Helmut Schmidt warnte 1991 vor Europas Zukunft – und behielt in Vielem recht

Ein historischer Vortrag von Helmut Schmidt aus dem Jahr 1991 aus der Reihe „Berliner Lektionen“ im Renaissance-Theater Berlin. Schmidt spricht über die Zukunft Europas nach dem Zerfall alter Machtblöcke, über die deutsche Wiedervereinigung, die Verantwortung Deutschlands gegenüber seinen Nachbarn und über die Frage, welche Rolle europäische Staaten in einer neuen Weltordnung spielen können. Mit klarem Blick analysiert er die politischen Folgen des Umbruchs in Osteuropa, die Chancen und Risiken der europäischen Einigung sowie die Bedeutung von Vernunft, Freiheit und Solidarität in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen. Ein bemerkenswertes Zeitdokument mit erstaunlich aktuellen Gedanken zu Europa, Deutschland, Demokratie und internationaler Politik.

„Todesstrafe ist EU Rechtsbestandteil“

Eigentlich wurde die Todesstrafe in allen EU-Mitgliedsstaaten abgeschafft. Im heutigen Zeitgeist gilt sie selbst bei Schwerverbrechern wie Mördern, Terroristen, Vergewaltigern und Kinderschändern als Tabu. Die wenigsten wissen allerdings, dass es für Brüssel hierbei mehrere Ausnahmen gibt, die Staatsorganen das Töten von Menschen erlauben. Und zwar wenn sie gegen die Obrigkeit aufbegehren, dann legitimieren die EU-Gesetze auch die Anwendung der äußersten Gewalt, denn für die Absicherung ihrer Macht tun die Globalisten anscheinend alles. Auf deutsch: Wenn du nicht der Meinung des Staates bist und dagegen demonstrierst, darfst du erschossen werden.

28.10.2026 EU entsetzt, weil Energie NICHT teurer wird!

                - Prof. Dr. Hans Neuhoff (AfD)

Frankreich, Belgien, Ungarn, die Slowakei: Weil sie russische Energie abnehmen, hätten diese Nationen von den USA mit enormen Strafzöllen belegt werden können. Donald Trump verzichtet darauf – doch anstatt sich zu freuen, wird in Brüssel rumgeheult. Ich erläutere, was uns durch die Entscheidung des Weißen Hauses erspart blieb, und bringe dem Parlament bei: Seiner eigenen Bevölkerung wünscht man keinen Schaden!

26.10.2026 Europa brennt!

Brennende Städte, teure Energie und immer neue Milliardenforderungen: Europas Bürger zahlen den Preis für eine Politik, die ihre Interessen mit Füßen tritt! Warum fließt immer mehr Geld in alle Welt, während bei uns gespart werden soll? In der neusten Folge „Jung und Patriotisch“ spreche wir über die Ausschreitungen in Frankreich, weitere Ukraine-Milliarden und Brüssels verherrende Ausgabenpolitik.

26.10.2026 ESN- PRESSEKONFERENZ:

                SOUVERÄNE NATIONEN, EIN GEMEINSAMES EUROPA

„Souveräne Nationen, ein gemeinsames Europa“: Alice Weidel, René Aust und Alexander Sell sprachen in Straßburg im Rahmen einer Pressekonferenz über ihre europapolitischen Positionen. Dabei ging es unter anderem um die Rolle der Nationalstaaten, die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union und die politischen Konsequenzen, die sich aus ihrem gemeinsamen Positionspapier ergeben. Die Pressekonferenz fand während der Plenarwoche im Europäischen Parlament in Straßburg statt.

17.10.2026 Brüssels Griff zur Macht - Aktuelle Europastunde

Zwei Billionen Euro für den Brüsseler Machtapparat und eine Verdoppelung der Ausgaben für globale Entwicklungshilfe auf 200 Milliarden Euro: In der neuen Ausgabe von „Aktuelle Europastunde“ legt Moderator Werner Reichel offen, wie die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen für die Jahre 2028 bis 2034 mit dem Steuergeld der Nettozahler plant. Gemeinsam mit dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Roman Haider beleuchtet er, warum den Mitgliedsstaaten bei diesem gigantischen Budgetposten „Global Europe“ jegliche Kontrolle entzogen werden soll, während die eigene Wirtschaft verwelkt und die Bürger im Alltag jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Gleichzeitig treibt Brüssel gegen den erklärten Mehrheitswillen von 53 Prozent der europäischen Bevölkerung den EU-Beitritt einer kriegführenden und hochgradig korrupten Ukraine voran – ein Kurs, dem FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky in der Sendung eine klare Absage erteilt. Wer permanent Politik gegen die eigenen Bürger macht, greift am Ende zu autoritären Methoden: Werner Reichel analysiert den sogenannten „European Democracy Shield“, mit dem Brüssel unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung eine eigene Wahrheitsbehörde errichtet. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger und FPÖ-Linksextremismus-Sprecher Sebastian Schwaighofer warnen in diesem Zusammenhang vor Zuständen wie in George Orwells „1984“. Sie zeigen auf, wie im „Europäischen Zentrum für Demokratische Resilienz“ Beamte, NGOs und staatlich finanzierte Faktenchecker zusammenarbeiten, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken und Wahlen zu beeinflussen – allein in Österreich fielen diesem Kontrollwahn im ersten Halbjahr 2026 bereits fast 150.000 Postings zum Opfer. Wie verheerend sich die Brüsseler Politik auf die reale Versorgungssicherheit auswirkt, zeigt der Blick auf das dramatische Bauernsterben in Österreich und Europa. Während die bäuerlichen Einkommen inflationsbereinigt auf das Niveau von 2010 abgestürzt sind und täglich Betriebe zusperren müssen, kürzt die EU das fixe Agrarbudget von 386 auf 284 Milliarden Euro und zwingt die Landwirte in einen absurden Wettbewerbsfonds mit der Kriegswirtschaft. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser rechnet schonungslos mit der Doppelmoral von ÖVP und EVP ab, die von Kommissionspräsidentin von der Leyen bis zu Landwirtschaftsminister Totschnig alle Schlüsselpositionen besetzen, das bauernfeindliche Mercosur-Abkommen vorantreiben und im EU-Parlament 385 freiheitliche Abänderungsanträge hinter einer zynischen Brandmauer blockiert haben.

16.10.2026 Der (EU-) Gipfel der Unfähigkeit!

Das ist wirklich der Gipfel: Beim EU-Spitzentreffen trifft Leichtsinn auf Inkompetenz, Ideologie auf Überheblichkeit und Verschwendung auf Billionen. Ich warne vor den Folgen und zeige hier, was auf dem Spiel steht – und wer mitzockt.

