Die Akte Stephan Harbarth – Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“

Zum Thema "Rechtsprechung" gibt s auf verschiedenen Seiten dieser Homepage bereits einige Beiträge. Seit einiger Zeit wird das Thema jedoch immer brisanter, sodass ihm hier eine eigene Seite gewidmet wird.

03.06.2026 Wer Merz "Lügenfritz" nennt, zahlt – aber warum?

"Lügenfritz" – 30 Tagessätze. "Lackaffe" – 100 Euro. "Pinocchio" – eingestellt. Drei Gerichte, drei Urteile, ein Kanzler. Ein Reifenmonteur hat Angst, das Wort "lügen" auszusprechen. Die Analyse eines Rechtsstaats, der sich für Merz verbiegt.

02.06.2026 „Herr“ sollte 17 500 Euro kosten

                – Gericht stoppt Gender-Beutelschneiderei

02.06.2026 BERLIN: Schlappe für Senat!

                Görlitzer Park muss ab sofort offen bleiben! Gericht hat entschieden

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss zunächst nachts wieder geöffnet werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine endgültige Entscheidung ist das Eilverfahren nicht, diese erfolgt später im Hauptverfahren. Die Senatsumweltverwaltung kündigte aber umgehend an: Der Park werde bereits am heutigen Abend nicht mehr abgeschlossen.  Das Gericht nannte als Begründung, die sogenannte Allgemeinverfügung, mit der die Senatsumweltverwaltung die Öffnungszeiten festgelegt hatte, sei formell rechtswidrig gewesen. Der Senat sei sachlich nicht zuständig gewesen, sondern das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Eine Änderung der Rechtslage sei erst im Juli 2024 geschaffen worden - und damit zu spät.  Gericht: Neuer Anlauf des Senats rechtlich möglich Das Gericht wies aber auch darauf hin, dass der Senat einen neuen Anlauf starten könne mit einem rechtlichen Eingriffsverfahren, um über den Bezirk hinweg zu entscheiden. Dazu gehöre aber auch ein Verständigungsversuch und gegebenenfalls die Anrufung der neu geschaffenen Einigungsstelle.  Mit diesem neuen Anlauf könne sich der Senat stützen «auf die weit über die Stadtgrenzen Berlins reichende öffentliche Diskussion und mediale Berichterstattung über die Kriminalitätsproblematik im und um den Görlitzer Park». 

31.05.2026 Die Wahrheit ist jetzt offiziell strafbar?

                – Schock-Urteil Belgien (ARD & ZDF schweigen)

Ein Gericht in Belgien hat Dries Van Langenhove verurteilt – obwohl das Gericht selbst zugibt, dass alle genannten Fakten und Statistiken stimmen. Das Urteil sorgt international für Aufsehen und wurde vom deutschen ÖRR komplett verschwiegen. In diesem tiefen Video analysieren wir das Urteil, die genaue Richter-Begründung, die Auswirkungen auf Deutschland und Europa sowie die psychologischen Hintergründe eines Systems, das Kritik nicht mehr erträgt.

00:00 Intro – Der Skandal in einem Satz 01:00 Der Fall: Was genau ist in Leuven passiert? 01:58 Dries Van Langenhoves eigene Worte zum richterlichen Urteil 03:33 Meinungsfreiheit vs. Anti-Rassismus-Gesetz – Wer gewinnt? 04:04 Warum ARD, ZDF & Tagesschau dieses Urteil verschweigen 04:44 Was bedeutet das für Deutschland und Europa? 05:34 Ähnliche Fälle in Finnland, UK & Deutschland 06:05 Gesunde Führung vs. destruktiver Narzissmus der Macht 06:54 Orwells Warnung: Macht als Selbstzweck 07:43 Fazit & Aufruf

25.05.2026 EU-SCHOCKURTEIL?!

                Hat der EuGH die Souveränität der Staaten beendet?!

16.05.2026 Politische Strafjustiz in Deutschland:

                Renommierter Rechtsanwalt stimmt Björn Höcke zu!

Eine Analyse des rechts-patriotischen Rechtsanwaltes Dubravko Mandic

14.05.2026 Der Übergriff: Von nun an kann die EU unser Grundgesetz aushebeln

Aus dem europäischen Staatenbund mit jeweils nationaler Rechtsprechung wird ein Superstaat mit einem übergeordneten Verfassungsgericht. Dafür eröffnet ein kaum beachtetes – und noch weniger in seiner Tragweite verstandenes – Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur LGBT-Gesetzgebung in Ungarn Tür und Tor.

11.05.2026 Justizskandal um Julia Neigel!

                | Rechtsanwalt Ralf Ludwig enthüllt brisante Vorgänge in Sachsen

In diesem Interview spricht Helmut Reinhardt auf Politik Spezial mit dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der die bekannte deutsche Sängerin Julia Neigel vertritt. Im Mittelpunkt steht ein brisanter Vorgang rund um das Land Sachsen, die Corona-Maßnahmen und die Frage, ob staatliches Handeln während dieser Zeit ohne ausreichende rechtliche Grundlage erfolgte. In dieser Akte befand sich bereits ein Urteil, obwohl die Verhandlung noch gar nicht stattgefunden hatte.

