18.04.2022 Marine Le Pen: „Werde 15.000 ungeimpfte Pfleger, die wie Tiere behandelt und entlassen wurden, wieder einstellen!“

Eine Maßnahme, die im Gegensatz zu der von Emmanuel Macron steht, der am 12. April bei seinem Besuch in Mülhausen erklärte, er sei für diese Wiedereinstellung von nicht geimpften Pflegekräften, „sobald wir uns in einer endemischen Phase befinden“. Also, so wie es aussieht, nicht morgen. Das berühmte „Wohlwollen“, das 2017 von einem jungen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Republik propagiert wurde, hat offensichtlich die Seiten gewechselt!

18.02.2022 Österreichs Justizministerin sagt (unabsichtlich) die Impfpflicht ab Peinliches Eigentor der Grünen oder geschickte Wendehals-Taktik?

Die österreichische Regierung hat kein Glück im Umgang mit Recht und Gesetz. Zuerst will der Verfassungsgerichtshof bis zum 18. Februar eine ausführliche Begründung für die Corona-„Maßnahmen“ und stellt für die Regierung hochnotpeinliche Fragen. Worauf zufälligerweise ab dem 19. Februar viele „Maßnahmen“ inklusive der Aussperrung Ungeimpfter aus dem öffentlichen Leben fallen und ein „Freedom Day“ in Aussicht gestellt wird, an dem die Zügel vorübergehend gelockert werden sollen. Dann informiert Justizministerin Alma Zadić am 09. Februar den Präsidenten des Nationalrats, Wolfgang Sobotka, „ … dass nach dem österreichischen Straf- und Zivilrecht medizinische Behandlungen nur mit Zustimmung der entscheidungsfähigen Patient:innen durchgeführt werden dürfen, unabhängig davon, ob diese volljährig, minderjährig oder Menschen mit Behinderungen sind.“ Was im Klartext heißt, mit der Impfpflicht verstößt die Regierung nicht nur gegen das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, sondern auch gegen das Strafrecht.

16.02.2022 Perfides Machtspiel: Trudeau ruft Notstand aus – wegen friedlicher Trucker Massive wirtschaftliche und soziale Repression

Nachdem er zunächst feige in Deckung gegangen war und sich an einem geheimen Ort versteckte, zündelt der kanadische Regierungschef Justin Trudeau nun an den Grundfesten der Demokratie. Erstmals seit seiner Verabschiedung im Jahr 1988 kommt das Notstandsgesetz zum Einsatz. Aber nicht, um Terrorgefahren abzuwehren, sondern um tausende Trucker zu vertreiben, die friedlich gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren (reitschuster.de berichtete). Mit der Ausrufung des Notstands begibt sich Trudeau juristisch auf sehr dünnes Eis. Laut Gesetzestext soll das Notstandsgesetz nämlich nur dann angewendet werden, wenn ein „nationaler Notfall“ vorherrscht, der „die Kapazitäten und Befugnisse der Provinzregierungen überfordert“ und die Souveränität und territoriale Integrität Kanadas „ernsthaft bedroht“. Trudeaus Berufung auf das Notstandsgesetz erscheint wie das letzte Zucken eines gescheiterten Tyrannen, der selbstherrlich einen Krieg führt, den er längst verloren hat.

07.02.2022 “Impfstoff hat also keine Bedeutung für schwere Erkrankungen” Leiter der Coronavirus-Abteilung sagt israelischem Kabinett die Meinung

Israel ist das Land, dessen Impfkampagne am weitesten fortgeschritten ist. Dort werden bereits die zweiten Booster verimpft. Das Land ist uns also zeitlich voraus. Israel hat eine Zweit-Impfquote von etwa 65 Prozent und eine Boosterquote von 55 Prozent. Der Leiter der Coronavirus-Abteilung des Ichilov-Krankenhauses im Tel Aviv Sourasky Medical Center, Prof. Yaakov Jerris (Engl: Prof. Dr. Giris Jacob, eigene Auskunft) äußerte sich kürzlich in einem Fernsehinterview mit dem israelischen Fernsehsender Channel 13 News wie folgt: „Im Moment sind die meisten unserer schweren Fälle geimpft“, sagte Jerris. „Sie hatten mindestens drei Injektionen. Zwischen siebzig und achtzig Prozent der schweren Fälle sind geimpft. Der Impfstoff hat also keine Bedeutung für schwere Erkrankungen, weshalb nur zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent unserer Patienten ungeimpft sind.“