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Demokratie (griechisch für "Herrschaft des Volkes") ist eine Staatsform, in der die Macht vom Volk ausgeht, sei es direkt durch Abstimmungen oder indirekt durch gewählte Vertreter
. Sie gilt als eine der erfolgreichsten und menschlichsten Regierungsformen, die auf Freiheit, Gleichheit und dem Schutz von Minderheiten basiert. 
Hier ist ein Überblick, basierend auf aktuellen Entwicklungen bis 2026:
Grundpfeiler der Demokratie

Volkssouveränität: Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus.
Freie und faire Wahlen: Regelmäßige Wahlen ermöglichen den Wechsel der Regierung.
Rechtsstaatlichkeit: Alle Bürger und der Staat selbst sind an Gesetze gebunden.
Gewaltenteilung: Aufteilung in Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung) und Judikative (Rechtsprechung) zur Verhinderung von Machtmissbrauch.
Grundrechte & Meinungsfreiheit: Schutz der individuellen Freiheit und Pluralismus (Vielfalt der Meinungen). 

Arten der Demokratie

Repräsentative Demokratie (z.B. Deutschland): Bürger wählen Abgeordnete, die Entscheidungen im Parlament treffen.
Direkte Demokratie (z.B. Schweiz): Bürger entscheiden bei Sachfragen direkt durch Volksabstimmungen.
Parlamentarische Demokratie: Die Regierung ist abhängig vom Vertrauen des Parlaments. 

Aktuelle Herausforderungen & Entwicklung (Stand 2026)

Bedrohung durch Extremismus: Laut Umfragen sorgt sich eine Mehrheit der Bürger (53%) um die Stabilität der Demokratie durch extreme politische Kräfte.
Vertrauensverlust: Anfang 2026 wird ein gesunkenes Vertrauen in politische Institutionen, insbesondere den Bundeskanzler und Parteien, beobachtet.
Wehrhafte Demokratie: Das Grundgesetz bietet Instrumente, um Verfassungsfeinde zu bekämpfen.
Modernisierungsbedarf: Reformen in den Bereichen Digitalisierung, Wirtschaft und soziale Sicherung werden gefordert, um die Leistungsfähigkeit der Demokratie zu unterstreichen. 

In Deutschland ist die parlamentarische Demokratie fest im Grundgesetz verankert (Art. 20 GG) und wird durch das Bundesverfassungsgericht als unabhängigem Kontrolleur geschützt. 

10.12.2025 Inneres — Kleine Anfrage — hib 690/2025 - Verwendung des Ausdrucks

                   „unsere Demokratie“

Berlin: (hib/STO) „Mögliche Verwendung des Ausdrucks ,unsere Demokratie' als Parole durch die Bundesregierung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/3006). Darin führt die Fraktion aus, dass „Vertreter der Bundesregierung in ihren Reden und Verlautbarungen zunehmend die mögliche Parole ,unsere Demokratie'“ bemühten. So habe im März 2023 die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „die mögliche Parole ,unsere Demokratie' in ihrer Bundestagsrede zum sogenannten Demokratiefördergesetz“ fünfmal verwendet.

Auch der amtierende Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, (CSU) habe sich „dieser möglichen Parole“ bereits vor dem Bundestag bedient, schreibt die Fraktion weiter. Wissen will sie unter anderem, wie die Bundesregierung die Begriffe „Demokratie“ und „unsere Demokratie“ für sich genommen und in Abgrenzung voneinander definiert. Die Antwort der Bundesregierung vom 16.12.2025: (21/3287).

Blitzkrieg mit dem Bus

Es ist ein besonders plakatives Beispiel dafür, wie dysfunktional der Staat unter "Unserer Demokratie"™ mittlerweile geworden ist: Zweimal hat die Polizei den sogenannten "Adenauer SRP+" Bus schon aus dem Verkehr gezogen und immer noch ist das Ding unterwegs und beschallt linksextremistische Demonstrationen überall in Deutschland. Die Beamten können sich au den Kopf stellen, wenn "Aktivisten" mit Parteibuch, die sich über die letzten Jahre in den Behörden festgesetzt haben, dagegen arbeiten. Aber so ist das eben, wenn zwei Drittel der Bevölkerung kopfnickend vor der Tagesschau sitzen und sich Abend für Abend die Taschen voll hauen lassen. Hier mein kleiner Beitrag zu der ganzen Chose, die nur ein kleines weiteres Symptom dafür ist, was alles falsch läuft.

