13.09.2024 Impfpflicht verfassungswidrig? Neue Enthüllungen vom RKI.

In diesem Video gehe ich auf die neuesten Enthüllungen rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Fall einer Pflegekraft dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, da neue, ungeschwärzte RKI-Protokolle zeigen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse damals auf politischen Druck zurückgehalten wurden. Diese könnten nun belegen, dass die Impfpflicht nicht verhältnismäßig war. Ich habe bereits damals davor gewarnt, dass diese Eingriffe verfassungsrechtlich nicht haltbar sein könnten – und jetzt scheint sich das zu bestätigen. Bleibt spannend, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet!

12.08.2024 Hat Justitia ihre Augenbinde verloren?

Warum wohl hat in großen Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat massiv gelitten? Bei den in dieser Sendung aufgezeigten Gerichtsurteilen drängt sich die Frage auf, warum mit zweierlei Maß gemessen wurde. Auch im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen, sind einige Verfahren und Urteile nicht nachvollziehbar. Könnte die vermutete staatliche Einflussnahme eine Antwort sein?

01.02.2024 Justizbankrott: Politisch Verfolgte und Gefangene in Deutschland

"Man darf in Deutschland durchaus sagen, was man will. Wer die Coronapolitik kritisiert, muss halt als Richter oder Professor mit Strafverfolgung rechnen, als Polizist mit Suspendierung / Entlassung und in allen Fällen mit Diffamierung durch @derspiegel & Co. Finden Sie das ok?", so twitterte der Finanzwissenschaftler Professor Dr. Stefan Homburg am 19. Juni 2021. Seither wurden einige dieser kritischen Menschen unter extremen Bedingungen inhaftiert und die Existenzgrundlage zerstört, wie in dieser Sendung offengelegt wird. Die folgenden Fälle zeigen auf, wie weitreichend der Justizbankrott fortgeschritten ist – aber dass sich auch ein Ausweg auftut. [..]

10.12.2023 Wenn die Polizei um 6 Uhr Regierungskritikern die Tür eintritt:

                Ein Ex-Polizist klagt die Justiz an

Gnadenlose Generalabrechnung mit unserer Justiz in der Nach-Corona-Zeit: Björn Lars Oberndorf, Vorsitzender des Vereins "Polizisten für Aufklärung", rechnet ab.

03.12.2023 "Die Regierung hat die Justiz gekidnappt"

                – gnadenlose Abrechnung mit der Corona-Politik von Anwalt

04.11.2023 Maskenpflicht 2023 - Willkür eines Richters in Freiburg

23.08.2023 Schock-Urteil: Mutiger Maskenrichter von Weimar

                zu zwei Jahren Haft verurteilt. Abschreckung?

29.06.2023 Staatsanwältin leugnet Impfnebenwirkung:

                Die unglaublichen Umstände des Impfpass-Urteils gegen Arzt

Hätte der Arzt Dr. Habig jemandem mit einem Messer angegriffen oder Minderjährige missbraucht, statt Impfatteste auszustellen an Menschen, die ihn wegen der staatlichen Nötigung zur Impfung um Hilfe und Impfbescheinigungen baten, dann hätte er gute Chancen gehabt, heute als freier Mann aus dem Gericht zu kommen – vor allem wenn er einer bestimmten Personengruppe angehören würde. So aber muss er für fast drei Jahre ins Gefängnis, wo er schon ein Jahr einsitzt.
Habig beruft sich darauf, dass ihm seine Berufsordnung als Lehre aus der NS-Zeit untersagt, Anweisungen zu befolgen, die in seinen Augen gegen sein Ethos und die Menschlichkeit verstoßen.
Im Gefängnis, so sein Anwalt, gibt ihm sein Glaube halt: "Ich muss mich nur vor Gott verantworten, und habe kein schlechtes Gewissen".
Die Staatsanwältin behauptete vor Gericht, es gebe keine schweren Impf-Nebenwirkungen, so etwas sei "Querdenker-Ideologie".
Hier erzählt sein Anwalt unglaubliche Details aus dem Prozess:

29.06.2023 Skandal-Urteil: 34 Monate Haft für Arzt wegen Impfattesten.

                Jetzt packt sein Anwalt aus und klagt an

23.06.2023 BRISANT: Oberste Gericht schockiert Regierung mit diesem Urteil!!

Es stellt sich raus, dass die Menschenrechtsverletzungen zur Corona Pandemie falsch waren. Das bestätigt jetzt ein Gericht!Trotzdem fehlt der mediale Aufschrei.

04.04.2023 Michael Ballweg verläßt die JVA!

15:50 Uhr: Der politische Gefangene Michael Ballweg verläßt die JVA stolz im Querdenken 711-T-Shirt!

