22.04.2026 Brandmauer, Machtspiele, Stillstand:

                Regiert hier überhaupt noch jemand?

Brandmauer, Machtspiele, Stillstand – Deutschland steckt fest. Während der Bundeskanzler harte Worte findet und den Bürgern mangelnden Einsatz vorwirft, stellt sich eine ganz andere Frage: Was wurde in den ersten 12 Monaten tatsächlich erreicht? Die Staatsverschuldung in exorbitante Höhen getrieben. Jedes Wahlversprechen gebrochen. Keine einzige Reform an den Start gebracht. Die Menschen mit 17 Cent Tankrabatt abgespeist, aber dafür die Steuern erhöht. Alles unter der Ägide der SPD, denn der Kanzler ist ein getriebener des eigenen Machterhaltes ... und hinter der Brandmauer funktioniert der Machterhalt nur mit der SPD.

21.04.2026 Merz verliert die Wirtschaft: AfD bei Unternehmern jetzt vor der Union

Die deutsche Wirtschaft geht mit Kanzler Friedrich Merz ins Gericht – und das Urteil ist vernichtend! 70 Prozent der Unternehmer trauen Friedrich Merz keine Wirtschaftskompetenz zu. Das ist das Ergebnis einer exklusiven Insa-Umfrage im Auftrag von NIUS. Ein massives Misstrauensvotum genau von der Klientel, die vor nicht allzu langer Zeit noch große Hoffnungen in einen Kanzler Merz gesetzt hatte. Außerdem: Würden deutsche Unternehmer am Sonntag wählen, läge die AfD mit 32 Prozent klar vorn – die Union käme nur noch auf 25 Prozent. Ein echter Erdrutsch! Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt jetzt selbst einen deutlich kritischeren Ton an. In seiner Rede beim 75-Jahrestag des Deutschen Bankenverbands sagt er klipp und klar: „Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben. Wir laufen immer noch hinter der Kurve.“ Er fordert mehr Tempo bei den Reformen und verlangt von der SPD, Blockaden aufzulösen, vor allem bei der Kraftwerkstrategie. Merz stellt auch klar: Der Staat kann sich dauerhaft hohe Subventionen für ungenutzte Energie aus Wind und Sonne nicht mehr leisten. Doch kann Friedrich Merz den Wirtschaftsstandort Deutschland überhaupt noch stabilisieren? Und ist er politisch bereit, die harten Konsequenzen durchzuziehen? NIUS-Politikchef Ralf Schuler war selbst bei der Bankenverbandstagung dabei. Er beschreibt Merz’ Auftritt als typischen „Doppelmodus“: Einerseits den Standort schönreden, andererseits forsch die SPD für Blockaden verantwortlich machen. Schuler erklärt auch, warum Merz nach der großen Reform-Klausur erst „großes Einvernehmen“ lobte und eine Woche später sagt: „Mir reicht das nicht.“ Wir analysieren, warum das Vertrauen in Kanzler Friedrich Merz bei der Wirtschaft gerade massiv bröckelt und warum immer mehr mittelständische Unternehmer der AfD inzwischen nicht nur aus Protest, sondern aus echter Kompetenzzuweisung wählen. Bei NIUS Live sprachen der stellv. NIUS-Chefredakteur Björn Harms und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

21.04.2026 Dank Merz und Klingbeil! AfD-Erfolg außer Kontrolle?

Der politische Druck in Deutschland steigt – und während Bundeskanzler Friedrich Merz den Dialog mit SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil sucht, verändert sich die Realität rasant. Immer mehr Unternehmer wenden sich der AfD zu, staatliche Institutionen relativieren ihre Kritik, und in Thüringen wird bereits der Ausnahmezustand rund um den AfD-Parteitag vorbereitet. Ist der Erfolg der AfD noch aufzuhalten – oder haben Merz und Klingbeil die Kontrolle längst verloren?

