06.03.2026 Verfassungsschutz als Waffe gegen Opposition – Hans-Georg Maaßen

Wie wird eine Behörde, die eigentlich die Demokratie schützen soll, zum Werkzeug gegen unliebsame Kritiker? Unser Gast Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, spricht offen über seine eigene Beobachtung durch die ehemaligen Kollegen – und das seit drei Jahren. Der Vorwurf? Verfassungsschutzrelevante „Delegitimierung des Staates“. Maaßen sieht darin einen Missbrauch: Der Verfassungsschutz lasse sich instrumentalisieren, um politische Konkurrenz zu schützen, statt echte Bedrohungen zu bekämpfen. Wir enthüllen Details aus Maaßens Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln: Ein Dokument aus dem Verfahren zeigt, dass dieser Phänomenbereich offenbar aufgelöst wurde – doch die Beobachtung geht weiter. Was bedeutet das juristisch und politisch? Maaßen berichtet, wie alles begann, als er die CDU kritisierte und die WerteUnion gründete, und wie er nun sogar vom Bundeskriminalamt überwacht wird. Maaßen warnt: Solche Praktiken zerstören Vertrauen in den Verfassungsschutz. Er erinnert an seine Zeit als Präsident, als er sich weigerte, die AfD vor einer Wahl zu beobachten, um nicht zum „Büttel“ der Politik zu werden. Stattdessen sieht er heute eine Herabsenkung der Hürden für Überwachung, bis hin zur Telekommunikationsüberwachung bei bloßen Anhaltspunkten. Diese Interview zeigt: In Deutschland kann heute jeder, der die Mächtigen herausfordert, ins Visier geraten – ein Wandel, der an dunkle Zeiten erinnert. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Reporter Julius Böhm mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

27.02.2026 Der VS schützt die Machthaber, nicht die Bürger!

Es ist schon bezeichnend, wenn der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als "rechtxextremistisch" unter anderem mit Aussagen begründet, die seine eigenen Fake-Accounts im Internet vom Stapel gelassen haben. Und, dass er diese Aussagen dann wieder streichen muss. Wir haben im Landtag gefordert, dass solche Fake-Accounts gelöscht werden: Es ist nicht die Aufgabe des Geheimdienstes, im Internet Leute aufzustacheln und zu Aussagen zu provozieren, aus denen ihnen die Justiz dann einen Strick dreht. Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, reagiert auf eine völlig verquere und romantisierende Darstellung des VS durch den Abgeordneten André von Ossowski (aktuell fraktionslos - ehemals BSW).

27.02.2026 AfD-Sieg vor Gericht: Gericht zerlegt Verfassungsschutz-Gutachten

In einem bahnbrechenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln dem Verfassungsschutz eine empfindliche Niederlage beigebracht: Die AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft und behandelt werden. Was bedeutet diese Entscheidung für die Partei, die Demokratie und die politische Landschaft in Deutschland? Darüber sprechen wir mit Anwalt Ralf Höcker, dessen Kanzlei die AfD vertreten hat. Er erklärt, warum dies eine strategische Niederlage für die Behörde ist: Trotz enormem Aufwand und Teams von Experten fand der Verfassungsschutz nur wenige, oft isolierte Beispiele – von absurden Songtexten wie „Alice für Deutschland“ bis hin zu Kritik an Robert Habeck. Höcker betont den immensen Arbeitsaufwand seiner Kanzlei, die Tausende Seiten durchforstet hat, und sieht in dem Urteil einen Sieg für die Demokratie, da es Versuche abblockt, Opposition durch Instrumentalisierung von Behörden zu bekämpfen. Wir schauen uns auch noch einmal die Chronologie der Ereignisse an: von der umstrittenen Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025, initiiert von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser in ihren letzten Amtstagen, bis hin zum aktuellen Gerichtsbeschluss. Das Gericht erkennt zwar Bestrebungen innerhalb der AfD an, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sein könnten, lehnt aber ab, dass dies die gesamte Partei prägt. Eine echte Klatsche für den Verfassungsschutz, dessen tausendseitiges Gutachten als Sammlung öffentlicher Äußerungen und Einzelvorfälle kritisiert wird, ohne tiefgehende nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Wir diskutieren die Auswirkungen: Das Eilverfahren hat quasi das Hauptverfahren vorweggenommen, mit einer detaillierten 50-seitigen Begründung, die das Gutachten auseinandernimmt. Für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst oder Beamte ändert sich viel – negative Folgen der Einstufung sind nun unwahrscheinlicher. Auch die Beobachtungsmaßnahmen wie V-Leute oder Abhöraktionen müssen neu geprüft werden. Und was ist mit einem Parteiverbot? Das scheint durch diese fundierte Entscheidung in weite Ferne gerückt. Sogar in der ARD-Tagesschau gab es einen ungewöhnlich reflektierten Kommentar, der das Gutachten als „bedrucktes Papier mit überschaubarer Aussagekraft“ entlarvt. Doch es geht um mehr. Es geht um Glaubwürdigkeit des Staates und den Schutz vor politischer Beeinflussung – ein Weckruf für alle, die sich für freie Meinungsäußerung und faire Wahlen einsetzen. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt, die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss und Anwalt Ralf Höcker mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.

