehrer des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf, sich strafbar gemacht hat, indem er das lange zurückliegende Geschehen von 1988 rund um das Disziplinarverfahren gegen den heutigen Politiker Hubert Aiwanger öffentlich gemacht hat.

00:00 Zusammenfassung der Ereignisse 01:06 Die Berichte über den ehemaligen Lehrer 02:02 Wie kann sich der Lehrer strafbar gemacht haben? 04:00 Welche Strafen sind möglich? 05:07 Eure Meinung

31.08.2023 Ermittlungsverfahren gegen Gerald Grosz: Justizskandal in Bayern?

Nahm Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Einfluss auf die Justiz?

30.08.2023 Söder holt sich vor eigener Justiz Niederlage

               Anzeige gegen Grosz eingestellt!

Na, Söderlein. Kleines, eitles, feiges fränkisches Bratwurstbarönchen? Blamabel, Herr Söder! Mich vor Gericht zu zerren, hat sich nicht ausgezahlt. Sich mit mir anzulegen, war vielleicht der falsche Weg. Der Ösi hat dem bayrischen Maulhelden juristisch eine auf den Latz gegeben. Jetzt haben Sie es schwarz auf weiß, amtlich: Man kann und darf Sie in gewissen Zusammenhängen als Södolf, als Corona-Autokrat bezeichnen, als Landesverräter titulieren. Man darf Ihnen nun amtlich unterstellen, kein Gewissen zu haben. Verheerend, eine solches Zeugnis von der eigenen, weisungsgebundenen Justiz, wenige Wochen vor der Landtagswahl ausgestellt zu bekommen. Herr Söder, mir ist schon klar, dass Sie die Tragweite dieser Einstellung rein intellektuell nicht verstehen. Sie gehören zu jener Spezies von Mensch, die als Maulheld wenngleich rhetorisch kaputt groß austeilen, aber nicht einstecken können. Ihnen fehlt eben Intelligenz, Demut, Größe, Loyalität, Menschenliebe, rhetorische Begabung. Ihnen fehlt alles. Alle Charaktereigenschaften, die selbst ein Seehofer oder ein Stoiber hatten, aber man bei Ihnen erfolglos sucht. Sie sind eben ein Egoist und als solcher werden Sie entlarvt und ewig scheitern. Das gesamte konservative Bayern hat sich mittlerweile von Ihnen abgewandt. Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass ich nach Ihrer Anzeige hunderte Mails und Briefe von namhaften Rechtsexperten, Künstlern, Unternehmern, Freiberuflern, Handwerkern, ja selbst Adeligen, Landwirten, Frauen, Männern aus Bayern erhalten habe, die alle einst die CSU wählten und sich heute dank Ihrer Politik von ihrer ehemaligen politischen Heimat verabschiedet haben? Weil Sie an der Spitze des Freistaates eben nicht als Landesvater wahrgenommen werden. Weil man Ihnen die Machtgier in den Augen ansieht. Sie haben keine Menschenliebe, Sie haben auch keine Achtung vor der Demokratie. Sie sind durch Intrige und glückliche Zufälle in ein Amt gespült worden, dessen Schuhe Sie nicht einmal ansatzweiße ausfüllen können. Die Kutte machte den Mönch, der Trachtenjanker noch lange keinen bayrischen Ministerpräsidenten. Sie sind ein Scheinkonservativer, der die konservative Sache verrät. In Wahrheit blinken Sie rechts und biegen links ab. Weil Ihr ideologischer Unterbau relativ ist. Der Relativismus ist mir ein Gräuel. Tut mir leid, Söderlein. Und danke für den Fehdehandschuh, ich kommen bis zur Landtagswahl regelmäßig nach Bayern. Denn dieses Match, es steht übrigens 1 : 0, lasse ich mir nicht entgehen.