15.10.2026 EU will Zugriff auf nationale Wasserressourcen!

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erste Schritte eingeleitet, um den Nationalstaaten die Souveränität bei der Wasserbewirtschaftung aus den Händen zu nehmen und die Macht über das Wasser in Brüssel zu zentralisieren, berichtete Transition News am 10. Oktober.

Zu diesem Zweck wurde laut dem österreichischen EU-Parlamentarier Gerald Hauser die Europäische Wasserresilienzstrategie präsentiert. Mit dieser möchte die EU die Wassereffizienz in den Nationalstaaten bis 2030 angeblich um zehn Prozent steigern. Kompetenzen wie Wasserentnahme, Bewässerung und die quantitative Bewirtschaftung der Wasserressourcen sollen zentral von Brüssel aus gelenkt werden können.

Doch Brüssel darf auf keinen Fall die Macht über unser Wasser erhalten. Denn nur die Nationalstaaten und dort jede einzelne Gemeinde weiß, wie sie dieses Allgemeingut zu bewirtschaften hat. Jede Gemeinde weiß, über wie viel Wasser sie verfügt und wie sie reagieren muss, wenn Wasser knapp wird.

An der Initiative von Ursula von der Leyen wird deutlich, wie Wasser, das bisher noch als Allgemeingut gilt, im Visier der Globalisten und anderer Weltorganisationen steht.

15.10.2026 Muslimbruderschaft im Visier!

                – EU-Parlament fordert Prüfung für Terrorliste

Die Muslimbruderschaft im Visier der EU! Mit deutlicher Mehrheit fordert das Europäische Parlament eine Prüfung, ob Personen und Organisationen aus dem Umfeld der islamistischen Bewegung auf die EU-Terrorliste gesetzt werden sollen. Auch mögliche EU-Fördergelder geraten jetzt ins Blickfeld.

15.10.2026 Klimapropaganda geht nach hinten los! – Volker Schnurrbusch (AfD)

Seit Jahrhunderten mussten wir unsere Küsten gegen Klimafolgen verteidigen – neuerdings jedoch auch gegen Klimaideologen. Volker Schnurrbusch (AfD) kontert die Propaganda nicht nur, sondern zeigt: Das Gegenteil ist wahr.

14.10.2026 EU-Parlament will nicht sparen!

                - Brüssel fordert sogar mehr Geld und neue Abgaben!

Milliardenstreit in Brüssel! Während zahlreiche EU-Staaten sparen müssen, machen gleich vier große Fraktionen im EU-Parlament gegen geplante Kürzungen beim nächsten EU-Budget mobil. Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne lehnen den neuen Haushaltsvorschlag für die Jahre 2028 bis 2034 geschlossen ab.

11.10.2026 Islam als frauenverachtende und totalitäre Ideologie

               gehört nicht nach Europa!

Der Islam unterwandert Institutionen und Verbände und will unsere offene und freie Gesellschaft zerstören. Wer das unterbinden will, müsste aber die unerträgliche Verharmlosung dieser „Friedensreligion“ beenden und es unterlassen, Kritiker mit dem lächerlichen Vorwurf der Islamophobie zu pathologisieren. Ich bin nicht islamophob. Ich habe nämlich keine Angst vor dem Islam. Allerdings lehne ich den Islam als frauenverachtende und totalitäre Ideologie ganz entschieden ab. Das ist mein gutes Recht und zur Verteidigung des liberalen Rechtsstaats auch dringend geboten. Im Islam gibt es keine Trennung von Staat und Religion, keine Gleichberechtigung und keine Religionsfreiheit. Letztere umfasst, Religionen kritisieren und karikieren zu dürfen, ohne um sein Leben fürchten zu müssen. Deswegen sage ich aus vollster Überzeugung: Der Islam gehört nicht nach Europa. Und zu Europa gehört er erst recht nicht.

09.10.2026 Kriegsfinanzierung?

                Die EU will nach den Ersparnissen der Bürger greifen

Der österreichische EU-Parlamentarier und FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky im Gespräch.

08.10.2026 Social Media Verbot: Totale Kontrolle und Zensur?

Mag. Elisabeth Dieringer, MEP erklärt im EU-Parlament Straßburg, was - getarnt als Kinderschutz - auf die Bürger der Europäischen Union mit dem Social Media Verbot zukommt.

06.10.2026 Seit wann bestimmt Selenskyj, wer hier spricht?

Drei Tage nachdem Selenskyj seine frühere Sprecherin mit Sanktionen belegt hatte, drückte EU-Parlamentspräsidentin Metsola der Ukrainerin Julija Mendel den Stempel „Sicherheitsgefahr“ auf – ein durchschaubares Manöver, um Frau Mendels geplanten Friedensappell an die Abgeordneten in letzter Minute sabotieren zu können. Ich weise Metsola scharf dafür zurecht. Europas angebliche Volksvertretung darf nicht nach Kiews Pfeife tanzen!

03.10.2026 Brüssels Frontalangriff: Totalüberwachung, Parteiverbote

                und irrer Klimawahn

Brüssel arbeitet unbeirrt am radikalen Umbau Europas – vorbei an den Interessen der Bürger und völlig ohne demokratische Legitimation. In der neuen Ausgabe der „Aktuellen Europastunde“ deckt Werner Reichel auf, wie die EU-Eliten klammheimlich die totale Überwachung vorbereiten.

Der digitale Euro wird durch die Hintertür eingeführt, noch bevor es überhaupt einen Beschluss dazu gibt. Das Ziel ist klar: eine lückenlose Kontrolle des Zahlungsverkehrs, die es Brüssel künftig ermöglichen soll, unliebsame Kritiker per Knopfdruck finanziell kaltzustellen. Doch die Überwachung ist nur der erste Schritt. Die EU-Zentralisten greifen nun direkt die Demokratie an und planen ernsthaft das Verbot patriotischer Parteien und Fraktionen. Weil sie sich der inhaltlichen Diskussion nicht mehr stellen können, greift man zur Verbotskeule und setzt politisch besetzte Gremien ein, die unliebsame Konkurrenz ausschalten sollen. Parallel dazu verbrennt Brüssel weiterhin ungeniert europäisches Steuergeld: Weitere 73 Millionen Euro fließen an den Pharmagiganten Moderna für experimentelle mRNA-Impfstoffe gegen Ebola, während der irre Klimawahn mit dem absurden Plan, Millionen Tonnen CO2 unter dem Meeresboden zu verstecken, auf die absolute Spitze getrieben wird. Lasst euch nicht von den Mainstream-Medien blenden und erfahrt, was in Brüssel wirklich hinter verschlossenen Türen geplant wird. Hört jetzt die gesamte Analyse von Werner Reichel mit exklusiven Einschätzungen von Roman Haider, Susanne Fürst und Gerald Hauser nach.