30.03.2026 SPD... Wie in den 30er Jahren...

28.03.2026 Unsere Demokratie! Immer mehr Unternehmer trotzen Anfeindungen.

                Brandmauer immer poröser.

17.03.2026 Sie verlieren die Kontrolle – und das ist erst der Anfang!

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich einmal wieder in herablassender Art und Weise über Menschen geäußert, die mit der derzeitigen Politik nicht einverstanden sind und es wagen, dabei auch noch schwarz-rot-goldene Fahnen auf Demonstrationen zu zeigen. Man merkt es immer mehr: "Unsere Demokratie™" neigt sich langsam den Ende entgegen, denn auch die ersten Wirtschaftsbosse wenden sich von den etablierten Parteien ab und sprechen sich ganz offen für eine Regierungsbeteiligung der AfD aus!

15.03.2026 Landtag rettet ÖRR & "unsere" Demokratie in Sachsen-Anhalt

14.03.2026 Brandmauer war gestern:

                Öffnet die Firewall der AfD am Ende die Tür zur Regierung?

Die politische Debatte um den Umgang mit der Alternative für Deutschland verändert sich. Jahrelang galt in der deutschen Politik die sogenannte „Brandmauer“: keine Zusammenarbeit, keine Koalitionen, klare Abgrenzung. Doch nun bringt der frühere Verfassungsschutzchef Jörg Müller eine neue Idee ins Spiel: Statt einer Brandmauer solle es eine „Firewall“ geben. Sein Argument: Eine Firewall blockiert gefährliche Inhalte – lässt aber Kommunikation zu. Doch was bedeutet das konkret für die politische Praxis? In diesem Video schauen wir uns kritisch an: Was genau hinter dem Vorschlag der „Firewall“ steckt Warum diese Strategie den Umgang mit der AfD verändern könnte Wie andere Parteien dadurch AfD-Inhalte übernehmen könnten Warum genau diese Dynamik langfristig eine politische Normalisierung auslösen könnte Und weshalb aus einer „Firewall“ am Ende vielleicht doch eine Tür zur Regierungsbeteiligung werden könnte. Denn politische Veränderungen passieren selten plötzlich – sie entstehen meist Schritt für Schritt. Und genau deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf diese neue Strategie.

14.03.2026 Die Brandmauer wackelt! Wird die AfD jetzt systemfähig gemacht?

Die sogenannte Brandmauer zur AfD galt lange als unumstößlich. Doch nun häufen sich Berichte, dass sie ins Wanken geraten könnte. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur deuten darauf hin, dass es in Straßburg Gespräche zwischen Abgeordneten der EVP-Fraktion um CSU-Politiker Manfred Weber und Vertretern des rechten Flügels gegeben haben soll – mit dem Ziel, die europäische Migrationspolitik zu verschärfen. Gleichzeitig äußern sich auch ehemalige Sicherheitsbeamte kritisch: Der frühere Präsident des Landesverfassungsschutzes Brandenburg meint inzwischen, dass die Brandmauer politisch nicht mehr funktionieren könnte. Steht Europa vor einem strategischen Kurswechsel?Wird hier eine sogenannte „Melonisierung“ der AfD vorbereitet – also eine schrittweise Einbindung in das bestehende Parteiensystem nach dem Vorbild Italiens?

14.03.2026 WO KOMMEN WIR DENN DA HIN? ABER SELBSTVERSTÄNDLICH!

#TEAMHEIMAT Haseloff (Auswanderer) „… Das Völkische, das Nationalsozialistische, das völlig Abgeschottete mit allem drum und dran." Nicht nur sein NASI-Tourette auch das Demokratieverständnis wurden Millionen Wählern, klargemacht. „Aber selbstverständlich!" wird Ulrich Siegmund den Rundfunkstaatsvertrag am ersten Tag seiner Amtszeit kündigen.

13.03.2026 WIR HABEN SIE ENDGÜLTIG BESIEGT:

                Emotionale Inkontinenz & komplette Kernschmelze!

Die Linken vom Thalia-Theater kommen immer noch nicht klar: nicht mit meinem Auftritt, nicht mit Gegenrede, nicht mit der Realität: der vorläufige Tiefpunkt einer komplett misslungenen Darbietung und Selbstdemontage - seht selbst!