20.04.2026 Blockieren statt Regieren: Merz schweigt – und Klingbeil kassiert ab

In Berlin wird mehr blockiert als regiert. Die große Koalition aus Union und SPD steckt im Dauerstreit fest, aus der eine echte Blockade geworden ist. Wer regiert dieses Land eigentlich noch? Während alle über die Straße von Hormus sprechen, droht in der Hauptstadt eine viel gefährlichere Blockade. Finanzminister Lars Klingbeil blockiert mehrere Gesetze von Wirtschaftsministerin Katarina Reiche und reist als Regierungsmitglied auf einen Sozialistenkongress, um gegen Konservative zu hetzen. Gleichzeitig will CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken die gesetzlichen Krankenkassen wegen einer drohenden Milliardenlücke reformieren und erntet dafür sofort heftigen Gegenwind aus der SPD. Der Konflikt spitzt sich zu: Warum müssen eigentlich die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr rund 12 Milliarden Euro für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern mitfinanzieren? CSU-Chef Markus Söder fordert deshalb zumindest eine teilweise Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Doch Klingbeil mauert. Auch bei der großen Steuerreform herrscht dicke Luft. Die SPD drängt auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer. Die Union will maximal die Reichensteuer leicht anheben – und schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes eigentlich aus. Oder doch nicht? Jens Spahn lässt plötzlich alles offen.

0:00 – Deutschland ist Entwicklungshilfe-Weltmeister – aber für uns ist kein Geld da 0:54 – Blockade in Berlin: Wer regiert dieses Land noch? 2:35 – Steuerstreit: SPD will Spitzensteuersatz erhöhen 8:15 – Söder gegen Merz: Der CSU-Chef als letzter Hüter der Wahlversprechen 20:42 – Krankenkassen-Reform: Versicherte zahlen für Bürgergeld-Empfänger 35:11 – Gehalts-Skandal: Mehr Geld für Steinmeier & Merz

Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

19.04.2026 Historische Allianz aufgekündigt:

                Ankettung an tiefrote SPD zu destruktiv

19.04.2026 Atom-Streit in der Koalition: Jens Spahn stellt Kanzler Merz bloß

Atomkraft-Comeback in Deutschland? Spahn und Söder gegen Merz – der neue Koalitionskrach! CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert die Reaktivierung abgeschalteter Kernkraftwerke und bringt damit nicht nur die SPD auf die Palme, sondern stellt sich auch gegen seinen eigenen Kanzler Friedrich Merz. Der hält den Atomausstieg für „falsch" – aber gleichzeitig für „unumkehrbar". Während in Bayern CSU-Chef Markus Söder von modernen Mini-AKW träumt und ein Ende der „Denkverbote" fordert, blockt die SPD jeden Vorstoß rigoros ab: Kernkraft sei teuer und gefährlich – Ende der Diskussion. Doch stimmt das noch? Fast ganz Europa setzt auf Atomkraft, nur Deutschland steigt aus. Und kauft im Zweifel lieber Atomstrom aus Frankreich, statt selbst zu produzieren. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den deutschen Atomausstieg bereits als „strategischen Fehler" bezeichnet. FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki schlägt in die gleiche Kerbe und warnt vor wachsender Energieabhängigkeit vom Ausland. Und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche spricht offen von einer „dramatischen" Lage der deutschen Industrie – mitverursacht durch explodierte Energiepreise. Kommt jetzt der Ausstieg aus dem Ausstieg? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

19.04.2026 SOZIALISMUSTREFFEN IN BARCELONA

Während der deutsche Mittelstand jeden Morgen für Rekordsteuern aufsteht, jettet Vizekanzler Klingbeil nach Barcelona, um mit der internationalen Linken den Klassenkampf auszurufen. Unter dem Banner „Tax the Rich“ wird auf der „Global Progressive Mobilisation“ ganz offen der sozialistische Umbau gepredigt. Und die CDU? Schaut in der Koalition tatenlos zu! Wer glaubt, hier geht es nur um Milliardäre, irrt gewaltig. Am Ende zahlt der normale Facharbeiter und Unternehmer die Zeche für diese ideologischen Luftschlösser.

18.04.2026 So schamlos lügen CDU/CSU und SPD im Bundestag!

17.04.2026 Gesundheitsreform wird SCHLIMMER als gedacht.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant NOCH mehr Belastungen als bisher bekannt.

