27.02.2026 Kann man in Deutschland noch frei reden, Anabel Schunke? «Nein!»

«Wer nicht links ist, wird angezeigt»: Weltwoche-Kolumnistin Anabel Schunke über die Meinungsfreiheit in Deutschland.

27.02.2026 Im Würgegriff der Zensur

Zensur ist eine der "Schlüsselkompetenzen" diktatorischer Regimes. Freiheit des Wortes ist eine wichtige Waffe demokratischer Systeme. Aktuell befinden wir uns - zumindest hier in Europa - im Würgegriff der Zensur - was nicht zuletzt auch von den USA ganz offen kritisch angesprochen wurde und wird. Die Dreistigkeit, mit der Brüssel meint, definieren zu können, was wahr und was unwahr ist und das dann auch gleich formal in Form des Digital Services Act festzulegen, sucht ihresgleichen. Man sieht: die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und in den demokratischen Grundrechten verankerten Freiheiten bedarf eines sicht-, spür- und hörbaren massiven Widerstandes seitens der Bürger: wir sind viele und wird sind stark, wir werden mehr und werden stärker!

26.02.2026 Kristina Schröder (CDU) über Politikerbeleidigung und NGO-Förderung

                und | Highlight

Kristina Schröder (ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) kritisierte im Interview mit Apollo News die Strafverfolgung harmloser Meinungsäußerungen, die von Politikern als Beleidigungen angezeigt werden. Sie verurteilt das ganze System und fordert eine Aufarbeitung der Verstrickungen und Förderung von linken NGOs, die den Kampf gegen Rechts forcieren.

24.02.2026 Er nennt einen Kanzler „Pinocchio“ – warum plötzlich die Kripo ermittelt

Ein Rentner schreibt „Pinocchio“ unter einen Facebook Post – und plötzlich ermittelt die Kripo? Was steckt hinter diesem Fall? Warum wird ein satirischer Kommentar zum Strafverfahren, und welche Rolle spielt §188 StGB dabei? Die Anzeige kam ausgerechnet vom Social-Media-Monitoring des Polizeipräsidium Heilbronn – und richtete sich gegen einen Kommentar über den damaligen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Juristen sprechen von Meinungsfreiheit, doch die Ermittlungen laufen trotzdem.

23.02.2026 Der Pinocchio-Kanzler!

                Kriminalpolizei ermittelt wegen Facebook-Kommentar | Der reale Irrsin

23.02.2026 Eva Vlaardingerbroek zerlegt den Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Eva Vlaardingerbroek spricht bei FPÖ-TV aus, was viele nicht sagen dürfen. Sie kritisiert die Mächtigen – und wird aus einem westlichen Land verbannt. So sieht „Meinungsfreiheit“ im Jahr 2026 aus. Zufall? Oder Methode?

23.02.2026 CDU plant Social-Media Verbot: Darum geht es wirklich!

                (Düstere Prognose)

Hier der sehr gute Artikel von Philipp Mattheis dazu: https://x.com/PhilippMattheis/status/2025447175958995058

Ebenfalls zu diesem Thema "Meinungs- / Pressefreiheit" passende und sehr interessante Videos sind unter "Bundestagswahl 2021 - Folgen", "Europäische Union (Kommission)" und "Bundestagswahl 2025 - Folgen" zu finden.

21.02.2026 Tilo Jung will dafür „kämpfen“, dass Florian Warweg

                aus der Bundespressekonferenz (BPK) ausgeschlossen wird

Es gebe „kein Recht“ darauf, Mitglied der Bundespressekonferenz (BPK) zu werden, „insbesondere nicht als ehemaliger Mitarbeiter eines russischen Propagandasenders“. Das sagt der Journalist Tilo Jung, der sich gleichzeitig an anderer Stelle als Streiter für die Rechte von Journalisten aufspielen will. Diese Doppelmoral ist ein Zeichen der Zeit. Ein Kommentar von Tobias Riegel. […]

21.02.2026 Saarland: Staatsschutz prüft Karnevalswagen!

                Meinungsfreiheit am Ende?

