02.04.2026 ÜBERWACHUNGSGESETZ wegen FALL Fernandes?
Was im Gesetzentwurf WIRKLICH steht!
Der Deepfake-Vorwurf wird gar nicht erhoben – trotzdem peitscht die Politik ein Überwachungsgesetz durch, das 80 Millionen Bürger betrifft. Was wirklich in §98d, §98e und §201b steht und warum der Gesetzentwurf schon VOR dem Fall Fernandes fertig war.
00:00 – Fall Fernandes: Was ist passiert? 02:27 – Deepfake-Vorwurf wird gar nicht erhoben 03:56 – Empörungsgesetzgebung: Was steckt wirklich dahinter? 05:29 – §98d: Biometrische Internetfahndung für ALLE 08:18 – §98e: Automatisierte Datenanalyse – vom BVerfG verboten 09:08 – §201b: Wenn Memes strafbar werden 11:21 – Klarnamenpflicht: Wen trifft sie wirklich? 13:44 – Winnenden, 9/11, Fernandes – immer dasselbe Muster 14:59 – Fazit: Überwachung im Schnellverfahren
01.04.2026 Krankenkassen: Ehegatten-Versicherung weg – aber nicht für Migranten
Bis zu 42 Milliarden Euro sollen in der gesetzlichen Krankenkasse eingespart werden und plötzlich steht die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern auf dem Prüfstand. Rund 1,6 Millionen Menschen, oft Frauen ohne eigenes Einkommen, die zu Hause Kinder großziehen oder Angehörige pflegen, sollen künftig selbst Beiträge zahlen: im Schnitt 240 Euro im Monat, also fast 2.900 Euro im Jahr. Gleichzeitig können illegal eingewanderte Migranten weiterhin kostenfrei Leistungen beziehen. Wie gerecht ist das System noch? Und wer trägt am Ende wirklich die Kosten? Die Expertenkommission hat 66 Maßnahmen vorgestellt, um das riesige Loch in der Krankenkasse zu stopfen, 15 Milliarden Euro Fehlbetrag allein im nächsten Jahr. Eine davon sorgt jetzt für besonders viel Streit: die mögliche Abschaffung der freien Ehegattenmitversicherung. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte den Schritt bereits gefordert. Wir zeigen an einem konkreten Fallbeispiel, was das für den Alltag bedeuten kann: Auf der einen Seite die Hausfrau, die jetzt plötzlich zahlen soll und auf der anderen Seite jemand, der gerade illegal über die Grenze gekommen ist, der die gleichen Leistungen für null Euro erhält. Die Folge? Ein Verteilungskampf, der gesellschaftliche Spannungen explodieren lässt. Das ist kein Angriff auf das klassische Familienmodell, auf den familiären Zusammenhalt und auf all diejenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen am Laufen halten. Wir erklären, warum viele Familien jetzt vor der Frage stehen: Sommerurlaub streichen? Günstiger essen? Oder doch beide arbeiten gehen, damit die Haushaltskasse stimmt? Und wir beleuchten die politischen Hintergründe – von den unkontrollierten Migrationskosten über die Energiewende bis hin zu jahrelangen Fehlentscheidungen, die jetzt auf dem Rücken der Familien ausgetragen werden. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Julius Böhm und Journalistin Birgit Kelle mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.
01.04.2026 Allahu Akbar in Berlin – Was das wirklich für unsere Zukunft bedeutet
Riesen Aufmarsch mit Allahu Akbar Rufen in Berlin für einen Ex-Terroristen – Merz und Steinmeier hofieren ihn und die Regierung klatscht Beifall? Was das mit der neuen BKA-Studie zu tun hat, schockiert zusätzlich.