Die Akte Stephan Harbarth – Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“

Zum Thema "Rechtsprechung" gibt s auf verschiedenen Seiten dieser Homepage bereits einige Beiträge. Seit einiger Zeit wird das Thema jedoch immer brisanter, sodass ihm hier eine eigene Seite gewidmet wird.

03.03.2026 Beten vor geschlossener Moschee = erlaubte Versammlung!

                Frankfurter Gericht trifft kuriose Entscheidung

02.03.2026 Richter zerlegen AfD-Gutachten!

                Das war ein Putsch-Versuch von Faeser und Geheimdienst!

Während die Welt gebannt auf die Bomben von Teheran blickt, widmet sich die aktuelle Folge von „Achtung, Reichelt“ der politischen Bombe, die unser Land erschüttert.  Der deutsche Inlandsgeheimdienst und die SPD, namentlich die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser, haben sich nicht weniger als verschworen, um die demokratische Opposition erst zu überwachen, dann zu unterdrücken und schlussendlich zu verbieten. Würden sie damit durchkommen, wäre das nicht weniger als ein Staatsstreich und das Ende der Demokratie in Deutschland. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun entschieden, dass das sogenannte Faeser-Gutachten erst einmal nicht ausreicht, um die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen oder sie auch nur so zu bezeichnen. Alle Details zu dem spektakulären Putsch-Versuch von Faeser und dem Geheimdienst erfahren Sie bei „Achtung, Reichelt!“.

28.02.2026 VG Minden bestätigt VERBOT aus 2022 für Koch / Lagerist einer Klinik

In diesem Video zeige ich anhand eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Minden, warum § 20a IfSG a.F.-Verbote auch bei patientenfernen Tätigkeiten mit organisatorischen Alternativen aus meiner Sicht noch immer zu wenig einzelfallbezogen geprüft werden.

26.02.2026 Blamage für den Staat?

                Gericht pfeift Bundesamt für Verfassungsschutz zurück

Paukenschlag vor Gericht: Die AfD erzielt einen wichtigen Erfolg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Inlandsgeheimdienst die Partei vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen darf. Doch was steckt wirklich hinter dieser Entscheidung? War die Beweisführung des Bundesamtes zu schwach – oder ist das nur ein Etappensieg der AfD?

26.02.2026 Nächstes Hammerurteil! Neuntausend Euro! Für 3 Worte!

Die Gerichte lernen es nicht mehr. Jede weitere Repression im Vergleich zu absolut lächerlichen Urteilen gegenüber Zugereisten macht alle die noch klar denken wollen nur stärker. Neuntausend Euro für 3 Worte. Wären es mehr gewesen wäre der alleinerziehende Vater jetzt wohl ruiniert. Das nächste Thema ist der Senior welcher es wagte den Kanzler als das zu bezeichnen was der nun einmal ist. Quietschvergnügt stellt dieser klar, hinter seinen Worten zu stehen. Warum auch nicht!

25.02.2026 Elektronische Patientenakte als Beweismittel im Strafprozess?

0:00 Einleitung Elektronische Patientenakte, 1:08 Ärztliche Schweigepflicht und Zeugnisverweigerungsrecht, 2:30 Beschlagnahmeverbot ärztlicher Unterlagen, 3:15 Elektronische Patientenakte als versichertengeführte Zweitdokumentation, 4:24 Der Gesetzgeber kannte das Problem, 7:09 Zwangsentsperrung Smartphone, 8:10 Anwendungsbeispiel Beschlagnahme einer EPA, 9:13 Beifang (Zufallsfunde) bei einer Beschlagnahme. Die elektronische Patientenakte (ePA) sollte die medizinische Versorgung verbessern und den Informationsaustausch zwischen Ärzten erleichtern. Doch mit der zunehmenden Verbreitung stellt sich eine neue, bislang kaum diskutierte Frage: Welche strafrechtlichen Folgen kann die ePA haben? In diesem Video analysiere ich, ob Inhalte der elektronischen Patientenakte als Beweismittel im Strafverfahren beschlagnahmt werden können – und ob dadurch das bisher geltende Beschlagnahmeverbot ärztlicher Unterlagen faktisch ausgehöhlt wird. Ich erkläre Euch,

- warum § 97 StPO bei klassischen Arztunterlagen greift,
- weshalb die ePA rechtlich anders eingeordnet wird,
- welche Rolle der „Gewahrsam“ im Beschlagnahmerecht spielt,
- was § 98 StPO in der Praxis bedeutet,
- welche Risiken sogenannte „Beifänge“ mit sich bringen können.