Bei einem traditionellen Rosenmontagsumzug im saarländischen Nonnweiler hat eine kleine Fußgruppe mit einem Bollerwagen für ordentlichen Wirbel gesorgt – und das Thema reicht jetzt bis zum Staatsschutz! Auf den Plakaten stand die provokante Frage: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?“ – und darunter die Schlagworte: Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe. Eine klare islamkritische Botschaft, die nun strafrechtlich geprüft wird. Wo liegt eigentlich die Kontroverse, wenn es um Themen geht, die in Deutschland real gefordert oder diskutiert werden? Warum schaltet sich der Staatsschutz ein und führt quasi eine „Meinungsfreiheitsprüfung“ durch – bei einem Fastnachtswagen? Wir vergleichen das Ganze mit den üblichen, oft derben Karnevalsattacken auf Politiker wie Donald Trump, wo scheinbar alles erlaubt ist. Und plötzlich soll bei so einer vergleichsweise milden Botschaft der Staat eingreifen? Wir tauchen auch in die Geschichte ein: Karneval als moderne Variante des Hofnarren, der früher den König verspotten durfte – ohne gleich den Kopf zu verlieren. In Zeiten, in denen Kritik früher mit dem Schwert geahndet wurde, war man gelassener. Heute in Deutschland? Da prüft der Staatsschutz Fastnachtsplakate. Ist das ein beunruhigendes Zeichen für die Meinungsfreiheit, oder einfach übertriebene Vorsicht? Und vor allem: Warum kümmert sich die ohnehin überlastete Justiz um so eine vermeintliche Bagatelle, während schwere Fälle warten? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

20.02.2026 „Desinformationssanktionsregime der EU"

                – Meinungs- und Pressefreiheit in Lebensgefahr

„Ich bin übrigens auch Ihnen, Herr Warweg, dankbar dafür, dass Sie immer wieder bekannt machen, dass es diese Sanktionen gibt und dass es dieses Sanktionsregime gibt. Denn klar ist: Denjenigen, die das unterlaufen, muss bekannt sein, dass das Ganze mit Kosten verbunden ist und womit dann zu rechnen ist“ – das sagte Josef Hinterseher, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, aktuell auf der Bundespressekonferenz. Sagen wir es geradeheraus: Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Lebensgefahr. Wenn Journalisten von der EU aufgrund der Verbreitung von sogenannter „Desinformation“ sanktioniert werden, ist sowohl die Meinungs- als auch die Pressefreiheit bald am Ende. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. […]

20.02.2026 Wenn Kritik gefährlich wird:

                Der Angriff auf die Medien- und Meinungsfreiheit!

Volles Haus bei der Konferenz der Patriots for Europe Foundation „Wenn Kritik gefährlich wird: Der Angriff auf die Medien- und Meinungsfreiheit“ in Wien. Hochkarätige Vertreter aus Politik, Medien und Gesellschaft diskutierten über den zunehmenden Druck auf freie Berichterstattung, regulatorische Eingriffe und die Frage, wie freie Debatten in Europa abgesichert werden können. Mit Beiträgen von András László, Petra Steger, Tom Vandendriessche, René Aust, Christian Hafenecker, Lisa Schuch-Gubik, Eva Vlaardingerbroek und Prof. Bernhard Heinzlmaier stand der Abend im Zeichen von Medienfreiheit und demokratischen Grundrechten. Eine lebendige Demokratie braucht offene Debatten, kritische Stimmen und freie Medien.

19.02.2026 Lea (15): So will Merz mich ausschalten!

Nun soll es unbequemen Jugendlichen an den Kragen gehen: Die Bundesregierung plant ein weitreichendes Social-Media-Verbot für die jüngere Generation und zeitgleich läuft gegen COMPACT-Praktikantin Lea eine Kampagne in den Mainstream-Medien. Welche Ziele die Regierung mit ihren Zensur-Bestrebungen tatsächlich verfolgt und warum sich Lea nicht mundtot machen lässt, erfahren Sie in diesem Brennpunkt des Tages. Im Studio begrüßen Sie Lea und Paul Klemm.

18.02.2026 Regierung droht mit Sanktion, wenn man kritisiert:

                Zensur-Staat Deutschland

Bestimmte Personen würden die „Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland gezielt unterlaufen“, sagt der Sprecher des Auswärtigen Amts in einer Pressekonferenz. Und er droht: „Das hat seinen Preis“; Sanktionen gegen diese Personen, die die Meinungsfreiheit „unterlaufen“, sind die natürliche Konsequenz. Wer sanktioniert wird, dem droht Schlimmes: Bankkonten werden gesperrt, jede Geschäftsbeziehung wird unmöglich, Obdachlosigkeit droht. Wer diesem Geächteten dann kostenlose Hilfe zukommen lässt, wird wiederum bestraft. „Mittelalterlich“, nennt die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld das Vorgehen. Selbst in der DDR konnten Dissidenten noch irgendeiner Arbeit nachgehen, wenn auch nicht der von ihnen präferierten. „Man ist wie vogelfrei“, so die ehemalige CDU-Politikerin weiter. Es ist eine autoritäre Machtdemonstration. Einen Vorschlag von Friedrich Merz begrüßt sie allerdings: seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Zu groß sieht sie die Gefahren für Kinder, denen sie im Internet ausgesetzt sind. Dass Anonymität und Staatskritik damit auf Plattformen wie X, Facebook und Co. unmöglich werden, weist sie zurück.

