11.06.2022 Expertenrat kritisiert Maßnahmen – und fordert deren Fortsetzung Lauterbachs Reaktion schürt Zweifel an Unabhängigkeit des Gremiums
Wie unabhängig kann, soll oder darf der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Amtsantritt der Ampelkoalition installierte Expertenrat arbeiten? Das derzeit aus 19 Fachleuten aus den unterschiedlichsten Disziplinen der Wissenschaft und Forschung bestehende Gremium berät die Bundesregierung bei der Ausrichtung ihrer Corona-Politik und veröffentlicht dazu in regelmäßigen Abständen Stellungnahmen zu jeweils aktuellen Fragen. In der am vergangenen Mittwoch veröffentlichten 11. Stellungnahme geht es, der Überschrift des Papiers entsprechend, um die „Pandemievorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23“. Wie es der Zufall will, hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nur wenige Tage vor der Veröffentlichung dieser Stellungnahme in einer schon jetzt peinlich-legendären Rede auf der Jahrestagung der PKV zu genau diesem Thema geäußert.
Die Stellungnahmen des ExpertInnenrates:
11. Stellungnahme: Pandemievorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23 PDF, 125 KB, nicht barrierefrei
10. Stellungnahme – Zur Notwendigkeit des Infektionsschutzes für pflegebedürftige Menschen in Pflegeeinrichtungen PDF, 47 KB, nicht
barrierefrei
9. Stellungnahme - Long Covid PDF, 80 KB, nicht barrierefrei
8. Stellungnahme – Die Notwendigkeit kurzer Reaktionszeiten zur Bekämpfung infektiöser Gefahren PDF, 26 KB, barrierefrei
7. Stellungnahme: Zur Notwendigkeit einer prioritären Berücksichtigung des Kindeswohls in der Pandemie PDF, 99 KB, barrierefrei
6. Stellungnahme: Ein verantwortungsvoller Weg der Öffnungen PDF, 57 KB, barrierefrei
5. Stellungnahme: Zur Notwendigkeit evidenzbasierter Risiko- und Gesundheitskommunikation PDF, 57 KB, barrierefrei
4. Stellungnahme: Dringende Maßnahmen für eine verbesserte Datenerhebung und Digitalisierung PDF, 54 KB, barrierefrei
3. Stellungnahme: Aktualisierte Beurteilung der Infektionslage und notwendiger Maßnahmen PDF, 31 KB, barrierefrei
2. Stellungnahme: Ergänzende Erkenntnisse zur Omikron-Variante und notwendige Vorbereitungen des Gesundheitssystems auf die kommende Infektionswelle PDF, 123
KB, barrierefrei
1.
Stellungnahme: Einordnung und Konsequenzen der Omikronwelle PDF, 45 KB, barrierefrei
30.04.2022 Corona-Sachverständigenausschuss und Expertenrat: Wozu braucht es die beiden Gremien noch?
Der Virologe Christian Drosten kehrt dem Corona-Sachverständigenausschuss den Rücken. Dafür will er aber im Expertenrat der Bundesregierung weiterhin tätig sein. Doch was unterscheidet die beiden Gremien voneinander? Und was sind ihre Aufgaben? Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité, wird nicht mehr Teil des Sachverständigenausschusses sein, der mit der Auswertung des Infektionsschutzgesetzes beauftragt worden war. „Prof. Drosten ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Ausstattung und Zusammensetzung des Gremiums nicht ausreichen, um eine wissenschaftlich hochwertige Evaluierung gewährleisten zu können“, teilte eine Sprecherin der Charité auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) mit.
Der Sachverständigenausschuss soll bewerten, wie wirksam die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen im Rahmen der mehrere Monate lang geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite gewesen sind. So hatte es der Bundestag in Paragraph fünf, Absatz neun des Infektionsschutzgesetzes festgelegt. Dafür wählten die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag unabhängige Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen aus.
Ursprünglich sollten die Sachverständigen der Bundesregierung bis zum 30. Juni ihre Ergebnisse zukommen lassen, die bis Ende September an den Bundestag weitergereicht werden sollten. Der „Welt“ zufolge ist diese Frist nun jedoch verschoben worden. Die Tageszeitung berichtete ferner, dass einige Mitglieder des Expertengremiums – darunter der Virologe Drosten – einer Evaluation der Maßnahmen wegen einer unzureichenden Datenlage kritisch gegenübergestanden hätten.
11.12.2021 Drosten und Streeck im neuen Corona-Expertenrat der Bundesregierung
Ein neues Coronavirus-Expertengremium soll die Ampel-Koalition künftig in Sachen Pandemie-Bekämpfung beraten.
„Wir wollen als Bundesregierung die Pandemiebekämpfung stärker auf wissenschaftliche Expertise stützen“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu am Samstag. Es sei wichtig, sich von einem möglichst breiten Expertengremium beraten zu lassen. „Für mich wird die enge Zusammenarbeit mit diesen Wissenschaftlern Grundlage meiner Politik sein. Wir kennen uns schon lange“, so Lauterbach weiter.
Corona-Expertenrat: Diese Wissenschaftler sollen dem Gremium angehören:
Im Gegensatz zu Drosten war Streeck unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nie zu Corona-Beratungen hinzugezogen worden.
Der Expertenrat, der die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Scholz (SPD) bei der Bekämpfung der Corona-Krise beraten soll, kommt am Dienstag zum ersten Mal zusammen. Danach soll sich die Runde mindestens einmal pro Woche treffen. Derzeit stünde vor allem das Voranschreiten der Impfkampagne im Fokus.