Ein Vorgang, der grundlegende Fragen aufwirft:

➡️Wie unabhängig sind Gerichte wirklich?

➡️Wie wurde in der Corona-Zeit mit Recht, Freiheit und Verhältnismäßigkeit umgegangen?

➡️Und was bedeutet es, wenn ein Urteil offenbar schon vor der eigentlichen Verhandlung existiert?

Ralf Ludwig schildert die Hintergründe des Falls, erklärt die juristische Dimension und ordnet ein, warum dieser Vorgang weit über den konkreten Fall Julia Neigel hinaus Bedeutung haben könnte.

08.05.2026 Hitlergruß oder Armwinken?

                Berufungsprozess am Oberlandesgericht München

Der AfD-Politiker Petr Bystron berichtet über seinen Berufungsprozess am Oberlandesgericht München wegen eines vermeintlichen Hitlergrußes.

03.05.2026 Vorbestraft für drei Worte

                – willkommen in Deutschland 2026 (Björn Höcke)

Ausschnitt aus der ganzen Folge {ungeskriptet} #291 mit Björn Höcke

03.05.2026 Top-Anwalt analysiert Schock-Video:

                Haben migrantische Hetzer Narrenfreiheit?

„Schweinefresser“, „Rassistenmülland“ etc. - Was müssen wir uns von Migranten eigentlich noch alles an Schmähungen gefallen lassen?  Top-Anwalt Dubravko Mandic wundert sich: Warum greift der Rechtsstaat bei migrantischem Hass gegen das deutsche Volk nicht durch?

03.05.2026 Ulrike Guérot packt aus:

                Warum dieser Prozess unser aller Freiheit entscheidet

Der Fall Ulrike Guérot markiert eine Zäsur in der bundesdeutschen Rechtsgeschichte. Die renommierte Politikwissenschaftlerin wurde von der Universität Bonn gekündigt – offiziell wegen angeblicher Plagiate, doch der Verdacht politischer Motivation wiegt schwer. Nachdem sie in allen arbeitsgerichtlichen Instanzen unterlag, geht sie nun den entscheidenden Schritt: Sie erhebt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Gespräch mit Patrik Baab erklärt Ulrike Guérot, warum ihr Fall weit über ihre Person hinausgeht. Es geht nicht mehr nur um Arbeitsrecht, sondern um das Fundament unseres Rechtsstaates: das Recht auf Gehör, ein faires Verfahren und das Verbot von Willkür.

Im Gespräch geht es um:

– Rechtsdogmatische Verschiebung: Warum das Gericht eine Sachfrage zur Rechtsfrage erklärte, um lästige Sachverständige zu umgehen.

– Das Tor zur Willkür: Weshalb dieses Urteil einen gefährlichen Präzedenzfall für jeden Bürger schafft, der vor deutschen Gerichten Schutz sucht.

– Rufmord & Existenzvernichtung: Wie eine prominente Stimme der Dissidenz systematisch mundtot gemacht werden sollte.

– Schuldgemeinschaft & Konformismus: Warum Richter und Intellektuelle oft den Weg des geringsten Widerstands wählen, statt das Grundgesetz zu verteidigen.

– Die Universität als Markt: Der schleichende Abschied von der Freiheit der Wissenschaft zugunsten von Drittmitteln und politischem Wohlwollen.

– Appell an Karlsruhe: Warum das Bundesverfassungsgericht jetzt die Statik der Republik retten muss. „Es kann in Niemandes Interesse sein, das Grundgesetz zu verbiegen, nur um eine unbequeme Stimme loszuwerden.“ Wer heute für den Dialog und die Freiheit der Wissenschaft eintritt, wird oft an den Rand gedrängt. Ulrike Guérot zeigt auf, wie das System der Ausgrenzung funktioniert und warum der Kampf für den Rechtsstaat gerade erst begonnen hat.

Ulrike Guérot fordert:

– Eine konsequente Rückkehr zum Recht auf Gehör und faire Verfahren.

– Den Schutz der Wissenschaftsfreiheit vor politischer Instrumentalisierung.

– Eine unabhängige Justiz, die sich nicht dem gesellschaftlichen Konformitätsdruck unterwirft.

25.04.2026 Corona-„Urteil“: Sachsens größter Justizskandal aufgedeckt

Dieses Urteil stand offenbar schon, bevor der Prozess überhaupt begann. Auf 39 Seiten weist das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Klage der Musikerin Julia Neigel gegen die sächsischen Corona-Einschränkungen von 2021 ab, doch große Teile der Begründung waren nach AUF1 vorliegenden Unterlagen bereits vor der Verhandlung ausformuliert. Brisant ist zudem: Ein Richter in zentraler Funktion war zuvor an der Entstehung jener Corona-Verordnung beteiligt, um die es in dem Verfahren ging. AUF1 veröffentlicht jetzt Unterlagen, die den Skandal ans Licht bringen. Inhaltsverzeichnis: 00:00 Ein Dokument, das nie an die Öffentlichkeit gelangen sollte 00:32 Der Kernvorwurf: Urteil offenbar vor der Verhandlung geschrieben 01:37 AUF1 liegen die internen Unterlagen vollständig vor 02:38 Rückblick auf die Corona-Zeit in Sachsen und ihre Folgen 05:12 Was einen Rechtsstaat eigentlich ausmacht 07:24 Datierung, Notar und die Frage: Seit wann existierte der Entwurf? 08:28 Entscheidend ist nicht wann, sondern dass der Text vorab feststand! 09:19 Das Oberverwaltungsgerichts Bautzen bestätigt 12:38 Der Pressesprecher und seine Rolle bei der Verordnung 16:56 Zusätzlicher Befangenheitsvorwurf im Umfeld des Senats 19:17 Zweifel an der formgerechten Inkraftsetzung der Corona-Verordnung 21:38 Fazit: Hütchenspiel zulasten von Freiheit und Rechtsstaat

