01.06.2022 Trotz Kontakt zu Corona-Infizierten: Kanzler Scholz reist durch die Welt Empfohlene Corona-Maßnahmen gelten offenbar nicht für Spitzenpolitiker

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kehrte Mitte vergangener Woche von einer Afrika-Reise zurück. Unmittelbar danach wurden mehrere Mitglieder der Scholz-Delegation positiv auf Corona getestet. Eine Isolation für Kontaktpersonen ist zwar nicht mehr vorgeschrieben, vom RKI wird sie aber nach wie vor „dringend empfohlen“. Was Olaf Scholz über die Empfehlungen denkt, an die sich möglichst alle Bundesbürger halten sollen, machte der Kanzler mit seiner Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) und nach Stuttgart zum Katholikentag deutlich. Manche sind eben doch gleicher als andere.

27.04.2022 Olaf Scholz im Time Magazine: Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen

Vor fünf Tagen sprach Scholz zwei Stunden mit dem Time Magazin. Es ist das erste längere Gespräch mit einem ausländischen Medium seit Beginn des Krieges. Im Artikel, der daraus entstand und der aktuell offenbar auch das Cover der Zeitung zieren soll, spricht Scholz über seinen Führungsstil, die Zeitenwende und den Kurs gegenüber Russland. Besonders bemerkenswert sind die Aussagen zu seinem Amtsverständnis. In einem Absatz wird er befragt, was sein Auftrag als Kanzler in dieser historischen Situation sei.

18.04.2022 Umfrage: Schlappe für Scholz

                   Höchster Wert an Unzufriedenheit 

Der Mann, in der Realität ebenso wie Schröder viel kleiner, als er im Fernsehen mit all seinen Tricks wirkt, hat den Charme einer Büroklammer. Man hat den Eindruck, man spricht mit einer lächelnden Maske. Und es dringt nichts durch. Kann Scholz im Fernsehen durchaus staatsmännisch inszeniert werden, fällt er im direkten Kontakt durch. Da scheint nur eine dicke Apparatschik-Fassade zu sein – und man weiß nicht, was dahintersteckt. Statt Entschlossenheit oder Entscheidungsfreude strahlen nur Zynismus, Verschlossenheit und Weggucken durch. Auch immer mehr Wähler scheinen jetzt dem TV-Charme nicht mehr zu erliegen. Die Unzufriedenheit mit Scholz ist nach einer neuen Umfrage auf Rekordhoch. Laut einer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ (1.002 Befragte) sind 49 Prozent mit der Arbeit von Scholz unzufrieden; nur 38 Prozent gaben an, dass sie zufrieden sind. Das ist der höchste Wert an Unzufriedenheit seit Beginn seiner Amtszeit. Dass ein Kanzler so schnell so niedrige Werte erreicht, ist rekordverdächtig.

18.03.2022 Das zynische Lachen von Scholz und was es verrät Debatten-Verweigerung und Heuchelei

„Das war heute der würdeloseste Moment im Bundestag, den ich je erlebt habe!“, empörte sich der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen am Donnerstag auf Twitter. Und Recht hat er. Es gab sogar mehrere solcher Momente. Der für mich schlimmste: Als Unions-Fraktionschef Friedrich Merz mit beeindruckenden Worten fordert, der Kanzler solle doch auf die bewegende Ansprache des ukrainischen Präsidenten antworten, der ihn ja auch direkt angesprochen hatte, reagiert Scholz nur mit einem zynischen Lächeln.

18.02.2022 Cum-Ex: Strafanzeige gegen den Bundeskanzler Sprecher der Bundesregierung weicht Nachfrage aus

“Strafanzeige gegen Herrn Olaf Scholz, geb. am 14.06.1958 in Osnabrück, zur Zeit Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin, und gegen Herrn Dr. Peter Tschentscher, geb. am 20.01.1966 in Bremen, zur Zeit Erster Bürgermeister (Präsident des Senats) der Freien und Hansestadt Hamburg, 20095 Hamburg und weitere Verantwortliche wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle des Herrn Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage, strafbar gemäß §§ 370 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 AO, 27 StGB sowie gemäß § 153, 162 Abs. 2 StGB.”

Mit diesen Worten beginnt die Strafanzeige gegen den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Hamburgs Ersten Bürgermeister, eingereicht von dem wohl renommiertesten deutschen Strafverteidiger Gerhard Strate, bekannt geworden nicht nur durch die von ihm erwirkten Wiederaufnahmeverfahren, sondern z. B. auch durch seine Strafanzeigen gegen führende Bankmanager wie die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank Jens Nonnenmacher und Hans Berger. Auch bei der vorliegenden Anzeige geht es um Geld, viel Geld sogar, genauer gesagt 47 Millionen Euro. Hintergrund sind die Geschäfte, die unter dem Stichwort „Cum-Ex“ bekannt geworden sind. Dabei haben sich Aktionäre, oft sogar mit ausgeklügelten Modellen, Steuern erstatten lassen, die sie nie bezahlt haben. In Hamburg war die alteingesessene Warburg Bank in diese Geschäfte verwickelt. Konkret hat sie wohl 90 Millionen Euro Kapitalertragsteuer erstattet bekommen, die sie nie zuvor gezahlt hatte, wovon sie 47 Mio. Euro auch nicht wieder zurückzahlen muss. Denn – und das ist Gegenstand der Strafanzeige – auf die Rückforderung wurde verzichtet, so dass Zahlungsverjährung eingetreten ist.

27.01.2022 Der Kanzler im Sumpf des Hamburger Cum-Ex-Skandals „Scholz kann sich an die einfachsten Dinge nicht erinnern"

Obwohl das Agieren von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinem damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) bei der Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften immer dubioser wird, schafft es das Thema nicht auf die erste Seite. Die Recherchen von Panorama oder dem Manager Magazin scheinen einfach zu versickern. Daran, dass die Cum-Ex-Geschäfte als Thema für die erste Seite zu komplex sind, kann die mediale Zurückhaltung eigentlich nicht liegen. Denn auch über den „Diesel-Skandal“ (2015) konnte man lang und breit berichten, ohne seine Leser und Zuschauer mit komplexen Details zur Steuerungstechnik zu langweilen.