Übersicht mit KI
Demokratie (griechisch für "Herrschaft des Volkes") ist eine Staatsform, in der die Macht vom Volk ausgeht, sei es direkt durch Abstimmungen oder indirekt durch gewählte Vertreter
. Sie gilt als eine der erfolgreichsten und menschlichsten Regierungsformen, die auf Freiheit, Gleichheit und dem Schutz von Minderheiten basiert. 
Hier ist ein Überblick, basierend auf aktuellen Entwicklungen bis 2026:
Grundpfeiler der Demokratie

Volkssouveränität: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
Freie und faire Wahlen: Regelmäßige Wahlen ermöglichen den Wechsel der Regierung.
Rechtsstaatlichkeit: Alle Bürger und der Staat selbst sind an Gesetze gebunden.
Gewaltenteilung: Aufteilung in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung) und Judikative (Rechtsprechung) zur Verhinderung von Machtmissbrauch.
Grundrechte & Meinungsfreiheit: Schutz der individuellen Freiheit und Pluralismus (Vielfalt der Meinungen). 

Arten der Demokratie

Repräsentative Demokratie (z.B. Deutschland): Bürger wählen Abgeordnete, die Entscheidungen im Parlament treffen.
Direkte Demokratie (z.B. Schweiz): Bürger entscheiden bei Sachfragen direkt durch Volksabstimmungen.
Parlamentarische Demokratie: Die Regierung ist abhängig vom Vertrauen des Parlaments. 

Aktuelle Herausforderungen & Entwicklung (Stand 2026)

Bedrohung durch Extremismus: Laut Umfragen sorgt sich eine Mehrheit der Bürger (53%) um die Stabilität der Demokratie durch extreme politische Kräfte.
Vertrauensverlust: Anfang 2026 wird ein gesunkenes Vertrauen in politische Institutionen, insbesondere den Bundeskanzler und Parteien, beobachtet.
Wehrhafte Demokratie: Das Grundgesetz bietet Instrumente, um Verfassungsfeinde zu bekämpfen.
Modernisierungsbedarf: Reformen in den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaft und soziale Sicherung werden gefordert, um die Leistungsfähigkeit der Demokratie zu unterstreichen. 

In Deutschland ist die parlamentarische Demokratie fest im Grundgesetz verankert (Art. 20 GG) und wird durch das Bundesverfassungsgericht als unabhängigem Kontrolleur geschützt. 

10.12.2025 Inneres — Kleine Anfrage — hib 690/2025 - Verwendung des Ausdrucks

                   „unsere Demokratie“

Berlin: (hib/STO) „Mögliche Verwendung des Ausdrucks ,unsere Demokratie' als Parole durch die Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/3006). Darin führt die Fraktion aus, dass „Vertreter der Bundesregierung in ihren Reden und Verlautbarungen zunehmend die mögliche Parole ,unsere Demokratie'“ bemühten. So habe im März 2023 die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „die mögliche Parole ,unsere Demokratie' in ihrer Bundestagsrede zum sogenannten Demokratiefördergesetz“ fünfmal verwendet.

Auch der amtierende Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, (CSU) habe sich „dieser möglichen Parole“ bereits vor dem Bundestag bedient, schreibt die Fraktion weiter. Wissen will sie unter anderem, wie die Bundesregierung die Begriffe „Demokratie“ und „unsere Demokratie“ für sich genommen und in Abgrenzung voneinander definiert. Die Antwort der Bundesregierung vom 16.12.2025: (21/3287).

Blitzkrieg mit dem Bus

Es ist ein besonders plakatives Beispiel dafür, wie dysfunktional der Staat unter "Unserer Demokratie"™ mittlerweile geworden ist: Zweimal hat die Polizei den sogenannten "Adenauer SRP+" Bus schon aus dem Verkehr gezogen und immer noch ist das Ding unterwegs und beschallt linksextremistische Demonstrationen überall in Deutschland. Die Beamten können sich auf den Kopf stellen, wenn "Aktivisten" mit Parteibuch, die sich über die letzten Jahre in den Behörden festgesetzt haben, dagegen arbeiten. Aber so ist das eben, wenn zwei Drittel der Bevölkerung kopfnickend vor der Tagesschau sitzen und sich Abend für Abend die Taschen voll hauen lassen. Hier mein kleiner Beitrag zu der ganzen Chose, die nur ein kleines weiteres Symptom dafür ist, was alles falsch läuft.

02.06.2026 Ausreiseverbot: Der Held des Widerstands spricht jetzt!

Maximilian Märkl wollte zur Remigrationskonferenz nach Portugal reisen und wurde von den Behörden nicht nur daran gehindert, er bekam sogar ein Ausreiseverbot. Wie er es doch noch rechtzeitig nach Portugal geschafft hat und warum gerade jetzt Widerstand gegen die politische Willkür in Deutschland nötig ist, erzählt er jetzt.

31.05.2026 Thüringen: Antifa belagert Haus von AfD-Frau!

Haus von 5-facher Mutter belagert! Was der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal in Jena widerfährt, sagt viel über die linke Szene. Unsere Nachwuchs-Reporterin Lea hat sie zum Interview getroffen.

30.05.2026 Ausreiseverbot: Merkwürdige Aussage eines Bundespolizisten

Als ich gestern zur Remigrationskonferenz nach Porto reisen wollte, wurde ich von Bundespolizisten in Zivil angesprochen und identifiziert. Was einer der Polizisten sagte, war... seltsam.