25.04.2026 Vergiftete Urteile zum Rundfunkbeitrag (Interview RA Gebauer)

Ein aktuelles Urteil zum Rundfunkbeitrag setzt sich über die Vorgaben eines höheren Gerichts hinweg und das Gericht will gleichzeitig verhindern, dass dieses Urteil im Rahmen einer Revision überprüft werden kann. Der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer erklärt den Sachverhalt hier im Interview. Er hat zudem am 20.04.26 Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen die Wahl des Intendanten Himmler eingereicht. Auch hierzu erklärt er die juristischen Hintergründe erstmalig gegenüber der Öffentlichkeit.

24.04.2026 Jetzt fliegt ihnen alles um die Ohren! Von Correctiv über Daniel Günther!

Was als großer medialer Paukenschlag begann, entwickelt sich zunehmend zum Bumerang: Neue Urteile bringen Bewegung in die Debatte rund um Correctiv und das umstrittene „Potsdam-Treffen“. War die Berichterstattung wirklich so eindeutig, wie viele dachten – oder stehen wir vor einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem? Warum gerät Correctiv plötzlich selbst unter Druck? Wieso spricht die CDU von einem möglichen Vertrauensverlust? Und weshalb sorgt auch der Fall um Ministerpräsident Daniel Günther für so viel Kritik? War der Auftritt bei Lanz wirklich offiziell – oder doch privat? Welche Rolle spielen Medien, Politik und Justiz in diesem Fall? Und was bedeutet das alles für die öffentliche Debatte in Deutschland?

23.04.2026 Die Erosion des Rechtsstaats!

                Prof. Wiesendanger verliert gegen Drosten! Politische Einflußnahme?

In diesem Video geht es um brisante Aussagen und aktuelle Entwicklungen rund um den Ursprung von SARS-CoV-2, die Rolle führender Wissenschaftler – und eine juristische Auseinandersetzung mit weitreichender Bedeutung. Dr. Michael Nehls präsentierte auf dem 4. Corona-Symposium im Deutschen Bundestag seine Sicht auf molekulargenetische Auffälligkeiten des Virus sowie die These eines möglichen Laborursprungs. Dabei stellt er Zusammenhänge her, die Fragen aufwerfen – sowohl wissenschaftlich als auch politisch. Parallel dazu sorgt ein Verfahren vor dem Landgericht Hamburg für Aufsehen: Der Physiker Roland Wiesendanger und der Virologe Christian Drosten stehen im Zentrum eines Konflikts, der weit über eine persönliche Auseinandersetzung hinausgeht. Im Kern steht die Frage: Wie weit reicht die Meinungsfreiheit in wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Debatten?

Dieses Video beleuchtet:

• Die Argumente rund um die Laborthese

• Die juristische Bewertung strittiger Aussagen

• Die Spannung zwischen Persönlichkeitsrecht und freier Meinungsäußerung

• Den möglichen Einfluss politischer und institutioneller Interessen

• Die Auswirkungen auf Vertrauen in Staat, Wissenschaft und Medien

Wichtig: Dieses Video stellt unterschiedliche Positionen dar, ordnet sie ein und zeigt offene Fragen auf. Es lädt dazu ein, sich eine eigene fundierte Meinung zu bilden.

15.04.2026 Gericht zerlegt Correctiv: „Aus der Luft gegriffen“

                 – Urteil mit Sprengkraft!

Ein Urteil, das politisch einschlägt wie ein Blitz: Das Landgericht Berlin stellt zentrale Aussagen der Correctiv-Berichterstattung massiv infrage – und spricht von „aus der Luft gegriffen“ sowie „unwahr“. Was bedeutet dieses Urteil wirklich? Und welche Konsequenzen hat es für Medien, Politik und die öffentliche Debatte? Im Fokus steht der Rechtsstreit um die AfD-Politikerin Gerrit Huy, die gegen Correctiv geklagt hatte – mit Erfolg. Laut Gericht entstand der Eindruck, dass Leser durch eine unvollständige Darstellung getäuscht wurden. Besonders heikel: Kernaussagen des ursprünglichen Berichts, die bundesweit für Schlagzeilen und Demonstrationen sorgten, stehen nun juristisch massiv unter Druck. Was steckt hinter der sogenannten „Potsdam-Erzählung“? Wurde hier tatsächlich überzogen oder sogar falsch berichtet? Und welche Rolle spielen Medien in einer aufgeheizten politischen Landschaft?