17.02.2026 EU-Mail-Leak beweist: Es wurde zensiert!

In diesem Video analysiere ich eine brisante interne EU-Mail aus dem Jahr 2020, die zeigt, wie Brüssel während der Corona-Pandemie eng mit Big Tech zusammenarbeitete, um sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen – außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung. Dabei geht es nicht um die Impfdebatte selbst, sondern um die grundsätzliche Frage nach Macht, Algorithmen und der Kontrolle über digitale Sichtbarkeit. Ich zeige dir, warum diese Enthüllungen weit über Corona hinausreichen und einen gefährlichen Präzedenzfall für die Zukunft schaffen. Es geht um Transparenz, Demokratie und die entscheidende Frage: Wer kontrolliert im digitalen Zeitalter wirklich unsere öffentliche Meinung?

15.02.2026 Zensur im Namen der Sicherheit – Warum das schiefgeht

In diesem Video spreche ich über einen US-Bericht, der der EU vorwirft, Einfluss auf Social-Media-Plattformen zu nehmen und damit die Meinungsfreiheit zu gefährden. Es geht um den Digital Services Act, „Desinformation“, Algorithmus-Kontrolle und die Frage, wer eigentlich entscheidet, was gesagt werden darf. Schützt Regulierung wirklich die Demokratie – oder untergräbt sie die offene Debatte?

12.02.2026 Eine Erinnerungshilfe für Julian Reichelt - Fähnchen im Wind

11.02.2026 Skandal: Antifa-Schulleiter verklagt uns auf 20.000€!

Solchen «Pädagogen» sind unsere Kinder nahezu schutzlos ausgeliefert. Erst werden minderjährige Schüler auf linksextreme Demonstrationen geschickt, und dann wird COMPACT auf über 20.000 Euro verklagt, wenn wir darüber berichten. Eines sei an dieser Stelle verraten: Dahinter steckt ein perfides SPD-Netzwerk! Worum es konkret geht und wie COMPACT sich zur Wehr setzen wird, verraten Ihnen Dominik Reichert und Paul Klemm im Brennpunkt des Tages.

11.02.2026 "So sind sie, UNSERE MEDIEN!" //

                Tosender Applaus nach Nuhr-Kritik an medialer Doppelmoral.

09.02.2026 CDU will Social Media bis 16 Jahre verbieten – doch es geht noch weiter

Die CDU plant ein Social Media für alle unter 16 Jahren. Der brisante Antrag der will jedoch nicht nur ein striktes Mindestalter mit verpflichtender Altersverifikation, sondern auch Klarnamenpflicht, die Offenlegung von Algorithmen, schnellere Löschung von Inhalten und sogar eine Digitalabgabe für große Plattformen wie TikTok, Instagram oder Facebook, um die regionale Presse zu stärken. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagt klar: „Ich bin für Social Media ab 16. Kinder haben ein Recht auf Kindheit.“ Er will junge Nutzer vor Hass, Gewalt, Desinformation und psychischen Belastungen schützen – vor Depressionen, Vereinsamung und manipulativen Inhalten. Doch geht es wirklich umJugendschutz, oder wird hier ein Vorwand geschaffen, um die politische Meinungsbildung zu kontrollieren? Wir beleuchten auch die Unterstützer: Neben Linnemann stehen Minister wie Carsten Wildberger (Digitales) und Karin Prien (Familie) dahinter. Gleichzeitig gibt es Parallelen in der SPD – Bärbel Bas warnt vor Plattformen, die Demokratie angreifen und Fake-News verbreiten, und betont: In der Demokratie entscheiden Menschen, nicht Algorithmen. Droht hier eine breite Allianz gegen freie Debatte im Netz? Und warum soll eine Digitalabgabe die regionale Presse stärken – als Gegengewicht zu „algorithmischer Desinformation“? Ist das der Versuch, den Einfluss neuer Medien zurückzudrängen und Kritik an der Politik zu erschweren? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

06.02.2026 Für Politikerbeleidigung in den Knast? Deutschland dreht durch

In Deutschland sorgt §188 StGB – der sogenannte „Politikerbeleidigungs-Paragraf“ – für massive Kritik. Der Bundestag hat den Antrag der AfD auf Abschaffung abgelehnt und damit ein Sonderstrafrecht für Politiker beibehalten. In diesem Video erfährst du: – warum §188 oft als „Majestätsbeleidigung“ bezeichnet wird – worin der Unterschied zu §185 StGB (Beleidigung) liegt – weshalb für Kritik, Satire oder Memes bis zu 3 Jahre Haft drohen – wie sich „Gesinnungsjustiz“ in Deutschland etabliert – und warum viele darin eine Gefahr für die Demokratie sehen Meinungsfreiheit oder Selbstschutz der politischen Elite?

