30.04.2022 Im Filz der Waffenlobby

               – Wie die Rüstungsindustrie Einfluss auf die Politik nimmt

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Vorsitzende des Verteidungsausschusses des Bundestags) forderte gestern im Rahmen ihres Ukrainebesuchs, Deutschland solle Leopard-2- Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Dass diese Forderung von ihr nur aus reinem Mitgefühl erhoben wird, darf bezweifelt werden. Denn Strack-Zimmermann ist eng mit der Rüstungsindustrie und ihrer Lobbyorganisationen verzahnt. Mehr dazu erfahren Sie in dieser Dokumentation, welche wir aus aktuellem Anlass nochmals ausstrahlen.

Diese 218 Lobbyorganisa-tionen haben ungehinderten Zugang zum Bundestag

Vertreter:innen von 218 Lobbyorganisationen können Dank eines Hausausweises im Bundestag ungehindert ein- und aus gehen. Dies geht aus einer aktuellen Liste hervor, die die Parlamentsver- waltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat. Die begehrten Zugangs- karten beantragten unter anderem mehrere Lobbyverbände der Rüstungs-, Pharma- und Immobilien- wirtschaft.

Geschäfte mit Corona-Schutz- ausrüstung    Das ist Spahns Maskenliste

Welche Abgeordnete wandten sich im Zusammenhang mit Maskengeschäften an das Gesundheits- ministerium? Nach großem öffentlichem Druck hat das Haus von Jens Spahn dem Bundestag nun eine Liste mit den Namen von 40 Abgeordneten zukommen lassen, die wir hier veröffentlichen. Seine Korrespondenzen mit den Abgeordneten hält das Ministerium bislang noch unter Verschluss.

Wie Kanzleramt und Innenmini- sterium die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten

Warum fehlen im kürzlich beschlossenen Lobbyregister strenge Transparenzpflichten? Interne Unterlagen zeigen, dass Kanzler- amt und Innenmini- sterium hinter den Kulissen den soge- nannten "exekutiven Fußabdruck" verhinder- ten und sich gegen weitere Maßnahmen stemmten, die den Lobbyeinfluss auf die Gesetzgebung sichtbar machen sollen. Innen- minister Seehofer und Kanzleramtschef Braun setzten sich persönlich gegen mehr Transparenz ein.

Bundesregie- rung will 800 Auskunftsan- träge zu ihren Lobbykontakten ausbremsen

Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien transparent machen. Doch die Regierung will die 800 Auskunfts-anträge zu Lobbyterminen ausbremsen – mit mehrseitigen juristischen Schreiben und der Androhung von Gebühren. Am Ende könnten wir uns vor Gericht wiedersehen.

27.08.2023 Sie sind Deutschlands unverschämteste Schmarotzer.

                #gruene #spd #fdp

Milliarden zahlen wir für Schmarotzer und keiner erhebt Einspruch. Warum?

14.08.2023 Weltwoche Daily Spezial: Was heisst eigentlich rechtsextrem?

Roger Köppel über ein Keulenargument, die AfD und ein paar historische Fakten.

05.07.2023 Eine Möglichkeit Fakten zu schaffen

                & wie diese Fakten für unsere Demokratie genutzt werden

Ein merkwürdiger kleiner Zusammenschnitt, den vermutlich einige Zuschauer in keinen wirklichen Zusammenhang bringen. Es geht wieder einmal um die Politik und die Medien, um eine Möglichkeit Fakten zu schaffen und darum wie solche Fakten - in unserer Demokratie mit Meinungsfreiheit - genutzt werden. Bitte um Nachsicht. Das Video auf schnell und zwischendurch erstellt. Dachte es macht in dem Zusammenhang für ein paar Leute neuen Sinn.

01.07.2023 Könnte die AfD verboten werden?

"Warum die AfD verboten werden könnte" - so lautet der Titel eines juristischen Gutachtens, das Anfang Juni erschienen ist. Die Untersuchung sorgt für neuen Wind in der Debatte um die Frage nach einem möglichen AfD-Verbot. Welche Argumente werden dabei genannt? Und was würde passieren, wenn die AfD tatsächlich verboten wird? Darum geht es in diesem Video.

06.09.2022 Die Grünen

03.03.2021 Die Antideutschen

Sie bekennen sich offen als Anti-Deutsche und sitzen mittlerweile in hohen und höchsten Positionen. Ihr Tun richtet sich nicht etwa gegen rechtsradikale Neonazis, sondern gegen ALLES, was Deutsch ist. Betroffen sind vor allem die arglosen Menschen in Deutschland, die sich zum Beispiel ehrenamtlich im Verein engagieren, die fleißig fürs Studium pauken - und sogar die, die Flüchtlinge integrieren. Sie haben hinterhältige Feinde. Und nur, weil bei ihnen "deutsch" im Ausweis steht. Aus keinem anderen Grund.

Anhand von namentlichen Beispielen zeigt Reporter Mark Hegewald in dieser Folge, wo es Hinweise auf Anti-Deutsche gibt. Sie haben in den letzten Jahren auf vielfältige Weise und in Massen Karriere gemacht und sind mittlerweile nicht nur in Medien und öffentlichen Einrichtungen, sondern auch in den vordersten Reihen der Politik zu finden. Auch wenn sie vordergründig nicht organisiert scheinen, so ist doch eine gemeinsame Arbeitsweise erkennbar. Ihre stärkste Waffe gegen die Menschen in Deutschland ist die mediale Manipulation. Und die zeigt schon längst ihre Wirkung...

Vermessung der Wählerschaft vor der Bundestagswahl 2021
Vermessung der Wählerschaft vor der Bund[...]
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Das sagt das Abgeordnetengesetz zu Tätigkeiten und Einkünften neben dem Mandat.

Das verdienen Ihre Abgeordneten im Bundestag nebenher

Diäten von monatlich 10.012 Euro – plus horrende Nebeneinkünfte

Die Affären um Lobbyjobs und Maskengeschäfte haben zuletzt hohe Wellen geschlagen. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen jetzt, dass fast jedes dritte Mitglied im Bundestag etwas hinzuverdient. Mehr als 35 Millionen Euro haben Parlamentarier:innen seit der Wahl an Nebeneinkünften gemeldet. Es könnte aber sehr viel mehr sein – denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter? Finden Sie es hier heraus.

Zusatzinformationen:

Die Einkünfte müssen für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von zehn Stufen veröffentlicht. Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro.

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© Marion Henneberg