02.10.2026 ++ Falsches Ergebnis - Wahl annulliert!? ++ – Dr. Marc Jongen (AfD)

Linientreue Staatsrechtler haben jetzt verkündet, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden muss. Die EU wie auch die deutsche Bundesregierung beeinflussen pausenlos Wahlen über ihre Vorfeldaktivisten – aber jetzt soll die Abhaltung von Bürgerdialogen durch die AfD-Fraktion ein Problem darstellen. Eine größere Heuchelei ist kaum denkbar.

01.10.2026 EU-Demokratie auf dem Prüfstand: ESN-Partei im Visier

Auf europäischer Ebene wird derzeit über die ESN-Partei und ihre weitere Finanzierung gestritten. Das Europäische Parlament hat die zuständige Behörde aufgefordert zu prüfen, ob die ESN-Partei weiterhin die Voraussetzungen für eine europäische politische Partei erfüllt. René Aust ordnet das Verfahren ein und erklärt, warum er darin eine grundsätzliche Auseinandersetzung über politischen Wettbewerb, Demokratie und den Umgang mit oppositionellen Kräften in Europa sieht.

01.10.2026 Europa neu denken: Souveränität statt Bevormundung

Wie sieht das Europa der Zukunft aus? Wir wollen ein Europa souveräner Nationen, das sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentriert: sichere Außengrenzen, einen starken Binnenmarkt und eine Friedenspolitik, die diesen Namen verdient. Beim europapolitischen Sprechertreffen haben wir über Deutschlands Rolle, nationale Souveränität und die Zukunft Europas gesprochen – und über konkrete Erfolge wie die Rückführungsverordnung. Unser Ziel ist klar: Europa neu denken, Verantwortung zurück in die Mitgliedstaaten holen und gemeinsam stärker werden.

25.09.2026 5 vor 12 für die Meinungsfreiheit! – Prof. Dr. Hans Neuhoff (AfD)

Zutritt verweigert: Ohne die Spur eines Beweises vorzulegen, brandmarkte Präsidentin Metsola die Selenskyj-Vertraute Julija Mendel quasi als Kreml-Agentin und somit als eine „Sicherheitsgefahr“ für das Europäische Parlament. Sind wir inzwischen so weit, dass die Machtelite Befugnisse zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme als Knüppel gegen abweichende Meinungen missbraucht? Ich stelle diese und weitere grundlegende Fragen zur Meinungsfreiheit, die uns alle zutiefst beunruhigen müssen.

25.09.2026 Democracy Shield - Kontrolle um jeden Preis!

„Democracy Shield“ klingt nach Schutz, ist aber ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Brüssel baut einen Kontrollapparat aus NGOs und Faktencheckern auf, ganz ohne gerichtliche Kontrolle.

21.09.2026 Glaubt nicht der WHO! – Dr. Marc Jongen (AfD)

Der WHO ist nicht zu trauen – das wissen wir seit der Corona-Zeit. Doch jetzt will uns die EU in eine „globale Gesundheitsstrategie“ ausgerechnet mit der WHO locken. Ohne Aufarbeitung der totalitären Zustände in den Pandemiejahren. Als wäre nichts gewesen, soll dadurch auch die Gates Stiftung noch mehr Macht erhalten. Dr. Marc Jongen hat drei Fragen – und EU-Kommissar Síkela eine vielsagende (Nicht-)Antwort.

20.09.2026 René Aust rechnet ab: Von der Leyens Skandal-Rede im EU-Parlament!

Im Interview mit DK-Reporter Florian Machl rechnet der AfD-Europaabgeordnete René Aust mit Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union ab.

19.09.2026 Petr Bystron (MdEP | AfD-Bayern) enthüllt

                EU-Machtmissbrauch & Geld-Skandale

Die Kritik an den Finanzströmen und Institutionen in Brüssel nimmt zu. Im Europäischen Parlament in Straßburg spricht DK-Reporter Florian Machl mit dem AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron über einen Vorstoß bei den Vereinten Nationen bezüglich des drohenden Machtmissbrauchs, die Verteilung von EU-Geldern im Ausland und die zunehmende Einflussnahme supranationaler Netzwerke.

18.09.2026 Geht's noch? Sonnenkönigin Ursula lebt in einer Parallelwelt!

Europa droht in der Energiekrise zu versinken. Doch Kommissionspräsidentin von der Leyen fabuliert von der "besten aller Zeiten" und einer Europäischen Union "so stark wie nie zuvor" ...

In welcher Parallelwelt lebt sie eigentlich? Während unsere Wirtschaft allmählich zerbricht und das Leben unbezahlbar wird für Hunderttausende von Bürgern schwört sie den Kontinent ein, auf den dauerhaften Kampf gegen Russland. Während der Nahe Osten in Flammen steht, will Brüssel plötzlich Kanada aufnehmen – und damit Trump zum Feind machen. Alles super in Europa, Ursula? "Bitte, wann waren Sie das letzte Mal einkaufen oder haben getankt?" (Milan Uhrík).

17.09.2026 "Der ‚Democracy Shield‘ ist ein Zensurwerkzeug!“

„Democracy Shield“, Milliardenhaushalt und Ukrainekurs: Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Jungbluth rechnet mit den aktuellen Plänen der EU ab. Seine Kritik: Unter dem Vorwand des „Demokratieschutzes“ drohen massive Eingriffe in unsere Meinungsfreiheit!

17.09.2026 Sie konnten sie nicht stoppen!

So voll war ein Veranstaltungssaal in Straßburg wohl noch nie: Weit mehr Gäste als Plätze in dem großen Saal, internationale Journalisten aus nah und fern und ein enormes Interesse an der Veranstaltung. Und trotz aller Widerstände und Behinderungsversuche des Parlaments:

Julija Mendel hat im Europäischen Parlament gesprochen. Nachdem ihr kurzfristig der Zugang zum Parlament untersagt worden war, konnte sie nur digital zugeschaltet werden. Doch ihre Botschaft war klar und deutlich – und sie wurde gehört. Ein besonderer Dank gilt Prof. Dr. Hans Neuhoff für seine Hartnäckigkeit und dafür, dass er die Veranstaltung trotz aller Hürden durchgeführt und Julija Mendels Teilnahme letztlich ermöglicht hat.