13.03.2026 Polit-Knall in Hennigsdorf (Brandenburg):

                CDU stimmt mit AfD – jetzt kommen Bürgerpatrouillen!

Am Bahnhof der brandenburgischen Stadt sollen künftig ehrenamtliche Bürgerpatrouillen für mehr Sicherheit sorgen. Doch der Beschluss sorgt für heftige Diskussionen: Die CDU stimmte gemeinsam mit der AfD für den Antrag – ein Schritt, der für viele Beobachter die sogenannte „Brandmauer“ ins Wanken bringt. Während Befürworter hoffen, Diebstähle und unangemessenes Verhalten rund um den Bahnhof einzudämmen, warnen Kritiker vor möglichen politischen Folgen. Besonders die Grünen äußern die Sorge, dass sich vor allem AfD-Anhänger an den Patrouillen beteiligen könnten. Was steckt wirklich hinter dem Beschluss? Ist es ein pragmatischer Schritt für mehr Sicherheit – oder ein politischer Tabubruch?

10.03.2026 Politik-Schock vor der Wahl:

                Werden jetzt die Regeln auch in MV geändert?

Kurz vor wichtigen Landtagswahlen wird plötzlich über neue Regeln im Parlament diskutiert. In Sachsen-Anhalt planen mehrere Parteien eine Reform – offiziell, um die Demokratie zu stärken. Kritiker sehen darin jedoch einen Versuch, politische Machtverhältnisse zu sichern. Doch was steckt wirklich hinter diesen Änderungen? Und könnte ein ähnliches Szenario auch in Mecklenburg-Vorpommern entstehen? In diesem Video schauen wir uns an: welche Regeln im Parlament geändert werden sollen, warum die Debatte gerade jetzt entsteht und welche Rolle die kommenden Wahlen dabei spielen könnten.

03.03.2026 Böse Schlappe für den Verfassungsschutz

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine empfindliche Niederlage zugefügt: Bis zur Entscheidung in der Hauptsache darf die AfD nicht als „gesichert extremistische Bestrebung“ bezeichnet werden. In Kissler Kompakt analysiert Alexander Kissler die Tragweite dieses Beschlusses. Das Gericht sieht derzeit keine hinreichend belegte „Gesamttendenz“ der Partei, die fundamentalen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen. Einzelne problematische Äußerungen reichten für diese Einstufung nicht aus. Die Entscheidung ist auch politisch brisant. Die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte die Bewertung des Verfassungsschutzes öffentlich verteidigt. Auch der frühere Behördenpräsident Thomas Haldenwang sowie der amtierende Vizepräsident Sinan Selen stehen nun im Fokus der Kritik. Hat der Verfassungsschutz seine Kompetenzen überdehnt? Wie politisch darf eine Sicherheitsbehörde agieren? Und welche Folgen hat das Urteil für den Umgang mit oppositionellen Parteien?

01.03.2026 Wahlkampf in UNSERER Demokratie

Wenn Politik die beste Satire ist.

01.03.2026 AfD-Erfolg vor Gericht: „Sie hatten nichts“ – Ralf Höcker im Gespräch

Die AfD hat im Eilverfahren gegen den Verfassungsschutz gewonnen. Im Gespräch erläutert der renommierte Medienanwalt Ralf Höcker den Erfolg seiner Kanzlei, warum man von einem Erfolg ausgehen musste und das fadenscheinige AfD-Gutachten dennoch drastische Folgen haben kann.

28.02.2026 Bundesverfassungsgericht gibt der AfD recht

                – und jetzt blockieren die Altparteien?

Das Bundesverfassungsgericht gibt der AfD recht – doch die staatlichen Gelder für die Desiderius-Erasmus-Stiftung fließen trotzdem nicht. Verzögerungstaktik oder legitime Prüfung nach neuem Gesetz?

28.02.2026 Thalia-Theater-Gast DOXXT meine PRIVATADRESSE ?!

Siehe Thalia-Theater: Andrew Y, früher als Erik Ahrens bekannt, war einer der führenden Influencer und Aktivisten der rechten und identitären Szene. Er gilt als einstiger Kopf der Social-Media-Strategie der AfD und ihres Vorfelds und er war beim berühmt-berüchtigten Potsdamer Treffen dabei. Er brach 2025 mit der Szene und bekundet nun, gegen den Faschismus zu kämpfen. Um mit seiner nationalistischen Vergangenheit zu brechen, spricht er nicht mehr deutsch, weshalb die Befragung auf englisch stattfindet.