0:00 - Einleitung, 0:30 - AfD-Antrag gescheitert, 0:45 - Kritik am Paragraph 188, 3:32 - Stefan Brandners Argumente, 7:40 - Diskussion über Justiz und Gesinnungsjustiz, 13:25 - SPD und Linke Stellungnahmen, 15:10 - Rechtsterrorismus und politische Sicherheit, 19:50 - Geschichte und Bedeutung von Paragraph 188, 20:50 - Kommentare und Schlusswort

05.02.2026 Der Kampf um die Meinungsfreiheit!

                Der Nancy Faeser Bezwinger David Bendels in Sonneberg

Am 02.02.2026 fand die Veranstaltung von „Sonneberg zeigt Gesicht“ statt. Einer der Redner war der Journalist David Bendels, Chefredakteur des Online-Magazins Deutschland-Kurier. Im Interview fragten wir ihn nach dem Strafverfahren wegen „Politikerverunglimpfung“ und dem folgenden Freispruch. Bendels hatte Ende Februar 2024 ein Meme der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf dem X-Kanal des ‪@deutschlandkurier6819‬ gepostet. Darauf trug Faeser ein Schild mit der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit.“ Bendels bezeichnete das Posting, als Satire. Das Urteil nach § 188 StGB wurde national und international kontrovers diskutiert. Am 14. Januar 2026 wurde das Urteil des Amtsgerichts Bamberg durch das Landgericht Bamberg aufgehoben und David Bendels freigesprochen. Weiter äußerte er sich zu dem jüngst verstorbenenen Stefan Niehoff, bekannt geworden durch die sogenannte „Schwachkopf-Affäre“ um den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). In seiner Rede vor rund 200 Teilnehmern äußerte er sich zur politischen Lage im Land und wer seiner Meinung nach in der Zukunft Ministerpräsident von Thüringen und Sachsen-Anhalt wird…

05.02.2026 Meinungsfreiheit – Washington erhebt schwere Vorwürfe:

                EU-Druck auf US-Plattformen dokumentiert

Republikanische Kongressabgeordnete haben einen 160-seitigen Bericht veröffentlicht, in dem sie systematische Einflussversuche der EU auf Social-Media-Konzerne der USA dokumentieren. Laut dem Bericht seien die vorerst „freiwilligen“ EU-Maßnahmen später von Drohungen und regulatorischem Druck begleitet worden. Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/aus... Die EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück und betont ihrerseits, sie schütze „die Redefreiheit vor Big Tech“. Bereits ab 2015 habe die EU mit dem „EU Internet Forum“ und dem „Code of Conduct on Countering Illegal Hatespeech“ erste Initiativen für regulatorische Maßnahmen ins Leben gerufen. Diese sollten vorerst auf freiwilliger Basis Gespräche zwischen EU-Kommission, Social-Media-Plattformen und Nichtregierungsorganisationen organisieren. Als Ziel galt das Zurückdrängen der Sichtbarkeit von – vorerst illegalen Formen – von „Hassrede“ und „Desinformation“. Doch seien bereits damals regulatorische Schritte angedroht worden, falls die Ergebnisse unzufriedenstellend sind, so der Bericht. Während der Corona-Pandemie intensivierten sich die Treffen: So gab es über 100 vertrauliche Sitzungen seit 2020, mit Forderungen nach Rechenschaft über Maßnahmen gegen „Desinformation“ zu Themen wie Impfungen, Ukraine-Krieg, Klima oder Gender. Der Bericht enthüllt E-Mails, die klare Erwartungen enthalten – inklusive Druck auf Satire und EU-Kritik. Mit dem Digital Services Act wurden Drohungen konkreter: Kommissare wie Thierry Breton und Věra Jourová warnten vor Konsequenzen. In dem Bericht ist auch die Rede davon, dass Jourová den CEO von TikTok, Shou Chew, dazu eingeladen hatte, „Vorbereitungen der US-Wahl“ im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2024 zu besprechen. Die Autoren qualifizierten dies als „noch nie dagewesene Einmischung in amerikanische Reden und Diskurse durch einen ausländischen Akteur“. Der Bericht resümiert: „Die Fakten deuten auf eine Schlussfolgerung hin: Die Europäische Kommission versucht, den Ersten Verfassungszusatz zu umgehen und US-Äußerungen zu zensieren, die nicht mit ihren bevorzugten Narrativen übereinstimmen.“ EU-Sprecher Thomas Regnier weist die Darstellungen zurück: Die Vorwürfe der Onlinezensur seien „reiner Unsinn“ und „völlig unbegründet“. Der DSA schütze das Recht auf freie Rede und auch vor Big Tech, sagte er dem EU Observer. Tatsächlich seien es die Onlineplattformen, die durch ihre Algorithmen Wahlen beeinflussen würden.