08.04.2026 Prof. Dr. Daniel Zerbin - Sicherheitsfachmann packt aus

                - Urteile ohne Sinn und Verstand

Peter Weber im Gespräch mit Prof. Dr. Daniel Zerbin, MdB, AfD, Kriminalwissenschaftler & Sicherheitsexperte

02.04.2026 „Er hatte Angst“: Richterin spricht Polizistenmörder frei – Saarland

Ein 19-Jähriger feuert sechs Schüsse auf einen Polizeibeamten ab und richtet ihn förmlich hin – und wird vom Mord freigesprochen! Im August 2025 überfällt der damals 18-jährige Ahmed G. eine Tankstelle in Völklingen. Als die Polizei ihn stellen will, geht er mit einem Buttermesser auf die Beamten los, entreißt einem die Dienstwaffe und schießt sechsmal auf den 34-jährigen Kommissar Simon Bohr. Der Polizist stirbt. Ahmed G. gesteht die Tat voll und ganz. Trotzdem spricht das Landgericht Saarbrücken den Deutsch-Türken jetzt vom Mordvorwurf frei. Statt ins Gefängnis muss er wegen einer schizophrenen Erkrankung in die forensische Psychiatrie. Die Begründung der Richterin Jennifer Klingelhöfer: Beim Überfall war er schuldfähig und hat alles geplant, doch in dem Moment, als die Polizei kam, habe eine Störung seinen Willen übernommen. Die Angst vor den Beamten habe sein Denken dominiert, er habe subjektiv um sein Leben gefürchtet und in einer Art Notwehr gehandelt. Ein Urteil, das viele Fragen aufwirft: Wie kann der Raub schuldfähig sein, die tödlichen Schüsse aber plötzlich nicht? Bedeutet das, dass jeder Schwerststraftäter künftig mit „Angst vor der Polizei“ argumentieren darf und damit das staatliche Gewaltmonopol ausgehebelt wird? Und warum häufen sich solche psychiatrischen Diagnosen gerade bei schweren Gewalttaten aus bestimmten Milieus? Besonders eindrücklich schalten wir den stellvertretenden Chef der Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann zu. Er schildert live, wie das Urteil bei den Kollegen ankommt: fassungslos, bestürzt, wütend. Ein Polizist tot, einer verletzt, viele traumatisiert – und die Justiz legitimiert die Tat mit „Angst vor der Polizei“. Ostermann erklärt, was das für den Alltag der Beamten bedeutet, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um uns zu schützen. Wir gehen die genaue Urteilsbegründung durch, beleuchten die gefährlichen Signale an potenzielle Täter und fragen: Ist das noch der Rechtsstaat, den wir kennen? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und Manuel Ostermann (DPolG) mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

01.04.2026 Justiz demoliert Glaubwürdigkeit - Polizei wettert gegen Justiz

01.04.2026 FREISPRUCH? SKANDALURTEIL VON VÖLKLINGEN!

#TEAMHEIMAT Nach diesem Urteil kann es keine Zweifel mehr geben. Dieser Rechtsstaat, dieses Rechtssystem muss dringendst überarbeitet werden. Was hier für Urteile gesprochen werden, kann man einfach nicht mehr glauben.

01.04.2026 MORD-FREISPRUCH NACH 6 SCHÜSSEN?!

                Dieses Urteil schockt Deutschland!

Sechs Schüsse auf einen Polizeikommissar – und am Ende kein Mordurteil. Das Landgericht Saarbrücken sorgt mit seiner Entscheidung für massive Diskussionen: Der Täter wird nicht wegen Mordes verurteilt, sondern in die forensische Psychiatrie eingewiesen. Das Gericht begründet das Urteil mit einer schweren psychischen Erkrankung und eingeschränkter Schuldfähigkeit. Doch viele fragen sich: Wie kann ein solcher Fall so bewertet werden? Ist das noch Gerechtigkeit – oder ein weiteres Urteil, das das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert?

01.04.2026 Freispruch nach eiskalter Hinrichtung

                durch 'Gast' an Polizisten! 'Weil er Angst hatte!'

So etwas muss man sich nicht einmal vorstellen, das passiert wirklich! In unserem Land. Ein Gast unseres Landes jagt ganze 6 Kugeln in einen deutschen Polizisten hinein. Hinrichtung ist das Wort welches die Staatsanwaltschaft hierfür fand. Was dann folgt am heutigen Tag vor Gericht ist kaum zu ertragen. Freispruch in der Mordanklage und Klinik für den Raub.

26.03.2026 Achgut.com siegt nach über 3 Jahren über NewsGuard

Die US-Zensur-Firma NewsGuard, in deren Beirat der Ex-CIA-Chef Michael Hayden (Foto) sitzt, warnte vor Achgut.com unter anderem als „eine der einflussreichsten Desinformations-Webseiten“. Das wurde ihr jetzt vom Oberlandesgericht in Frankfurt untersagt. Mit dem Urteil könnte das gesamte Bewertungsmodell von NewsGuard zusammenbrechen.