28.05.2026 Remigrationskonferenz: Deutscher an Ausreise gehindert

Maximilian Märkl, einer der Organisatoren der Resum26-Remigrationskonferenz in Portugal und Moderator der Podiumsdiskussionen, wurde vor seinem Abflug festgesetzt und darf Deutschland nicht verlassen. Messermänner dürfen einreisen, Deutsche dürfen nicht ausreisen. Das zeigt wieder einmal, wie sehr dieser Staat versagt und wie wichtig es ist, dass die AfD endlich Regierungsverantwortung übernehmen kann. Maximilian hat meine volle Solidarität.

27.05.2026 Bürger zu unbequem: Jetzt wollen sie Wahlen verschieben

Angesichts vieler Umfragen mit häufig schlechten Resultaten diskutieren Union, SPD und Grüne über weniger Wahltermine. „Das ist politische Arbeitsverweigerung“, meint Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview und ordnet außerdem die Gerüchte um eine Merz-Absetzung ein.

26.05.2026 Bundeszwang gegen die AfD?

                Das gefährliche Spiel mit dem Grundgesetz

Nach den aktuellen Aussagen aus der CDU wird plötzlich über ein politisches Szenario gesprochen, das lange als rein theoretisch galt: den sogenannten Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz. Doch wie realistisch ist ein Eingreifen des Bundes gegen ein AfD-regiertes Sachsen-Anhalt wirklich? Ist der Bundeszwang ein legitimes Mittel zum Schutz der Demokratie – oder eine gefährliche Eskalation?

26.05.2026 AfD-Parteitag soll verhindert werden: Die Kampagne ist undemokratisch

Der geplante Parteitag der Alternative für Deutschland in Erfurt sorgt für massive Spannungen: Protestbündnisse mobilisieren, Sicherheitsfragen rücken in den Mittelpunkt. In Kissler Kompakt analysiert Alexander Kissler die aktuellen Entwicklungen rund um angekündigte Demonstrationen und die politische Auseinandersetzung um den Parteitag. Im Fokus stehen Fragen zur Versammlungsfreiheit, zum Umgang mit politischem Protest und zur Rolle verschiedener Akteure – darunter auch Heidi Reichinnek. Wie weit darf politischer Protest gehen? Wo liegt die Grenze zwischen Demonstration und Behinderung? Und welche Auswirkungen hat das auf die demokratische Kultur?

25.05.2026 „Staatsbürgerkundeunterricht“ damals - „Demokratieerziehung“ heute...

24.05.2026 "Unsere Demokratie" – Das sagten auch Nazis und die Stasi

"Unsere Demokratie" – dieser Satz fällt überall. Am 23. Mai 2026 ruft Bundespräsident Steinmeier den ersten deutschlandweiten "Mitmachtag" aus, um "unsere Demokratie" zu schützen. Doch was steckt wirklich hinter dieser Formel? Eine Recherche zeigt: Den Begriff "unsere Demokratie" benutzten schon die Nationalsozialisten – und die DDR-Machthaber. Goebbels, Ulbricht, Honecker – sie alle vereinnahmten die Demokratie für ihr Regime. Ist der heutige Sprachgebrauch nur geschichtsvergessen oder bereits wieder Propaganda? Warum "unsere Demokratie" nichts mit echter Demokratie zu tun hat.

24.05.2026 Wenn Wahlen etwas ändern, werden sie verboten

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. Das war nach 1968 die Rechtfertigung der Linken für ihren Widerstand gegen die verhasste "bürgerliche Gesellschaft". Jetzt, nach dem erfolgreichen "Langen Marsch durch die Institutionen", sind die Linken selbst an der Macht - und sie tun genau das: Sie sorgen dafür, dass sie behalten. Im Zweifel gegen den erklärten Willen der Wähler. Friedrich Merz trickste sich um das Grundgesetz herum, um die größte Schuldenorgie in Deutschlands Geschichte - und die größte Wählertäuschung - durchzudrücken. In Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz schleift die Parteien-Querfront von "Unsere Demokratie" das parlamentarische System, damit nur ja nicht die AfD auch nur in die Nähe der Macht kommt - obwohl der Wähler genau das will. In seinem Kommentar zur Lage der Nation zeichnet Roland Tichy das Bild einer polit-medialen Kaste, die immer tiefer in Wirtschaft und Privatleben eingreift – um sich selbst an den staatlichen Fleischtöpfen zu halten. Demokratien verschwinden nicht immer mit einem großen Knall. Meist sterben sie langsam – wenn Wahlen zwar noch stattfinden, aber keine echten Konsequenzen mehr haben dürfen.

24.05.2026 Wird die Antifa zur neuen SA? Straßenkampf & Angriff

                unter ‚Demokratie‘-Deckmantel nach Herbstwahlen

Wann kommen die Schlägertrupps der Antifa zum offenen Straßeneinsatz? In diesem Video zeige ich

die erschreckenden Parallelen zwischen der SA, der NSDAP und der heutigen Antifa, die unter dem Deckmantel von „Demokratie“ und „Antifaschismus“ politische Gegner drangsaliert, während Steuergelder über NGOs fließen und die SPD mit massenhafter Einbürgerung die Wählerbasis austauscht.

23.05.2026 Woran erkennt man autoritäre Staaten? Das Denken wird verordnet!

Von Selbstbetrug über digitale Ablenkung bis hin zu ideologischen Verzerrungen zeigt Psychiater Bonelli, wo die Probleme der heutigen Zeit liegen und was es braucht, um wieder zur Wirklichkeit und zur Vernunft zurückzufinden.