31.01.2026 Undercover bei Linksextremisten: So wollen sie NIUS bekämpfen

Hinter den Kulissen des Linksextremismus! NIUS gelang es, sich in einen geheimen Workshop einzuschleusen, der vom Verein IDA e.V. organisiert wurde und bei dem auch NIUS ausdrücklich Thema war. Unser Kollege Marc Sierzputowski schlich sich als Streetworker ein, um herauszufinden, wie linke Aktivisten mit „rechten“ Medien umgehen und wieso in einer von Familienministerin Karin Prien (CDU) geförderten „Anti-Rechts“-Broschüre „rechts“ fließend mit „rechtsextrem“ oder sogar „Rechtsterrorismus“ gleichgesetzt wird. Was genau in diesem Fachtag besprochen wurde, der extra vor kritischer Presse abgeschirmt war? Marc Sierzputowski enthüllt, wie die Teilnehmer Strategien diskutierten, um konservative Stimmen auszuschließen, Vereinssatzungen zu ändern und Medien wie NIUS zu bekämpfen. Es wird klar: Hier geht es nicht um echte Differenzierung zwischen legitimen Meinungen und Extremismus, sondern um eine breite Front gegen alles, was nicht ins linke Weltbild passt. Besonders brisant: Der enge Austausch zwischen dem Verein und dem Familienministerium, wo nach jeder NIUS-Berichterstattung Panik ausbricht. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Politikchef Ralf Schuler und die NIUS-Reporter Julius Böhm und Marc Sierzputowski mit Moderator Alexander Purrucker über das Thema.

29.01.2026 Meinungsfreiheit in Gefahr: Comedian entlarvt Prien und Günther!

Sie sprechen ungeniert über Zensur, rudern dann zurück, fangen dann wieder von vorne an: erst Daniel Günther (CDU), nun Karin Prien (CDU). Falls Sie an das gesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit glauben, dann kennen Sie wohl Artikel 27 der Verfassung der DDR noch nicht. Comedian Ludger K. hat nachgeforscht – und Schauriges entdeckt …

28.01.2026 Schluss mit Majestätsbeleidigung!

                Pressekonferenz (AfD) zur Abschaffung des 188 StGB

26.01.2026 Das BKA soll gegen mich ermitteln? Art. 5 also weg?

                Lasst euch wachsen, schnell!

26.01.2026 „Feinde der Freiheit“: Karin Prien will NIUS „überprüfen“

Bundesministerin Karin Prien, die aus ihrem Ministerium linke NGOs und die militante Antifa finanziert, stellt in einem explosiven taz-Interview die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit infrage. Sie spricht von einer Abwägung der Grundrechte und will Einzelfälle prüfen, wo die „Grenze zur Desinformation“ überschritten sein könnte – eine Haltung, die an dunkle Kapitel der deutschen Geschichte erinnert. Ist das der Weg ins Wahrheitsministerium? Wir analysieren Satz für Satz, was Prien wirklich gesagt hat, und enthüllen, wie Begriffe wie „Zersetzung“ und „Delegitimierung“ als Waffen gegen kritische Journalisten eingesetzt werden. Prien bezeichnet alternative Medien als „Feinde der Freiheit“ und wirft ihnen vor, das demokratische System zu untergraben. Wir diskutieren, warum solche Aussagen nicht nur die CDU Schleswig-Holstein betreffen, sondern einen „anti-freiheitlichen Geist“ in der gesamten Partei offenbaren. Kein Widerspruch von Fraktionschef Jens Spahn oder Generalsekretär Carsten Linnemann – stattdessen Schweigen. Und was ist mit Daniel Günthers Forderung nach einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? Ist das eine „milde“ Regulierung oder der Einstieg in totale Kontrolle? Wir beleuchten, wie solche Verbote die Jugend vor Einflüssen schützen sollen, während die Regierung selbst Denunziationsportale einrichtet und Anonymität im Netz bedroht. Wolfgang Kubicki, der erfahrene FDP-Politiker, bringt in diesem Gespräch seine tiefe Besorgnis über die drohenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zum Ausdruck und warnt eindringlich vor den Risiken einer Klarnamenpflicht in sozialen Medien. Kubicki kontrastiert dies geschickt mit der aktuellen Praxis des Staates, der selbst anonyme Denunziationsportale einrichtet, wo Bürger unterhalb der Strafbarkeitsschwelle über andere herziehen und Inhalte melden können, was er als eklatanten Widerspruch brandmarkt: Dieselben Kräfte, die Anonymität für Denunziationen fördern, wollen sie für offene Meinungsäußerungen abschaffen. Für ihn ist die Möglichkeit, im Netz ohne sofortige Brandmarkung zu sprechen, eine fundamentale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie. Wie weit darf die Regierung gehen, um Kritik zu unterdrücken? Wir decken auf, warum die CDU momentan keine Schutzmacht der Pressefreiheit ist. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, Reporter-Legende Waldi Hartmann und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.