29.08.2023 Um Aiwanger zu diffamieren:

               Söder macht den Hitler. Aber bei ihm scheint das niemanden zu stören

29.08.2023 Aiwanger: Der betrogene Betrüger

Verkehrte Welt? Warum werden jetzt die Freien Wähler angegriffen und nicht die AfD? Im Zentrum der Debatte steht ein 35 Jahre altes "antisemitisches Flugblatt" - doch wofür dieses ganze Schauspiel? Und was hat der bayerische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger wirklich damit zu tun? Eine Analyse dieser Hetzkampagne erhalten Sie jetzt von unserem TV-Chef Paul Klemm und COMPACT Chefredakteur Jürgen Elsässer im Brennpunkt des Tages.

29.08.2023 Söder redet mit Hitler-Stimme bei Wahlkampf-Auftritt

Markus Söder lässt die Flugblatt-Affaire um Aiwanger komplett eskalieren! Gestern sprach er beim Wahlkampf-Auftritt mit HitIer-Stimme und eskalierte komplett! Die Abgründe des bayrischen Ministerpräsidenten werden immer tiefer und auch Olaf Scholz verliert komplett die Fassung.

29.08.2023 Aiwanger-Skandal: Das VERSCHWEIGT Söder!

Markus Söder nutzt die Flugblatt-Affaire um Aiwanger komplett aus, um seine Ziele zu erreichen und schreckt auch nicht davor zurück die Situation weiter eskalieren zu lassen!

29.08.2023 Unfassbar! Deutsche Politik verkommt zur Clownshow!

Söder macht Wahlkampf für die AfD oder denkt er, wenn er Aiwanger absägt, dass die Bayern eher grün wählen und er mit Katharina Schulze koalieren wird? Söder spricht aktuell davon, dass er weiterhin ein "bürgerliches Bündnis" in Bayern will und nicht mit den Grünen regieren möchte. Ich traue dem Ganzen nicht mal einen halben Meter über den Weg. Wenn es ihm wirklich um Bayern und die Bürger gehen würde, könnte er längst mit der AfD und den freien Wählern regieren und es wäre völlig egal, was die Grünen oder SPD dazu sagen würden.

27.08.2023 Breaking: Aiwanger unschuldig! Riesen GAU für Süddeutsche!

Die Vorwürfe an Hubert Aiwanger haben sich in Luft aufgelöst einige Politiker haben mal wieder NICHTS gelernt! Sawsan Chebli, Lauterbach und Esken ganz vorn mit dabei! Nun stellt sich heraus: Es war Aiwangers BRUDER, Helmut Aiwanger, der damals das Flugblatt verfasste. Dies gab er selbst zu. Die Reaktion seitens zahlreicher Politiker ist unter aller Kanone! Insbesondere von Sawsan Chebli, Saskia Esken und Karl Lauterbach!

26.08.2023 Rufmord: Die Süddeutsche erklärt jetzt auch Aiwanger zum Nazi

               und blamiert sich bis auf die Knochen

26.08.2023 Ich danke dem bayrischen Weißwurstbarönchen Söder

               für die freundliche Einladung nach Bayern.

Er glaubte, einem Ösi das Fürchten zu lehren. Da hat sich dieser Ministerpräsidentendarsteller geschnitten!

26.08.2023 Hat Söder beim Studienabschluss getäuscht?

Während Markus Söder im Sommerinterview die Abgeordneten der AfD im Bayerischen Landtag als „äußerst sonderbare Menschen“ bezeichnet, begibt sich Gerd Mannes auf Spurensuche und demaskiert den selbsternannten „Schattenkanzler“! In nur 4 Minuten zerplatzt die Blase „Markus Söder“, die die Partei CSU über Jahrzehnte gestrickt hat. Söders „Sommerschauspiel“ besteht nur aus Worthülsen.