28.02.2026 Verbots-Debatte offenbart, wie autokratisch inzwischen Links-Grün ist

28.02.2026 Ex-CSU-Rebell schmiedet AfD-Bündnis

                - Rechnung ohne den Wähler gemacht

Peter Weber im Gespräch mit Dr. Thomas Jahn, Jurist & Stadtratsmitglied Kaufbeuren

"Ich arbeite mit AfD zusammen - Wir führen keinen Bürgerkrieg"

27.02.2026 AfD Verbot gescheitert – Jetzt greift die SPD zu DIESEM Plan?!

Das AfD Verbot ist vorerst vom Tisch – doch jetzt sorgt Thüringens Innenminister erneut für Schlagzeilen! Nach der gerichtlichen Eilentscheidung gegen die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bringt Georg Maier von der SPD plötzlich ein Verbot einzelner Landesverbände ins Spiel. Doch geht das überhaupt? Kann man Teile einer bundesweit organisierten Partei verbieten – oder ist das politisch wie juristisch chancenlos? Viele Experten sagen: Ein solcher Schritt wäre rechtlich kaum durchsetzbar. Ist das also der letzte Versuch, bevor das Kapitel „AfD-Verbot“ endgültig geschlossen wird? Oder erleben wir gerade die nächste Eskalationsstufe im politischen Machtkampf?

26.02.2026 AfD DARF VORLÄUFIG NICHT ALS "GESICHERT RECHTSEXTREM"

                EINGESTUFT WERDEN

#TEAMHEIMAT Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln. Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten hat. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt.

25.02.2026 Vortragsabend zur Verfolgung von Regierungskritikern

                mit Hans-Georg Maaßen!

Verfolgung von Regierungskritikern – Wie frei ist unsere Demokratie noch? Volle Reihen, klare Worte und eine zentrale Botschaft: Die Meinungsfreiheit ist das Fundament jeder echten Demokratie – und genau dieses Fundament gerät zunehmend unter Druck. Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Arbeitskreises Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben wir uns mit einem hochaktuellen Thema befasst: der Verfolgung von Regierungskritikern – nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland und der EU. Im Mittelpunkt stand der Fall des Schweizer Sicherheitsexperten Jacques Baud, der von der EU mit Sanktionen belegt wurde – ohne Gerichtsurteil, ohne ordentliches Verfahren, mit massiven persönlichen Konsequenzen. Als Hauptredner analysierte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, die rechtlichen und demokratischen Dimensionen dieses Sanktionssystems. Für uns als AfD-Bundestagsfraktion ist klar: Menschenrechte, Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien gelten universell – auch und gerade dann, wenn Meinungen unbequem sind. Wer legale Äußerungen mit existenzbedrohenden Maßnahmen beantwortet, verlässt den Boden freiheitlich-demokratischer Grundsätze.

25.02.2026 Social-Media-Verbot unter 14 – Türöffner für die digitale Identität?

Social-Media-Verbot unter 14. Verpflichtende Altersverifikation. Digitale Identität über die EUDI Wallet. Offiziell geht es um Schutz. Doch was bedeutet es strukturell, wenn Informationszugang an Identitätsnachweise gekoppelt wird? Wenn Anonymität verschwindet? Wenn digitale Teilhabe zur technischen Freigabe wird? In diesem Video geht es nicht um Parteipolitik. Es geht um Grundrechte. Um Artikel 5 GG – Informationsfreiheit. Um Artikel 6 GG – Elternrecht. Und um die Frage: Ab wann wird Schutz zur Infrastruktur? Dieses Video ist ein Appell. An Eltern. An Bürger. An alle, die Verantwortung für die nächste Generation tragen. Freiheit ist kein Geschenk. Sie ist ein Grundrecht. 00:00 Einleitung 01:17 Intro 01:27 Hauptteil 08:56 Fazit