280 Tage politischer Gefangener vom 29.06.2022 bis 04.04.2023!

Beschluß OLG Stuttgart: Außerkraftsetzung der U-Haft
https://impfen-nein-danke.de/u/Michael-Ballweg-U-Haft-aufgehoben.pdf

26.01.2023 Die Gedanken sind frei #freeballweg

Michael Ballweg sitzt seit fast 7 Monaten als politischer Gefangener in der JVA Stammheim. Sie können zwar Michael Ballweg einsperren, aber nicht seine Gedanken - die sind jeden Tag auf der Straße unterwegs.

13.01.2023 „Der Richter ist auf nichts eingegangen“

                 Alexander Christ zum Ballweg-Prozess

Nach wie vor ist der Querdenken-Gründer Michael Ballweg in Stuttgart Stammheim eingekerkert. Das Martyrium des friedlichen und unbescholtenen Aktivisten kann man nur als Gesinnungshaft bezeichnen, denn nach wie vor hat die Staatsanwaltschaft keine wirkliche Anklage formulieren können. Trotzdem lehnte der Haftrichter erneut eine Freilassung von Ballweg ab. Wir haben mit Dr. Alexander Christ, einem seiner Anwälte, über dieses skandalöse und höchst dubiose Vorgehen der deutschen Justiz gesprochen. Soll an Ballweg aus politischen Gründen ein Exempel statuiert werden?

03.01.2023 Michael Ballweg bleibt auch nach sechs Monaten rechtswidrig in Untersuchungshaft

Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg angeordnet. Im Beschluss vom 02. Januar 2023 sind sämtliche Argumente und Nachweise der Verteidigung vollständig ignoriert worden. Auch hat der Beschuldigte keine Akteneinsicht erhalten, so dass eine ordnungsgemäße vorherige Stellungnahme für ihn nicht möglich war.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 02. Januar 2023 die Fortdauer der Haft von Querdenken-Gründer Michael Ballweg auch über sechs Monate angeordnet.

Erneut wurden von Seiten der Justiz elementare Grundrechte des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt:

1. Michael Ballweg lagen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung auf die Haftfortdauerentscheidung nicht vor.

2. Der Antrag auf Haftfortdauer durch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. Dezember 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart zur Vorlage des Antrags zur Haftfortdauer vom 21. Dezember 2022 wurden dem Beschuldigten ebenfalls nicht zur Kenntnis gegeben.

3. Sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Verfahrensfehler wurden vollständig ignoriert, d.h. das Oberlandesgericht hat diese in seinem Beschluss nicht etwa zurückgewiesen, sondern nicht einmal erwähnt. Hierzu zählen unter anderem:

a. Der rechtswidrige Abbruch der Haftverkündung durch den Amtsrichter am 29. November 2022. Ein nicht ordnungsgemäß verkündeter Haftbefehl darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht Gegenstand einer Haftfortdauerentscheidung sein.

b. Der Haftbefehl wurde am 14. November 2022 durch das Oberlandesgericht Stuttgart erlassen. Der Haftverkündungstermin fand – entgegen der gesetzlichen Vorgabe – nicht am nächsten Tag statt, sondern erst am 29. November 2022.

c. Die fehlende Akteneinsicht für Michael Ballweg. Laut Gesetz darf sich der Beschuldigte zum Haftfortdauerantrag äußern, hierzu müsste er diesen und die ihm zugrundeliegenden Ermittlungstätigkeiten und -ergebnisse allerdings kennen.

4. Sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Sachfragen zu einem angeblichen dringenden Tatverdacht wurden vollständig ignoriert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf ein Haftfortdauerbeschluss einer vertieften Begründung. Tatsächlich hat das Oberlandesgericht Stuttgart – trotz bereits widerlegter Vermutungen im Haftbefehl vom 14. November 2022 – ausschließlich auf diesen verwiesen und neue Erkenntnisse nicht berücksichtigt. Hier weiterlesen

19.12.2022 Impfpflicht - Eilantrag erfolgreich (krasse Konsequenzen!)

02.12.2022 Über die ANGST der Geimpften und Liebe zum GRUNDGESETZ

In diesem Video spreche ich mit der Grundgesetz-Aktivistin Lisa Marie Binder. Lisa Marie hat im Frühjahr 2020 den Verein "Aus Liebe zum Grundgesetz" gegründet und setzt sich für die Einhaltung der Grundrechte ein.

03.10.2022 So geht's weiter! #heißerherbst

Kommt nach einem warmen Sommer jetzt ein "heißer Herbst"? So wie bisher kann es nicht weitergehen - wir sind für euch da!

10.09.2022 JUSTIZSKANDAL

Rechtsanwalt zu Unrecht wg. "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ verurteilt!

05.08.2022 Schock-Urteil: Zum ersten Mal muss eine Ärztin wegen Maskenattesten ins Gefängnis. 2 Jahre ohne Bewährung. Zweierlei Maß?