27.02.2026 Eilentscheidung oder Vorab-Urteil?

                55 Seiten aus Köln bringen das AfD Verbot ins Wanken!

Das Verwaltungsgericht Köln sorgt mit einer 55-seitigen Eilentscheidung für politische Wellen: Handelt es sich nur um eine Zwischenentscheidung – oder faktisch schon um ein Vorab-Urteil in der Hauptsache? Nach der zweiten Schlappe für den Verfassungsschutz im Verfahren gegen die AfD stellt sich die Frage neu: Wie belastbar ist die Beweislage wirklich – und was bedeutet das für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren? "Wenn eine Behörde (der Verfassungsschutz Anm. d. Red.), die dem Bundesinnenministerium untersteht, so vor Gericht agiert, dann muss man sich nicht wundern, dass bei Vielen der Eindruck entsteht, es gehe hier nicht um die Partei AfD, sondern darum, einen politischen Gegner aus dem Rennen zu nehmen."

26.02.2026 „Das ist das Ende des AfD-Verbotsverfahrens“

                – Prof. Werner J. Patzelt im Interview

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz entschieden: Die AfD ist nicht „gesichert rechtsextrem“. Insbesondere die Argumentation in Bezug auf vermeintliche Pläne zur Vertreibung deutscher Staatsbürger weist das Gericht zurück. Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt mit der Blitzanalyse.

11.02.2026 Verfassungsschutz wird zur Geheimpolizei:

                Dobrint will mehr Durchgriff | Interview mit H.G. Maaßen

Innenminister Dobrindt will die Berechtigungen des Verfassungsschutzes massiv „ausweiten“. Wird aus dem Nachrichtendienst Verfassungsschutz jetzt also eine Geheimpolizei? Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht das kritisch: Der Verfassungsschutz kann seine eigentlichen Aufgaben nicht effektiv wahrnehmen. Linksextremistische Terrorgruppen und Islamisten können im Land agieren; wenn sie von der Polizei aufgebracht werden können, dann meist dank Hinweisen ausländischer Dienste. Stattdessen konzentriert sich der Verfassungsschutz auf die Verfolgung, Ausspähung und Diskreditierung politischer Gegner. Trotzdem spricht Maaßen sich dafür aus, dass die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden – obwohl er selbst unter Beobachtung dieser Behörde steht.

29.05.2025 Die inszenierte Bedrohung: Wie der Staat Rechtsextremismus konstruiert - Ulrich Vosgerau über den Missbrauch des Verfassungsschutzes

Staatsrechtler Ulrich Vosgerau kritisiert in einem Gespräch mit Tichys Einblick die staatlich gelenkte Aufblähung des Rechtsextremismus-Begriffs. Mit Hilfe fragwürdiger mit Steuergeld finanzierter „Meldestellen“ und manipulativer Statistiken werde ein Bedrohungsszenario geschaffen, das als Vorwand für Überwachung, Meinungskontrolle und einen autoritären Staat diene. Meldestellen und Institute liefern das gewünschte Bedrohungsszenario – unabhängig von der Realität. Linksextreme Straftaten oder islamistische Gewalt werden systematisch kleingeredet, während selbst antisemitische Hakenkreuze von Palästinensern der „rechten Szene“ zugerechnet werden. Selbst Hakenkreuz-Schmierereien durch Palästinenser tauchen in der Statistik als „rechtsextrem“ auf. Das Grundgesetz, einst zur Begrenzung staatlicher Macht geschaffen, wird heute in sein Gegenteil verkehrt – als Werkzeug zur Disziplinierung der Bürger.

03.05.2025 AfD - Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr die Verfassung schützt

Der Inlandsgeheimdienst hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft – eine Maßnahme zwar ohne direkte Rechtswirkung, aber mit erheblicher politischer Sprengkraft und erheblichen Folgen für etwa Beamte. Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beschreibt die Auswirkungen und kritisiert im Gespräch mit dem TE Wecker das Vorgehen als parteipolitisch motiviert, rechtsstaatlich fragwürdig und als Versuch, eine konkurrierende Partei zu zerstören.

30.03.2025 Verfassungsschutz unter Druck: Was steckt hinter Zschäpes Anrufen?

Ein neuer Bericht zeigt, dass die NSU Terroristin Beate Zschäpe während ihrer Flucht nach dem Auffliegen des NSU, 12 Mal beim Thüringer Verfassungsschutz angerufen haben soll. Das BKA soll später versucht haben, dies zu verschleiern.