17.04.2026 Reiche vs. Klingbeil: Der offene Krieg um Deutschlands Energie-Zukunft

Katherina Reiche zeigt klare Kante – und plötzlich kracht es gewaltig in der Koalition. Die Wirtschaftsministerin der CDU liefert sich mit SPD-Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil einen offenen Machtkampf um die Zukunft der deutschen Energieversorgung. Was als interner Zoff begann, wird jetzt öffentlich: Vier zentrale Energiegesetze von Reiche – darunter die Kraftwerksstrategie für neue Gaskraftwerke, die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Netzpaket und das Gebäudemodernisierungsgesetz – werden von Klingbeil ausgebremst. Wir erklären, warum dieser Streit so giftig ist. Reiche drängt auf marktwirtschaftliche Lösungen, will den Ausbau der Erneuerbaren realistisch gestalten und setzt auf bezahlbare, grundlastfähige Energie – auch mit Gaskraftwerken, die Schwankungen von Wind und Sonne ausgleichen sollen. Klingbeil und die SPD hingegen pochen auf den ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren und sehen in Reiches Plänen eine Gefahr für den Klimaschutz. Das Ergebnis? Ein regelrechter Faustkampf hinter den Kulissen, der die Harmonie-Order von Kanzler Friedrich Merz krachend durchbricht. Gleichzeitig trommeln die Grünen gegen Reiche und rufen für Samstag zu Demos auf: „Frau Reiche stoppen – Erneuerbare retten!“ Grünen-Chef Felix Banaschack spricht sogar von einem „Kulturkampf gegen die Zukunft“. Geht es hier wirklich nur um fachliche Differenzen bei Gaskraftwerken, Heizungsgesetz und Netzausbau – oder steckt eine handfeste Machtdemonstration dahinter? Spielt Klingbeil seine Budgethoheit und Vizekanzler-Rolle aus, um Reiche in die Schranken zu weisen? Und was bedeutet das für die Energiesicherheit Deutschlands? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

15.04.2026 Krankenkassen-Reform: Mitversicherung gestrichen! So teuer wird es

Gesundheitsministerin Nina Warken hat es konkret gemacht: Für das kommende Jahr plant die schwarz-rote Koalition ein Sparvolumen von 20 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Kliniken, Pharma, Ärzte, Krankenkassen – und vor allem die Versicherten sollen „ihren Beitrag“ leisten. Das umstrittenste Vorhaben: Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 weitgehend wegfallen. Statt wie bisher kostenlos mitversichert zu sein, müssen viele Partner künftig einen einkommensabhängigen Beitrag von 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zahlen. Konkret bedeutet das für viele Haushalte 116 bis über 200 Euro extra pro Monat. Die Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente steigen ebenfalls deutlich: von bisher 5–10 Euro auf 7,50 bis 15 Euro. Gleichzeitig bleiben die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger unangetastet. Hintergrund ist ein drohendes Defizit von rund 15 Milliarden Euro in der GKV. Die Koalition will neue Beitragssteigerungen vermeiden – und greift stattdessen tief in die Familienkasse. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert zusätzlich eine radikale Schrumpfung: Statt über 90 Krankenkassen sollen künftig nur noch zehn reichen. Ist das ein Angriff auf das klassische Familienmodell? Warum müssen arbeitende Familien, die jahrelang eingezahlt haben, plötzlich mehr zahlen, während andere Gruppen außen vor bleiben? Wir rechnen vor, wie stark Normalverdiener belastet werden – und stellt die Gerechtigkeitsfrage: Warum heißt es „alle müssen ihren Beitrag leisten“, wenn ausgerechnet die Leistungen für Bürgergeld-Empfänger komplett unangetastet bleiben?