22.08.2023 CSU-Chef erhält 4 von 5 Lügen-Clowns: Söders Wohnungslüge

Markus Söder gibt sich als Macher und Gestalter. Wer seine Angaben und Zahlen überprüft, merkt: Alles Fake-News. So auch bei der Bayernheim – der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die 10.000 Wohnungen errichten soll. Von Söder 2018 gegründet, kam diese schon bald ins Straucheln. Um sein Versagen zu vertuschen, erfindet der CSU-Chef frei weg Zahlen von angeblich in Bau befindlichen Wohnungen. Deutschland-Kurier Reporter Christian Jung deckt aber auch auf, wie erschreckend wenige Wohnungen die Bayernheim nach fünf Jahren Existenz tatsächlich fertigstellte. Die DK-Redaktion meint: Söder hat sich vier von fünf Lügen-Clowns verdient.

20.08.2023 Wie Söder die AfD vor der Wahl kopiert

Söder und die CSU kopieren ganz ungeniert unsere Anträge und das direkt vor der kommenden Landtagswahl, obwohl sie diese Anträge zuvor ablehnten. Die AfD-Fraktion hatte beispielsweise 22 Anträge zum Thema Kernkraft eingebracht, die alle von der CSU abgelehnt wurden und nun kopiert werden. "Söders Forderung" von verbindlichen Sprachtests in der Schule hatte die AfD in den Landtag eingebracht, die CSU hat es abgelehnt und stellt es nun als eigene Idee vor. Auch die Forderung von Sachleistungen für Migranten hatte die AfD eingebracht, die CSU hat sie abgelehnt und bringt es auch wieder als neue, eigene Idee in den Wahlkampf ein.

17.08.2023 Söder lügt zur Steuergeldverschwendung!

Markus Söder, der Meister der politischen Selbstdarstellung, wurde mal wieder erwischt bei der Steuergeldverschwendung. Hierbei stehen 180000 Euro im Raum, die für Fotografen ausgegeben worden sind, um ihn im richtigen Licht abzubilden und, jetzt kommts, damit diese Fotos im Kampf gegen die AfD eingesetzt werden können. Er verschwendet also Steuergelder, um die AfD zu bekämpfen. Heißt: Markus Söder kann es einfach nicht und immer mehr Bürger erkennen das, auch das die CSU eine AfD-Forderung nach der anderen übernimmt, und würden die AfD wählen.

14.08.2023 Steinmeier, Söder und Orwell in Herrenchiemsee

Zum 75jährigen Jubiläum des ersten Entwurfs des Grundgesetzes versammelte sich im bayerischen Herrenchiemsee eine von Bundespräsident Steinmeier und Markus Söder angeführte Festgemeinde. Die Reden offenbarten ein Neudenk und Neusprech von orwellscher Dimension – das fiel aber keinem der Beteiligten auf.

01.08.2023 Wetterfahne Söder: Wahlkampf und andere Lügen

Markus #Söder (#CSU) weiß es selbst:
Er hat keine Überzeugungen, sondern nur eine Meinung mit sehr kurzer Halbwertszeit. Insbesondere vor und nach Wahlen könnten die Äußerungen des CSU-Chefs nicht gegensätzlicher sein. Egal, was der Bayerische Ministerpräsident verspricht: Er ist immer bereit, in kürzester Zeit sein Wort zu brechen.

20.06.2023 Seine Reaktion darauf ist der absolute WAHNSINN!!

14.06.2023 Abrechnung mit Markus Söder für 2021

Keine Entlastung für Söders Coronapolitik von 2021 - die AfD hat Söders Taten nicht vergessen!

11.06.2023 Söder: Bürger sollen abhauen, sie sind keine Demokraten!

Markus Söder rastet auf einer Veranstaltung komplett aus und beleidigt die anwesenden Bürger. Diese Bürger seien keine Demokraten und sie sollen abhauen!