25.03.2026 NGO-Komplex in Panik: Petz-Portal HateAid verliert vor Gericht

Endlich handelt die Politik: Das Bundesinnenministerium streicht den linksradikalen „Radikalen Töchtern“ die Förderung in Höhe von 300.000 Euro. Nachdem NIUS über die steuerfinanzierte Hetze gegen Friedrich Merz berichtet hat – inklusive Goebbels-Vergleich – folgten klare Konsequenzen. Die Linken toben, eine Beamtin verweigert sogar die Unterschrift unter dem Bescheid. Und als wäre das nicht genug: Auch HateAid kassiert gleich zwei deftige Gerichtsschlappen. NIUS darf die Organisation nun offiziell als „Vorfeldorganisation der Grünen“ nennen. Wie konnte es so weit kommen, dass Steuergelder für queerfeministische Kunstprojekte, Stadtbeobachtungen und „Kneipenfeminismus“ fließen? Wir werfen einen Blick auf die Personen hinter dem Projekt „Radikale Töchter“, von Philippa, die „landschaftliche und politische Verhältnisse“ in interdisziplinären Teams untersucht, bis hin zu Hannah, die mit medienübergreifenden narrativen Methoden gegen „strukturelle Gewalt“ kämpft. Alles finanziert vom Steuerzahler. Wir zeigen, wie der NGO-Komplex jahrelang Millionen kassiert hat, während normale Bürger die Zeche zahlen. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Alex Purrucker über das Thema.

22.03.2026 Diese Urteile machen FASSUNGSLOS:

                was läuft falsch bei unserer Justiz?

Vor zehn habe ich bereits die lasche Justiz in Deutschland bemängelt: Triebtäter, die mit Verwarnungen davon kommen. Messerstecher, die mit Bewährungsstrafen wieder auf freiem Fuß sind. Was läuft schief, in einem Land, das sich offensichtlich mit Zuwanderung übernommen und welche Motive haben Staatsanwälte und Richter Gewaltverbrecher von Gefängnisstrafen zu verschonen? Eine Analyse.

20.03.2026 Habeck KOMPLETT gedemütigt:

                Gericht erlaubt „Volksverräter“-Beleidigung!

Wichtiges Urteil: ‚Volksverräter‘ durfte in diesem Fall gesagt werden. Aber klar: Der Begriff ist in der BRD rechtlich immer noch kontextabhängig.

19.03.2026 SUPER - "KATASTROPHALES" URTEIL

                ERSCHÜTTERT GANZ DEUTSCHLAND

#TEAMHEIMAT Sensationelles Urteil vom Landgericht Berlin verbietet Kernaussagen der Correctiv-Kampagne. Die zentrale „Masterplan“-Behauptung aus der Correctiv-Berichterstattung ist nun gerichtlich untersagt. Nachdem man schon in Köln eine Packung bekommen hat, fliegt den Altparteien, Medien & Influencern ihre Hetzkampagne gegen die AfD endgültig um die Ohren.

18.03.2026 Correctiv vor Gericht MAL WIEDER blamiert

                – AfD Politikerin gewinnt vor Gericht!

Correctiv kassiert vor Gericht einen Dämpfer – mehrere Aussagen zum Treffen in Potsdam wurden untersagt und der AfD Politikerin Gerrit Huy recht gegeben. Doch was bedeutet das wirklich für die angebliche "Recherche"? In diesem Video schauen wir uns an, was das Urteil konkret sagt, worum es beim Streit um den „Masterplan“ geht – und warum der Fall noch lange nicht vorbei ist.

11.03.2026 BGH-Urteil: AstraZeneca-Impfschaden

                – Welchen Beweis braucht man für Auskunft?

Hörverlust nach Corona-Impfung mit Vaxzevria: Reicht ein Verdacht aus, um vom Hersteller AstraZeneca Auskunft über Nebenwirkungen zu verlangen? Und wie plausibel muss der Zusammenhang sein? In dieser Episode von Leitsatz besprechen wir das Urteil des BGH vom 9. März 2026 (Az. VI ZR 335/24). Der BGH musste klären, welche Anforderungen an die Plausibilität eines Impfschadens gestellt werden, damit Betroffene nach § 84a AMG Auskunftsansprüche gegen den Hersteller durchsetzen können. Die Entscheidung hat große Bedeutung für tausende Fälle von behaupteten Corona-Impfschäden und zeigt, wie hoch die Hürden für Schadensersatzklagen gegen Pharmaunternehmen liegen.

03.03.2026 Beten vor geschlossener Moschee = erlaubte Versammlung!

                Frankfurter Gericht trifft kuriose Entscheidung

02.03.2026 Richter zerlegen AfD-Gutachten!

                Das war ein Putsch-Versuch von Faeser und Geheimdienst!