21.05.2026 CDU gegen AfD: Jetzt wird’s absurd!

Die CDU veröffentlicht eine Broschüre voller haltloser Vorwürfe gegen die AfD – bis hin zu der Behauptung, wir wollten „jüdisches Leben in Deutschland unmöglich machen“. In diesem Video schauen wir uns das Originaldokument genau an – und zeigen, wie die CDU mit Verdrehungen, Unterstellungen und der längst widerlegten Correctiv-Erzählung arbeitet.

Wir zeigen außerdem:

unsere Anträge gegen Antisemitismus,
Initiativen zum Schutz Israels und jüdischen Lebens,
und warum die eigentliche Gefahr für Juden heute vor allem durch importierten muslimischen Antisemitismus entstanden ist.

Während die CDU immer neue Brandmauern errichtet und sich an die SPD kettet, wächst die Unterstützung für die AfD weiter.

15.05.2026 Hier sollte eine Wahl manipuliert werden

                um die „Brandmauer“ zu schützen

Was im Sächsischen Landtag passiert ist, hätte niemand für möglich gehalten: Die Grünen – die Partei der Veganer, Klimaschützer und lautesten Brandmauer-Verfechter – stimmten gemeinsam mit der AfD und dem BSW für die Rettung kleiner Schlachthöfe. 55 zu 52 Stimmen. Knapper geht es kaum. Doch das eigentlich Skandalöse passierte davor: Als die erste Abstimmung per Handzeichen die unerwünschte Mehrheit ergab, ließ das CDU-geführte Tagungspräsidium sie kurzerhand wiederholen – diesmal per Aufstehen. Die Hoffnung: Die Grünen würden nun, vorgewarnt, schnell die Hand sinken lassen. Was folgte, war politisches Theater live vor laufenden Kameras. Die Grünen standen trotzdem auf. Alle. Und damit war klar: Sie wollten dieses Ergebnis. Trotzdem gaben sie sich hinterher bestürzt, sprachen von einem „Trick" der AfD und beteuerten, niemals eine solche Mehrheit gesucht zu haben. Der Videobeweis erzählt eine andere Geschichte. Ist das ein geschichtsträchtiger Moment für die deutsche Demokratie – oder bloß eine kuriose Plenarsitzung? Wie viel wert ist die vielzitierte „Brandmauer" gegen die AfD, wenn ausgerechnet ihre lautesten Verfechter sie bei passender Gelegenheit durchbrechen? Und was bedeutet das für die CDU, die sich seit Jahren von der gleichen Dynamik einschüchtern lässt? Es ist nicht das erste Mal: Schon im Januar 2026 stimmten Grüne und AfD gemeinsam im Europaparlament gegen das Mercosur-Handelsabkommen und ruderten danach ebenfalls zurück. Das Muster wiederholt sich. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und „Statement Daily“-Chefredakteurin Birgit Kelle mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

15.05.2026 AfD Erfolge treiben Bosetti zur Weißglut

               – dann kommt dieser Grüne Demokratie-Hammer

Die neuesten AfD-Umfragewerte sorgen offenbar für Nervosität: Satirikerin Sarah Bosetti äußert sich in ihrer aktuellen Sendung drastisch über Demokratie und Wählerverhalten in Deutschland. Gleichzeitig sorgt die grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Paula Piechotta mit Aussagen zur Demokratie und Abstimmungskultur für heftige Diskussionen. In diesem Video analysieren wir beide Aussagen und gehen der Frage nach: Wie demokratisch ist Demokratie eigentlich noch, wenn Wahlergebnisse nicht akzeptiert werden? Warum reagieren Medien und Politik zunehmend gereizt auf den Erfolg der AfD? Und was bedeutet das für die politische Debatte in Deutschland?

Themen im Video:

✔️ Sarah Bosetti und ihre Aussagen über Demokratie

✔️ AfD-Erfolge in Sachsen-Anhalt und aktuelle Umfragen

✔️ Die Aussagen von Paula Piechotta im Faktencheck

✔️ Demokratieverständnis der Grünen

✔️ Meinungsfreiheit, Wahlen und politische Debatten

✔️ Warum viele Bürger das Vertrauen verlieren

Sind solche Aussagen noch demokratisch legitim – oder offenbaren sie ein Problem im politischen Diskurs?

14.05.2026 AfD vor absoluter Mehrheit – und jetzt DAS?!

Wird die 5%-Hürde wirklich gekippt? In Sachsen-Anhalt spitzt sich die politische Lage dramatisch zu. Vor wenigen Wochen wurde die Verfassung geändert – offiziell zur Stärkung der Demokratie. Doch Kritiker sprechen längst von einem möglichen „Lex AfD“. Jetzt steht ein noch brisanteres Thema im Raum: Könnte die 5%-Hürde fallen, um Mehrheiten zu verhindern?

Was steckt wirklich hinter diesen Plänen?

Geht es um demokratische Stabilität – oder um politische Machtspiele?

Und was würde eine Absenkung der Hürde auf 3% konkret bedeuten?

13.05.2026 Dieser Vorgang im Landtag macht sprachlos

Im baden-württembergischen Landtag sorgt ein ungewöhnlicher Vorgang rund um die Wahl des Landtagsvizepräsidenten für massive Diskussionen. Der AfD-Kandidat Joachim Kuhs erschien nicht einmal vorgedruckt auf dem Wahlzettel. CDU, Grüne und Landtagspräsident Thomas Strobl stehen nun in der Kritik. In diesem Video geht es um Demokratie, parlamentarische Gepflogenheiten, politische Ausgrenzung, die Rolle der AfD als stärkste Oppositionsfraktion und die Frage, wie weit institutionelle Abgrenzung gehen darf.