29.05.2023 Brisant: Kauft Markus Söder Journalisten?

In Bayern tobt der Landtagswahlkampf. Am 8. Oktober wird im Freistaat gewählt. Eine Zeit, in der Markus Söder auf freundliche Medien hofft. Doch Hoffnung allein ist dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden nicht genug. Seit Jahren versorgt die Bayerische Staatsregierung Journalisten mit Aufträgen für Moderationen. Ob die Moderatorin der Abendnachrichten im Bayerischen Fernsehen (BR), oder der Reporter, der für die ARD über den Parteitag der CSU berichtet und in der Liveschalte die „Stimmung wirken“ lässt und auf die „standing ovations“ verweist: Sie haben von Aufträgen von Ministerien und staatlichen Einrichtungen des CSU-regierten Freistaats profitiert und berichten zugleich scheinobjektiv über diejenigen, denen sie Aufträge zu verdanken haben. Aber auch der Privatsender SAT1 – und viele seiner Journalisten – profitieren von Zuwendungen der Staatsregierung Markus Söders.

17.05.2023 Markus Söder: Rottweiler oder Zwergpinscher?

29.04.2023 Gerald Grosz im DeutschlandKurier-Exklusivinterview :

                „Söder missbraucht die Justiz!“

Der österreichische Publizist, Blogger und DeutschlandKURIER-Kolumnist Gerald Grosz zeigt sich zum juristischen Kampf mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (56, CSU) entschlossen! Söder hatte Grosz wegen dessen fulminanter Aschermittwochsrede bei AfD-Bayern am 22. Februar 2023 in Osterhofen/Niederbayern angezeigt, in der dieser den CSU-Politiker gewohnt gekonnt und scharfzüngig aufs Korn nahm. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt nun. Söder hatte seine Staatskanzlei angewiesen, Strafanzeige gegen Grosz zu stellen. Der ehemalige FPÖ und BZÖ Politiker und jetzige Kolumnist Grosz zeigt sich im exklusiven DK-Interview erfreut ob dieser Gelegenheit für die Meinungsfreiheit – „ob in #Deutschland, Bayern oder Österreich“ - nicht nur beim DeutschlandKURIER??, sondern auch vor Gericht einzustehen.

27.04.2023 Bayerns Ministerpräsident Söder lässt Grosz

                bei Staatsanwaltschaft anzeigen!

Bayerns Ministerpräsident Söder lässt Staatsanwaltschaft gegen Gerald Grosz nach Aschermittwochsrede ermitteln Utl:. „Unfassbarer Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz“ Die bayrische Staatsanwaltschaft Deggendorf muss nach einer Anzeige der bayrischen Staatskanzlei Söders gegen Gerald Grosz nach seiner Aschermittwochsrede in Deggendorf ermitteln. Markus Söder fühle sich durch Äußerungen wie „Corona-Autokrat“, „kein Landesvater sondern Landesverräter“ beleidigt. Weiters müsse die Staatsanwaltschaft auch nach dieser Anzeige wegen „Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens“ ermitteln. Sätze aus der Rede von Grosz gegen den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wie „virologischer Horrorclown“, „Karl Klabauterbach“ seien von der Staatskanzlei zur Anzeige gebracht worden und Gegenstand der Ermittlungen. „Es zeigt sich, welche heuchlerische Gesinnung Herr Söder wirklich hat. Ausgerechnet eine Aschermittwochsrede, also den von der CSU als polemischen, bisweilen satirischen und überzogenen Umgang mit Politikern kreierten rhetorischen Watschentanz, zensieren zu wollen und die Justiz für die parteipolitische Drecksarbeit zu instrumentalisieren, ist ein Skandal der Sonderklasse. Gerade Markus Söder, der gerne austeilt aber offensichtlich nie einsteckt, will offenbar in Bayern die Meinungsfreiheit im journalistischen, satirischen und politischen Diskurs killen. Und es zeigt sich, dass Söder eben nicht mutig in die Debatte einsteigt, sondern sich jämmerlich hinter Anzeigen versteckt. Gegen manche Reden von Franz Josef Strauß war meine Rede eine sanfte Unmutsbekundung aus dem Mädchenpensionat“, so der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat und Kolumnist Gerald Grosz. Seinerseits prüfe Grosz nun eine Anzeige gegen Söder wegen §164 StGB (falsche Verdächtigungen). „Wir werden Herrn Söder den Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes gerne buchstabieren. Denn jede meiner polemisch und satirisch vorgebrachten Kritik an ihm und Lauterbach hatte einen Sachbezug zur verrückten Coronapolitik beider, zur Einzelfallpolitik in Deutschland. Als Konsequenz daraus werde ich diesen Fehdehandschuh gerne aufnehmen, in Zukunft sehr viel Zeit in Bayern verbringen, alle Rechtsmittel gegen dieses Verfahren einlegen, alle Instanzen bis nach Karlsruhe ausreizen. Denn es kann nicht sein, dass politische Versammlungen und deren Diskurs durch einen Ministerpräsidenten in seinen Allmachtsfantasien unterbunden wird.“, so Grosz abschließend.