16.09.2026 von der Leyen und Lagarde holen sich Ihre Ersparnisse

Rund 10 Billionen Euro liegen derzeit auf den Konten der europäischen Sparer – und genau diese Summe rückt zunehmend in den Fokus von EZB und EU-Kommission. Unter Begriffen wie „Kapitalmarktunion“ zeichnet sich eine gezielte Lenkung privater Ersparnisse in staatlich gewünschte Großprojekte ab. In diesem Video analysieren wir die Hintergründe der Pläne von Christine Lagarde und Ursula von der Leyen: Warum fließt Kapital aus Europa ab, wie soll der Zugriff auf Bürgervermögen regulatorisch vorbereitet werden (u. a. über Digitalen Euro und Melderegister) und was bedeutet das konkret für deine finanzielle Handlungsfreiheit?

00:00 – 10 Billionen Euro: Das Objekt der Begierde 01:08 – Kapitalflucht: Warum Investitionen abwandern 02:24 – Gelenkte Investitionen statt Bürokratieabbau 03:50 – Sparguthaben als staatliche Verfügungsmasse 04:51 – Kapitalmarktunion & Digitaler Euro: Der regulatorische Rahmen 06:03 – Doppelbelastung für Sparer und Fehlallokation 07:04 – Fazit: Wie viel Handlungsfreiheit bleibt noch?

16.09.2026 Julija Mendel wird Zutritt zum EU-Parlament verweigert

Sie war Pressesprecherin von Wolodymyr Selenskyj – heute wollte Julija Mendel im Europäischen Parlament über ihre Erfahrungen und Perspektiven für Frieden in der Ukraine sprechen. Doch sie kam nicht einmal durch die Tür! Trotz gültigem Zugangsausweis wurde Mendel heute der Zutritt zum Europäischen Parlament in Straßburg verweigert. Prof. Dr. Hans Neuhoff, der Mendel als Rednerin eingeladen hatte, kritisiert den Vorgang scharf: „Das Europäische Parlament ist kein privater Veranstaltungsraum der Parlamentspräsidentin und auch kein Instrument fremder Regierungen.“ Besonders brisant: Mendel arbeitete selbst jahrelang unmittelbar für Selenskyj. Heute wollte sie vor einem angemeldeten Publikum über Frieden in ihrer Heimat sprechen. Warum wurde ihr Zugang kurzfristig aufgehoben? Wer hat die Entscheidung getroffen und auf welcher Grundlage? Wir verlangen vollständige Aufklärung. Politische Debattenfreiheit darf nicht davon abhängen, ob eine Meinung der Parlamentsführung gefällt.

04.09.2026 ++ Von Brüssel gesteuerter Niedergang! ++

Die EU drückt ihren Green Deal gnadenlos durch, obwohl unsere industrielle Basis immer stärker unter Druck gerät. Inzwischen hat der VW-Vorstand das Produktionsende an vier deutschen Standorten beschlossen und damit die von mir geäußerten Befürchtungen bereits am Tag danach übertroffen. Ein Kernstück der deutschen Industrie bricht weg! Im Umweltausschuss habe ich den zuständigen Minister der irischen Ratspräsidentschaft Darragh O’Brien mit dem Irrsinn des Brüsseler Kurses konfrontiert: Wettbewerbsfähigkeit predigen – und gleichzeitig den „Managed Decline“ weiter vorantreiben?!

03.09.2026 Jetzt nimmt Brüssel auch ChatGPT ins Visier!

Mit dem Digital Services Act will die EU Kommission künftig auch bei KI Diensten mitreden. Offiziell geht es um „systemische Risiken“. In der Praxis drohen noch mehr Kontrolle, politischer Druck und vorauseilender Gehorsam aus Angst vor Milliardenstrafen. Schon heute zeigen Untersuchungen eine deutliche linksliberale Schlagseite vieler KI Modelle. Doch offenbar ist selbst das Brüssel noch nicht genug. Während Europas Wirtschaft schwächelt und die Außengrenzen weiter unter Druck stehen, wächst der digitale Kontrollapparat immer weiter. Die EU braucht keine Wahrheitsbehörde für künstliche Intelligenz. Hände weg von unseren Informationen und unserer Meinungsfreiheit!

31.08.2026 Kontroll-Wahn: 13 EU-Verordnungen, die besonders irre sind!

Von der Apfel-Norm bis zur EU-Leiter-Verordnung: Stefan Magnet zeigt 13 irre EU-Verordnungen, die den Unternehmen das Leben zur Hölle machen.

Die Zerstörung unserer Wirtschaft ist kein Zufall …

30.08.2026 Island erteilt der EU eine Absage

                – die Hintergründe des historischen Referendums!

Island hat entschieden: Mit 52,8 Prozent stimmten die Isländer gegen die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen – und erteilten damit den Plänen der Regierung eine klare Absage! Diese Dokumentation beleuchtet die tiefen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und geopolitischen Konfliktlinien hinter dem historischen Votum: Warum entschied sich die Mehrheit gegen weitere Verhandlungen mit Brüssel? Welche Rolle spielten die nationale Souveränität, die Kontrolle über die eigenen Fischgründe und Islands strategische Lage im Nordatlantik? Und welche Folgen hat das Ergebnis für Island und die Europäische Union?

21.08.2026 Deutschland, Frankreich: Die EU macht Europa kaputt

Themen in diesem Video:

Deutschland, Frankreich: Die EU macht Europa kaputt.

CDU-Politiker spendet für die AfD, die lächerliche Brandmauer stürzt von unten ein.

180 Ukrainer desertieren in Deutschland.

Milliardenstrafen gegen VW.

18.08.2026 Von der Leyen und Spahn gehören vor ein Gericht und eingesperrt!

An dem sehr schönen europapolitischen Sommerfest in Senftenberg (Brandenburg) unserer ESN-Gruppe mit rund 500 Gästen, habe ich zusammen mit Tino Chrupalla, Mary Khan, Birgit Bessin, Siegbert Droese und Fabian Jank sehr gerne teilgenommen und dort auch eine kurze Rede halten dürfen - Ursula von der Leyen durfte natürlich nicht fehlen.

17.08.2026 Neue EU-Regel: Warum kleine Online-Shops jetzt den Versand stoppen

Seit dem 12. August sorgt die neue EU-Verpackungsverordnung PPWR für Ärger: Kleine Online-Shops stellen ihren Versand ins EU-Ausland ein oder schließen gleich ganz. Wir erklären, warum ausgerechnet die neuen Verpackungsregeln für kleine Händler zum Problem werden – und was das für Kunden bedeutet.