14.04.2026 Merz feiert „Entlastung“, doch der Steuer-Krieg hat schon begonnen

Offiziell ging es beim Koalitionsgipfel nur um eine Spritpreis-Entlastung – doch hinter den Kulissen tobt der erbitterte Streit ums Geld. Während Milliarden fehlen, drängt die SPD mit aller Macht auf alte Rezepte: Steuern rauf! Schon am 29. April soll der gemeinsame Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung stehen – und zum 1. Januar 2027 soll die große Einkommensteuerreform für „kleine und mittlere Einkommen“ nicht nur beschlossen, sondern direkt umgesetzt werden. Die Bundesregierung verspricht Entlastung, doch woher kommt das Geld? Nach NIUS-Informationen wurde in der Villa Borsig bereits heftig über Steuererhöhungen gestritten – genau das, was CDU und CSU vor der Wahl noch kategorisch ausgeschlossen hatten. Die SPD setzt ihren Kurs durch: von Erbschaftsteuer über Mehrwertsteuer bis hin zum Spitzensteuersatz. Erstes Ergebnis? Die Tabaksteuer wird erhöht, um die Mindereinnahmen aus dem steuerfreien 1.000-Euro-Arbeitgeberbonus auszugleichen. Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Den Krankenkassen drohen 2027 mit 15 Milliarden Euro Loch und 2028 sogar mit 22 Milliarden. Lars Klingbeil fordert: Lücken im Haushalt schließen – und meint damit vor allem neue Einnahmen. Bärbel Bas lässt durchblicken: Nichts ist ausgeschlossen. Markus Söder klappt genervt die Mappe zu. Warum scheitert jede echte Reform des Gesundheitssystems? Wir gehen den Fragen auf den Grund, die bei der offiziellen Pressekonferenz untergingen – und zeigen, wie die SPD ihre rote Linie durchzieht, während die Union wackelt. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Julius Böhm und der Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

13.04.2026 Billiger tanken – teuer leben?! Die Wahrheit hinter den 17 Cent!

Die Spritpreise steigen – und plötzlich reagiert die Regierung mit einer Senkung der Energiesteuer. Klingt erstmal nach Entlastung für Autofahrer. Doch ist das wirklich ein Vorteil für dich… oder nur ein cleverer Trick? In diesem Video schauen wir uns genau an, was hinter den viel diskutierten 17 Cent weniger pro Liter steckt – und warum du am Ende vielleicht trotzdem mehr zahlst. Während das Tanken günstiger wird, steigen an anderer Stelle die Kosten. Stichwort: Tabaksteuer und langfristige Einnahmen des Staates in Milliardenhöhe.

13.04.2026 „Lösungen gefunden!“: Merz & Klingbeil feiern sich – doch wofür?

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil verkünden nach dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig selbstbewusst: „Wir haben Lösungen gefunden für die Menschen im Land.“ Zusammen mit Bärbel Bas und Markus Söder präsentieren sie ein dreiseitiges Papier mit vier großen Überschriften: Energiesofortprogramm, Entlastung für Arbeitnehmer, Stärkung der Automobilindustrie und Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Doch was ist wirklich beschlossen worden – und was sind nur schöne Ankündigungen und neue Termine? Wir gehen die Ergebnisse Punkt für Punkt durch. Das Konkrete: Eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter. Dazu eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer, die Arbeitgeber zahlen KÖNNEN! und über eine Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert werden soll. Alles andere? Vor allem Fristen: Steuerreform bis Januar 2027, Gesundheitsreform bis 29. April, „wir wollen bis dahin…“ und „wir werden prüfen…“. Statt echter Beschlüsse dominieren Terminpläne und vage Formulierungen. Unsere Runde zerlegt die Pressekonferenz schonungslos: Die Koalition schwimmt. Statt vier Politiker, die gemeinsam in eine Richtung marschieren, sieht man ein Bündnis, das vor allem durch die Angst zusammenhält, auseinanderzubrechen. Besonders kritisch wird es bei der Finanzierung: Wie sollen die 1,6 Milliarden für die Sprit-Entlastung wirklich zusammenkommen? Durch „kartellrechtliches Abschöpfen“ bei den Mineralölkonzernen? Und wird das am Ende nicht doch wieder beim Verbraucher landen? Bei der Steuerreform ist unklar, wie Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen bezahlt werden sollen. Bärbel Bas hält am „Pfad des grünen Stahls“ und der E-Mobilität fest, während Merz und Söder andere Vorstellungen haben. Und die Krankenversicherungsreform? Wieder eine Kommission, wieder nur Termine – aber keine echten Strukturreformen. Ist das Tatkraft oder nur Terminkalender-Politik?