24.02.2026 Bundestag: Das passiert wirklich hinter den Kulissen - Joanna Cotar

Acht Jahre saß Joanna Cotar erst für die AfD, später fraktionslos im Deutschen Bundestag – und was sie dort erlebt hat, hat ihren Glauben an das System erschüttert. In ihrem brandneuen Buch „Im Bundestag – Wie ich in acht Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor“ zieht sie schonungslos Bilanz: Machtkalkül statt Volksvertretung, Fraktionszwang statt Gewissen, Selbstbedienung statt Aufopferung. In diesem ausführlichen Gespräch nimmt die Insiderin euch mit hinter die Kulissen, wo Kameras und Mikrofone aus sind. Sie zeigt, wie das System selbst Idealisten in kürzester Zeit verändert – vom „Ottonormalverbraucher“, der etwas für Deutschland bewegen will, zum Abgeordneten, der plötzlich Business-Class-Flüge, Chauffeur und ein monatliches Personalbudget von über 27.000 Euro zur Verfügung hat. „Das macht etwas mit einem“, sagt sie offen. Und genau das ist das Problem: Das System macht es Abgeordneten erschreckend leicht, sich selbst zu bedienen. Cotar erzählt, wie der Bundestag längst zum reinen Abnickverein geworden ist. Die echten Entscheidungen fallen woanders – in kleinen Parteizirkeln, Koalitionsrunden und vor allem in der „gezüchteten Zivilgesellschaft“ aus gut bezahlten NGOs, die das Narrativ liefern, das die Regierung braucht. Sie spricht von der Berliner Blase, der Arroganz der Macht und davon, wie schnell aus „Wir sind anders“ das gleiche alte Spiel wird – auch bei neuen Parteien. Und sie macht konkrete Vorschläge, wie man das System reparieren könnte: Amtszeitbegrenzung, Diäten an das vorherige Gehalt koppeln, Geld aus Parteien und Stiftungen ziehen. 15 konkrete Reformen stehen am Ende ihres Buches – und jedes einzelne würde die Politik wieder näher an die Bürger bringen. Joanna Cotar spricht aus, was viele denken – und was kaum jemand aus erster Hand so ehrlich erzählen kann.

21.02.2026 Merz will Klarnamenpflicht im Internet

                – diese Forderung kommt Austritt aus der Demokratie gleich

„Aber ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“ – das sagte Friedrich Merz am politischen Aschermittwoch in Trier. Auf schwerste Grundrechtseingriffe während der Coronazeit und der Unterstützung des EU-„Desinformationssanktionsregimes“ folgt nun also ein weiterer Angriff auf die Demokratie. Klarnamenpflicht im Internet: Das ist so, als müsste sich jemand, der auf dem Marktplatz Merz‘ Rücktritt fordert, vorher ein Namensschild umhängen. Hat der Bundeskanzler schon mal etwas von der „Speakers‘ Corner“ in England gehört? Dort gibt es auch keine Klarnamenpflicht. Eine solche würde den Geist der Demokratie beschämen. Die Klarnamenpflicht im Internet ist demokratisch untragbar – wer sie fordert, verabschiedet sich aus der Demokratie. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. […]

20.02.2026 Wegen der AfD: Verfassungsänderung im Eiltempo?

                – Doch wer profitiert wirklich?

In Sachsen-Anhalt soll die Verfassung schneller geändert werden – offiziell zum Schutz "unserer Demokratie". Doch wer steckt wirklich hinter dem Eiltempo und welche Folgen hat das für Landtag, Landesverfassungsgericht und Bürger?

18.02.2026 Urteil gefallen: AfD-Politiker wegen "verbotener" Geste verurteilt

Ich sag’s euch, unsere Demokratie ist komplett zur Lachnummer verkommen! Erst der Verfassungsschutz Niedersachsen, die schon mit kramigem Gender-Schwurbel auffallen – echt jetzt, eine Geheimdienstbehörde, die in Babykacke-Sprache daherkommt? Da weißt du sofort: Willkommen in der Clownswelt. Die AfD wird dann mal eben zum „Rechtsextrem“ erklärt, weil der Verfassungsschutz keine Argumente hat – sondern nur heiße Luft und hilfloses Geblubber von „völkischem Nationalbild“. Gähn. Aber das Highlight kommt erst: Ein AfD-Politiker soll 11.600 Euro zahlen, weil er angeblich mit einer lächerlichen Stockfoto-Geste den Hitlergruß gemacht haben soll. Ernsthaft? Da muss ich lachen. Zwei Erwachsene heben Arme über Kindern – „Hitlergruß!“ – Leute, wenn das so weitergeht, darf bald keiner mehr den Arm heben ohne Bestrafung. Übrigens hat die SPD dasselbe Bild benutzt – aber bei denen ist’s natürlich kein Problem. Die Justiz scheint ein Witz zu sein: Unschuldige Maskendeal-Betrüger laufen frei rum, aber für so einen Quatsch wird Immunität aufgehoben und gnadenlos durchgeprügelt. Das hier ist keine freie Demokratie mehr, sondern eine total verrückte Showbühne! Kein Wunder, dass es keinen mehr gibt, der diesen Blödsinn ernst nimmt.