09.05.2026 Aktuelle Kamera 209 - Saskia Eskens Boykottaufruf

Saskia Eskens „Demokratie“-Verständnis: „Macht ihn wirtschaftlich fertig!“ Zensur braucht heute kein Verbot mehr. Sie braucht nur eine SPD-Bundestagsabgeordnete mit Instagram-Account und den richtigen Unternehmen in der Kontaktliste.

08.05.2026 Union & SPD hebeln die Demokratie aus!

Geheimdienste ohne parlamentarische Kontrolle sind Kernelement aller Diktaturen. Besonders bei Inlandsgeheimdiensten. Parlamentarische Kontrolle heißt Kontrolle durch die Opposition. Dass die AfD erneut aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGR) ferngehalten wird, ist ein Verfassungsbruch. Die Altparteien wollen keine Kontrolle. Weil sie den Inlandsgeheimdienst gegen die AfD einsetzen – wie in Diktaturen. Interview zur gestrigen Wahl im Video.

03.05.2026 Wenn der SCHIEDSRICHTER DEIN GEGNER ist:

                Spielregeln im Parlament! Tag der offenen Tür im Bundestag

30.04.2026 Wie mit „Demokratie leben!“ die Demokratie abgezockt wird

Die Förderpraxis des staatlichen Programms „Demokratie Leben!“ zeigt, wie Steuergeldabzocke durch linksgerichtete Organisationen funktioniert. Ein ganzes Heer von Aktivisten wird Staatsangestellten gleich alimentiert. Dazu gehört auch die Firma „HateAid GmbH“. Der Vorwurf, sie finanziere die Gerichtsprozesse reicher linker Politiker zumindest indirekt auch mit Steuergeld, trifft zu.

25.04.2026 Erasmus-Stiftung kämpft um politische Gleichbehandlung

Millionen für parteinahe Stiftungen aber ausgerechnet die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht leer aus. In dieser Ausgabe von NIUS Live am Abend geht es um die Frage, warum Stiftungen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken Jahr für Jahr mit Steuergeld gefördert werden, während die AfD-Stiftung trotz jahrelanger Bundestagspräsenz weiter auf ihre Finanzierung wartet. Im Fokus stehen der Streit um politische Gleichbehandlung, die Rolle des Bundesinnenministeriums und die juristische Auseinandersetzung um Millionenbeträge. Eine brisante Analyse über Parteienstiftungen, Macht, Ausgrenzung und die Frage, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

25.04.2026 Wahlrecht als Waffe

                – wie Parteien unliebsame Gegner ausbremsen wollen

Das Wahlrecht wird in Deutschland zunehmend zur politischen Waffe. Ein politisches Instrument war es zwar schon immer, denken wir an jene fünf Prozent Hürde, die seinerzeit auch mit Hilfe der FDP eingeführt wurde, über die sie lustigerweise dann selbst gestolpert ist. Doch je mehr die AfD nach vorn drängt, desto heftiger die Versuche der Altparteien, „ihr Revier“ abzuschotten und sei es auch mit Parlamentsreformen wie jetzt gerade in Sachsen-Anhalt. Mit der soll ein politischer Einfluss der AfD nach Staatsrechtler einem möglichen Wahlsieg begrenzt werden. Ein Gespräch mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, wie viel der Wählerwille noch zählt.

24.04.2026 Das Kartell schützt sich selbst – und nennt es "unsere Demokratie"!?

In diesem Video geht es nicht um eine neutrale Nachricht, sondern um einen klaren Kommentar zur aktuellen Reform im Landtag von Sachsen-Anhalt. Ich zeige, warum viele Entscheidungen der etablierten Parteien für manche wie ein Schutz der Demokratie wirken – für andere aber wie eine gezielte Absicherung der eigenen Macht. Ist das legitime Politik innerhalb der Regeln? Oder entsteht hier der Eindruck, dass Wahlergebnisse nur noch begrenzt Wirkung haben sollen? Dieses Video ordnet ein, stellt kritische Fragen und liefert eine pointierte Meinung zur aktuellen Lage – ohne den Anspruch auf absolute Wahrheit, aber mit klarer Haltung. Ich danke dem X Nutzer "Libertas" für seine klaren Worte, die ich besser nicht hätte formulieren können!

21.04.2026 Parteitag in Gefahr: Der Antifa-Plan gegen die AfD

Das Antifa-Bündnis „widersetzen“ will den AfD-Parteitag in Erfurt verhindern und dafür die Stadt abriegeln sowie die Polizeiarbeit behindern. Apollo News hat unbemerkt an der Planungskonferenz für die Blockade-Aktion teilgenommen und exklusive Einblicke erlangen können.

20.04.2026 Brandmauer um jeden Preis: So schaden CDU und CSU Deutschland

Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD ist für CDU und CSU zum politischen Dogma geworden. Doch ist diese strikte Abgrenzung noch strategisch sinnvoll – oder schadet sie der eigenen Handlungsfähigkeit? In Kissler Kompakt analysiert Alexander Kissler die Positionen von Friedrich Merz und Markus Söder im Umgang mit der AfD – und stellt die Frage nach politischen Schnittmengen. Im Fokus stehen zentrale Themen wie Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und strategische Mehrheiten im Bundestag. Gibt es tatsächlich keinerlei Gemeinsamkeiten zwischen Union und AfD? Welche Folgen hat die Brandmauer für die Regierungsfähigkeit? Und verliert die Union den Bezug zur politischen Realität?