In diesem Video: 00:00 – Merz & Klingbeil nach dem Koalitionsausschuss 02:15 – Die vier Punkte des dreiseitigen Papiers 05:40 – Nur Termine statt echter Beschlüsse 08:30 – 17 Cent Spritpreis-Senkung für zwei Monate – Was bringt das wirklich? 12:10 – 1000-Euro-Entlastungsprämie & Tabaksteuer-Erhöhung 16:45 – Finanzierungsfragen & Kartellrecht: Abschöpfen bei den Ölkonzernen? 21:20 – Gesundheitsreform, Steuerreform & Automobilindustrie – Warum die Koalition schwimmt 26:50 – Fazit der Runde: Tatkraft oder nur Symbolpolitik? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

11.04.2026 Drastische Änderung der Wehrpflicht und keiner hat es gemerkt

Das Wehrpflichtgesetz wurde auf subtile Weise geändert, sodass Männer ab 17 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr (vom „Karrierecenter“, sprich Kreiswehrersatzamt) brauchen, um für mehr als 3 Monate ausreisen zu dürfen. Wie kann ein solch weitreichendes Gesetz unbemerkt verabschiedet werden? Was müssen wir tun, damit so etwas nicht wieder vorkommt?

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum weitreichende Gesetze oft völlig geräuschlos verabschiedet werden? In der Spieltheorie nennt man das "reputation mining". Wer ein Gesetz „still“ einführt, vermeidet zwar kurzfristig Widerstand, verbrennt aber langfristig das Vertrauen der Bürger – eine endliche Ressource, die hier für administrative Ziele geopfert wird. Querverweise in Gesetzen gleichen dem "Spagnetti-Code" in der Software-Entwicklung. Ein Gesetz, das durch unzählige Querverweise kaum noch lesbar ist, ist wie Legacy Code in Altsystemen. Wir stecken in einer „Dependency Hell“: Ändert man an Punkt A etwas, hat das ungeahnte Folgen an Punkt B. Die Lösung? Wir brauchen ein Git-Prinzip für Gesetze. Jede Änderung müsste als klarer „Commit“ mit einer „Diff-Ansicht“ für jeden Bürger sichtbar sein. Damit ließe sich die Qualität der entstehenden Gesetze drastisch erhöhen, denn wenn viele Augen darauf schauen, sinkt die Fehlerquote. Doch stattdessen erleben wir eine strategische Verschleierung in Gesetzgebungsverfahren. Wenn der Staat Regeln verheimlicht, antwortet der Bürger mit Misstrauen oder Abwanderung. Die berüchtigte „Verwaltungsvorschrift“, die das Gesetz angeblich aussetzt, ist ein weiteres Element in der Misstrauensspirale, denn die Regierung behält sich den Rückzugsweg offen und hält die Drohung latent aufrecht. Warum kommt im Parlament niemend seiner Kontrollfunktion nach? Mancur Olson erklärt das mit der Logik des kollektiven Handelns: In großen Gruppen fühlt sich keiner verantwortlich (Verantwortungsdiffusion). Man verlässt sich darauf, dass ein anderer den Text schon gelesen hat – ein klassisches Trittbrettfahrer-Problem. Gepaart mit dem Normalcy Bias („Bisher waren die Gesetzesentwürfe doch immer ganz vernünftig“) und der Euphemismus-Tretmühle (Karrierecenter statt Wehrersatzamt) entsteht ein gefährlicher Blindflug. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur auf den lautesten Skandal schauen, während im Hintergrund die Spielregeln unserer Freiheit neu geschrieben werden, und zwar ohne dass jemand primär eine böse Absicht hatte.

09.04.2026 Kein Haus für ‚Falsche‘?

                SPD-Ministerin macht VS zum Eigentums-Wächter?

Die Bundesregierung plant ein neues Vorkaufsrecht für Kommunen: Wer „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ hat, soll kein Haus mehr kaufen können. Der Verfassungsschutz und das BKA sollen Daten liefern – schon bei Verdacht. Referentenentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) – frisch aus dem April 2026. Kabinettsbeschluss noch vor Sommerpause geplant. Ist das der Schutz der Demokratie… oder der Anfang vom Ende des Eigentumsrechts? Im Video zerlegen wir den Entwurf, die Begründung (Jamel, Dortmund-Dorstfeld) und die gefährliche Logik. Fakten, keine Verschwörung.