28.03.2022 Gericht: Tod durch Corona-Impfung ist wie Tod durch Selbstmord!

28.12.2021 Drohen Corona-Demonstranten härtere Strafen als Kinderschändern? Ein politisch höchst unkorrekter Vergleich

„Nur einen Tag nach einem gewalttätigen Corona-Protest in Schweinfurt sind Urteile gegen vier Demonstranten gefallen. Ein Mann muss eine Geldstrafe zahlen, die anderen Teilnehmer bekamen Freiheitsstrafen auf Bewährung.“ Das vermeldeten in dieser Form sehr viele große Zeitungen. Zwölf, acht und sechs Monate lang sind die Bewährungsstrafen (Details siehe hier).

23.12.2021 Kritische Juristen: „Impfpflicht verstößt gegen das Grundgesetz“ Die Hürde der Verfassungsmäßigkeit

Das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ist bekannt für seine kritischen Einschätzungen des politischen Handelns. In Zeiten von Corona sind diese besonders wertvoll, Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die Beurteilung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht durch das Netzwerk aus verfassungsrechtlicher Sicht ist vernichtend. Wobei das Problem nur ist, dass das Bundesverfassungsgericht unter einem Vorsitzenden, den Merkel als ihren Vertrauten durchgedrückt hat, aktuell den Eindruck vermittelt, es sei stramm auf der Linie der Politik. Umso wichtiger ist die kritische Analyse des Netzwerkes, die ich  hier  dokumentiere:

10.12.2021 Grundrechte: Die roten Linien schwinden Widerstandskraft von Demokratien im Stresstest gegen übergriffigen Staat

Erst nachdem der Impfstoff vorhanden war und sich die dadurch erhoffte Wirkung nicht realisierte, begannen die Politiker mit einem Überbietungs- wettbewerb der Diskriminierung. Sie hatten das Volk auf die Panikpalme getrieben und Erlösung durch Impfung versprochen, dabei ihre Schutz- und Fürsorgepflichten für das Volk jedoch sträflich vernachlässigt. Also wird ein Sündenbock für eigenes Versagen gesucht, die Bürger werden gegeneinander aufgehetzt. 

Geplant ist eine Impfpflicht für „Impfunwillige“, die als Pandemietreiber bezeichnet werden. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie stehen Sie zu der Resolution Nr. 2361 des Europarats vom 27.01.2021, wonach die Unterzeichnerstaaten in Punkten

7.3.1. „ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
7.3.2.. ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanted to be vaccinated;“

dies ist Ausdruck grundlegender europäischer Werte, insbesondere medizinethischer und rechtlicher. Gelten diese nicht mehr?

2. Wenn eine Impfpflicht eingeführt wird, wird ein Verstoß dagegen bußgeldbehaftet sein. Wie hoch soll es sein?

3. Ein Verstoß gegen die Impfpflicht ist ein Dauerdelikt. Wie oft soll das Bußgeld erhoben werden?

4. Bei Nichtzahlung von Bußgeldern ist Haft die Folge. Wie viele neue Gefängnisplätze sollen geschaffen werden?

5. Ist bis Fertigstellung der zusätzlich notwendigen Gefängniskapazitäten eine Internierung in speziellen Lagern geplant?

6. Ist bei wiederholter Missachtung der Impfpflicht eine Erzwingung geplant? Oder wird das Bußgeld unendlich fortgesetzt?

7. Welche Vorkehrungen werden getroffen, Impfschäden einfach und unbürokratisch zu entschädigen?

8. Wie hoch wird die Entschädigung für die üblichen Schäden (Thrombosen, Myokarditis, Perikarditis, Lähmungen usw.) ausfallen? Wird es Taxen wie im Versicherungsbereich geben?

9. Wie hoch wird die Entschädigung für die Hinterbliebenen im Todesfall?

10. Werden Gelder im Haushalt zurückgestellt oder soll ein extra Fond gebildet werden?

Keine Antwort. Oder doch, das Büro von Christian Lindner antwortete:

„Herr Lindner wird als Abgeordneter zu gegebener Zeit Stellung beziehen zu den angekündigten Gruppenanträgen in dieser Sache. Noch sind diese ja nicht bekannt.”

"Sensationsrichter" von Weimar: Acht Razzien im Umfeld
Betroffene schildern Merkwürdigkeiten
 

 

Nach Informationen von 2020news wurden die Wohnungen und / oder die Büroräume von Richter Dettmar, des Verfahrensbeistands der Kinder, einer Mutter eines Kindes sowie von Prof. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und von Uli Masuth, einem Kandidaten der Partei »dieBasis«, durchsucht. Handys, Computer sowie Unterlagen wurden dabei von der Polizei beschlagnahmt.

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© Marion Henneberg