Dabei geht es nicht um Panik, sondern um eine juristische Einordnung der aktuellen Rechtslage. Die Frage ist nicht, ob jemand etwas zu verbergen hat – sondern ob hochsensible Gesundheitsdaten künftig leichter in Ermittlungsverfahren einbezogen werden können. Am Ende zeige ich Euch, welche Möglichkeiten Ihr derzeit habt – insbesondere im Hinblick auf Widerspruch und Löschung der ePA. Wenn Ihr Euch bereits meine anderen Videos zur elektronischen Patientenakte angeschaut habt, knüpft dieses Video daran an. Falls nicht, empfehle ich Euch, diese im Anschluss ebenfalls anzusehen. In den jeweils angepinnten Kommentaren findet Ihr zusätzliche Hinweise und Aktualisierungen.

25.02.2026 1 Jahr Bewährung und 80 Sozialstunden für ein Menschenleben?

                Messer-Mann an Schule in Berlin!

23.02.2026 „Das ist hysterischer Wahnsinn“ – Prof. Boehme-Neßler im Interview

Ein Rentner nennt Friedrich Merz „Pinocchio“ - kurz darauf ermittelt die Kriminalpolizei. Unterdessen wird der AfD-Politiker Wilko Möller wegen eines angeblichen Hitlergrußes auf einem Wahlplakat zu 11.600 Euro Strafe verurteilt – „Das ist alles hysterischer Wahnsinn“, rechnet Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler im Apollo News-Interview mit den Angriffen auf die Meinungsfreiheit und die AfD ab.

18.02.2026 Ein weiteres Skandalurteil: AfD Politiker Möller zu Geldstrafe verurteilt

In diesem Video geht es um das Urteil gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe wegen eines umstrittenen Wahlplakats aus dem Landtagswahlkampf. Dabei scheint dem Gericht entgangen zu sein, dass auch die CDU mit einem ähnlichen Plakat in den Wahlkampf gegangen ist und selbst die Sparda-Bank dieses Symbol nutzte.

17.02.2026 Schauprozesse: Verfolgungswahn der Justiz? | Winter Talk

Das Leben steckt voller Überraschungen. Ganz besonders auch dann, wenn man die täglichen Meldungen über gerichtliche Entscheidungen wahrnimmt. Gerechtigkeitsgefühl und Urteile lassen sich immer weniger unter einen Hut bringen. Ist die Justiz politisiert? Schaut man sich die absurden Prozesse um Prinz Reuß und die Ärzte an, die sich den COVID-Maßnahmen verweigerten, kommt sogar die Frage auf: Gibt es in Deutschland wieder Schauprozesse? Wir besprechen das mit dem Juristen und Publizisten Michael R. Moser.

14.02.2026 Gerichte überfordert: Über 1 Million offene Fälle – Justiz am Limit!

Die Justiz in Deutschland steht vor einem echten Kollaps, und das hat mit dramatischen Folgen. Schwere Straftaten, darunter Vorwürfe von Vergewaltigung, Tötungsdelikten und schwerer Körperverletzung, können nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden. Das Resultat? Tatverdächtige müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden – legal, aber mit einem bitteren Beigeschmack. Im Jahr 2025 wurden bundesweit mindestens 50 solcher Beschuldigter wieder auf freien Fuß gesetzt, weil die Fristen einfach nicht eingehalten werden konnten. Das bestätigt der Deutsche Richterbund. Noch krasser: Ende 2025 stapelten sich bei den Staatsanwaltschaften erstmals über 1 Million offene Strafverfahren – ein neuer Rekord. Innerhalb von nur fünf Jahren ist diese Zahl um fast 50 % gestiegen. Jahr für Jahr kommen rund 5,5 Millionen neue Fälle hinzu, aber ohne genug Personal wird der Berg immer höher. Aber warum ist die Justiz so massiv überlastet? Es sind nicht nur die klassischen Strafverfahren. Eine riesige Welle an Asylklagen (über 140.000 allein im Vorjahr – mehr als doppelt so viele wie 2022) bindet Verwaltungsgerichte und Ressourcen. Dazu kommen unzählige Beleidigungsverfahren – oft gegen Politiker – und eine Flut von Verbandsklagen von Umweltverbänden, Naturschützern oder anderen Interessengruppen. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

