Multipolar

EU-Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Messenger als gefährlich einstufen (Fri, 26 Apr 2024)
EU-Staaten uneins über Einführung anlassloser Überwachung digitaler Kommunikation / Deutsche Innenministerin schließt Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aus
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Gerichtstermin für RKI-Protokolle steht fest (Do, 25 Apr 2024)
Verhandlung am 8. Juli / RKI: Entschwärzungen „im Laufe des Mai möglich“ / Epidemiologe Stöhr: RKI hat sich „zum Handlanger politischer Fehlentscheidungen“ gemacht
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Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“ (Fr, 26 Apr 2024)
Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.
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Britisches Unternehmen bestimmt über Werbeeinnahmen von Online-Medien (Di, 23 Apr 2024)
Regierungskritische Magazine sollen „finanziell ausgehungert“ werden / Deutsche Steuergelder fließen in das Programm / Gründer ist Ex-US-Geheimdienstler
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Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben (Di, 23 Apr 2024)
Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle (Update 23.4. mit Stellungnahme des RKI)
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Vor Abstimmung über Pandemieabkommen: WHO warnt vor Vogelgrippe (Mo, 22 Apr 2024)
WHO-Chefwissenschaftler: Übergreifen des Vogelgrippe-Virus auf Menschen möglich / Gefahr verlange präventive Entwicklung von Impfstoffen / Wissenschaftler war zuvor zehn Jahre für pharmafinanzierte Stiftung tätig
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Vom Kampf gegen Windmühlen (So, 21 Apr 2024)
Viele im grünen „Musterländle“ Baden-Württemberg halten die Kritiker eines forcierten Ausbaus der Windenergie für Ewiggestrige. Zu Recht? Um welche Argumente geht es im Einzelnen? Eine Reportage aus dem Schwarzwald.
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SWR: Freistellung von Moderatorin erfolgte nicht auf politischen Druck (Fr, 19 Apr 2024)
Journalistin nach Antisemitismus-Vorwurf durch CDU- und Grünen-Politiker von Aufgaben entbunden / Politischer Aktivismus: Sender will Redaktionen „sensibilisieren“ / Medienforscherin: SWR-Verhalten schwächt Journalismus insgesamt
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Vergeltungsschlag: Iran durchdringt israelische Luftabwehr (Mi, 17 Apr 2024)
Iranische Raketen treffen Ziele in Israel trotz Vorwarnungen, Raketenschutzschirm und westlicher Unterstützung / Verteidigung erheblich teurer als der Angriff / Analyst: „neues strategisches Gleichgewicht“ in der Region
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Gesundheitsnotstand als Machtmittel (Mo, 22 Apr 2024)
Während die WHO-Planungen für künftige Pandemien im Fokus der kritischen Öffentlichkeit stehen – Stichwort Pandemievertrag –, sind entsprechende Beschlüsse und Vorhaben auf EU-Ebene weitgehend unter dem Radar der Aufmerksamkeit geblieben. Dabei gehört die Europäische Union zu den treibenden Kräften einer Umgestaltung der Gesundheitspolitik, bei der die Überwachung der Bevölkerung und eine weiter zentralisierte Machtausübung im Mittelpunkt stehen. Ein chronologischer Überblick.
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„Noch nie so einseitige Medien erlebt“ (Mi, 17 Apr 2024)
Der schwedische Friedensaktivist Lars Drake über die Konsequenzen von Schwedens NATO-Beitritt, die Darstellung des Ukraine-Kriegs in den Medien seines Heimatlandes und den schwedischen Blick auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Dass Schweden von Russland bedroht würde, ist für den emeritierten Professor eine „unbegründete Vorstellung“. Über den NATO-Beitritt hätte es ein Referendum geben müssen, so Drake.
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ARD und ZDF: Maidanschützen weiter kein Thema (Fr, 12 Apr 2024)
Öffentlich-rechtliche Sender verschweigen in Maidan-Rückblicken jahrelang bekannte Fakten und aktuelles Gerichtsurteil / Maidankämpfer schossen aus ZDF-Hotelzimmer / Kritik von Medienbeobachterin
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„Die Überlegenheit des Westens musste immer herausgestellt werden“ (Fr, 12 Apr 2024)
Der Hamburger Journalist Ulrich Heyden lebt seit Anfang der 1990er Jahre in Moskau. In seinem autobiographischen Buch „Mein Weg nach Russland“ schildert er auch seine jahrzehntelange Tätigkeit als Korrespondent für deutsche Medien in Russland und der Ukraine. Multipolar veröffentlicht Auszüge daraus, in denen Heyden schildert, welche vorurteilsbehafteten Themen und Wertungen die Redakteure bei ihm bestellten, warum sie die Zusammenarbeit mit ihm beendeten und welche entscheidende Rolle dabei die westdeutsche Dominanz in den Redaktionsstuben spielt.
