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Hamas plante Anschläge in Berlin und Wien
(Stefan Frank) Rund um den zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 wollte die Terrorgruppe Angriffe auf jüdische und (pro-)israelische Ziele in Berlin und Wien durchführen.
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Thüringen: Kein Lehrer ohne „Verfassungscoach“!
(Gastautor) Ekaterina Quehl / „Wo Hass, Hetze oder verfassungsfeindliche Symbole im Schulalltag sichtbar würden, dürften Lehrkräfte damit nicht allein bleiben“ – Thüringer Bildungsminister will Lehrer in der Erkennung von Demokratiefeindlichkeit coachen.
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Ausgestoßene der Woche: Da hängt der Wallasch
(Peter Winnemöller) Das Bild an der Laterne wird zum Pranger der ausgehenden Postmoderne. Außerdem: Wer glaubt, dass Tee harmlos ist, hat es noch nie mit Postkolonialisten zu tun gehabt. Und wer Selenskyj kritisiert, muss bei der EU draußen bleiben.
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2,50 Euro pro Liter für den Greta-Wahn
(Vera Lengsfeld) Wer wegen der hohen Spritpreise nach dem Staat ruft, will den Bock zum Gärtner machen. Es ist nämlich der staatliche Klimarettungs- und Umerziehungswahn, der die Bürger in den Bankrott treibt. Solange diese Ideologie herrscht, fährt das Land weiter bergab.
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Wegen HateAid: Grünen-Politikerin Renate Künast im Visier der Staatsanwaltschaft, Abteilung Steuerkriminalität
(Ansgar Neuhof) Wie jeder andere Steuerbürger müssen natürlich auch Politiker finanzielle Vorteile im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit selbst dann versteuern, wenn sie Gelder nicht direkt erhalten, sondern sich Kosten wie etwa Anwalts- und Gerichtskosten ersparen, weil eine Organisation wie HateAid diese übernimmt.
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Tom des Tages
(Jan Tomaschoff) Neues vom Zeichenbrett.
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Schwester Merkel und der Bereitschaftsdienst für Doktor Gates
(Martina Binnig) Angela Merkel traf die Entscheidung, sich als Bundeskanzlerin dem Impf-Wahn anzuschließen, offenbar auch aus Sorge um ihr Image. In einem Interview sagte sie, Bill Gates hätte international moralischen Druck auf Staatschefs ausgeübt, und da wollte unsere Bundeskanzlerin halt gut dastehen. Das alles ist unfassbar banal und folgt einem für Merkel typischen Muster.
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Warum griff Russland die Ukraine an? (2)
(Oliver M. Haynold) Die russische Führung war überzeugt, dass jedes Phänomen, das man unter dem Begriff und der russischen Obsession „Farbrevolution“ subsumieren kann, ein Teil eines amerikanischen Krieges gegen Russland sein müsse. Damit schlitterte sie 2022 in den Krieg.
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Ursulas Aussichten auf den Ausnahmezustand
(Martina Binnig) Ursula von der Leyen bot in ihrer aktuellen Rede zur „Lage der Union“ eine beunruhigende Mischung aus Säbelrasseln, vollmundigen Ankündigungen und grünem Starrsinn
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Hammerbande: Rechter Hintergrund der Opfer als Strafminderungsgrund?
(Peter Herrmann) Im Düsseldorfer Hammerbande-Prozess rechtfertigen Verteidiger die angeklagten Taten politisch. Zuletzt war von einer „Verstrickung der Orbán-Regierung mit rechten Terroristen“ die Rede. Beim Versuch, einen Ermittler zu befragen, wer die Auslieferung von „Maja T.“ nach Ungarn angeordnet hatte, biss einer der Anwälte jedoch auf Granit.
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Ein Dank an die CDU-Landesfürsten für ihr rechtzeitiges Umfallen!
