05.08.2021 Verfassungsgericht, Regierung und Gebührensender im Schulterschluss

Gleichtaktung von Karlsruhe nimmt erschreckende Ausmaße an

Seit Stephan Harbarth mit tatkräftiger Unterstützung der Bundeskanzlerin aus der CDU-Fraktion im Bundestag in den Chefsessel des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wechselte, ist Deutschlands oberstes Gericht auffallend handzahm der Regierung gegenüber. Eilanträge zu den Corona-Maßnahmen ließ es erst gar nicht zu. So zementierte es die Zersetzung der Grundrechte unter Angela Merkel. Mit dem höchst umstrittenen Klimaurteil machte es die Einschränkung der Grundrechte aufgrund einer abstrakten Gefahr zugunsten künftiger Generationen regelrecht zur Pflicht. Nun hat das Gericht eine neue Entscheidung getroffen, die auch wieder ganz im Sinne der Kanzlerin ist: Es hebelte faktisch die Entscheidungsgewalt der Parlamente aus. Auch an denen vorbei darf der Rundfunkbeitrag nun erhöht werden – ganz so, wie es sich Merkels Haussender wünschen. Der Rundfunkbeitrag steigt jetzt auf 18,36 Euro mtl..

 

Stephan Harbarth ist seit 06/2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Manche fragen sich, wie unabhängig er agieren kann. Schließlich muss er vielleicht über von ihm selbst mit beschlossene Gesetze entscheiden. - Stand: 22.06.2020

 

Es ist ein Jahrzehnte lang geübter Ablauf: Der Vizepräsident wird nach dem Ausscheiden des Präsidenten selbst Präsident.

 

Stephan Harbarth ist seit zwei Jahren am Verfassungsgericht, als Vorsitzender des Ersten Senats. Als er sein Amt 2018 antrat, war das nicht unumstritten. Kritiker warfen und werfen ihm eine zu große Nähe zu Politik und Wirtschaft vor.

 

Der 48-jährige gebürtige Heidelberger saß von 2009 bis 2018 im Deutschen Bundestag, war Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, also ein profilierter Parteipolitiker.

 

Harbarth war im Bundestag gegen die Ehe für alle, gegen die sogenannte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, abgelehnte Asylbewerber wollte er schnell ausweisen.

 

05.05.2021 Merkel-Schützling in Karlsruhe schützt Merkel vor Grundgesetz
Eilanträge gegen Ausgangssperren abgelehnt

 

Der Bundestag hat 11/2018 den CDU-Abgeordneten Harbarth zum neuen Verfassungsrichter gewählt. Dem Jurist eilt ein hervorragender Ruf voraus. Seine Kritiker werfen ihm eine Nähe zu Großkonzernen vor. - Stand 22.11.2018

 

Für seine Kritiker ist der Jurist, dessen Kanzlei VW in der Dieselaffäre vertreten hat, ein Mann, der den Großkonzernen nahe steht, den kleinen Leuten und den Verbrauchern aber weniger. Wieder andere sehen Harbarths konservative Haltung kritisch. Im vergangenen Jahr stimmte der Vater dreier Kinder gegen die Ehe für Alle.

Auch in der Diskussion, ob Ärzte für Abtreibungen Werbung machen dürfen, wurde die politische Ausrichtung des neuen Verfassungsrichters deutlich: "Wir wollen im Abtreibungsbereich keine Werbung, sondern wir wollen Mut und Hilfe bei der Entscheidung gegen Schwangerschaftsabbrüche geben."