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Berliner Polizeigesetz verschärft: ASOG-Novelle mit Stimmen von CDU, SPD und AfD beschlossen (Sat, 06 Dec 2025)
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine umfassende Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen und der Polizei deutlich erweiterte Befugnisse eingeräumt.
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Gravierende Einschränkungen der Bürgerrechte | Von Wolfgang Bittner (Sa, 06 Dez 2025)
Deutschland soll »kriegstüchtig« werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt.
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