13.02.2026 Donnerschlag vor Gericht!

                Es gibt sie noch, die Richter mit Sinn, Sach- und Fachverstand!

Gerade eben noch war die freie Rede für Mandatsträger reine Verhandlungsmasse zwischen Gerichten und städtischen CSU Granden, nun klärt ein höheres Gericht den Sachverhalt glasklar auf und räumt der Rede das Recht auf Äußerung ein. Dass man so etwas dieser Tage erst vor dem Kadi einklagen muss, bleibt der eigentliche Trauerschock aus dieser Posse!

13.02.2026 Gericht KIPPT Redeverbot für HÖCKE!

                Gemeinde kassiert Klatsche vor Gericht - Proteste erwartet

13.02.2026 AFD: Redeverbot für Höcke? Patzelt reagiert scharf!

                – „Eine Sumpfblüte der politischen Korrektheit!“

In Bayern wollen Gemeinden ein Redeverbot für Björn Höcke von der AfD verhängen. Das ursprüngliche Begehren, eine AfD-Veranstaltung zu untersagen, wäre rechtsstaatwidrig gewesen. Stattdessen kam das Gericht auf die Idee, wie das Bundesverfassungsgericht Hinweise zu geben, die ein Redeverbot suggerieren könnten. Artikel 5 Grundgesetz garantiert jedem das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Für Prof. Werner Patzelt ist die Sache klar. In diesem Fall handele es sich nach ihm um eine „Sumpfblüte der politischen Korrektheit“.

06.02.2026 NIUS vs. Günther: Gericht weist Klage ab

                – So geht es weiter (Steinhöfel)

Daniel Günther bei Markus Lanz: Als Ministerpräsident sitzt der CDU-Politiker in der Sendung, sagt wörtlich „Ich bin hier nicht als Bürger, sondern als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein“ und bezeichnet NIUS anschließend als „Gegner und Feinde der Demokratie“, deren Berichte „rein gar nicht stimmen“ würden. Doch das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein sieht das ganz anders: Günther habe „nur“ als Privatperson gesprochen. Unser Antrag auf Unterlassung? Abgelehnt. Wir analysieren die entscheidenden Szenen aus der Markus-Lanz-Sendung und die skurrile Rollen-Theorie des Gerichts. Zu Gast: Anwalt Joachim Steinhöfel. Er nennt das Urteil „erstaunlich“ und einer Entscheidung, die den objektiven Empfängerhorizont ignoriert, schließlich haben zigtausende Zuschauer Günther klar als Ministerpräsident wahrgenommen. Warum darf ein Regierungschef Medien so attackieren? Verstößt das nicht gegen das Sachlichkeitsgebot? Und wird das Urteil jetzt zum Freifahrtschein für Politiker, sich hinter „Privatperson“ zu verstecken? Steinhöfel prophezeit: Dieser Fall geht bis zum Bundesverfassungsgericht – und er zeigt, wie weit der Staat in die Pressefreiheit eingreifen darf. Doch damit nicht genug: Daniel Günther und die CDU Schleswig-Holstein legen nach. Beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart soll ein Antrag durchgedrückt werden: Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, verpflichtende Altersverifikation, Klarnamenpflicht im Internet und eine Digitalabgabe für große Plattformen zugunsten „regionales Medien“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann unterstützt das Vorhaben bereits. Begründung: Jugendschutz, Schutz vor Hass und Hetze, Förderung „faktenbasierter“ Berichterstattung. Wie viel „Schutz“ verträgt unsere Demokratie? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Reporter Alexander Kissler und Anwalt Joachim Steinhöfel mit Moderator Alexander Purrucker über das Thema.