17.04.2026 Schwarz-Rot in Mainz schafft sich Kontrolle vom Leib

                - Auch Links-Grüne Medien entsetzt

16.04.2026 Die Hütchenspieler von Mainz:

                Wie CDU, SPD und Grüne die Demokratie pervertieren - im Tarnmantel.

Die drei Parteien ändern die Verfassung – mit dem alten Parlament, bevor der neue Landtag auch nur tagt. Das schärfste Schwert der Opposition wird stumpf geschlagen. Und sie nennen das Demokratieschutz.

16.04.2026 In Ungarn ein Skandal

                - in Deutschland zum Schutz "unserer Demokratie"?!

Was in anderen Ländern als massiver Eingriff in demokratische Rechte kritisiert wird, soll hierzulande offenbar zur neuen Normalität werden. CDU, SPD und Grüne planen eine Verfassungsänderung, die es der AfD erschweren oder sogar unmöglich machen könnte, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Besonders brisant: Damit könnte auch die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen verhindert werden. Und das alles soll ausgerechnet von einem bereits abgewählten Landtag beschlossen werden. Zufall – oder politisches Kalkül? Währenddessen arbeitet die AfD im Hintergrund bereits an eigenen Plänen: Unter dem Projektnamen „Alternatives Deutschland“ bereitet sich die Partei intern auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vor. Ziel ist es, konkrete Maßnahmen schnell umzusetzen – inklusive Finanzierungskonzepten.

Zwei Entwicklungen, die gegensätzlicher kaum sein könnten: Auf der einen Seite Einschränkungen politischer Möglichkeiten. Auf der anderen Seite konkrete Machtpläne im Hintergrund. Was bedeutet das für die Demokratie in Deutschland? Ist das legitimer Schutz – oder ein gefährlicher Präzedenzfall?

13.04.2026 Macht ohne Mandat: Der Brandenburger Sonderweg

Ein Regierungswechsel ohne Neuwahl – ist das noch demokratisch? In Kissler Kompakt analysiert Alexander Kissler die politische Entwicklung in Brandenburg. Im Mittelpunkt steht Ministerpräsident Dietmar Woidke, der eine neue Koalition mit der CDU gebildet hat – obwohl diese Konstellation bei der letzten Wahl keine Mehrheit hatte. Thematisiert werden die Hintergründe des Koalitionswechsels, die Rolle von Parteiübertritten sowie die Frage nach demokratischer Legitimation. Auch aktuelle Umfragen und die politische Lage im Land spielen eine Rolle. Wie legitim sind Regierungsmehrheiten ohne neues Wählervotum? Welche Rolle spielt politische Stabilität im Vergleich zur demokratischen Entscheidung? Und was bedeutet das für das Vertrauen in die Politik?

09.04.2026 Merz-Regierung plant Hauskauf-Verbot bei falscher Gesinnung

Ein Gesetzentwurf auf Referentenebene sorgt für Alarmstimmung: Bauministerin Hubert von der SPD plant eine Änderung des Städtebaurechts, die weit über Schrottimmobilien hinausgeht. Künftig sollen Kommunen ein Vorkaufsrecht erhalten – und damit Menschen am Immobilienkauf hindern können, wenn der Verfassungsschutz oder das BKA auf deren Social-Media-Aktivitäten anspringt. Wer sich politisch falsch geäußert hat, wer die falsche Partei wählt, wer vor drei Jahren den falschen Facebook-Post abgesetzt hat – der darf kein Haus mehr kaufen. Ausdrücklich auch dann, wenn das Verhalten legal war. Julian Reichelt analysiert bei NIUS Live, was hinter dem Schrottimmobilien-Vorwand wirklich steckt: ein de-facto-Kaufverbot aufgrund von Gesinnung, eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gegen Einzelpersonen statt gegen Gruppen – und die Tür zur gesinnungsbasierten Enteignung, die damit sperrangelweit geöffnet wird. Denn wer den Kauf verbieten darf wegen falscher Gesinnung, der kann morgen auch enteignen.

03.04.2026 Deutschland - das Leuchtfeuer der Demokratie erlischt.

                Das ENDE der BRD? Unfassbar, was hier abgeht.

UNFASSBAR - BENZIN INS FEUER. Deutschland steckt in einer historischen Schieflage – wirtschaftlich, gesellschaftlich, politisch. Während die Folgen internationaler Konflikte Europa erschüttern, verschärfen hausgemachte Entscheidungen die Lage im eigenen Land. Dieser Kommentartext – Quelle: nach einem Kommentar von Rocco Burggraf – seziert die Entwicklungen schonungslos und pointiert. Ein Video über politische Entscheidungen, ihre Konsequenzen und die Frage, wie lange das noch gutgehen kann.

03.04.2026 Grönemeyer DIKTIERT:

                „Wir bestimmen, wie die Gesellschaft aussieht!“ – Jetzt Nationalpreis?

Grönemeyer brüllt 2019 in Wien: „Es liegt an UNS zu DIKTIEREN, wie die Gesellschaft auszusehen hat – Kein Millimeter nach rechts!“ Vor 14.000 jubelnden Fans. Und 2026 kriegt er dafür den Deutschen Nationalpreis für „Engagement für die Demokratie“. Ernsthaft? In diesem Video zerlege ich den Clip, die Sprache dahinter und die große Frage: Warum haben SPD, CDU, Grüne & Co. solche PANIK vor AfD-Regierungsverantwortung? Was haben sie zu verbergen? Plus: Pauschaler Männerhass von Promis, Zwei-Klassen-Justiz (Polizistenmörder vs. Hundematte-Raumspray) und das volle Irrenhaus aus linken Anschlägen und Covid-Politik. Lasst es in den Kommentaren raus: Ist „diktieren“ nur schlechte Wortwahl oder verrät es die wahre Haltung?

