29.05.2023 Brisant: Kauft Markus Söder Journalisten?

In Bayern tobt der Landtagswahlkampf. Am 8. Oktober wird im Freistaat gewählt. Eine Zeit, in der Markus Söder auf freundliche Medien hofft. Doch Hoffnung allein ist dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden nicht genug. Seit Jahren versorgt die Bayerische Staatsregierung Journalisten mit Aufträgen für Moderationen. Ob die Moderatorin der Abendnachrichten im Bayerischen Fernsehen (BR), oder der Reporter, der für die ARD über den Parteitag der CSU berichtet und in der Liveschalte die „Stimmung wirken“ lässt und auf die „standing ovations“ verweist: Sie haben von Aufträgen von Ministerien und staatlichen Einrichtungen des CSU-regierten Freistaats profitiert und berichten zugleich scheinobjektiv über diejenigen, denen sie Aufträge zu verdanken haben. Aber auch der Privatsender SAT1 – und viele seiner Journalisten – profitieren von Zuwendungen der Staatsregierung Markus Söders.

27.04.2023 Bayerns Ministerpräsident Söder lässt Grosz

                bei Staatsanwaltschaft anzeigen!

Bayerns Ministerpräsident Söder lässt Staatsanwaltschaft gegen Gerald Grosz nach Aschermittwochsrede ermitteln Utl:. „Unfassbarer Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz“ Die bayrische Staatsanwaltschaft Deggendorf muss nach einer Anzeige der bayrischen Staatskanzlei Söders gegen Gerald Grosz nach seiner Aschermittwochsrede in Deggendorf ermitteln. Markus Söder fühle sich durch Äußerungen wie „Corona-Autokrat“, „kein Landesvater sondern Landesverräter“ beleidigt. Weiters müsse die Staatsanwaltschaft auch nach dieser Anzeige wegen „Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens“ ermitteln. Sätze aus der Rede von Grosz gegen den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wie „virologischer Horrorclown“, „Karl Klabauterbach“ seien von der Staatskanzlei zur Anzeige gebracht worden und Gegenstand der Ermittlungen. „Es zeigt sich, welche heuchlerische Gesinnung Herr Söder wirklich hat. Ausgerechnet eine Aschermittwochsrede, also den von der CSU als polemischen, bisweilen satirischen und überzogenen Umgang mit Politikern kreierten rhetorischen Watschentanz, zensieren zu wollen und die Justiz für die parteipolitische Drecksarbeit zu instrumentalisieren, ist ein Skandal der Sonderklasse. Gerade Markus Söder, der gerne austeilt aber offensichtlich nie einsteckt, will offenbar in Bayern die Meinungsfreiheit im journalistischen, satirischen und politischen Diskurs killen. Und es zeigt sich, dass Söder eben nicht mutig in die Debatte einsteigt, sondern sich jämmerlich hinter Anzeigen versteckt. Gegen manche Reden von Franz Josef Strauß war meine Rede eine sanfte Unmutsbekundung aus dem Mädchenpensionat“, so der ehemalige österreichische Präsidentschaftskandidat und Kolumnist Gerald Grosz. Seinerseits prüfe Grosz nun eine Anzeige gegen Söder wegen §164 StGB (falsche Verdächtigungen). „Wir werden Herrn Söder den Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes gerne buchstabieren. Denn jede meiner polemisch und satirisch vorgebrachten Kritik an ihm und Lauterbach hatte einen Sachbezug zur verrückten Coronapolitik beider, zur Einzelfallpolitik in Deutschland. Als Konsequenz daraus werde ich diesen Fehdehandschuh gerne aufnehmen, in Zukunft sehr viel Zeit in Bayern verbringen, alle Rechtsmittel gegen dieses Verfahren einlegen, alle Instanzen bis nach Karlsruhe ausreizen. Denn es kann nicht sein, dass politische Versammlungen und deren Diskurs durch einen Ministerpräsidenten in seinen Allmachtsfantasien unterbunden wird.“, so Grosz abschließend.

07.01.2023 "München ist Bunt" darf nicht gemeinnützig bleiben!

Der Verein München ist Bunt e.V. firmiert als Verein für Toleranz und gegen Rassismus. Das alles deckt sich mit der Agenda der AfD, nur stimmt es halt einfach nicht. Deshalb haben wir am 5.12.22 die Gemeinnützigkeit und damit die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an diesen Verein gegenüber der Finanzbehörde angefochten, sprich zur Überprüfung von Amts wegen angezeigt und dazu unzählige Dokumente vorgelegt, die beweisen, dass dieser Verein sich politisch betätigt und dies vor allem gegen die AfD. Von Toleranz ist da absolut nichts zu spüren, und wer Politiker, die nachgewiesene, unzweifelhaft migrantische Gewalt beklagen, oder in den Parlamenten gegen eine ungezügelte Zuwanderung in die Sozialsysteme eintreten, als Rassisten bezeichnet und glaubt sie deshalb bekämpfen zu dürfen, der darf eben nicht mehr vom Steuerprivileg der Gemeinnützigkeit profitieren. So wie bei Campact e.V. auch schon geschehen, muss dieses Privileg also fallen.