06.02.2026 Günther PRIVAT bei Lanz! Gerichtsentscheidung macht fassungslos!

                "Bin hier als Ministerpräsident"

05.02.2026 Die Tyrannei der Mehrheit

Karlsruhe opfert die Oppositionsrechte! Das Urteil ebnet den Weg in die „Diktatur der Mehrheit“ - wenn zentrale Minderheitenrechte nichts mehr gelten. Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. Das Volk wird das letzte Wort haben!

05.02.2026 Saalvergabe im Bundestag:

Stephan Brandner reagiert auf Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts!

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zum Schaden des Parlamentarismus in Deutschland. Wir sind enttäuscht. Minderheitenrechte, die die Demokratie und den Parlamentarismus am Laufen halten, werden rausgekegelt. Es geht schlicht und ergreifend um die Arbeitsfähigkeit der Opposition im Deutschen Bundestag. Und diese hat mit dieser Entscheidung eine weitere Niederlage erlitten. Wenn die Mehrheit machen kann, was sie will, wenn objektive Maßstäbe keine Rolle mehr spielen, dann ist das Willkür!“ Interview mit Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der AfD-Fraktion, zur Sitzungssaal-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

05.02.2026 Kein Recht auf Fairness?

                Warum die AfD vor Karlsruhe den Streit um den Otto-Wels-Saal verliert

Die AfD ist zweitstärkste Fraktion im Bundestag – und bekommt trotzdem nicht den zweitgrößten Fraktionssaal. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD zum Streit um den Otto-Wels-Saal abgewiesen. In diesem Video erkläre ich: worum es in dem Verfahren wirklich ging warum Karlsruhe juristisch so entschieden hat und weshalb das Urteil politisch ein problematisches Signal für die Opposition setzt Eine verständliche Einordnung zwischen Verfassungsrecht, Mehrheitsmacht und der Frage: Reicht formale Gleichbehandlung – oder braucht Demokratie mehr Fairness?

24.01.2026 Beim Prozess: Planten Ex-AfDler den Umsturz?

Als Sächsische Separatisten sollen acht junge Männer – drei davon mit AfD-Vergangenheit – den bewaffneten Umsturz geplant haben. Am Freitag begann der Mammut-Prozess in Dresden. Was ist dran an den Vorwürfen?

24.01.2026 Mandic über „Sächsische Separatisten“-Prozess:

                „Friedliche Bürger werden hier juristisch bekämpft!“

Der renommierte Strafrechtsanwalt Dubravko Mandic verteidigt Kurt H., einen der Hauptangeklagten im Prozess um die sogenannten „Sächsischen Separatisten“. Im Interview mit Deutschland-Kurier??-Reporter Johannes Schüller spricht Mandic Klartext zum politischen Zweck des Prozesses, der nicht nachvollziehbaren Festnahme von Kurt H. und dem staatlich verordneten Maulkorb für die Angeklagten!

24.01.2026 75.000 Seiten ohne Substanz - Verteidiger Thümmler über den

                „Sächsische Separatisten“-Prozess

Der erste Prozesstag um die sogenannten „Sächsischen Separatisten“ hat gezeigt: So einfach lässt sich das Recht auch für den Staat nicht beugen! Die Verteidigung geht entschlossen gegen einen Anklagewust von über 75.000 Seiten vor – viel Papier, wenig Substanz. Im Interview mit Deutschland-Kurier??-Reporter Johannes Schüller spricht der Rechtsanwalt Mike Thümmler.

24.01.2026 Prozess gegen „Sächsische Separatisten“

                - Anwälte: „Ziel ist es, die AfD zu diskreditieren“

Am Freitag begann am Oberlandesgericht Dresden der 68 Verhandlungstage umfassende Mammut-Prozess gegen die sogenannten „Sächsischen Separatisten“. Die Anklagepunkte – darunter Terrorismus – sind äußerst fragwürdig und werden von Strafrechtsexperten scharf kritisiert! Der Deutschland-Kurier?? war zur Pressekonferenz der Verteidiger vor Ort und konnte unter anderem mit dem verteidigenden Rechtsanwalt Dubravko Mandic sprechen!

17.01.2026 Kunstfreiheit