18.02.2026 Prozess gegen Deutschland - Das Urteil

Michel Abdollahi ist ein deutsch-iranischer Fernsehmoderator, Conférencier, Performancekünstler, Poetry-Slammer, Maler und Journalist. Er lebt seit 1986 in Hamburg, und war während der Ära Ole van Beusts als Bürgermeister Mitarbeiter der Senatskanzlei und Mitglied der CDU.
Abschlussrede am 15.02.2026

18.02.2026 Prozess gegen Deutschland - Frauke Petry

                "Haben Sie Angst, dass in absehbarer Zeit der Faschismus ausbricht?"

Frauke Petry ist eine Chemikerin, Naturwissenschaftlerin und eine deutsche Politikerin. Sie war Vorsitzende der AfD Sachsens und von 2015 Vorsitzende der AfD im Bund, die sie 2017 verließt. Zuletzt gründete Petry die parteiähnliche Initiative „Team Freiheit“. Abschlussrede am 15.02.2026

18.02.2026 Prozess gegen Deutschland - Kai Ray

                "Ich halte nichts von der LGBTQ-Community"

Kay Ray ist ein deutscher Kabarettist und Entertainer. Seine politisch inkorrekte Ausdrucksweise auf der Bühne sorgte für Kontroversen und er klagt die sogenannte Cancel Culture an – und sogenannte „woke“ Angriffe auf die Kunstfreiheit. Kay Ray wurde u.a. mit dem Bremer Comedypreis ausgezeichnet.
Fall 3 - Verherrlicht die AfD Gewalt? am 15.02.2026

18.02.2026 Prozess gegen Deutschland - Pauline Voss

                "Viele Journalisten sind Helfer der Mächtigen"

Pauline Voss ist Journalistin und Autorin und arbeitete beispielsweise für die Neue Zürcher Zeitung. Heute ist sie Chefreporterin beim Online-Portal NIUS, dem Kritiker regelmäßig Desinformations- und Diffamierungskampagnen vorwerfen. 2024 erschien ihr Buch Generation Krokodilstränen, über „die Machttechniken der Wokeness“.
Fall 2 - Sollte es ein Social Media Verbot für alle unter 16 geben? am 14.02.2026

18.02.2026 Prozess gegen Deutschland - Feroz Khan

                "Asylrecht beschränkt sich auf politisch Verfolgte"

Feroz Khan ist ein Influencer mit deutsch-pakistanischen Wurzeln. Auf Youtube und anderen Kanälen erklärt er regelmäßig, warum er die AfD unterstützt und wählt, was er mit kriminellen Flüchtlingen begründet und der Gefahr einer Islamisierung Deutschlands. Auf seinem Youtube-Channel „achse:ostwest“ erreicht er häufig rund 200.000 Zuseher.
Fall 1 - Muss die AfD verboten werden am 14.02.2026

18.02.2026 Prozess gegen Deutschland - Joana Cotar

                "Demokratie wird zur Kulisse"

Joana Cotar wurde in Rumänien geboren und ist eine deutsche Politikerin. Sie war ab 2017 Bundestagsabgeordnete der AfD, verließ die Partei 2022 und wirkte als parteilose Abgeordnete bis 2025. Sie war digitalpolitische Sprecherin der Partei und ist in der Tech-Branche international vernetzt. Eröffnungsrede am 13.02.2026

18.02.2026 Prozess gegen Deutschland - Harald Martenstein

                "Brandrede gegen das AfD Verbot"