02.04.2026 "Unsere Demokratie" wankt: AfD-Werte steigen mit jeder Wahl!

31.03.2026 Verfassungstrick gegen die AfD? Jetzt wird’s brisant!

In mehreren Bundesländern überschlagen sich aktuell die politischen Entwicklungen: Neue Gesetze, geplante Verfassungsänderungen und Reformen – doch was steckt wirklich dahinter? In Rheinland-Pfalz geht es um ein entscheidendes Quorum, das der AfD einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik ermöglichen könnte. Doch genau hier setzen andere Parteien an: Wird die Verfassung gezielt angepasst, um das zu verhindern? Auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt werden plötzlich Reformen diskutiert, die tief ins politische System eingreifen. Offiziell geht es um Stabilität und Funktionsfähigkeit – doch Kritiker sprechen von einem klaren Machtkalkül. Wird hier Demokratie geschützt – oder politisch eingegriffen? Zufall oder Strategie im Umgang mit steigenden AfD-Werten?

30.03.2026 SPD... Wie in den 30er Jahren...

28.03.2026 Unsere Demokratie! Immer mehr Unternehmer trotzen Anfeindungen.

                Brandmauer immer poröser.

17.03.2026 Sie verlieren die Kontrolle – und das ist erst der Anfang!

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich einmal wieder in herablassender Art und Weise über Menschen geäußert, die mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden sind und es wagen, dabei auch noch schwarz-rot-goldene Fahnen auf Demonstrationen zu zeigen. Man merkt es immer mehr: "Unsere Demokratie™" neigt sich langsam den Ende entgegen, denn auch die ersten Wirtschaftsbosse wenden sich von den etablierten Parteien ab und sprechen sich ganz offen für eine Regierungsbeteiligung der AfD aus!

15.03.2026 Landtag rettet ÖRR & "unsere" Demokratie in Sachsen-Anhalt

14.03.2026 Brandmauer war gestern:

                Öffnet die Firewall der AfD am Ende die Tür zur Regierung?

Die politische Debatte um den Umgang mit der Alternative für Deutschland verändert sich. Jahrelang galt in der deutschen Politik die sogenannte „Brandmauer“: keine Zusammenarbeit, keine Koalitionen, klare Abgrenzung. Doch nun bringt der frühere Verfassungsschutzchef Jörg Müller eine neue Idee ins Spiel: Statt einer Brandmauer solle es eine „Firewall“ geben. Sein Argument: Eine Firewall blockiert gefährliche Inhalte – lässt aber Kommunikation zu. Doch was bedeutet das konkret für die politische Praxis? In diesem Video schauen wir uns kritisch an: Was genau hinter dem Vorschlag der „Firewall“ steckt Warum diese Strategie den Umgang mit der AfD verändern könnte Wie andere Parteien dadurch AfD-Inhalte übernehmen könnten Warum genau diese Dynamik langfristig eine politische Normalisierung auslösen könnte Und weshalb aus einer „Firewall“ am Ende vielleicht doch eine Tür zur Regierungsbeteiligung werden könnte. Denn politische Veränderungen passieren selten plötzlich – sie entstehen meist Schritt für Schritt. Und genau deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf diese neue Strategie.

14.03.2026 Die Brandmauer wackelt! Wird die AfD jetzt systemfähig gemacht?

Die sogenannte Brandmauer zur AfD galt lange als unumstößlich. Doch nun häufen sich Berichte, dass sie ins Wanken geraten könnte. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur deuten darauf hin, dass es in Straßburg Gespräche zwischen Abgeordneten der EVP-Fraktion um CSU-Politiker Manfred Weber und Vertretern des rechten Flügels gegeben haben soll – mit dem Ziel, die europäische Migrationspolitik zu verschärfen. Gleichzeitig äußern sich auch ehemalige Sicherheitsbeamte kritisch: Der frühere Präsident des Landesverfassungsschutzes Brandenburg meint inzwischen, dass die Brandmauer politisch nicht mehr funktionieren könnte. Steht Europa vor einem strategischen Kurswechsel?Wird hier eine sogenannte „Melonisierung“ der AfD vorbereitet – also eine schrittweise Einbindung in das bestehende Parteiensystem nach dem Vorbild Italiens?

14.03.2026 WO KOMMEN WIR DENN DA HIN? ABER SELBSTVERSTÄNDLICH!

#TEAMHEIMAT Haseloff (Auswanderer) „… Das Völkische, das Nationalsozialistische, das völlig Abgeschottete mit allem drum und dran." Nicht nur sein NASI-Tourette auch das Demokratieverständnis wurden Millionen Wählern, klargemacht. „Aber selbstverständlich!" wird Ulrich Siegmund den Rundfunkstaatsvertrag am ersten Tag seiner Amtszeit kündigen.

13.03.2026 WIR HABEN SIE ENDGÜLTIG BESIEGT:

                Emotionale Inkontinenz & komplette Kernschmelze!

Die Linken vom Thalia-Theater kommen immer noch nicht klar: nicht mit meinem Auftritt, nicht mit Gegenrede, nicht mit der Realität: der vorläufige Tiefpunkt einer komplett misslungenen Darbietung und Selbstdemontage - seht selbst!

13.03.2026 Polit-Knall in Hennigsdorf (Brandenburg):

                CDU stimmt mit AfD – jetzt kommen Bürgerpatrouillen!