08.04.2026 Familien unter Druck: Wenn der Staat ins Private regiert

Die Familie galt lange als Fundament der Gesellschaft – doch gerät sie zunehmend unter politischen Druck? In Kissler Kompakt analysiert Alexander Kissler aktuelle Debatten um Ehe, Arbeit und staatliche Eingriffe. Im Fokus stehen Aussagen von Lars Klingbeil und Karin Prien zur Erwerbstätigkeit innerhalb von Familien sowie mögliche Reformen wie beim Ehegattensplitting oder der Mitversicherung. Diskutiert wird die Frage, ob politische Maßnahmen gezielt Anreize verändern sollen – und welche Auswirkungen das auf klassische und moderne Familienmodelle hat. Wird Familie zunehmend ökonomisch bewertet? Welche Rolle spielt das Ehegattensplitting in der aktuellen Debatte? Und wie weit darf der Staat in private Lebensmodelle eingreifen?

08.04.2026 Boris Pistorius unter Druck – Steilvorlage für die Opposition!

Steht Boris Pistorius jetzt massiv unter Druck? Eine brisante Enthüllung rund um das neue Wehrdienstgesetz sorgt für Aufsehen: Entgegen früherer Aussagen müssen deutsche Männer offenbar doch eine Ausreisegenehmigung beantragen. War das wirklich nur eine „Panne“ – oder steckt mehr dahinter? Jenny und Matthias haben sich die aktuellen Entwicklung angeschaut, die Rolle des Verteidigungsministeriums und warum diese Situation zur echten Steilvorlage für die Opposition werden könnte.

07.04.2026 Zeitarbeit, verarbeitendes Gewerbe kollabiert:

                Nur Staat, Sozialstaat stellen an

06.04.2026 LKW wiegen statt Brücken sanieren?

                Deutschlands wahnsinnige Verkehrspolitik

04.04.2026 Abstieg mit Ansage: Die Politik ruiniert das Land! | Dr. Markus Krall

Deutschland steckt nicht nur in einer Wirtschaftskrise – die politische Klasse verschärft sie aktiv. Statt zu sparen, werden neue Belastungen vorbereitet, Steuern indirekt erhöht und der produktive Teil des Landes weiter ausgeblutet. Während Unternehmen unter Bürokratie, Energiekosten und sinkender Planungssicherheit zerbrechen, wächst der Staatsapparat immer weiter.

04.04.2026 Steigende Kassenbeiträge belasten Familien und Rentner

Steigende Kassenbeiträge, neue Strafsteuern auf Cola, Alkohol und Tabak, höhere Zuzahlungen für Medikamente und gleichzeitig geraten Familien, Rentner und Beitragszahler immer stärker unter Druck. In dieser Ausgabe von NIUS Live am Abend geht es um die umstrittenen Reformpläne im Gesundheitswesen und die Frage, wer am Ende wirklich für die Krise der Krankenkassen zahlen soll. Im Fokus stehen Nina Warkens Vorschläge, die Debatte um Zuckersteuer und Familienmitversicherung sowie die Sorge, dass ausgerechnet diejenigen belastet werden, die das System ohnehin tragen. Außerdem geht es um den Vorwurf, dass der Staat nicht spart, sondern immer neue Wege sucht, den Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen während grundlegende Strukturprobleme ungelöst bleiben. Eine klare Analyse über Krankenkassen, neue Belastungen und die wachsende Angst vor der nächsten Abgabenrunde.

04.04.2026 Deutschland schließt die Grenzen für Deutsche (Männer)

Deine Reisefreiheit ist beendet. Seit dem 1. Januar 2026 braucht jeder Mann zwischen 17 und 45 eine Genehmigung der Bundeswehr, um Deutschland länger als drei Monate zu verlassen. Paragraph 3, Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes. Geltendes Recht. Und fast Niemand weiß davon.

04.04.2026 Jeder darf rein, Deutsche Männer aber nur mit Genehmigung

                der Bundeswehr raus? Vorbereitung auf Krieg!

Auswandern, Work & Travel oder ein langer Urlaub und du bist zwischen 17 und 45 Jahre alt? Dann muss die Bundeswehr GENERELL dir die Ausreise genehmigen! Was klingt wie Nordkorea oder der Ausreiseantrag der DDR ist seit 01.01.2026 in Deutschland ganz normales Gesetz! Sie treten die Jüngeren mit Füßen und hoffen Niemand merkt es. Bald wird Keiner mehr übrig sein wenn ihr sie alle an die Ostfront geschickt habt.

