16.07.2026 LEIHMUTTERSCHAFT: Anwältin erklärt!

                So hat Jens Spahn rechtliche Grauzonen ausgenutzt

Nach der Geburt des Sohnes von CDU-Politiker Jens Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke wird erneut über Leihmutterschaft diskutiert. Im WELT-Interview erklärt Familienrechtlerin Ricarda Brest, warum Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist, weshalb Wunscheltern dennoch straffrei bleiben und welche rechtlichen Hürden bei einer Adoption bestehen. Außerdem ordnet sie die politische Debatte und die Unterschiede zwischen deutschem und internationalem Familienrecht ein.

16.07.2026 Chatkontrolle – Der wahre Skandal

Am 9. Juli 2026 hat das EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle wieder in Kraft gesetzt — obwohl eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dagegen stimmte. Wie ist das möglich? Und was sagen eigentlich die eigenen Zahlen der EU-Kommission über die Wirksamkeit? In diesem Video gehe ich den Fall Schritt für Schritt durch: die winzige Trefferquote von rund 0,0003 % aus dem Kommissionsbericht, das Lobby-Netzwerk dahinter, den Verfahrenstrick — und vor allem: was man politisch dagegen tun kann.

16.07.2026 Basta Berlin – Antidemokraten

Wie demokratisch ist das denn? Höhere Steuern, mehr Abgaben und eine zunehmende Überwachung durch Geheimdienste. Und obendrein ein Bundespräsident, der von Neutralität nicht viel hält. Die Regierenden formen Lügen zur Wahrheit und sprechen dann vom besten Deutschland aller Zeiten. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von Basta Berlin, bezweifeln die Verfassungstreue unserer staatlichen Institutionen. Neue Reformen bei Gesundheit, Steuer und Geheimdiensten lassen Schlimmes erahnen. Als Antidemokrat wird jedoch derjenige bezeichnet, der das politische Versagen beim Namen nennt. Oder ist der Niedergang gar gewollt?

00:00:00 Hallo und willkommen!

00:02:11 Steuern, Lügen, Bundes-Uhu

00:33:22 Der berühmte Mittelteil

00:44:28 Hitze, Hetze und Reformen

01:02:42 Webtipp, Schredder, tschüss!

16.07.2026 Warum das Thema „Chatkontrolle“ so wichtig ist

Am letzten Tag vor der Sommerpause wurde mit dubiosen Tricksereien eine Ausnahmeregelung durchs Europaparlament geboxt, die es den US-Techgiganten erlaubt, den Inhalt privater Nachrichten anlasslos zu scannen. Es geht angeblich um die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch. Doch das ist nur vorgeschoben. Die Europäische Kommission arbeitet bereits an einer zweiten Ausbaustufe der sogenannten „Chatkontrolle“, mit der auch Verschlüsselungsmaßnahmen ausgehebelt werden und sämtliche private Onlinekommunikation lückenlos durchleuchtet werden soll. Das wäre das Ende des Briefgeheimnisses und der wohl schwerste Eingriff in die Grundrechte der Bürger in der Geschichte der Europäischen Union. Von Jens Berger. […]

16.07.2026 Uwe Steimle und die Staatsanwaltschaft

Auf einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt ertönte die DDR-Hymne, und der ganze Saal sang mit. Angestimmt hatte sie der Kabarettist Uwe Steimle. Was ihn dazu bewog, erklärt er im Interview.

16.07.2026 Verfassungsschutz-Umbau: Maaßen zerlegt Dobrindts brisanten Plan

Geheime Hausbesuche, manipulierte Handys und 16-Jährige als Spitzel: Innenminister Alexander Dobrindt plant offenbar den größten Umbau des Verfassungsschutzes seit Bestehen der Bundesrepublik – und bricht damit mit einer der zentralen Lehren aus der deutschen Geschichte. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht vor, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst künftig nicht mehr nur beobachten, sondern selbst aktiv eingreifen darf. Verfassungsschutz und BND sollen IT-Systeme manipulieren, heimlich Wohnungen betreten, Überwachungstechnik installieren – und sogar gezielt Desinformation streuen dürfen. Besonders brisant: Laut dem knapp 700 Seiten starken Entwurf sollen künftig bereits 16-Jährige als V-Personen angeworben werden können. Damit rüttelt Dobrindt an einem Grundprinzip der Bundesrepublik: dem Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, das nach den Erfahrungen mit Gestapo und Stasi eingeführt wurde. Im NIUS-Interview ordnet der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Entwurf ein. Er spricht von einer „extensiven Ausdehnung der Befugnisse“ bei gleichzeitig geringerer Kontrolle und wirft der Bundesregierung vor, mit dem Gesetzentwurf gezielt politische Opposition ins Visier zu nehmen. Auch die Rolle der Kontrollgremien, das sogenannte Stufensystem der Beobachtung und die Frage, ob der Entwurf tatsächlich Anschläge wie am Breitscheidplatz oder gegen Nord Stream verhindert hätte, sind Thema des Gesprächs. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Alexander Kissler und Verfassungsexperte Hans-Georg Maaßen mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

16.07.2026 Merz will die AfD mit ALLEN Mitteln stoppen! Mit dieser Politik?

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, alles dafür zu tun, eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den kommenden Landtagswahlen zu verhindern. Doch welche Strategie verfolgt die Bundesregierung? Und kann diese Politik den Erfolg der AfD tatsächlich bremsen – oder bewirkt sie das Gegenteil? In diesem Video analysieren wir die Aussagen von Friedrich Merz, werfen einen Blick auf die politische Lage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und zeigen, wohin z.B. die Politik die CDU in Schleswig-Holstein gebracht hat.

16.07.2026 Drei Städte, drei Gewalttaten: Der blutige Mittwoch in Deutschland

Drei Gewalttaten in weniger als drei Stunden: An einem einzigen Tag erschüttert eine Serie von Verbrechen Deutschland. In Trier stirbt ein 23-jähriger Student nach einer Messerattacke, mutmaßlicher Täter: ein gleichaltriger Afghane. In Ruhpolding zieht ein 28-jähriger afghanischer Asylbewerber während einer Fahrkartenkontrolle im vollbesetzten Schülerzug ein Messer, drei Kinder werden bei der Flucht verletzt. Und in Dresden liefert sich ein 41-jähriger Mann mit einer Langwaffe einen Schusswechsel mit der Polizei. Der blutige Mittwoch reiht sich ein in eine lange Liste ähnlicher Vorfälle – und wirft erneut die Frage auf, wie sicher Deutschland tatsächlich noch ist. Warum ermittelt die Polizei in Ruhpolding „nur“ wegen Bedrohung? Wie passt Kanzler Friedrich Merz' Aussage aus dem April, die Migrationsproblematik sei „weitgehend gelöst“, zu diesen drei Vorfällen an einem einzigen Vormittag? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Alexander Kissler und Journalist Wolfgang Herles mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.