(Peter Grimm) Danke für die Ehrlichkeit, dass Sie sich noch vor der Wahl bekannt haben. Jetzt muss niemand mehr in der falschen Hoffnung CDU wählen, dass der einst versprochene Politikwechsel noch kommen könnte. Stattdessen wird weiter gemerzt und gemerkelt, bis die Partei vollends erledigt ist.
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Fundstück: Sarah Maria Sander über Die Linke in Berlin
(Fundstück von Henryk M. Broder) „Die Linke will Berlin regieren. Kurz vor der Berlin-Wahl habe ich einige Fragen an Elif Eralp. Es geht um Antisemitismus und Islamismus in Berlin, „Palästina-Solidarität“, den 7. Oktober und die Frage, welche Verantwortung Die Linke für Entwicklungen in ihrem politischen Umfeld trägt. Wo zieht Elif Eralp die roten Linien? Und wie gefährlich ist diese Partei für jüdische Menschen in der Hauptstadt?“ (Sarah Maria Sander)
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Tom des Tages
(Jan Tomaschoff) Neues vom Zeichenbrett.
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Trojanische Sprachpferde im Bürgerpark
(Walter Krämer) „Die Sprache der Linken“ von Matthias Heine wirft ein notwendiges und höchst willkommenes Licht auf viele verkorkste politische Debatten hierzulande, in deren Rahmen es einer kleinen krankhaft verblendeten Ideologenkaste immer wieder gelingt, wie der Rattenfänger von Hameln Millionen von Bückbürgern am Nasenring durch die Manege zu ziehen.
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Wie türkische Fake-News auch Deutschland beeinflussen
(Ahmet Refii Dener) Egal ob Staatsmedium oder Oppositionsblatt: Türkische Medien zelebrieren Israelhass. Da viele in Deutschland lebende Syrer und Afghanen bei ihrem Zwischenstopp in der Türkei verblüffend leicht die Landessprache gelernt haben, verfangen diese Meldungen auch hier. Und: Neuerdings wird sogar die AfD als von Israel gesteuert geframt.
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Ohne Abgabenlast würde Benzin 95 Cent kosten
(Fritz Vahrenholt) Die Auswirkungen der Energiepolitik auf unsere Lebensmittelpreise und die Benzinpreise – und ein Deutschlandplan zum Wiedereinstieg in die Kernenergie.
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Warum griff Russland die Ukraine an? (1)
(Oliver M. Haynold) Die Frage, warum Russland in der Ukraine eingefallen ist, lässt sich mit allerlei Allgemeinplätzen beantworten. Putin sei ein Psychopath, Russland fühle sich von der NATO eingekreist oder betrogen, gekränkter russischer Stolz, westliche Arroganz und vieles mehr. All diese Erklärungen haben einen Schwachpunkt: Sie könnten ebenso auf die Jahre 2000, 2005 oder 2010 zuzutreffen. Warum also offener Krieg 2022 und nicht früher, später oder gar nicht?
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Keiner komme Friedrich Merz mit Freiheit!
(Andrea Seaman) Im vergangenen Jahr sagte Friedrich Merz, Deutschland brauche „kluge Köpfe“ und „mutige junge Menschen“. Nun stand einer vor ihm, dachte selbst und stellte die richtige Frage. Der Kanzler gab ihm eine Antwort, die ehrlicher war, als er beabsichtigt hatte: Seid mutig. Seid unbequem. Aber bitte kommt mir nicht mit Freiheit.
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Tom des Tages
(Jan Tomaschoff) Neues vom Zeichenbrett.
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Jetzt droht der Kanzler dritter Wahl
(Peter Grimm) Eins, zwei oder drei? Ob Du wirklich richtig stehst, siehst du wenn das Licht angeht. Alle orakeln, wann und wie welcher Merz-Nachfolger im Kanzleramt die CDU retten will. Doch der Amtswechsel ist sinnlos, wenn die C-Parteien nicht grundlegend umsteuern. Es droht nach dem Kanzler zweiter Wahl ein Kanzler dritter Wahl – vielleicht sogar ohne Mehrheit und nur von Gnaden des Bundespräsidenten.
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