09.02.2025 Insider enthüllt: STASI 2.0?!

                Der Verfassungsschutz und seine dunklen Machenschaften!

Es klingt wie eine Verschwörungstheorie – aber es ist REALITÄT! Oppositionelle werden gezielt überwacht, ausspioniert und sogar diffamiert. Was diese Frau vorhergesagt hat, wird das Vertrauen in den Staat endgültig zerstören!

09.12.2024 EXKLUSIV: Inside Verfassungsschutz

Stephan Kramer prägte das neue Selbstverständnis des Verfassungsschutzes wie kein zweiter – im Kampf gegen die AfD. Eine monatelange Apollo News-Recherche bringt brisante Vorgänge und schwere Vorwürfe ans Licht – es geht um Bedrohung, Manipulation und Intrigen.

09.12.2024 Das System Kramer:

                Politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz?

Der Artikel von Apollo News ist heute morgen wirklich eingeschlagen wie die sprichwörtliche Bombe. So schreibt Mathias Brodkorb (SPD): "Es dürfte eng werden für den Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen: Wenige Jahre nach seinem Amtsantritt soll Stephan Kramer vom Innenministerium eine „gewichtige“ Straftat vorgeworfen worden sein. Konsequenzen blieben aus." Das schauen wir uns mal genauer an und blicken vor allem darauf, welches System Stephan Kramer in Thüringen etabliert hat, um am Ende die AfD doch verbieten lassen zu können.

09.12.2024 Wahnsinn was in Thüringen passiert!!!

In Thüringen geht's jetzt richtig rund! Exklusiv-Recherche von Apollo News über den Thüringer Verfassungsschutz!

21.10.2024 Der VS ist "Antifa". Selbstverständlich.

Der VS Niedersachsen ist Antifa. Das lassen sie uns in einem Beitrag auf Twitter wissen. Gleichzeitig ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ist er das wirklich? Die Zahlen sagen etwas anderes.

19.10.2024 Unfassbarer Skandal beim Verfassungsschutz...

                Nicht zu glauben, was hier passiert...

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen bringt eine unglaubliche Aktion. Damit demaskiert er sich selbst und zeigt, wie neutral er wirklich ist... Unfassbar! AfD Verbot soll durch diese Behörde gestützt werden? wirklich?

27.08.2024 Wer schützt die Verfassung vorm Verfassungsschutz?

„Der Verfassungsschutz richtet seine Bazooka auf die Mitte der Gesellschaft“ Wir Bürger sehen uns inzwischen mit einem Staat konfrontiert, der seine Macht in Gestalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen uns in Stellung gebracht hat. Es will und soll durch gezielte Stigmatisierung einschüchtern. Das alles ist aber nur möglich, weil die Wächter unserer Freiheitsrechte, die Medien – insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen Medien – in weiten Bereichen völlig versagt haben. Ja, schlimmer noch: Dieses zutiefst undemokratische Agieren seitens der Bundesregierung findet sogar noch Unterstützung, wie die von Correctiv inszenierte Schmierenkomödie über ein Treffen von politisch Interessierten in Potsdam offenbart hat. Erika Steinbach, Vorsitzende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.

03.06.2024 Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel:

               „Haldenwang? Faesers an der Leine geführter Erfüllungsgehilfe …“

Wenn sein Name auftaucht, klingeln bei der Bundesregierung die Alarmglocken: Joachim Steinhöfel ist einer der bekanntesten Top-Anwälte in Deutschland, er hat große Namen unter seinen Mandanten und klopft auch den Großen und Mächtigen immer mal gerne auf die Finger. Allein in diesem Jahr stehen „7 : 0“ gewonnene Verfahren gegen die Bundesminister und -ministerien auf seiner Erfolgsliste, wie er im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ ist. Manchen ist Steinhöfel noch als Werbefigur für den Media Markt in Erinnerung, inzwischen ist er einer der erfolgreichsten Anwälte der Meinungsfreiheit gegen Politik und Internet-Giganten. Zuletzt hat Steinhöfel auch für NIUS eine Verfassungsklage spektakulär gewonnen, bei der es darum ging, dass Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) NIUS-Chef Julian Reichelt den Hinweis untersagen lassen wollte, dass Deutschland Entwicklungshilfe an die in Afghanistan regierenden Taliban überweise. Auch das notorische Nichtbeantworten von Presseanfragen, ließ Steinhöfel gerichtlich rügen und setzte damit den Auskunftsanspruch nicht nur für NIUS, sondern auch für andere Medien beispielhaft durch.

25.05.2024 Faeser will Haldenwang rausschmeißen!

Diese Nachricht ist ein echter Paukenschlag. Innenministerin Faeser will Haldenwang rausschmeißen, den Chef vom Verfassungsschutz. Offenbar wurde der Missbrauch vom Verfassungsschutz durch Haldenwang und die Skandale zu groß!