18.06.2024 'Kalifat denkbare Staatsform'

                Skandal von Haldenwang bei BPK zum Verfassungsschutzbericht 2023!

Ich kann es nicht fassen. Das müsst ihr euch anschauen!

03.06.2024 Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel:

               „Haldenwang? Faesers an der Leine geführter Erfüllungsgehilfe …“

Wenn sein Name auftaucht, klingeln bei der Bundesregierung die Alarmglocken: Joachim Steinhöfel ist einer der bekanntesten Top-Anwälte in Deutschland, er hat große Namen unter seinen Mandanten und klopft auch den Großen und Mächtigen immer mal gerne auf die Finger. Allein in diesem Jahr stehen „7 : 0“ gewonnene Verfahren gegen die Bundesminister und -ministerien auf seiner Erfolgsliste, wie er im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ ist. Manchen ist Steinhöfel noch als Werbefigur für den Media Markt in Erinnerung, inzwischen ist er einer der erfolgreichsten Anwälte der Meinungsfreiheit gegen Politik und Internet-Giganten. Zuletzt hat Steinhöfel auch für NIUS eine Verfassungsklage spektakulär gewonnen, bei der es darum ging, dass Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) NIUS-Chef Julian Reichelt den Hinweis untersagen lassen wollte, dass Deutschland Entwicklungshilfe an die in Afghanistan regierenden Taliban überweise. Auch das notorische Nichtbeantworten von Presseanfragen, ließ Steinhöfel gerichtlich rügen und setzte damit den Auskunftsanspruch nicht nur für NIUS, sondern auch für andere Medien beispielhaft durch.

25.05.2024 Faeser will Haldenwang rausschmeißen! - vermieter

Diese Nachricht ist ein echter Paukenschlag. Innenministerin Faeser will Haldenwang rausschmeißen, den Chef vom Verfassungsschutz. Offenbar wurde der Missbrauch vom Verfassungsschutz durch Haldenwang und die Skandale zu groß!

Präsident Thomas Haldenwang

Seit dem 15. November 2018 ist Thomas Haldenwang der 14. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor war er bereits seit dem 1. August 2013 als Vizepräsident der Behörde sowie in anderen Funktionen im Bundesministerium des Innern und im Bundesverwaltungsamt tätig.

Haldenwang hält die Letzte Generation und ihre Straftaten nicht für extremistisch oder gegen den Staat gerichtet. Weil die Bewegung den Staat zum Handeln auffordere, respektiere sie ihn.

Haldenwang ist Mitglied der CDU und evangelischen Glaubens.

Aufgaben_und_Funktionen_des_BfV.pdf
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© Marion Henneberg