Rolle von Parteien in einer Demokratie

Aufgaben & Funktionen von Parteien einfach erklärt

In diesem Video werfen wir einen Blick auf die Rolle der Parteien in der deutschen Demokratie und gehen außerdem der Frage nach, welche Aufgaben und Funktionen eine Partei in Deutschland innehat.

04.07.2025 PARTEINAH, ABER UNABHÄNGIG?

                Das Paradox der politischen Stiftungen

Kann etwas gleichzeitig unabhängig und doch eng mit einer Partei verbunden sein und dafür hunderte Millionen Euro vom Staat erhalten? In Deutschland ist dies bei den parteinahen Stiftungen Realität. Dieser Widerspruch wirft, genau wie Lobbyismus und Vetternwirtschaft, fundamentale Fragen zur Transparenz unserer Demokratie auf. Bei Fakten.Fehler.Folgen. beleuchten wir diese komplexen Machtstrukturen. Wir analysieren das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz, das nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die staatliche Förderung auf eine neue Grundlage stellt. Wir blicken auf die "Graichen-Affäre" als Beispiel für Filz und Interessenskonflikte und untersuchen die Fortschritte und Lücken bei der Lobby-Kontrolle, wie sie der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 bewertet. Trotz neuer Register bleibt echte Transparenz ein fortlaufender Prozess.

Staat gab 2024 über 687 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen aus

Im Jahr 2024 erhielten sechs parteinahe Stiftungen in Deutschland insgesamt 687,5 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Im Einzelnen erhielten:

• Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU): 197,3 Millionen Euro

• Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD): 177,7 Millionen Euro

• Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne): 86,5 Millionen Euro

• Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): 78,9 Millionen Euro

• Hanns-Seidel-Stiftung (CSU): 75,9 Millionen Euro

• Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke): 71,2 Millionen Euro

Die Förderung erfolgte auf Basis des Verteilungsschlüssels im Stiftungsfinanzierungsgesetz sowie zusätzlicher Projektmittel aus dem Bundeshaushalt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 21/681) vom 25. Juni 2025 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Das Stiftungsfinanzierungsgesetz geht auf eine Klage der AfD und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2023 zurück (bürgerAktiv berichtete). Es regelt unter anderem, dass parteinahe Stiftungen gefördert werden, wenn Abgeordnete der einer jeweils nahestehenden Partei in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen sind. Deshalb wird ab 2026 voraussichtlich auch die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt gefördert werden.