Während die Welt gebannt auf die Bomben von Teheran blickt, widmet sich die aktuelle Folge von „Achtung, Reichelt“ der politischen Bombe, die unser Land erschüttert.  Der deutsche Inlandsgeheimdienst und die SPD, namentlich die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser, haben sich nicht weniger als verschworen, um die demokratische Opposition erst zu überwachen, dann zu unterdrücken und schlussendlich zu verbieten. Würden sie damit durchkommen, wäre das nicht weniger als ein Staatsstreich und das Ende der Demokratie in Deutschland. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass das sogenannte Faeser-Gutachten erst einmal nicht ausreicht, um die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen oder sie auch nur so zu bezeichnen. Alle Details zu dem spektakulären Putsch-Versuch von Faeser und dem Geheimdienst erfahren Sie bei „Achtung, Reichelt!“.

28.02.2026 VG Minden bestätigt VERBOT aus 2022 für Koch / Lagerist einer Klinik

In diesem Video zeige ich anhand eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Minden, warum § 20a IfSG a.F.-Verbote auch bei patientenfernen Tätigkeiten mit organisatorischen Alternativen aus meiner Sicht noch immer zu wenig einzelfallbezogen geprüft werden.

26.02.2026 Blamage für den Staat?

                Gericht pfeift Bundesamt für Verfassungsschutz zurück

Paukenschlag vor Gericht: Die AfD erzielt einen wichtigen Erfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Inlandsgeheimdienst die Partei vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen darf. Doch was steckt wirklich hinter dieser Entscheidung? War die Beweisführung des Bundesamtes zu schwach – oder ist das nur ein Etappensieg der AfD?

26.02.2026 Nächstes Hammerurteil! Neuntausend Euro! Für 3 Worte!

Die Gerichte lernen es nicht mehr. Jede weitere Repression im Vergleich zu absolut lächerlichen Urteilen gegenüber Zugereisten macht alle die noch klar denken wollen nur stärker. Neuntausend Euro für 3 Worte. Wären es mehr gewesen wäre der alleinerziehende Vater jetzt wohl ruiniert. Das nächste Thema ist der Senior welcher es wagte den Kanzler als das zu bezeichnen was der nun einmal ist. Quietschvergnügt stellt dieser klar, hinter seinen Worten zu stehen. Warum auch nicht!

25.02.2026 Elektronische Patientenakte als Beweismittel im Strafprozess?

0:00 Einleitung Elektronische Patientenakte, 1:08 Ärztliche Schweigepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht, 2:30 Beschlagnahmeverbot ärztlicher Unterlagen, 3:15 Elektronische Patientenakte als versichertengeführte Zweitdokumentation, 4:24 Der Gesetzgeber kannte das Problem, 7:09 Zwangsentsperrung Smartphone, 8:10 Anwendungsbeispiel Beschlagnahme einer EPA, 9:13 Beifang (Zufallsfunde) bei einer Beschlagnahme. Die elektronische Patientenakte (ePA) sollte die medizinische Versorgung verbessern und den Informationsaustausch zwischen Ärzten erleichtern. Doch mit der zunehmenden Verbreitung stellt sich eine neue, bislang kaum diskutierte Frage: Welche strafrechtlichen Folgen kann die ePA haben? In diesem Video analysiere ich, ob Inhalte der elektronischen Patientenakte als Beweismittel im Strafverfahren beschlagnahmt werden können – und ob dadurch das bisher geltende Beschlagnahmeverbot ärztlicher Unterlagen faktisch ausgehöhlt wird. Ich erkläre Euch,

- warum § 97 StPO bei klassischen Arztunterlagen greift,
- weshalb die ePA rechtlich anders eingeordnet wird,
- welche Rolle der „Gewahrsam“ im Beschlagnahmerecht spielt,
- was § 98 StPO in der Praxis bedeutet,
- welche Risiken sogenannte „Beifänge“ mit sich bringen können.

Dabei geht es nicht um Panik, sondern um eine juristische Einordnung der aktuellen Rechtslage. Die Frage ist nicht, ob jemand etwas zu verbergen hat – sondern ob hochsensible Gesundheitsdaten künftig leichter in Ermittlungsverfahren einbezogen werden können. Am Ende zeige ich Euch, welche Möglichkeiten Ihr derzeit habt – insbesondere im Hinblick auf Widerspruch und Löschung der ePA. Wenn Ihr Euch bereits meine anderen Videos zur elektronischen Patientenakte angeschaut habt, knüpft dieses Video daran an. Falls nicht, empfehle ich Euch, diese im Anschluss ebenfalls anzusehen. In den jeweils angepinnten Kommentaren findet Ihr zusätzliche Hinweise und Aktualisierungen.

25.02.2026 1 Jahr Bewährung und 80 Sozialstunden für ein Menschenleben?

                Messer-Mann an Schule in Berlin!

23.02.2026 „Das ist hysterischer Wahnsinn“ – Prof. Boehme-Neßler im Interview

Ein Rentner nennt Friedrich Merz „Pinocchio“ - kurz darauf ermittelt die Kriminalpolizei. Unterdessen wird der AfD-Politiker Wilko Möller wegen eines angeblichen Hitlergrußes auf einem Wahlplakat zu 11.600 Euro Strafe verurteilt – „Das ist alles hysterischer Wahnsinn“, rechnet Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler im Apollo News-Interview mit den Angriffen auf die Meinungsfreiheit und die AfD ab.