Am Bahnhof der brandenburgischen Stadt sollen künftig ehrenamtliche Bürgerpatrouillen für mehr Sicherheit sorgen. Doch der Beschluss sorgt für heftige Diskussionen: Die CDU stimmte gemeinsam mit der AfD für den Antrag – ein Schritt, der für viele Beobachter die sogenannte „Brandmauer“ ins Wanken bringt. Während Befürworter hoffen, Diebstähle und unangemessenes Verhalten rund um den Bahnhof einzudämmen, warnen Kritiker vor möglichen politischen Folgen. Besonders die Grünen äußern die Sorge, dass sich vor allem AfD-Anhänger an den Patrouillen beteiligen könnten. Was steckt wirklich hinter dem Beschluss? Ist es ein pragmatischer Schritt für mehr Sicherheit – oder ein politischer Tabubruch?

10.03.2026 Politik-Schock vor der Wahl:

                Werden jetzt die Regeln auch in MV geändert?

Kurz vor wichtigen Landtagswahlen wird plötzlich über neue Regeln im Parlament diskutiert. In Sachsen-Anhalt planen mehrere Parteien eine Reform – offiziell, um die Demokratie zu stärken. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, politische Machtverhältnisse zu sichern. Doch was steckt wirklich hinter diesen Änderungen? Und könnte ein ähnliches Szenario auch in Mecklenburg-Vorpommern entstehen? In diesem Video schauen wir uns an: welche Regeln im Parlament geändert werden sollen, warum die Debatte gerade jetzt entsteht und welche Rolle die kommenden Wahlen dabei spielen könnten.

03.03.2026 Böse Schlappe für den Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine empfindliche Niederlage zugefügt: Bis zur Entscheidung in der Hauptsache darf die AfD nicht als „gesichert extremistische Bestrebung“ bezeichnet werden. In Kissler Kompakt analysiert Alexander Kissler die Tragweite dieses Beschlusses. Das Gericht sieht derzeit keine hinreichend belegte „Gesamttendenz“ der Partei, die fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Einzelne problematische Äußerungen reichten für diese Einstufung nicht aus. Die Entscheidung ist auch politisch brisant. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Bewertung des Verfassungsschutzes öffentlich verteidigt. Auch der frühere Behördenpräsident Thomas Haldenwang sowie der amtierende Vizepräsident Sinan Selen stehen nun im Fokus der Kritik. Hat der Verfassungsschutz seine Kompetenzen überdehnt? Wie politisch darf eine Sicherheitsbehörde agieren? Und welche Folgen hat das Urteil für den Umgang mit oppositionellen Parteien?

01.03.2026 Wahlkampf in UNSERER Demokratie

Wenn Politik die beste Satire ist.

01.03.2026 AfD-Erfolg vor Gericht: „Sie hatten nichts“ – Ralf Höcker im Gespräch

Die AfD hat im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz gewonnen. Im Gespräch erläutert der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker den Erfolg seiner Kanzlei, warum man von einem Erfolg ausgehen musste und das fadenscheinige AfD-Gutachten dennoch drastische Folgen haben kann.

28.02.2026 Bundesverfassungsgericht gibt der AfD recht

                – und jetzt blockieren die Altparteien?

Das Bundesverfassungsgericht gibt der AfD recht – doch die staatlichen Gelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung fließen trotzdem nicht. Verzögerungstaktik oder legitime Prüfung nach neuem Gesetz?

28.02.2026 Thalia-Theater-Gast DOXXT meine PRIVATADRESSE ?!

Siehe Thalia-Theater: Andrew Y, früher als Erik Ahrens bekannt, war einer der führenden Influencer und Aktivisten der rechten und identitären Szene. Er gilt als einstiger Kopf der Social-Media-Strategie der AfD und ihres Vorfelds und er war beim berühmt-berüchtigten Potsdamer Treffen dabei. Er brach 2025 mit der Szene und bekundet nun, gegen den Faschismus zu kämpfen. Um mit seiner nationalistischen Vergangenheit zu brechen, spricht er nicht mehr deutsch, weshalb die Befragung auf englisch stattfindet.

28.02.2026 Verbots-Debatte offenbart, wie autokratisch inzwischen Links-Grün ist

28.02.2026 Ex-CSU-Rebell schmiedet AfD-Bündnis

                - Rechnung ohne den Wähler gemacht

Peter Weber im Gespräch mit Dr. Thomas Jahn, Jurist & Stadtratsmitglied Kaufbeuren

"Ich arbeite mit AfD zusammen - Wir führen keinen Bürgerkrieg"

27.02.2026 AfD Verbot gescheitert – Jetzt greift die SPD zu DIESEM Plan?!

Das AfD Verbot ist vorerst vom Tisch – doch jetzt sorgt Thüringens Innenminister erneut für Schlagzeilen! Nach der gerichtlichen Eilentscheidung gegen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bringt Georg Maier von der SPD plötzlich ein Verbot einzelner Landesverbände ins Spiel. Doch geht das überhaupt? Kann man Teile einer bundesweit organisierten Partei verbieten – oder ist das politisch wie juristisch chancenlos? Viele Experten sagen: Ein solcher Schritt wäre rechtlich kaum durchsetzbar. Ist das also der letzte Versuch, bevor das Kapitel „AfD-Verbot“ endgültig geschlossen wird? Oder erleben wir gerade die nächste Eskalationsstufe im politischen Machtkampf?

26.02.2026 AfD DARF VORLÄUFIG NICHT ALS "GESICHERT RECHTSEXTREM"

                EINGESTUFT WERDEN

#TEAMHEIMAT Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.