18.04.2023 Durchsicht: Der doppelte Söder

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab letzte Woche eine Vorstellung als entschiedener Kämpfer für die Atomenergie. Es gibt aber auch einen Markus Söder, dem Kernkraftwerke zu gefährlich waren, weshalb er sie schnell abschalten wollte. Hier ist das Streitgespräch Söder gegen Söder.

07.01.2023 "München ist Bunt" darf nicht gemeinnützig bleiben!

Der Verein München ist Bunt e.V. firmiert als Verein für Toleranz und gegen Rassismus. Das alles deckt sich mit der Agenda der AfD, nur stimmt es halt einfach nicht. Deshalb haben wir am 5.12.22 die Gemeinnützigkeit und damit die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an diesen Verein gegenüber der Finanzbehörde angefochten, sprich zur Überprüfung von Amts wegen angezeigt und dazu unzählige Dokumente vorgelegt, die beweisen, dass dieser Verein sich politisch betätigt und dies vor allem gegen die AfD. Von Toleranz ist da absolut nichts zu spüren, und wer Politiker, die nachgewiesene, unzweifelhaft migrantische Gewalt beklagen, oder in den Parlamenten gegen eine ungezügelte Zuwanderung in die Sozialsysteme eintreten, als Rassisten bezeichnet und glaubt sie deshalb bekämpfen zu dürfen, der darf eben nicht mehr vom Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit profitieren. So wie bei Campact e.V. auch schon geschehen, muss dieses Privileg also fallen.

Mang: Söder - statt moderne Medizin, Luxus für die Elite!

Aus der 111. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags vom 06.04.2022

Volksbegehren Bayern: Söder muss weg. 14.-27.10.21 eintragen in allen bayerischen Gemeinden.

Söder‘s Alptraum - Bayerische Verfassung - Landtag abberufen? OMG...

22.10.2021 Autokorso 'Landtag abberufen' in München

Pressemittelung des Veranstalters:
"Wir weisen auf die Eintragungsfrist für das Volksbegehren "Landtag abberufen" hin und demonstrieren gegen die rechtswidrige Corona-Politik der bayerischen Regierung. Wie kürzlich vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767) entschieden wurde, war die bayerische Ausgangssperre 2020 verfassungswidrig. Die Politiker, die sich aus populistischen Gründen dafür ausgesprochen haben fordern wir zum Rücktritt auf. Da dies leider nicht freiwillig erfolgt ist, werden wir nach Art. 18 Abs. 3 der bayerischen Verfassung das Volksbegehren unterstützen. Link zum Volksbegehren: https://buendnis-landtag-abberufen.de/"

17.10.2021 Liebe Zuschauer, in Bayern läuft derzeit ein Volksbegehren zur Abberufung des Landtages und damit auch der Staatsregierung unter Söder. Mic erklärt in unserem Gespräch die Hintergründe und warum es so wichtig ist, nicht nur für Bayern!