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Israelische Armee lässt Angriffsziele von Künstlicher Intelligenz bestimmen (Di, 09 Apr 2024)
Geheimdienstoffiziere: KI-System „Lavender“ soll potentielle Hamas-Kämpfer identifizieren / Große Zahl ziviler Opfer durch hohe Fehlerquote und Angriffe auf Wohnhäuser / Armee dementiert, räumt aber Nutzung von KI-Systemen ein
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Wissenschaft als Religion der Gegenwart (So, 21 Apr 2024)
Peter Strohschneider, einer der wichtigsten Grenzgänger zwischen Wissenschaft und Politik, schreibt in seinem neuen Buch „Wahrheiten und Mehrheiten“ gegen *Science Activism* an, gegen Karl Lauterbach und gegen die Idee, demokratische Debatten und Mehrheitsentscheidungen durch die Berufung auf die Forschung zu ersetzen. Sein wichtigstes Argument: Es kann sein, dass wir morgen mehr wissen oder etwas ganz anderes. Das Problem: Strohschneider selbst hält sich nicht an das, was daraus folgt, und verteufelt alle, die an Klimaerzählung und Pandemiepolitik zweifeln.
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In eigener Sache: Warum Journalismus keine Verschwörungstheorie und Multipolar kein „rechtes“ Magazin ist (Do, 18 Apr 2024)
Die von Multipolar freigeklagten RKI-Protokolle haben eine breite politische Debatte zur Aufarbeitung der Corona-Zeit in Gang gesetzt. Einige Medien versuchen nun, unsere Glaubwürdigkeit anzugreifen. Multipolar sei „rechts“ oder „verschwörungstheoretisch“, so etwa der SPIEGEL und die Süddeutsche Zeitung. Eine Erwiderung.
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Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen (Fr, 05 Apr 2024)
EU-Kommissionspräsidentin unter Korruptionsverdacht wegen Impfstoff-Deals mit Pfizer
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Oppositionelle Medien verlieren Bankkonten (Fr, 05 Apr 2024)
Plötzliche Kontokündigungen durch Banken: regierungskritische Online-Magazine Apolut und Manova betroffen / Journalistenverbände reagieren zurückhaltend
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Mitarbeiter fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Fr, 05 Apr 2024)
Manifest: mehr Informationsvielfalt, Ausgewogenheit und Fairness nötig / Viele Unterzeichner wollen anonym bleiben
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Multipolar will auch neuere RKI-Protokolle offenlegen lassen (Fr, 05 Apr 2024)
IFG-Antrag für Dokumente ab Mai 2021 gestellt / Ministerium: Entschwärzung älterer Protokolle „sehr aufwändig“ / Kosten bleiben geheim
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Druck auf Weltgesundheitsorganisation wächst (Fr, 05 Apr 2024)
Verhandlungen über Pandemievertrag stocken / Verhandlungsstand kurzzeitig öffentlich geworden / Gesundheitspolitiker kritisieren WHO und Bundesregierung
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Lauterbach will RKI-Protokolle freigeben (Fr, 05 Apr 2024)
Gesundheitsminister kündigt Entschwärzung in „vielleicht vier Wochen“ an / Rechtsanwalt widerspricht angekündigten Einschränkungen / Multipolar-Mitherausgeber zur weiter dementierten politischen Einflussnahme: „Lauterbach lügt“
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Pandemievertrag: „Das Dramatische ist, dass die Politik diesen Prozess dominiert“ (Do, 28 Mär 2024)
Silvia Behrendt, ehemalige Beraterin der WHO, hat deren Generaldirektor in einem offenen Brief aufgefordert, die Weltgesundheitsversammlung im Mai nicht über die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften abstimmen zu lassen. Sie warnt, dass die Änderungsvorschläge den Vertragsparteien nicht früh genug zur Verfügung gestanden haben – was den Vorschriften widerspricht. „Die Öffentlichkeit sollte die Sinnhaftigkeit der neuen Befugnisse der WHO angesichts der Hastigkeit und der falschen Begründungen für die Missachtung der rechtmäßigen Prozesse hinterfragen“, so Behrendt im Multipolar-Interview.
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Corona-Maßnahmen: Regierungsberater räumt fragwürdige Methoden ein (Fr, 05 Apr 2024)
Soziologie-Professor Heinz Bude: Gehorsam durch „wissenschaftsähnliches Modell“ erreicht / Prognose über zukünftige „Zwangausübung“ gegen Menschen, „die andere Informationen haben“
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RKI-Anwälte wollen Prozesstermin verschieben (Fr, 05 Apr 2024)
Antrag bei Gericht eingegangen / Rechtsanwälte erklären, am 6. Mai zeitlich verhindert zu sein / Parteiübergreifende Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen
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