Diese 218 Lobbyorganisa-tionen haben ungehinderten Zugang zum Bundestag
Vertreter:innen von 218 Lobbyorganisationen können Dank eines Hausausweises im Bundestag ungehindert ein- und aus gehen. Dies geht aus einer aktuellen Liste hervor, die die Parlamentsver- waltung auf Antrag von abgeordnetenwatch.de herausgegeben hat. Die begehrten Zugangs- karten beantragten unter anderem mehrere Lobbyverbände der Rüstungs-, Pharma- und Immobilien- wirtschaft.
Geschäfte mit Corona-Schutz- ausrüstung Das ist Spahns Maskenliste
Welche Abgeordnete wandten sich im Zusammenhang mit Maskengeschäften an das Gesundheits- ministerium? Nach großem öffentlichem Druck hat das Haus von Jens Spahn dem Bundestag nun eine Liste mit den Namen von 40 Abgeordneten zukommen lassen, die wir hier veröffentlichen. Seine Korrespondenzen mit den Abgeordneten hält das Ministerium bislang noch unter Verschluss.
Wie Kanzleramt und Innenmini- sterium die Offenlegung von Lobbyeinfluss verhinderten
Warum fehlen im kürzlich beschlossenen Lobbyregister strenge Transparenzpflichten? Interne Unterlagen zeigen, dass Kanzler- amt und Innenmini- sterium hinter den Kulissen den soge- nannten "exekutiven Fußabdruck" verhinder- ten und sich gegen weitere Maßnahmen stemmten, die den Lobbyeinfluss auf die Gesetzgebung sichtbar machen sollen. Innen- minister Seehofer und Kanzleramtschef Braun setzten sich persönlich gegen mehr Transparenz ein.
Bundesregie- rung will 800 Auskunftsan- träge zu ihren Lobbykontakten ausbremsen
Unsere Crowd-Kampagne "Lobbyregister selbstgemacht" soll die Kontakte zwischen Lobbyist:innen und den Bundesministerien transparent machen. Doch die Regierung will die 800 Auskunfts-anträge zu Lobbyterminen ausbremsen – mit mehrseitigen juristischen Schreiben und der Androhung von Gebühren. Am Ende könnten wir uns vor Gericht wiedersehen.
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