17.08.2026 Grenzsturm: Europas fatales Signal - Aktuelle Europastunde

Während die Systemmedien den Sommer nutzen, um mit vermeintlichen Hitzetoten Stimmung für die europäische Klimaplanwirtschaft zu machen, ignoriert Brüssel die reale Lebensrealität der Bürger. In der „Aktuellen Europastunde“ deckt EU-Mandatar Gerald Hauser (FPÖ) die eklatante Doppelmoral auf: Offizielle Zahlen der EU-Kommission belegen, dass in Europa jährlich achtmal so viele Menschen an Kälte versterben wie an Hitze. Hauser warnt vor diesem Hintergrund eindringlich vor den Folgen der verfehlten Energiepolitik. Wenn im kommenden Winter die Energieknappheit zuschlägt, droht ein massiver Anstieg kältebedingter Todesfälle, für die es in Brüssel – im Gegensatz zur Hitze – keinerlei Notfallpläne gibt. Gleichzeitig offenbart die Europäische Union ihre sicherheitspolitische Handlungsunfähigkeit. Der jüngste Grenzsturm auf die spanische Exklave Ceuta durch tausende Migranten sendet ein fatales Signal der Schwäche in die Welt. Werner Reichel analysiert die unfassbare Reaktion des zuständigen EU-Kommissars Magnus Brunner, der den Zusammenbruch der Grenzsicherung ernsthaft als „bestandenen Test“ feiert. Diese Realitätsverweigerung der Eurokraten ist nichts weniger als eine Kapitulationserklärung, die unweigerlich weitere sicherheitspolitische Krisen an den europäischen Außengrenzen provozieren wird. Abseits des sicherheitspolitischen Versagens zeigt Brüssel, was es wirklich perfektioniert hat: die bürokratische Drangsalierung der Wirtschaft. Die neue EU-Verpackungsverordnung entpuppt sich als planwirtschaftliches Desaster. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes werden funktionierende Recyclingkreisläufe für Papier und Karton zerstört und durch fossile Kunststoff-Mehrwegsysteme ersetzt. Die Kosten für diesen ideologischen Irrweg belaufen sich allein bei der Umetikettierung auf 18 Milliarden Euro – eine Rechnung, die am Ende die Bürger mit rund 160 Euro Mehrbelastung pro Haushalt bezahlen müssen.

14.08.2026 EU-Vermögensregister:

                Bereitet die EU die Enteignung ihrer Bürger vor?

Deutschland und die anderen europäischen Länder sind hochverschuldet. Nun bereitet die EU ein EU-weites Vermögensregister vor - mit der Begründung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Aber wer garantiert, dass eine solche Datenbank nicht doch für einen "Lastenausgleich 2.0" verwendet wird, wie bereits von namhaften Politikern gefordert? Bei einem solchen „Ausgleich“ würde der Staat auf die Vermögen seiner Bürger zugreifen, sie also teilweise enteignen. Die EU bestreitet derartige Pläne, doch die Maßnahmen, die unbemerkt der Öffentlichkeit getroffen wurden, lassen Fragen aufkommen, ob die Vorbereitungen hierfür nicht bereits im vollen Gange sind.

13.08.2026 Neue EU-Regel ist da – und soll (noch) gar nicht angewendet werden

Die neue EU-Verpackungsverordnung ist da und für viele kleine Familienbetriebe wird sie zum handfesten Albtraum. Weniger Müll, mehr Recycling: So begründet Brüssel die Packaging and Packaging Waste Regulation, die in Teilen seit dem 12. August gilt. Doch was gut klingt, trifft die Kleinen mit voller Wucht. Wer verpackte Waren in andere EU-Länder schickt, muss sich dort registrieren, die Entsorgung selbst zahlen und in jedem Zielland einen Verpackungsbevollmächtigten bestellen. Dazu kommt eine EU-Konformitätserklärung. Für Konzerne verkraftbar, für eine kleine Imkerei oder ein Weingut mit wenigen Sendungen im Monat schlicht unmöglich. Ursprünglich sollte die EU den Handel erleichtern und gerade kleinen Betrieben den Binnenmarkt öffnen. Stattdessen entstehen neue Hürden, die wie unsichtbare Zölle wirken. Die Bürokratiekosten können rasch Größenordnungen von 100 Prozent Zoll erreichen. Es entstehen nur Kosten für Listen, Dokumentationen und Bevollmächtigte. Besonders bizarr: Selbst Brüssel scheint die eigene Vorgabe nicht mehr so recht zu wollen. Hinter den Kulissen werden die Mitgliedstaaten ermutigt, Teile der Regeln vorerst nicht anzuwenden und keine Strafen zu verhängen. Man beschließt etwas und sagt gleichzeitig: Macht euch mal nicht so einen Kopf. In Deutschland wird die Umsetzung erfahrungsgemäß besonders gründlich betrieben, während andere EU-Länder fünf gerade sein lassen. So fesselt sich Deutschland selbst noch stärker und verliert an wirtschaftlicher Dynamik. Ob die neue Verpackungsordnung dem Umweltschutz dient oder vor allem kleine Unternehmen trifft – darüber sprechen wir bei NIUS Live. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Kolumnist Alexander Kissler, NIUS-Reporter Julius Böhm und Dr. Christoph Lütge, Philosoph und Wirtschaftsinformatiker, mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

06.08.2026 Deutschlands Stahlindustrie vor dem Aus:

                Wie die EU-Kimapolitik die Branche ruiniert

Deutschlands Stahlindustrie steckt in der Krise: Hohe Energiepreise, der Emissionshandel und milliardenschwere Investitionen in grünen Stahl setzen die Unternehmen massiv unter Druck. Gleichzeitig dominiert China den Weltmarkt – drohen Deutschland jetzt Werksschließungen, Stellenabbau und der endgültige Verlust einer Schlüsselindustrie?

03.08.2026 Totale EU-Kapitulation vor Erpressern! Sieg der EU-Migrationslobby

03.08.2026 ANSTURM AUF EUROPA!

Nach der Migrantenwelle im spanischen Ceuta fordern Rechtskonservative im EU-Parlament Konsequenzen. AfD-EU-Parlamentarier René Aust sagt, wie diese aussehen sollen.

30.07.2026 Die Methanverordnung 2027 als politisch erzeugter Krisenfaktor

Anja Arndt, MdEP aus Ostfriesland (Niedersachsen) ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament. Sie ist Mitglied der AfD und der Fraktion Europa der Souveränen Nationen ESN.