19.01.2026 Meinungsfreiheit weiter unter Beschuss:

                Der Bendels-Prozess war nur der Anfang!

Die Meinungsfreiheit in Deutschland wankt – und das nicht zufällig. Der Fall David Bendels zeigt: Wer das System kritisiert, wird verfolgt. Gesetze wie „Hatespeech“ oder „Delegitimierung“ sind politische Kampfbegriffe geworden, um unbequeme Stimmen mundtot zu machen. Eine Analyse des Publizisten Prof. Dr. phil. Felix Dirsch.

18.01.2026 Grundgesetz? Galt gestern. Zensur live im ZDF

Ein Moment im ZDF markiert eine politische Zäsur: Ein Ministerpräsident befürwortet in einer Fernsehdiskussion offen Zensur und Medienverbote. Moderator Markus Lanz hakt erschrocken nach – die Aussage wird klar bestätigt. Doch kurz darauf folgt das große Zurückrudern: Der öffentlich-rechtliche Journalismus erklärt vermutlich unter erheblichem Druck aus der Politik, alles sei „anders gemeint“ gewesen. Der Vorgang zeigt, wie sich das Verständnis von Demokratie verschiebt – weg vom Schutz des Bürgers, hin zu einem Staat, der den Informationsraum aktiv begrenzen will. Zensur, im Grundgesetz ausgeschlossen, wird plötzlich politisch denkbar. Ein Gespräch mit dem Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, was sich gerade in unserem Justizsystem dramatisch ändert.

16.01.2026 Die Wahrheit über Lanz und Günthers Zensur-Idee

Seit einer Woche wird hitzig diskutiert, was Daniel Günther angeblich gesagt oder nicht gesagt hat. Dabei ist der Sendungsverlauf eindeutig. Wir zeigen, was Schleswig-Holsteins Ministerpräsident tatsächlich sagte – ohne Auslassungen und verzerrende Schnitte.

16.01.2026 Anpfiff mit Grimm: Mehr Willkür bei der Meinungsfreiheit?

Am Donnerstag debattierte der Bundestag über den AfD-Antrag zur Aufhebung der EU-Verordnung über "die Transparenz und das Targeting politischer Werbung". Da droht gerade freien und tatsächlich unabhängigen Medien viel Ungemach. Zumal in Deutschland im Ernstfall auch Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich werden sollen. Die Debatte war eine nette Lektion im Fach „Deutsche Politiker und Meinungsfreiheit“.

16.01.2026 Freispruch für Bendels: "Das Urteil war rechtswidrig!"

                – Vosgerau im Exklusiv-Interview

Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers David Bendels wurde vom Landgericht Bamberg freigesprochen – nach einem skandalösen Urteil zu 7 Monate Haft auf Bewährung! Vosgerau enthüllt: Ein Grundsatzurteil für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in Deutschland 2026.

15.01.2026 Schlacht um Meinungsfreiheit zerreißt Europa:

                Einreiseverbote, Zensur, Blockaden

15.01.2026 Günther will Zensur: Staranwat Ralf Höcker rechnet ab

Medien als „Feinde der Demokratie“ – und der Staat soll „Fakten checken“ und Verbote durchsetzen? Ministerpräsident Daniel Günther sorgte bei Markus Lanz für Empörung, als er Zensur und staatliche Kontrolle über Medien nicht ausschloss Darüber spricht Maximilian Tichy mit Ralf Höcker, einem der renommiertesten Medienanwälte Deutschlands. Er erklärt, warum staatliches „Faktenchecking“ mit der Pressefreiheit unvereinbar ist, welche rechtlichen Grenzen für Politiker gelten – und wie Medien sich gegen unsachliche Angriffe aus dem Staatsapparat wehren können. Doch die wahre Bedrohung wird über die EU implementiert. Der Digital Services Act lagert Zensur aus Behörden in Private Unternehmen wie Google aus – Grundrechte werden so mit Füßen getreten.

14.01.2026 „Ein Grundsatzurteil“ - Freispruch für David Bendels

In der zweiten Instanz war es endlich soweit. Nancy Faeser, die Bayerischen Strafverfolgungsbehörden wurden ausgekontert. David Bendels, durch das Amtsgericht Bamberg noch zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, wurde nun freigesprochen. Der DK begleitete seinen Chefredakteur mit dieser Reportage durch einen Tag vor Gericht. Eine Farce fand ihr Ende - doch der Kampf für die Freiheit geht „heiter weiter“ (Bendels).