Harald Martenstein ist ein deutscher Journalist, Schriftsteller und Kolumnist. Sein Leiden an der Linken, der er entstammt, hat ihn allmählich konservative Positionen einnehmen lassen. Über viele Jahre war er Kolumnist der ZEIT, in wenigen Tagen wird er täglicher Kolumnist der BILD-Zeitung in Nachfolge von Franz-Josef Wagner. Eröffnungsrede am 13.02.2026

16.02.2026 Prozess gegen Deutschland:

                Warum ein AfD Verbot die Demokratie gefährdet

In diesem Video analysieren wir das Bühnenprojekt „Prozess gegen Deutschland“ und das kontroverse Plädoyer gegen ein Verbot der Alternative für Deutschland. Welche Argumente werden vorgebracht – und was würde ein Parteiverbot für Demokratie und Meinungsvielfalt bedeuten? Eine pointierte Zusammenfassung der wichtigsten Thesen und Streitpunkte.

15.02.2026 Martenstein schockt LINKES Publikum - Gelenkte Demokratie

                - Sie wollen nur Konkurrenz ausschalten

Darf man eine Partei verbieten, die von Millionen Menschen gewählt wird? Harald Martenstein, Kolumnist der BILD, stellt auf einer Veranstaltung zum Thema AfD-Verbot eine unbequeme Frage: Wird hier wirklich die Demokratie verteidigt – oder politischer Wettbewerb ausgeschaltet? In seiner Rede spricht er über Legitimation, Mehrheitswillen, historische Vergleiche und die Grenzen des Parteiverbots. Eine Analyse, die polarisiert – und zum Nachdenken zwingt. Was denkt ihr? Schützt ein Verbot die Demokratie – oder gefährdet es sie?

15.02.2026 DIE WELT, DIE BUNDESREGIERUNG UND DIE LINKSLIBERALEN

                HATTEN GESTERN EINEN RICHTIG MIESEN TAG

#TEAMHEIMAT Was für ein Tag für die Demokratie! Erst legt Marco Rubio den diplomatischen Finger in die offene, klaffende Wunde der Linksliberalen. Danach hält ihnen Harald Martenstein den Spiegel vor die hässlichen, antidemokratischen Gesichter.

13.02.2026 Jetzt dreht "Unsere Demokratie" vollkommen durch

               - Höcke-Rede-Verbot

"Unsere Demokratie" zeigt wieder Gesicht – und zwar das totalitäre. Björn Höcke wird in Bayern vom lokalen Verwaltungsgericht verboten aufzutreten. Begründung? Er würde angeblich bald nationalsozialistische oder antisemitische Inhalte verbreiten. Aha! Also wir reden über eine Vorverurteilung ohne dass er irgendwas Konkretes getan habe. Wahlkampfveranstaltung der AfD ist klar erlaubt, nur Höcke darf nicht reden – weil man „wahrscheinlich“ seine Aussagen als rechtsextrem einschätzt. Die Gemeinden sperren hallen, die Politik und Verwaltung spielen Richter und Zensor in einem und erfinden Paragraphen wie den sogenannten Volksverhetzungsabsatz neu, um unbequeme Stimmen zu unterdrücken. Das alles passiert mit „Demokratie“, „Toleranz“ und „Vielfalt“ auf Plakaten, während hinter dem Vorhang die Meinungsfreiheit zerlegt wird. Noch dazu wird behauptet, Höckes harmloser Wahlspruch "Alles für Deutschland" sei Nazi-Propaganda – mal ehrlich, Belastbarkeitsgrenze erreicht! Ich sehe hier nicht mehr Demokratie, sondern Machtspiele eines Systems das Opposition aushöhlt – ohne Rücksicht auf Grundrechte. Und jetzt mach ich’s ganz klar: Wenn sich Behörden aussuchen dürfen, wer wo reden darf, dann ist das keine Demokratie mehr – sondern Methode 1933 zum Upgrade 2026. Ich will gar nicht wissen, wann wir Muttertag verbieten müssen oder Blumenstrauß schenken kriminell wird. Also wirklich Leute: Wir haben doch Grundrechte für alle — oder etwa doch nur für die politisch Korrekten? Wenn unsere vermeintliche Demokratie immer weiter aushöhlt durch neue Verbotsparagraphen und Einschüchterungen gegen Oppositionspolitiker, dann können wir uns das Ganze echt sparen.