28.07.2026 Die Abstimmung zur Chatkontrolle macht demokratische Defizite

                der EU und mediales Versagen deutlich

Der Vorgang um die fragwürdige Abstimmung zur Chatkontrolle im europäischen Parlament lässt tief blicken in die „demokratische“ Konstruktion der EU. Obendrein wird der Sachverhalt in vielen etablierten Medien nicht angemessen behandelt. Von Björn Kosjak. […]

27.07.2026 Euro-Bonds, Rüstung, Bosnien, Nuklearplanung, Chatkontrolle,

                EU-Sanktionen

Neue EU-Zumutungen

00:00 Intro

01:17 Sicherheitsstrategie der EU und nukleare Abschreckung

04:22 EU-Bonds für die Ukraine im dreistelligen Mrd.-Bereich

09:56 Kommissar Schmidt wirft auf dem Balkan hin, Kriegsgefahr wächst

14:00 Hochheikle „Modernisierung“ des Wahlrechts im EU-Parlament

17:00 Chatkontrolle der EU in undemokratischer dritter Abstimmung beschlossen

21:51 Der digitale Euro kommt – allerdings später und in geringerem Umfang…

22:43 … digitale ID kommt und wird mit der Chatkontrolle gemeinsam wirken

23.07.2026 Jetzt geht Von der Leyen WIRKLICH zu weit!

19.07.2026 Neue TOP News aus der EU!

Gute & schlechte News aus der EU. Schönen Restsommer da draußen an den Geräten...

18.07.2026 Was kommt noch alles?

                Chatkontrolle, Altersverifikation, DSA, VPN-Verbot

Ich erkläre hier die Chatkontrolle 1 und 2 – sowie zehn (!) weitere Angriffe auf unsere digitalen Freiheitsrechte, die schon vorliegen, in Planung sind oder diskutiert werden.

17.07.2026 Brüssel will Ukraine-Beitritt erzwingen: Osteuropa leistet Widerstand!

Vertritt die Ukraine wirklich die gleichen Werte wie die EU? Und was bedeutet dass, wo doch die Ukraine Männer auf offener Straße aufgreift, Demokratie unterbindet und öffentlich Nazi-Kollaborateure verehrt? Wollen wir diese Werte in die EU aufnehmen? In Osteuropa erhebt sich Widerstand dagegen: Polen und die Slowakei. Deutlich mahnen sie: "Die Ukraine unter Selenskij verhält sich wie ein faschistischer Staat!"

17.07.2026 Eine Million Stimmen gegen Migration:

               Jetzt wächst der Druck auf Brüssel

Der „Save Europe Act“ will nach eigenen Angaben die Migrationspolitik der Europäischen Union grundlegend verändern. Ziel der europaweiten Bürgerinitiative ist es, die Außengrenzen konsequent zu sichern, die illegale Migration zu stoppen und genügend Unterschriften genauer gesagt eine Millionen zu sammeln, damit sich die EU-Kommission mit den Forderungen befassen muss. Am Mittwoch wurden die ersten 500.000 Unterschriften vor dem Europäischen Parlament in Brüssel übergeben.

15.07.2026 EU-Plan zur Ausweispflicht im Netz betrifft nicht nur Kinder

Ursula von der Leyen plant den nächsten großen Eingriff ins digitale Leben aller EU-Bürger: Unter dem Namen „Social Media Plus“ will die EU-Kommissionspräsidentin am Montag ein Vorhaben vorstellen, das weit über ein bloßes Social-Media-Verbot für Minderjährige hinausgeht. Betroffen wären künftig nicht nur Instagram, TikTok und Co., sondern auch App-Stores, Videospiele, Video-Plattformen und sogar KI-Chatbots. Herzstück des Plans: eine EU-App zur Altersverifikation,

für die sich potenziell jeder Nutzer mit seinem Personalausweis identifizieren müsste. Offiziell geht es von der Leyen um Jugendschutz. Doch Kritiker sehen darin ein Einfallstor für weitreichende Überwachung und die Möglichkeit, Meinungsäußerungen im Netz nachzuverfolgen. Sogar der Deutsche Ethikrat, Wissenschaftler und Jugendverbände warnen. Pikant: Von der Leyen selbst nennt die Corona-App explizit als Vorbild für das neue Verifikationssystem. Auch aus Deutschland gibt es bereits Signale: Familienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, sich an der EU-Linie orientieren zu wollen. Was steckt wirklich hinter "Social Media Plus", und welche Folgen hätte die EU-App für die Meinungsfreiheit? Die Antworten gibt's im Video. Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

13.07.2026 René Aust (AfD) packt aus:

                Brüsseler Eliten machen mit Verbotsfantasien Jagd auf Patrioten!

11.07.2026 Mehrheit stimmt dagegen – Gesetz gilt trotzdem: Der EU-Trick erklärt

Wie gewinnt man eine Abstimmung, obwohl eine Mehrheit dagegen ist? Durch unfaire Tricks. Erfahren Sie hier, wie im EU-Parlament für die Chatkontrolle getrickst wurde. Es ist haarsträubend.

Die Initiatoren der Chatkontrolle manipulierten die Entscheidungsarchitektur, um eine inhaltliche Niederlage prozedural in einen Sieg zu transformieren.

Der Mechanismus: Statt einer Bestätigung durch die anwesenden Abgeordneten wurde ein Veto-Szenario erzwungen. Das Gesetz galt automatisch als angenommen, solange nicht die absolute Mehrheit aller theoretisch existierenden Mandatsträger dagegen stimmte. Durch den überraschenden Dringlichkeitsantrag direkt zur Sommerpause entstand ein Vakuum-Effekt. Da ohnehin zu wenige Parlamentarier anwesend waren, wurde das Veto-Quorum rein mathematisch fast unerreichbar. Physische Abwesenheit zählte faktisch als Zustimmung zum Gesetz. Diese Taktik entspricht dem Vorgehen bei einer feindlichen Übernahme in der Wirtschaft. Auch dort platzieren Akteure kritische Voten oft in Urlaubsphasen, um inaktive Aktionäre auszubooten und deren Abwesenheit als stille Zustimmung zu instrumentalisieren. Wissenschaftlich beschreibt der Forscher William Riker dieses Phänomen als Heresthetics: Die strategische Manipulation von Regeln, um ohne gute Argumente formale Mehrheiten zu erzwingen. Die unterlegene Fraktion fiel dabei dem Normalcy Bias zum Opfer. Sie vertraute auf faire, standardisierte Abläufe. So diente die strikte Einhaltung der Geschäftsordnung hier nicht der demokratischen Legitimation, sondern ihrer methodischen Aushebelung.

