06.02.2026 Günther PRIVAT bei Lanz! Gerichtsentscheidung macht fassungslos!

                "Bin hier als Ministerpräsident"

05.02.2026 Die Tyrannei der Mehrheit

Karlsruhe opfert die Oppositionsrechte! Das Urteil ebnet den Weg in die „Diktatur der Mehrheit“ - wenn zentrale Minderheitenrechte nichts mehr gelten. Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. Das Volk wird das letzte Wort haben!

05.02.2026 Saalvergabe im Bundestag:

Stephan Brandner reagiert auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts!

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zum Schaden des Parlamentarismus in Deutschland. Wir sind enttäuscht. Minderheitenrechte, die die Demokratie und den Parlamentarismus am Laufen halten, werden rausgekegelt. Es geht schlicht und ergreifend um die Arbeitsfähigkeit der Opposition im Deutschen Bundestag. Und diese hat mit dieser Entscheidung eine weitere Niederlage erlitten. Wenn die Mehrheit machen kann, was sie will, wenn objektive Maßstäbe keine Rolle mehr spielen, dann ist das Willkür!“ Interview mit Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, zur Sitzungssaal-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

05.02.2026 Kein Recht auf Fairness?

                Warum die AfD vor Karlsruhe den Streit um den Otto-Wels-Saal verliert

Die AfD ist zweitstärkste Fraktion im Bundestag – und bekommt trotzdem nicht den zweitgrößten Fraktionssaal. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD zum Streit um den Otto-Wels-Saal abgewiesen. In diesem Video erkläre ich: worum es in dem Verfahren wirklich ging warum Karlsruhe juristisch so entschieden hat und weshalb das Urteil politisch ein problematisches Signal für die Opposition setzt Eine verständliche Einordnung zwischen Verfassungsrecht, Mehrheitsmacht und der Frage: Reicht formale Gleichbehandlung – oder braucht Demokratie mehr Fairness?

24.01.2026 Beim Prozess: Planten Ex-AfDler den Umsturz?

Als Sächsische Separatisten sollen acht junge Männer – drei davon mit AfD-Vergangenheit – den bewaffneten Umsturz geplant haben. Am Freitag begann der Mammut-Prozess in Dresden. Was ist dran an den Vorwürfen?

24.01.2026 Mandic über „Sächsische Separatisten“-Prozess:

                „Friedliche Bürger werden hier juristisch bekämpft!“

Der renommierte Strafrechtsanwalt Dubravko Mandic verteidigt Kurt H., einen der Hauptangeklagten im Prozess um die sogenannten „Sächsischen Separatisten“. Im Interview mit Deutschland-Kurier??-Reporter Johannes Schüller spricht Mandic Klartext zum politischen Zweck des Prozesses, der nicht nachvollziehbaren Festnahme von Kurt H. und dem staatlich verordneten Maulkorb für die Angeklagten!

24.01.2026 75.000 Seiten ohne Substanz - Verteidiger Thümmler über den

                „Sächsische Separatisten“-Prozess

Der erste Prozesstag um die sogenannten „Sächsischen Separatisten“ hat gezeigt: So einfach lässt sich das Recht auch für den Staat nicht beugen! Die Verteidigung geht entschlossen gegen einen Anklagewust von über 75.000 Seiten vor – viel Papier, wenig Substanz. Im Interview mit Deutschland-Kurier-Reporter Johannes Schüller spricht der Rechtsanwalt Mike Thümmler.

24.01.2026 Prozess gegen „Sächsische Separatisten“

                - Anwälte: „Ziel ist es, die AfD zu diskreditieren“

Am Freitag begann am Oberlandesgericht Dresden der 68 Verhandlungstage umfassende Mammut-Prozess gegen die sogenannten „Sächsischen Separatisten“. Die Anklagepunkte – darunter Terrorismus – sind äußerst fragwürdig und werden von Strafrechtsexperten scharf kritisiert! Der Deutschland-Kurier?? war zur Pressekonferenz der Verteidiger vor Ort und konnte unter anderem mit dem verteidigenden Rechtsanwalt Dubravko Mandic sprechen!

17.01.2026 Kunstfreiheit