14.01.2026 Die Meinungsfreiheit hat gesiegt:

                Daniel Matissek über den Freispruch von David Bendels

14.01.2026 Kämpfen! An NIUS entscheidet sich JETZT die Meinungsfreiheit!

Wir bei „Achtung, Reichelt!“ sind für Sie weiter der Gegenpol zu einer politisch-mediale Elite, die uns am liebsten verboten sehen möchte. Denn nicht NIUS sind diejenigen, die täuschen. Es sind die Mächtigen, die uns bei Pandemie, Migration und Energiepolitik getäuscht haben. Daniel Günther ist der beste Beweis: Echter Journalismus erkennt man daran, dass Mächtige wütend reagieren; Zensur- oder Verbotsfantasien gegen NIUS empfinden wir deshalb als „Auszeichnung“. Warum das Vertrauen in etablierte Medien in Trümmern liegt und warum wir uns von solchen Drohungen nicht unterkriegen lassen werden, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

14.01.2026 Richtungsweisend:

                Was passiert nun mit den TAUSENDEN Klagen von Politikern?

14.01.2026 FREISPRUCH! "Nancy Faeser hasst Meinungsfreiheit"

                David Bendels siegt vor Gericht

14.01.2026 Justiz unter Druck? Überraschende Wende im Fall „Deutschlandkurier“

Das Landgericht Bamberg spricht den „Deutschlandkurier“-Chefredakteur David Bendels im Berufungsverfahren vom Vorwurf der Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens frei. Doch der eigentliche Paukenschlag passiert einen Tag vor der Verhandlung: Die Staatsanwaltschaft ändert völlig überraschend ihre Position – und plädiert plötzlich selbst auf Freispruch. Warum dieser plötzliche Sinneswandel? Gab es neue Erkenntnisse – oder doch Druck von oben?

14.01.2026 Freispruch für die Meinungsfreiheit!

                Herzlichen Glückwunsch an David Bendels

13.01.2026 Letzte Verteidigungslinie: die Lüge? – Günther und der Zensur-Skandal

Ein Ministerpräsident sagt im Fernsehen „Ja“ zu Zensur und bestreitet es später, obwohl alles auf Video dokumentiert ist. In NIUS Live analysieren Julian Reichelt, Pauline Voss und Julius Böhm die Aussagen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bei Markus Lanz und das politische Nachspiel. Der Deutsche Journalistenverband zeigt sich schockiert, CDU-Ministerpräsidenten widersprechen öffentlich, und die Debatte über Meinungs- und Pressefreiheit eskaliert. Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Darf ein Regierungschef Medien als „Feinde der Demokratie“ bezeichnen? Wo endet Kritik und wo beginnt Zensur? Und was passiert, wenn Politiker abstreiten, was auf Video belegt ist?

13.01.2026 „Wir gehen bis zum Verfassungsgericht“

                – Joachim Steinhöfel im Interview

Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht juristisch gegen die Zensur-Eskapaden von Daniel Günther vor. Günther habe sein Amt als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins missbraucht und im Amt gegen die Verfassung argumentiert. Das muss Folgen haben, fordert Joachim Steinhöfel im Apollo News-Interview.

12.01.2026 Wenn Kritik gefährlich wird! Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Was passiert, wenn Meinungsfreiheit eingeschränkt wird? Nicht plötzlich. Nicht laut. Sondern schleichend. In diesem Video spreche ich darüber, warum Zensur nicht schützt, sondern schwächt, warum Kontrolle über Worte immer Kontrolle über Denken bedeutet und weshalb Demokratien nicht an Kritik zerbrechen – sondern an Angst vor ihr. Und ich stelle eine einfache, unbequeme Frage: Wo ist das klare Statement der Bundesregierung zum linksextremistischen Terroranschlag? Denn Meinungsfreiheit scheint plötzlich streng zu werden, wenn Bürger sprechen – aber erstaunlich leise, wenn Verantwortung eingefordert wird. Dieses Video ist kein Angriff. Es ist eine Erinnerung. An Verantwortung. An Offenheit. Und an das, was eine Demokratie tragen sollte.

10.01.2026 Der Wahnsinn geht weiter: Wenn Denken zur Provokation wird

Meinungsfreiheit endet heute oft nicht durch Gesetze – sondern durch Angst. Raphael Bonelli analysiert, warum der Meinungskorridor immer enger wird, wie soziale Ächtung Diskussionen ersetzt und weshalb bestimmte Themen kaum noch offen angesprochen werden dürfen. Es geht um Meinungsfreiheit, Migration, Demografie, Klima, Abtreibung, Corona und die psychologischen Mechanismen dahinter. Einige Passagen wurden aus plattformbedingten Gründen angepasst. Nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil es auf dieser Plattform nicht anders möglich ist. Vortrag vom Mai 2025 (Teil 2) Hinweis: Der Vortrag ist eine gesellschaftskritische Analyse. Er dient der Diskussion und Einordnung, nicht der Herabwürdigung von Personen oder Gruppen.

