13.02.2026 AFD: Redeverbot für Höcke? Patzelt reagiert scharf!

                – „Eine Sumpfblüte der politischen Korrektheit!“

In Bayern wollen Gemeinden ein Redeverbot für Björn Höcke von der AfD verhängen. Das ursprüngliche Begehren, eine AfD-Veranstaltung zu untersagen, wäre rechtsstaatwidrig gewesen. Stattdessen kam das Gericht auf die Idee, wie das Bundesverfassungsgericht Hinweise zu geben, die ein Redeverbot suggerieren könnten. Artikel 5 Grundgesetz garantiert jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Für Prof. Werner Patzelt ist die Sache klar. In diesem Fall handele es sich nach ihm um eine „Sumpfblüte der politischen Korrektheit“.

06.02.2026 NIUS vs. Günther: Gericht weist Klage ab

                – So geht es weiter (Steinhöfel)

Daniel Günther bei Markus Lanz: Als Ministerpräsident sitzt der CDU-Politiker in der Sendung, sagt wörtlich „Ich bin hier nicht als Bürger, sondern als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein“ und bezeichnet NIUS anschließend als „Gegner und Feinde der Demokratie“, deren Berichte „rein gar nicht stimmen“ würden. Doch das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein sieht das ganz anders: Günther habe „nur“ als Privatperson gesprochen. Unser Antrag auf Unterlassung? Abgelehnt. Wir analysieren die entscheidenden Szenen aus der Markus-Lanz-Sendung und die skurrile Rollen-Theorie des Gerichts. Zu Gast: Anwalt Joachim Steinhöfel. Er nennt das Urteil „erstaunlich“ und einer Entscheidung, die den objektiven Empfängerhorizont ignoriert, schließlich haben zigtausende Zuschauer Günther klar als Ministerpräsident wahrgenommen. Warum darf ein Regierungschef Medien so attackieren? Verstößt das nicht gegen das Sachlichkeitsgebot? Und wird das Urteil jetzt zum Freifahrtschein für Politiker, sich hinter „Privatperson“ zu verstecken? Steinhöfel prophezeit: Dieser Fall geht bis zum Bundesverfassungsgericht – und er zeigt, wie weit der Staat in die Pressefreiheit eingreifen darf. Doch damit nicht genug: Daniel Günther und die CDU Schleswig-Holstein legen nach. Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart soll ein Antrag durchgedrückt werden: Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, verpflichtende Altersverifikation, Klarnamenpflicht im Internet und eine Digitalabgabe für große Plattformen zugunsten „regionales Medien“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt das Vorhaben bereits. Begründung: Jugendschutz, Schutz vor Hass und Hetze, Förderung „faktenbasierter“ Berichterstattung. Wie viel „Schutz“ verträgt unsere Demokratie? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Reporter Alexander Kissler und Anwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alexander Purrucker über das Thema.

06.02.2026 Günther PRIVAT bei Lanz! Gerichtsentscheidung macht fassungslos!

                "Bin hier als Ministerpräsident"

05.02.2026 Die Tyrannei der Mehrheit

Karlsruhe opfert die Oppositionsrechte! Das Urteil ebnet den Weg in die „Diktatur der Mehrheit“ - wenn zentrale Minderheitenrechte nichts mehr gelten. Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. Das Volk wird das letzte Wort haben!

05.02.2026 Saalvergabe im Bundestag:

Stephan Brandner reagiert auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts!

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zum Schaden des Parlamentarismus in Deutschland. Wir sind enttäuscht. Minderheitenrechte, die die Demokratie und den Parlamentarismus am Laufen halten, werden rausgekegelt. Es geht schlicht und ergreifend um die Arbeitsfähigkeit der Opposition im Deutschen Bundestag. Und diese hat mit dieser Entscheidung eine weitere Niederlage erlitten. Wenn die Mehrheit machen kann, was sie will, wenn objektive Maßstäbe keine Rolle mehr spielen, dann ist das Willkür!“ Interview mit Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, zur Sitzungssaal-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

05.02.2026 Kein Recht auf Fairness?

                Warum die AfD vor Karlsruhe den Streit um den Otto-Wels-Saal verliert

Die AfD ist zweitstärkste Fraktion im Bundestag – und bekommt trotzdem nicht den zweitgrößten Fraktionssaal. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD zum Streit um den Otto-Wels-Saal abgewiesen. In diesem Video erkläre ich: worum es in dem Verfahren wirklich ging warum Karlsruhe juristisch so entschieden hat und weshalb das Urteil politisch ein problematisches Signal für die Opposition setzt Eine verständliche Einordnung zwischen Verfassungsrecht, Mehrheitsmacht und der Frage: Reicht formale Gleichbehandlung – oder braucht Demokratie mehr Fairness?

24.01.2026 Beim Prozess: Planten Ex-AfDler den Umsturz?

Als Sächsische Separatisten sollen acht junge Männer – drei davon mit AfD-Vergangenheit – den bewaffneten Umsturz geplant haben. Am Freitag begann der Mammut-Prozess in Dresden. Was ist dran an den Vorwürfen?

24.01.2026 Mandic über „Sächsische Separatisten“-Prozess:

                „Friedliche Bürger werden hier juristisch bekämpft!“

Der renommierte Strafrechtsanwalt Dubravko Mandic verteidigt Kurt H., einen der Hauptangeklagten im Prozess um die sogenannten „Sächsischen Separatisten“. Im Interview mit Deutschland-Kurier??-Reporter Johannes Schüller spricht Mandic Klartext zum politischen Zweck des Prozesses, der nicht nachvollziehbaren Festnahme von Kurt H. und dem staatlich verordneten Maulkorb für die Angeklagten!

24.01.2026 75.000 Seiten ohne Substanz - Verteidiger Thümmler über den

                „Sächsische Separatisten“-Prozess

Der erste Prozesstag um die sogenannten „Sächsischen Separatisten“ hat gezeigt: So einfach lässt sich das Recht auch für den Staat nicht beugen! Die Verteidigung geht entschlossen gegen einen Anklagewust von über 75.000 Seiten vor – viel Papier, wenig Substanz. Im Interview mit Deutschland-Kurier-Reporter Johannes Schüller spricht der Rechtsanwalt Mike Thümmler.

24.01.2026 Prozess gegen „Sächsische Separatisten“

                - Anwälte: „Ziel ist es, die AfD zu diskreditieren“

Am Freitag begann am Oberlandesgericht Dresden der 68 Verhandlungstage umfassende Mammut-Prozess gegen die sogenannten „Sächsischen Separatisten“. Die Anklagepunkte – darunter Terrorismus – sind äußerst fragwürdig und werden von Strafrechtsexperten scharf kritisiert! Der Deutschland-Kurier?? war zur Pressekonferenz der Verteidiger vor Ort und konnte unter anderem mit dem verteidigenden Rechtsanwalt Dubravko Mandic sprechen!

17.01.2026 Kunstfreiheit