18.02.2026 Ein weiteres Skandalurteil: AfD Politiker Möller zu Geldstrafe verurteilt

In diesem Video geht es um das Urteil gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe wegen eines umstrittenen Wahlplakats aus dem Landtagswahlkampf. Dabei scheint dem Gericht entgangen zu sein, dass auch die CDU mit einem ähnlichen Plakat in den Wahlkampf gegangen ist und selbst die Sparda-Bank dieses Symbol nutzte.

17.02.2026 Schauprozesse: Verfolgungswahn der Justiz? | Winter Talk

Das Leben steckt voller Überraschungen. Ganz besonders auch dann, wenn man die täglichen Meldungen über gerichtliche Entscheidungen wahrnimmt. Gerechtigkeitsgefühl und Urteile lassen sich immer weniger unter einen Hut bringen. Ist die Justiz politisiert? Schaut man sich die absurden Prozesse um Prinz Reuß und die Ärzte an, die sich den COVID-Maßnahmen verweigerten, kommt sogar die Frage auf: Gibt es in Deutschland wieder Schauprozesse? Wir besprechen das mit dem Juristen und Publizisten Michael R. Moser.

14.02.2026 Gerichte überfordert: Über 1 Million offene Fälle – Justiz am Limit!

Die Justiz in Deutschland steht vor einem echten Kollaps, und das hat mit dramatischen Folgen. Schwere Straftaten, darunter Vorwürfe von Vergewaltigung, Tötungsdelikten und schwerer Körperverletzung, können nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden. Das Resultat? Tatverdächtige müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden – legal, aber mit einem bitteren Beigeschmack. Im Jahr 2025 wurden bundesweit mindestens 50 solcher Beschuldigter wieder auf freien Fuß gesetzt, weil die Fristen einfach nicht eingehalten werden konnten. Das bestätigt der Deutsche Richterbund. Noch krasser: Ende 2025 stapelten sich bei den Staatsanwaltschaften erstmals über 1 Million offene Strafverfahren – ein neuer Rekord. Innerhalb von nur fünf Jahren ist diese Zahl um fast 50 % gestiegen. Jahr für Jahr kommen rund 5,5 Millionen neue Fälle hinzu, aber ohne genug Personal wird der Berg immer höher. Aber warum ist die Justiz so massiv überlastet? Es sind nicht nur die klassischen Strafverfahren. Eine riesige Welle an Asylklagen (über 140.000 allein im Vorjahr – mehr als doppelt so viele wie 2022) bindet Verwaltungsgerichte und Ressourcen. Dazu kommen unzählige Beleidigungsverfahren – oft gegen Politiker – und eine Flut von Verbandsklagen von Umweltverbänden, Naturschützern oder anderen Interessengruppen. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

13.02.2026 Donnerschlag vor Gericht!

                Es gibt sie noch, die Richter mit Sinn, Sach- und Fachverstand!

Gerade eben noch war die freie Rede für Mandatsträger reine Verhandlungsmasse zwischen Gerichten und städtischen CSU Granden, nun klärt ein höheres Gericht den Sachverhalt glasklar auf und räumt der Rede das Recht auf Äußerung ein. Dass man so etwas dieser Tage erst vor dem Kadi einklagen muss, bleibt der eigentliche Trauerschock aus dieser Posse!

13.02.2026 Gericht KIPPT Redeverbot für HÖCKE!

                Gemeinde kassiert Klatsche vor Gericht - Proteste erwartet

13.02.2026 AFD: Redeverbot für Höcke? Patzelt reagiert scharf!

                – „Eine Sumpfblüte der politischen Korrektheit!“

In Bayern wollen Gemeinden ein Redeverbot für Björn Höcke von der AfD verhängen. Das ursprüngliche Begehren, eine AfD-Veranstaltung zu untersagen, wäre rechtsstaatwidrig gewesen. Stattdessen kam das Gericht auf die Idee, wie das Bundesverfassungsgericht Hinweise zu geben, die ein Redeverbot suggerieren könnten. Artikel 5 Grundgesetz garantiert jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Für Prof. Werner Patzelt ist die Sache klar. In diesem Fall handele es sich nach ihm um eine „Sumpfblüte der politischen Korrektheit“.

06.02.2026 NIUS vs. Günther: Gericht weist Klage ab

                – So geht es weiter (Steinhöfel)