10.01.2026 „Faeser-Meme“-Prozess:

                Nicht David Bendels sitzt auf der Anklagebank, sondern die Demokratie!

Ein Internet-Meme reichte für eine Verurteilung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung für DeutschlandKURIER-Chefredakteur David Bendels. Was hier bestraft wird, ist legitime Kritik an der Macht. Und genau das macht diesen Fall zu einem Frontalangriff des Altparteien-Staates auf die Meinungsfreiheit! Nun findet am 14. Januar 2026 der Berufungsprozess vor dem Landgericht Bamberg statt.

10.01.2026 Zensur-Gesetz: CDU-Günther will freie Medien verbieten!

Das ist kein «Spaß» mehr, das ist verfassungswidrig! Ministerpräsident Daniel Günther hat bei Markus Lanz eine stärkere Kontrolle von Medien gefordert. «Erschreckend, wie wenig Ahnung ein deutscher Ministerpräsident von der Meinungsfreiheit hat.» meint ein renommierter Staatsrechtler. Welchen gefährlichen Weg die BRD hier einzuschlagen versucht, fassen Dominik Reichert und Paul Klemm zusammen.

09.01.2026 Kritik wegzensieren: „Sie haben Angst um ihre Macht“

                – Volker Boehme-Neßler im Interview

Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zeigt sich erschrocken über die freiheitsfeindlichen Aussagen Daniel Günthers und warnt vor einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Staaten und Politiker würden immer repressiver und autoritärer vorgehen, um ihre Macht zu schützen.

09.01.2026 Daniel Günther (CDU) lässt die Maske fallen: Zensur ist das Ziel

Daniel Günther, der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, leistet sich im Gespräch mit Markus Lanz unfassbares: Kritische Medienportale bezeichnet er als „Feinde der Demokratie“. Die Stoßrichtung ist klar: Wer Günther und Compagnie kritisiert, der muss ein Feind des Landes sein – und als solches von Politik, NGOs und Zivilgesellschaft bekämpft werden. Im Interview mit Maximilian Tichy erklärt der Publizist Klaus-Rüdiger Mai wie ein solches „bekämpfen“ aussehen kann: Gesetze zur Zensur werden nicht erlassen. Aber durch das Umdeuten bestehender Gesetze, mit übergriffigen EU-Gesetzen und der Finanzierung von NGOs gegen „Hass und Hetze“ wird schon jetzt eine zwei-klassen-Justiz geschaffen. Wer sich über Politiker wie Robert Habeck lustig macht, der muss mit einer Hausdurchsuchung der Polizei rechnen. Der politisch bequeme Jan Böhmermann hingegen kann sich immer auf die Kunstfreiheit berufen; schließlich macht er „Satire“.

08.01.2026 Unfassbar: Ministerpräsident will mit NGOs

                gegen Presse- & Meinungsfreiheit vorgehen

In einer brisanten Aussage bei Markus Lanz fordert Ministerpräsident Daniel Günther eine enge Zusammenarbeit mit steuerfinanzierten NGOs und Vereinen. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit. Was steckt wirklich hinter diesen Aussagen – und wie weit will die Politik gehen?

08.01.2026 „Feinde der Demokratie“: Günther eskaliert bei Lanz & greift NIUS an

Schock bei Markus Lanz: CDU-Ministerpräsident Daniel Günther nennt unabhängige Medien wie NIUS offen „Feinde der Demokratie“! In der Sendung, die sich mit dem Kampf gegen Rechts und angeblichen Kampagnen beschäftigt, wirft er NIUS vor, gegen Kandidaten wie die umstrittene Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf „geschossen“ zu haben. Er appelliert an seine Partei, wach zu werden und sich mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzuschließen, um gegen solche „Exzesse“ vorzugehen. Sonst, so seine düstere Prognose, würden wir unsere Demokratie in zehn Jahren nicht wiederkennen. Seine Forderung nach Schulterschluss mit NGOs und steuerfinanzierten Gruppen gegen „Feinde der Demokratie“ klingt nach stalinistischen Methoden – und das aus dem Mund eines CDU-Politikers! Ist das der Weg in ein totalitäres System? Wir diskutieren, warum solche Äußerungen ein Anschlag auf die Grundrechte sind und wie sie Extremisten aufstacheln. Gibt es in der CDU noch Platz für einen Politiker, der abweichende Medien zum Abschuss freigibt? Unsere scharfe Analyse zeigt: Das ist Sprengstoff für die deutsche Politik! Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.