03.04.2026 Dekadenz: Was Deutschland am meisten braucht, wird bekämpft

                - Neue Steuerkonzepte Klingbeils

03.04.2026 Chaos im Wirtschaftsministerium?

                Reiche vertraut eigenen Beamten nicht mehr!

Im Wirtschaftsministerium brodelt es gewaltig: Vertraut Katharina Reiche ihrem eigenen Apparat nicht mehr? Immer mehr Aufgaben werden an externe Berater ausgelagert – während gleichzeitig interne Dokumente nach außen dringen. Ist das noch Kontrolle oder schon Chaos? Und welche Rolle spielt das politische Erbe von Robert Habeck dabei?

02.04.2026 ÜBERWACHUNGSGESETZ wegen FALL Fernandes?

                Was im Gesetzentwurf WIRKLICH steht!

Der Deepfake-Vorwurf wird gar nicht erhoben – trotzdem peitscht die Politik ein Überwachungsgesetz durch, das 80 Millionen Bürger betrifft. Was wirklich in §98d, §98e und §201b steht und warum der Gesetzentwurf schon VOR dem Fall Fernandes fertig war.

00:00 – Fall Fernandes: Was ist passiert? 02:27 – Deepfake-Vorwurf wird gar nicht erhoben 03:56 – Empörungsgesetzgebung: Was steckt wirklich dahinter? 05:29 – §98d: Biometrische Internetfahndung für ALLE 08:18 – §98e: Automatisierte Datenanalyse – vom BVerfG verboten 09:08 – §201b: Wenn Memes strafbar werden 11:21 – Klarnamenpflicht: Wen trifft sie wirklich? 13:44 – Winnenden, 9/11, Fernandes – immer dasselbe Muster 14:59 – Fazit: Überwachung im Schnellverfahren

01.04.2026 Krankenkassen: Ehegatten-Versicherung weg – aber nicht für Migranten

Bis zu 42 Milliarden Euro sollen in der gesetzlichen Krankenkasse eingespart werden und plötzlich steht die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern auf dem Prüfstand. Rund 1,6 Millionen Menschen, oft Frauen ohne eigenes Einkommen, die zu Hause Kinder großziehen oder Angehörige pflegen, sollen künftig selbst Beiträge zahlen: im Schnitt 240 Euro im Monat, also fast 2.900 Euro im Jahr. Gleichzeitig können illegal eingewanderte Migranten weiterhin kostenfrei Leistungen beziehen. Wie gerecht ist das System noch? Und wer trägt am Ende wirklich die Kosten? Die Expertenkommission hat 66 Maßnahmen vorgestellt, um das riesige Loch in der Krankenkasse zu stopfen, 15 Milliarden Euro Fehlbetrag allein im nächsten Jahr. Eine davon sorgt jetzt für besonders viel Streit: die mögliche Abschaffung der freien Ehegattenmitversicherung. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte den Schritt bereits gefordert. Wir zeigen an einem konkreten Fallbeispiel, was das für den Alltag bedeuten kann: Auf der einen Seite die Hausfrau, die jetzt plötzlich zahlen soll und auf der anderen Seite jemand, der gerade illegal über die Grenze gekommen ist, der die gleichen Leistungen für null Euro erhält. Die Folge? Ein Verteilungskampf, der gesellschaftliche Spannungen explodieren lässt. Das ist kein Angriff auf das klassische Familienmodell, auf den familiären Zusammenhalt und auf all diejenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen am Laufen halten. Wir erklären, warum viele Familien jetzt vor der Frage stehen: Sommerurlaub streichen? Günstiger essen? Oder doch beide arbeiten gehen, damit die Haushaltskasse stimmt? Und wir beleuchten die politischen Hintergründe – von den unkontrollierten Migrationskosten über die Energiewende bis hin zu jahrelangen Fehlentscheidungen, die jetzt auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Julius Böhm und Journalistin Birgit Kelle mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

01.04.2026 Allahu Akbar in Berlin – Was das wirklich für unsere Zukunft bedeutet

Riesen Aufmarsch mit Allahu Akbar Rufen in Berlin für einen Ex-Terroristen – Merz und Steinmeier hofieren ihn und die Regierung klatscht Beifall? Was das mit der neuen BKA-Studie zu tun hat, schockiert zusätzlich.