Daniel Günther bei Markus Lanz: Als Ministerpräsident sitzt der CDU-Politiker in der Sendung, sagt wörtlich „Ich bin hier nicht als Bürger, sondern als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein“ und bezeichnet NIUS anschließend als „Gegner und Feinde der Demokratie“, deren Berichte „rein gar nicht stimmen“ würden. Doch das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein sieht das ganz anders: Günther habe „nur“ als Privatperson gesprochen. Unser Antrag auf Unterlassung? Abgelehnt. Wir analysieren die entscheidenden Szenen aus der Markus-Lanz-Sendung und die skurrile Rollen-Theorie des Gerichts. Zu Gast: Anwalt Joachim Steinhöfel. Er nennt das Urteil „erstaunlich“ und einer Entscheidung, die den objektiven Empfängerhorizont ignoriert, schließlich haben zigtausende Zuschauer Günther klar als Ministerpräsident wahrgenommen. Warum darf ein Regierungschef Medien so attackieren? Verstößt das nicht gegen das Sachlichkeitsgebot? Und wird das Urteil jetzt zum Freifahrtschein für Politiker, sich hinter „Privatperson“ zu verstecken? Steinhöfel prophezeit: Dieser Fall geht bis zum Bundesverfassungsgericht – und er zeigt, wie weit der Staat in die Pressefreiheit eingreifen darf. Doch damit nicht genug: Daniel Günther und die CDU Schleswig-Holstein legen nach. Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart soll ein Antrag durchgedrückt werden: Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, verpflichtende Altersverifikation, Klarnamenpflicht im Internet und eine Digitalabgabe für große Plattformen zugunsten „regionales Medien“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt das Vorhaben bereits. Begründung: Jugendschutz, Schutz vor Hass und Hetze, Förderung „faktenbasierter“ Berichterstattung. Wie viel „Schutz“ verträgt unsere Demokratie? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Reporter Alexander Kissler und Anwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alexander Purrucker über das Thema.

06.02.2026 Günther PRIVAT bei Lanz! Gerichtsentscheidung macht fassungslos!

                "Bin hier als Ministerpräsident"

05.02.2026 Die Tyrannei der Mehrheit

Karlsruhe opfert die Oppositionsrechte! Das Urteil ebnet den Weg in die „Diktatur der Mehrheit“ - wenn zentrale Minderheitenrechte nichts mehr gelten. Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. Das Volk wird das letzte Wort haben!

05.02.2026 Saalvergabe im Bundestag:

Stephan Brandner reagiert auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts!

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zum Schaden des Parlamentarismus in Deutschland. Wir sind enttäuscht. Minderheitenrechte, die die Demokratie und den Parlamentarismus am Laufen halten, werden rausgekegelt. Es geht schlicht und ergreifend um die Arbeitsfähigkeit der Opposition im Deutschen Bundestag. Und diese hat mit dieser Entscheidung eine weitere Niederlage erlitten. Wenn die Mehrheit machen kann, was sie will, wenn objektive Maßstäbe keine Rolle mehr spielen, dann ist das Willkür!“ Interview mit Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, zur Sitzungssaal-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

05.02.2026 Kein Recht auf Fairness?

                Warum die AfD vor Karlsruhe den Streit um den Otto-Wels-Saal verliert

Die AfD ist zweitstärkste Fraktion im Bundestag – und bekommt trotzdem nicht den zweitgrößten Fraktionssaal. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD zum Streit um den Otto-Wels-Saal abgewiesen. In diesem Video erkläre ich: worum es in dem Verfahren wirklich ging warum Karlsruhe juristisch so entschieden hat und weshalb das Urteil politisch ein problematisches Signal für die Opposition setzt Eine verständliche Einordnung zwischen Verfassungsrecht, Mehrheitsmacht und der Frage: Reicht formale Gleichbehandlung – oder braucht Demokratie mehr Fairness?

24.01.2026 Beim Prozess: Planten Ex-AfDler den Umsturz?

Als Sächsische Separatisten sollen acht junge Männer – drei davon mit AfD-Vergangenheit – den bewaffneten Umsturz geplant haben. Am Freitag begann der Mammut-Prozess in Dresden. Was ist dran an den Vorwürfen?

24.01.2026 Mandic über „Sächsische Separatisten“-Prozess:

                „Friedliche Bürger werden hier juristisch bekämpft!“

Der renommierte Strafrechtsanwalt Dubravko Mandic verteidigt Kurt H., einen der Hauptangeklagten im Prozess um die sogenannten „Sächsischen Separatisten“. Im Interview mit Deutschland-Kurier??-Reporter Johannes Schüller spricht Mandic Klartext zum politischen Zweck des Prozesses, der nicht nachvollziehbaren Festnahme von Kurt H. und dem staatlich verordneten Maulkorb für die Angeklagten!

24.01.2026 75.000 Seiten ohne Substanz - Verteidiger Thümmler über den

                „Sächsische Separatisten“-Prozess

Der erste Prozesstag um die sogenannten „Sächsischen Separatisten“ hat gezeigt: So einfach lässt sich das Recht auch für den Staat nicht beugen! Die Verteidigung geht entschlossen gegen einen Anklagewust von über 75.000 Seiten vor – viel Papier, wenig Substanz. Im Interview mit Deutschland-Kurier??-Reporter Johannes Schüller spricht der Rechtsanwalt Mike Thümmler.

24.01.2026 Prozess gegen „Sächsische Separatisten“

                - Anwälte: „Ziel ist es, die AfD zu diskreditieren“

Am Freitag begann am Oberlandesgericht Dresden der 68 Verhandlungstage umfassende Mammut-Prozess gegen die sogenannten „Sächsischen Separatisten“. Die Anklagepunkte – darunter Terrorismus – sind äußerst fragwürdig und werden von Strafrechtsexperten scharf kritisiert! Der Deutschland-Kurier?? war zur Pressekonferenz der Verteidiger vor Ort und konnte unter anderem mit dem verteidigenden Rechtsanwalt Dubravko Mandic sprechen!

17.01.2026 Kunstfreiheit