11.07.2026 EU lässt Chatkontrolle zu: Wie privat sind Ihre Nachrichten noch?

Das Europaparlament hat die Chatkontrolle nicht gestoppt. Weil die notwendige absolute Mehrheit gegen die Regelung ausblieb, kann das Gesetzgebungsverfahren weitergehen. Kritiker warnen vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre, da künftig private Nachrichten bereits vor der Verschlüsselung automatisiert überprüft werden könnten. Befürworter verweisen auf den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Gegner sehen darin den Einstieg in einen umfassenden Überwachungsstaat.

10.07.2026 Moderne Seeräuberei

                – Brüssels Jagd nach russischem Öl auf hoher See

Weltpolitische Vorgänge mit persönlichen Geschichten vergleichen oder erklären zu wollen, geht gar nicht. Zu komplex ist das Ringen um Vorherrschaft im Weltmaßstab, als dass man es auf individuelle Erfahrungen herunterbrechen könnte. Ich probier’s trotzdem. Es ist einfach zu verlockend. Von Hannes Hofbauer. […]

09.07.2026 Die Brüssel-Diktatur:

                EU-Kommission prügelt die Chatkontrolle durch das Parlament

Mit möglicherweise illegalen Tricks prügelt die CDU/CDU im Europaparlament die Chatkontrolle durch. Obwohl das Parlament die Chatkontrolle erst vor wenigen Wochen abgelehnt hatte, kommt sie nun doch. Demokratie bedeutet in Brüssel eben: Wir stimmen so lange ab, bis das Ergebnis stimmt. Bürgerrechte gelten nichts mehr, Demokratie sowieso nicht. Darüber spricht Maximilian Tichy mit dem Rechtsanwalt Michael Moser, ein Redakteur des neuen TE-Formats "TICHYS Rechtsstaat". Wie viel Rechtsstaat steckt noch in Europa?

09.07.2026 DIESE Abgeordneten haben DAFÜR gestimmt! (MERKT SIE EUCH!)

Es war nichts anderes, als eine illegale Abstimmung und ein illegaler Beschluss der EU!

Es wird Zeit, diesen Verein aufzulösen und ihn zu ersetzen und zwar mit einem besseren System, das viel weniger übergriffig ist, das nicht einem Zentralstaat gleicht. Ein Europa der Vaterländer in wirtschaftlicher, friedenspolitischer und auch teilweise außenpolitischer Zusammenarbeit, mehr dann aber auch nicht.

09.07.2026 Achtung EU-Kamera im Auto: Neuwagen überwachen den Fahrer

Wer in der Europäischen Union jetzt ein neues Auto kauft, bekommt die Fahrerbeobachtung serienmäßig mit. Seit dem 7. Juli 2026 gelten im Rahmen der EU-General-Safety-Regulation weitere verpflichtende Sicherheitssysteme für neue Fahrzeuge. Dazu gehört das Advanced Driver Distraction Warning System, kurz ADDW. Es soll erkennen, ob der Fahrer vom Verkehrsgeschehen abgelenkt ist, und bei Bedarf warnen. Markus Langemann, Herausgeber des CDKW, ordnet ein, was diese neue Pflicht technisch, politisch und gesellschaftlich bedeutet: Sicherheitssystem – oder der nächste Schritt in Richtung permanenter Datenerfassung im privaten Raum Auto? Niemand bestreitet: Ablenkung am Steuer kann töten. Die entscheidende Frage lautet jedoch: Was entsteht, wenn jedes neue Fahrzeug den Blick des Fahrers dauerhaft erfassen, auswerten und bewerten muss?

08.07.2026 Jetzt Eilverfahren: Schnüffel-Uschi will an eure Chats!

Ursula von der Leyen will die absolute Massenüberwachung in Europa, obwohl das EU-Parlament die sogenannte "Chatkontrolle" bereits einmal abgelehnt hat. Nun soll der Einschnitt in die Privatsphäre einfach durch die Hintertür durchgesetzt werden. Was uns alle damit erwartet und wann wir wieder ein Stückchen Freiheit verlieren werden, erfahren Sie von Armin-Paul Hampel und Paul Klemm im Brennpunkt des Tages.

07.07.2026 CDU (EVP) im EU Parlament: Angriff auf AfD (ESN)

                – und gleichzeitig neue Chatkontrolle?

Im EU Parlament stehen gleich zwei umstrittene Themen auf der Tagesordnung: Zum einen soll die

ESN Partei, die mit der AfD verbunden ist, auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundwerten der Europäischen Union überprüft werden. Im Raum steht dabei auch die Frage, ob der Fraktion künftig EU Fördermittel entzogen werden könnten. Zum anderen wird erneut über die Chatkontrolle beraten. Kritiker werfen den Initiatoren vor, das Thema durch einen verfahrenstechnischen Schritt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt auf die Agenda gesetzt zu haben, an dem sich bereits viele Abgeordnete in der Sommerpause befinden. Welche Rolle spielt dabei die EVP Fraktion mit CDU und CSU? Welche politischen Folgen könnten beide Vorhaben haben? Und was bedeutet das für Meinungsfreiheit, Datenschutz und die parlamentarische Demokratie?

07.07.2026 OECD warnt: Ohne Atomkraft wird unser Strom unbezahlbar

Deutschland hat der Kernkraft den Rücken gekehrt, doch ausgerechnet die OECD schlägt jetzt Alarm. In einem aktuellen Bericht warnt die Organisation der führenden Industrienationen vor einer Energiewende, die schlicht unbezahlbar werden könnte. Der Grund: Wind und Sonne mögen günstig zu bauen sein, doch die Kosten für Speicherkapazitäten explodieren, sobald der Anteil konventioneller Kraftwerke sinkt. Und der Energiehunger wächst weiter. Allein durch KI-Rechenzentren könnte sich der weltweite Strombedarf bis 2050 verdoppeln. Die Konsequenz laut OECD: Ohne einen massiven Ausbau der Atomkraft wird das Stromsystem „prohibitiv teuer“.