25.02.2026 Vortragsabend zur Verfolgung von Regierungskritikern

                mit Hans-Georg Maaßen!

Verfolgung von Regierungskritikern – Wie frei ist unsere Demokratie noch? Volle Reihen, klare Worte und eine zentrale Botschaft: Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder echten Demokratie – und genau dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck. Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben wir uns mit einem hochaktuellen Thema befasst: der Verfolgung von Regierungskritikern – nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland und der EU. Im Mittelpunkt stand der Fall des Schweizer Sicherheitsexperten Jacques Baud, der von der EU mit Sanktionen belegt wurde – ohne Gerichtsurteil, ohne ordentliches Verfahren, mit massiven persönlichen Konsequenzen. Als Hauptredner analysierte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, die rechtlichen und demokratischen Dimensionen dieses Sanktionssystems. Für uns als AfD-Bundestagsfraktion ist klar: Menschenrechte, Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien gelten universell – auch und gerade dann, wenn Meinungen unbequem sind. Wer legale Äußerungen mit existenzbedrohenden Maßnahmen beantwortet, verlässt den Boden freiheitlich-demokratischer Grundsätze.

25.02.2026 Social-Media-Verbot unter 14 – Türöffner für die digitale Identität?

Social-Media-Verbot unter 14. Verpflichtende Altersverifikation. Digitale Identität über die EUDI Wallet. Offiziell geht es um Schutz. Doch was bedeutet es strukturell, wenn Informationszugang an Identitätsnachweise gekoppelt wird? Wenn Anonymität verschwindet? Wenn digitale Teilhabe zur technischen Freigabe wird? In diesem Video geht es nicht um Parteipolitik. Es geht um Grundrechte. Um Artikel 5 GG – Informationsfreiheit. Um Artikel 6 GG – Elternrecht. Und um die Frage: Ab wann wird Schutz zur Infrastruktur? Dieses Video ist ein Appell. An Eltern. An Bürger. An alle, die Verantwortung für die nächste Generation tragen. Freiheit ist kein Geschenk. Sie ist ein Grundrecht. 00:00 Einleitung 01:17 Intro 01:27 Hauptteil 08:56 Fazit

24.02.2026 Bundestag: Das passiert wirklich hinter den Kulissen - Joanna Cotar

Acht Jahre saß Joanna Cotar erst für die AfD, später fraktionslos im Deutschen Bundestag – und was sie dort erlebt hat, hat ihren Glauben an das System erschüttert. In ihrem brandneuen Buch „Im Bundestag – Wie ich in acht Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“ zieht sie schonungslos Bilanz: Machtkalkül statt Volksvertretung, Fraktionszwang statt Gewissen, Selbstbedienung statt Aufopferung. In diesem ausführlichen Gespräch nimmt die Insiderin euch mit hinter die Kulissen, wo Kameras und Mikrofone aus sind. Sie zeigt, wie das System selbst Idealisten in kürzester Zeit verändert – vom „Ottonormalverbraucher“, der etwas für Deutschland bewegen will, zum Abgeordneten, der plötzlich Business-Class-Flüge, Chauffeur und ein monatliches Personalbudget von über 27.000 Euro zur Verfügung hat. „Das macht etwas mit einem“, sagt sie offen. Und genau das ist das Problem: Das System macht es Abgeordneten erschreckend leicht, sich selbst zu bedienen. Cotar erzählt, wie der Bundestag längst zum reinen Abnickverein geworden ist. Die echten Entscheidungen fallen woanders – in kleinen Parteizirkeln, Koalitionsrunden und vor allem in der „gezüchteten Zivilgesellschaft“ aus gut bezahlten NGOs, die das Narrativ liefern, das die Regierung braucht. Sie spricht von der Berliner Blase, der Arroganz der Macht und davon, wie schnell aus „Wir sind anders“ das gleiche alte Spiel wird – auch bei neuen Parteien. Und sie macht konkrete Vorschläge, wie man das System reparieren könnte: Amtszeitbegrenzung, Diäten an das vorherige Gehalt koppeln, Geld aus Parteien und Stiftungen ziehen. 15 konkrete Reformen stehen am Ende ihres Buches – und jedes einzelne würde die Politik wieder näher an die Bürger bringen. Joanna Cotar spricht aus, was viele denken – und was kaum jemand aus erster Hand so ehrlich erzählen kann.

21.02.2026 Merz will Klarnamenpflicht im Internet

                – diese Forderung kommt Austritt aus der Demokratie gleich

„Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“ – das sagte Friedrich Merz am politischen Aschermittwoch in Trier. Auf schwerste Grundrechtseingriffe während der Coronazeit und der Unterstützung des EU-„Desinformationssanktionsregimes“ folgt nun also ein weiterer Angriff auf die Demokratie. Klarnamenpflicht im Internet: Das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz Merz‘ Rücktritt fordert, vorher ein Namensschild umhängen. Hat der Bundeskanzler schon mal etwas von der „Speakers‘ Corner“ in England gehört? Dort gibt es auch keine Klarnamenpflicht. Eine solche würde den Geist der Demokratie beschämen. Die Klarnamenpflicht im Internet ist demokratisch untragbar – wer sie fordert, verabschiedet sich aus der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. […]

20.02.2026 Wegen der AfD: Verfassungsänderung im Eiltempo?

                – Doch wer profitiert wirklich?

In Sachsen-Anhalt soll die Verfassung schneller geändert werden – offiziell zum Schutz "unserer Demokratie". Doch wer steckt wirklich hinter dem Eiltempo und welche Folgen hat das für Landtag, Landesverfassungsgericht und Bürger?