11.06.2022 Expertenrat kritisiert Maßnahmen – und fordert deren Fortsetzung Lauterbachs Reaktion schürt Zweifel an Unabhängigkeit des Gremiums

Wie unabhängig kann, soll oder darf der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Amtsantritt der Ampelkoalition installierte Expertenrat arbeiten? Das derzeit aus 19 Fachleuten aus den unterschiedlichsten Disziplinen der Wissenschaft und Forschung bestehende Gremium berät die Bundesregierung bei der Ausrichtung ihrer Corona-Politik und veröffentlicht dazu in regelmäßigen Abständen Stellungnahmen zu jeweils aktuellen Fragen. In der am vergangenen Mittwoch veröffentlichten 11. Stellungnahme geht es, der Überschrift des Papiers entsprechend, um die „Pandemievorbereitung auf Herbst/Winter 2022/23“. Wie es der Zufall will, hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nur wenige Tage vor der Veröffentlichung dieser Stellungnahme in einer schon jetzt peinlich-legendären Rede auf der Jahrestagung der PKV zu genau diesem Thema geäußert.

30.04.2022 Corona-Sach­verständigen­ausschuss und Expertenrat: Wozu braucht es die beiden Gremien noch?

Der Virologe Christian Drosten kehrt dem Corona-Sach­verständigen­ausschuss den Rücken. Dafür will er aber im Expertenrat der Bundes­regierung weiterhin tätig sein. Doch was unterscheidet die beiden Gremien voneinander? Und was sind ihre Aufgaben? Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Berliner Charité, wird nicht mehr Teil des Sach­verständigen­ausschusses sein, der mit der Auswertung des Infektions­schutz­gesetzes beauftragt worden war. „Prof. Drosten ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Ausstattung und Zusammen­setzung des Gremiums nicht ausreichen, um eine wissen­schaftlich hochwertige Evaluierung gewährleisten zu können“, teilte eine Sprecherin der Charité auf Anfrage des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) mit.

Der Sachverständigen­ausschuss soll bewerten, wie wirksam die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen im Rahmen der mehrere Monate lang geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite gewesen sind. So hatte es der Bundestag in Paragraph fünf, Absatz neun des Infektions­schutz­gesetzes festgelegt. Dafür wählten die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag unabhängige Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen aus.

Ursprünglich sollten die Sachverständigen der Bundesregierung bis zum 30. Juni ihre Ergebnisse zukommen lassen, die bis Ende September an den Bundestag weitergereicht werden sollten. Der „Welt“ zufolge ist diese Frist nun jedoch verschoben worden. Die Tageszeitung berichtete ferner, dass einige Mitglieder des Experten­gremiums – darunter der Virologe Drosten – einer Evaluation der Maßnahmen wegen einer unzureichenden Datenlage kritisch gegen­über­gestanden hätten.