Der Vorschlag: Die AKW-Kapazitäten müssten sich verdreifachen. Bei NIUS Live analysieren wir, was das für Deutschland bedeutet als einziges Land der Welt, das gleichzeitig auf Kohle- und Kernkraft verzichtet. Warum kämpfen 38 Länder inzwischen für den massiven Ausbau der Kernenergie, während Deutschland stur an seinem Sonderweg festhält? Und welche Rolle spielt der politisch gewollte Rückbau von Fachpersonal und Lieferketten beim deutschen Atomausstieg? Außerdem im Video: Ein handfester Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Die neue EU-Methanverordnung sorgt für tiefe Gräben in der Bundesregierung. Ab 2027 sollen Gas- und Öl-Importe nur noch erlaubt sein, wenn Methanemissionen nach strengen EU-Standards nachgewiesen werden, Sanktionen inklusive. Das Problem: Deutschlands wichtigste Gaslieferanten USA, Katar und Norwegen denken gar nicht daran, sich diesen Vorgaben zu beugen. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert deshalb ein Aussetzen der Verordnung, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält dagegen am Klimaschutz fest. Wird der „New Green Deal“ aus Brüssel Deutschland die letzte verbliebene Energiequelle absägen? Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Kolumnist Gunnar Schupelius, NIUS-Reporter Julius Böhm und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

07.07.2026 Der Digital Services Act (DSA) der EU ist ein Willkürgesetz

„Der DSA ist ein Gesetz, das Willkür ermöglicht. Er zielt wesentlich auch auf die Regulierung rechtmässiger Meinungen ab.“ Dr. Christian Zeller vom Bündnis Redefreiheit sprach beim Demokratiekongress der AfD über die Zensur durch den Digital Services Act (DSA) der EU.

02.07.2026 Brüssel blockiert den ‚Save Europe Act‘!“

               – Petra Steger spricht von einem demokratiepolitischen Skandal

Nach bekanntwerden der Ablehnung der migrationskritischen EU-Initiative „Save Europe Act“ übt die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger scharfe Kritik am Umgang der EU-Kommission mit der Initiative. Der „Save Europe Act“ rund um stärkeren Außengrenzschutz, schnellere Rückführungen und eine konsequente Remigrationspolitik soll so bereits vor der offiziellen Zulassung politisch ins Abseits gestellt werden.

02.07.2026 Von der Leyens Schattenplan: Die Wahrheit über die 2 Billionen

Während wir in Deutschland über Verbotsdebatten und Expertenrunden streiten, findet in Brüssel ein politischer Umbau statt, der alles verändert. Es geht um einen neuen EU-Haushaltsentwurf von gigantischen 2 Billionen Euro – eine Steigerung um 60 %. Doch hinter den Zahlen verbirgt sich ein gefährlicher Plan: Ursula von der Leyen baut eine finanzielle Erpressungsmaschinerie auf, die die Souveränität der Mitgliedstaaten endgültig beerdigen könnte. Von 2.500 neuen Eurokraten bis hin zum Umbau der Machtstrukturen, der nationale Regierungen finanziell aushungert, wenn sie nicht nach Brüssels Pfeife tanzen.

00:00 Einleitung: Nebelkerzen in Berlin vs. Realität in Brüssel

01:00 Der 2-Billionen-Plan: Ursula von der Leyens Machtanspruch

02:15 Die Details: 60 % Steigerung und 2.500 neue Beamte

03:35 Nettozahler vs. Empfänger: Der Verrat am Wähler

04:50 Der eigentliche Skandal: Von der Leyens totaler Umbau

06:05 Politische Erpressung: Ideologie gegen Steuergeld

07:30 Die Rolle der NGOs: Der Angriff auf die Meinungsfreiheit

09:15 Fazit: Der Weg in den zentralistischen Superstaat

27.06.2026 Europaabgeordneter Petr Bystron (AfD) warnt:

                Der „Digital Services Act“ zementiert den Zensurstaat!

Europaabgeordneter Petr Bystron (AfD) warnt auf dem AfD-Demokratiekongress:

Der „Digital Services Act“ zementiert den Zensurstaat!

27.06.2026 Václav Klaus: EU ist eine Gefahr für Freiheit und Demokratie!

Václav Klaus auf dem 1. Demokratiekongress der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin – Freiheit, Demokratie und die Zukunft Europas Die AfD-Bundestagsfraktion hatte zum 1. Demokratiekongress nach Berlin eingeladen. Unter den Leitthemen „Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte“ diskutierten Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Publizisten aus mehreren europäischen Ländern über den Zustand der Demokratie, der Meinungsfreiheit und der politischen Kultur in Deutschland und Europa. Zu den prominenten Rednern gehörte Prof. Ing. Václav Klaus, ehemaliger Präsident der Tschechischen Republik, Ökonom und Mitgestalter der politischen und wirtschaftlichen Transformation seines Landes nach dem Ende des Kommunismus. In seinem Vortrag blickt Václav Klaus zunächst auf seine langjährige Zusammenarbeit mit der AfD zurück. Er erinnert daran, dass er bereits vor Jahren auf Veranstaltungen der Partei gesprochen habe und kritisiert die aus seiner Sicht überzogene öffentliche Behandlung der AfD. Nach seiner Einschätzung sei die Dämonisierung der Partei in Politik, Medien sowie Teilen des akademischen und kulturellen Umfeldes unverhältnismäßig und habe den politischen Wettbewerb in Deutschland nachhaltig verändert. Ein zentrales Thema seiner Rede ist die Entwicklung Europas seit dem Ende des Kalten Krieges. Klaus beschreibt, dass viele Menschen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus davon ausgegangen seien, Freiheit und Demokratie würden sich dauerhaft durchsetzen. Rückblickend bewertet er diese Erwartung jedoch als Irrtum. Nach seiner Auffassung habe sich die politische Entwicklung des Westens in eine Richtung bewegt, die er kritisch beurteilt. Ausführlich setzt sich Klaus mit der Europäischen Union auseinander. Er vertritt die Ansicht, dass sich das ursprüngliche Konzept einer Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft schrittweise zu einer politischen Union entwickelt habe. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede betrifft die Meinungsfreiheit. Klaus vertritt die Auffassung, dass Einschränkungen der freien Rede nicht isoliert betrachtet werden dürften, sondern Teil einer umfassenderen politischen und gesellschaftlichen Entwicklung seien. Er warnt vor zunehmender ideologischer Konformität und fordert einen offenen Wettbewerb unterschiedlicher Meinungen als Grundlage jeder funktionierenden Demokratie.

Mit Blick auf die Europäische Union kritisiert Klaus unter anderem:

• den zunehmenden politischen Zentralismus in Europa

• die wachsende Distanz zwischen Bürgern und politischen Entscheidungszentren

• die aus seiner Sicht schrittweise Verlagerung politischer Kompetenzen von den Nationalstaaten auf europäische Institutionen

• den Einfluss nicht gewählter Akteure auf politische Entscheidungsprozesse.

Besonders ausführlich beschäftigt sich Václav Klaus mit seiner Vorstellung demokratischer Legitimation. Demokratie könne nach seiner Auffassung nur dort dauerhaft funktionieren, wo ein politischer Demos – also ein Staatsvolk – existiere. Daraus leitet er seine grundsätzliche Kritik an supranationalen Strukturen ab.