Telepolis

Querdenker und Co.: Rettet uns mal wieder der "Verfassungsschutz"? (Wed, 25 May 2022)
Mit der "verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates" schuf der Inlandsgeheimdienst einen neuen Phänomenbereich. Dem widmet sich auch ein Kapitel des neuen Grundrechte-Reports
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Das Schulmassaker in Texas und die Angst der Rechten vor Waffenkontrollen (Wed, 25 May 2022)
Im Bundesstaat Texas fand erneut ein Schulmassaker statt. 300 Millionen Schusswaffen kursieren in den USA. Doch Waffenlobby, Republikaner und rechte Bewegungen kämpfen mit allen Mitteln gegen Regulierungen
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EU will eingefrorenes russisches Vermögen für Wiederaufbau der Ukraine verwenden (Wed, 25 May 2022)
Von der Leyen: "Wir sollen nichts unversucht lassen"; Kritiker sprechen von "Bankraub"
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Was Weltklimarat und Weltsozialrat verändern könnten (Wed, 25 May 2022)
Das rassistische europäische Selbstverständnis verwüstet seit 500 Jahren Menschen und Natur. Wie die Strategie eines geopolitischen Klimamodells aussehen könnte (Teil 2 und Schluss)
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Der alte Mann Biden und die Angst vor Trump (Wed, 25 May 2022)
USA: Die Zwischenwahlen rücken näher - die Präsidentschaftswahlen werfen ihren Schatten voraus
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Versammlungsverbote: Wenn Grundrechte vorbeugend eingeschränkt werden (Wed, 25 May 2022)
Verbote von Demos mit Palästina-Bezug abzulehnen, setzt keine Sympathie für Parolen voraus, die dort vielleicht (!) gerufen werden
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Katar liefert Frackinggas aus US-Förderung (Wed, 25 May 2022)
Energie- und Klimawochenschau: Von gigantischen Extraprofiten für Öl- und Gaskonzerne, umworbenen Autokraten und brennenden Pinienwäldern
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Wie die Nato neue globale Regeln schafft (Wed, 25 May 2022)
Der Nordatlantikpakt wurde als Verteidigungsbündnis gegründet. Heute kämpft er für die eigenen Interessen. Wo bleibt dabei das Völkerrecht?
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"Filtrierung" von Flüchtlingen in Russland (Tue, 24 May 2022)
Wer aus der Ukraine nach Russland flieht, landet zuerst in einem sogenannten Filtrierungslager. Hier will man Feinde aufspüren. Die Einrichtungen sind inzwischen berüchtigt
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Warum ein Öl-Embargo eine gefährliche Nullnummer ist (Tue, 24 May 2022)
Die EU will nach dem Kohle-Importstopp nun ein Öl-Embargo auf den Weg bringen, um Russland zu bestrafen. Das bringt keinen Frieden, schädigt die Volkswirtschaften und ist schlecht fürs Klima
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Waffengeschäfte: Strategische Vorteile der USA durch Ukraine-Krieg (Tue, 24 May 2022)
TOW-Lieferungen an Ägypten, ein geplantes "Hilfspaket" für Indien im Wert von 500 Millionen US-Dollar – Konkurrent Russland im Abseits. Menschenrechte sollen flexibel behandelt werden
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Erdogan plant neuen Angriff auf Nordsyrien (Tue, 24 May 2022)
Türkischer Präsident kündigt "Militäroperationen" im benachbarten Ausland an
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Klima und Rassismus (Tue, 24 May 2022)
Das rassistische europäische Selbstverständnis verwüstet seit 500 Jahren Menschen und Natur. In Alltag, Politik und Wissenschaft wird es so perfekt verdrängt, dass ihm kein Regenwurm, keine Mangrove und letztlich kein Mensch entkommen wird (Teil 1)
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Wieder Atomkraft-Ärger für die EDF, nun in Großbritannien (Tue, 24 May 2022)
Neue "schwarze Woche" für den französischen Stromversorger: Explodierende Kosten und weitere Verzögerungen beim EPR-Neubau im britischen Hinkley Point
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Ist das Kunst, oder kann das weg? (Tue, 24 May 2022)
Das Aufbewahren von Artefakten wirkt konservativ, birgt aber einen progressiven Kern. Pro Quadratmeter fällt eine achtbare Menge Archivgut an
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Rosneft-Enteignung: Erste Investoren bereit, PCK-Raffinerie zu übernehmen (Tue, 24 May 2022)
Die Zukunft der Raffinerie ist weiter ungewiss. Rufe nach staatlichen Hilfen werden lauter. Auch mögliche Investoren haben sich gemeldet, doch die Bundesregierung zweifelt noch.
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"Der Ukraine müssen die Grenzen der Unterstützung aufgezeigt werden" (Tue, 24 May 2022)
New York Times: Kritik an Ukraine-Politik von USA und Nato. "Alternativlosigkeit des militärischen Wegs" bräuchte auch hier ein nüchternes Contra
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Krieg gegen das Klima (Tue, 24 May 2022)
Wer die Umwelt retten will, darf die Friedensfrage nicht ausblenden. Ein Kommentar
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"Freiwillige Rückführungen" aus der Türkei: Neues Gaza in Nordsyrien? (Mon, 23 May 2022)
Die Regierung in Ankara will syrische Flüchtlinge loswerden – weichen soll dafür die Stammbevölkerung völkerrechtswidrig besetzter Gebiete
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"Davos-Cluster" blockiert weiter Klimalösung (Mon, 23 May 2022)
In Davos trifft sich die globale Elite. Die Klimakrise wird dort seit Jahren als eine der größten Bedrohungen diskutiert. Doch es folgen keine Taten. Tatsächlich blockieren die Spitzen aus Politik und Wirtschaft Klimaschutz in ihren Ländern, sagt eine Studie. Die Wende muss von unten kommen, wie die Klimawahl in Australien zeigt.
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Krieg und Klimakrise: Warum internationale Kooperation wichtiger denn je ist (Mon, 23 May 2022)
Friedensforschungsinstitut Sipri spricht von "planetarem Notfall" und zeigt Lösungswege auf, die gar nichts mit Waffenlieferungen zu tun haben
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AI-Report: Israels Besatzungspolitik wird immer gewaltsamer (Mon, 23 May 2022)
Gewalt israelischer Sicherheitskräfte laut AI auf Höchststand. Gleichzeitig wird der Bau Tausender illegaler Wohneinheiten im Westjordanland genehmigt
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Butscha: Das Kriegstrauma und das Schweigen aus Moskau (Mon, 23 May 2022)
Die Vorwürfe aus der Ukraine gegen russische Militärs wegen begangener Kriegsverbrechen haben eine ungeheuerliche Dimension erreicht. Internationale Ermittler sollen aufklären
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Wie sicher sind die fünf zugelassenen Covid-19-Impfstoffe? (Mon, 23 May 2022)
Eine aktuelle Übersicht über die schwerwiegenden Nebenwirkungen nach 14 Monaten Impfkampagne ergibt keine neuen Risikosignale
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Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht (Mon, 23 May 2022)
Nicht nur der Anti-Nato-Kongress in Berlin hat gezeigt, dass die Gegner von Rüstung und Krieg wieder aktiv sind. Allerdings besteht die Tendenz, die Rolle deutscher Politiker kleinzureden
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Für Klimaschützer die ganz große Keule (Mon, 23 May 2022)
Bayerns Polizei durchsuchte Kinderzimmer von Fridays-for-Future-Aktivistin nach Sprühkreide
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Nahe Nato-Drehkreuz: Kampfjets der Erdogan-Luftwaffe dringen in griechischen Luftraum ein (Mon, 23 May 2022)
Athen bestellt Türkei-Botschafter ein. Wiederholt Verletzung des Luftraums. Für Nachrichten sorgte auch ein türkisches Schiff – allerdings aus anderen Gründen
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Vereitelter Amoklauf in Essen: Wenn nur Weiße psychische Probleme haben (Sun, 22 May 2022)
Rassistischer Terror wird von Politik und Medien in Deutschland eher als Produkt gequälter Seelen wahrgenommen als islamistisch motivierter Terror
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Kampf um Einflusssphären: Was folgt in Mali? (Sun, 22 May 2022)
Frankreich zieht sich aus dem westafrikanischen Land militärisch zurück. Geopolitische Konkurrenz kommt aus Russland – nicht nur mit "Softpower"
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Julian Assange: Ladehemmungen im Journalismus (Sun, 22 May 2022)
Renommierte Medien haben von Wikileaks profitiert. Ihr Einsatz für die Freilassung des bekanntesten Gründers der Plattform bleibt aber verhalten
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