21.05.2022 Impfpflicht ab 60: BaWü, Bayern und Hessen lassen nicht locker Gesundheitsminister der Südländer: „Letztes Wort noch nicht gesprochen“ 

und positionieren sich gegen Bundeskanzler Scholz. Kritik aus der Opposition und den eigenen Reihen. Was liegt da also näher, als einerseits die Stiko zu einer Empfehlung für die vierte Impfung zu drängen und andererseits einen neuen Anlauf für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 zu unternehmen. Kann es wirklich Zufall sein, dass zwischen der Wiederbelebung der Debatte über die Impfpflicht ab 60 und Lauterbachs Bestellung von zig Millionen Dosen Impfstoff, der seine Unwirksamkeit nachdrücklich unter Beweis gestellt hat, nur wenige Stunden lagen?

17.03.2022 Impfpflicht-Debatte: Ein Armutszeugnis für die Demokratie

Das ganze Land wird in der Geiselhaft von Lauterbach sein

Dem Bundestag liegen fünf verschiedene Anträge für oder gegen eine Ausweitung der Impfpflicht vor. Die meisten Unterstützer hat der Vorschlag von Vertretern der Ampel-Koalition, den 236 Abgeordnete unterstützen. Die Mehrheit der 736 Parlamentarier tut dies aber nicht. Bezeichnend: Die Hälfte des mutmaßlich geimpften und geboosterten Präsidiums des Deutschen Bundestags befindet sich wegen einer Corona-Infektion aktuell in Isolation. Mit einer frappierenden Inkompetenz glänzte Robert Habeck. Der grüne Wirtschaftsminister sprach mit Blick auf die Impfung von der „Herdenimmunität“. Dabei sind sich Epidemiologen einig, dass diese Herdenimmunität mit der Impfung gerade nicht erreicht werden kann, weil sie eben Ansteckungen nicht verhindert. In der ersten April-Woche soll das Parlament über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abstimmen.

10.03.2022 Warum die Impfpflicht verfassungswidrig ist Wissenschaftler schreiben Brief an Bundestagsabgeordnete

Am 17. März 2022 befasst sich der Deutsche Bundestag mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen zur Impfpflicht ab 18. Zur Prävention gegen SARS-CoV-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es im vorgelegten Entwurf, der von 209 Abgeordneten des Bundestags unterzeichnet wurde und der im Mittelpunkt der Debatte steht. Um den Abgeordneten eine geeignete Entscheidungshilfe mit an die Hand zu geben, hat am 9. März eine Gruppe von 81 Wissenschaftlern eine wissenschaftliche These veröffentlicht. Die Gruppe kommt zu dem Schluss: „Die Impfpflicht ist weder geeignet noch erforderlich noch angemessen, um die Zahl der schweren Erkrankungen effektiv zu senken und eine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.“ Unter den Unterzeichnern finden sich auch die Wissenschaftler, die mit einem Brief an Biontech und das Paul-Ehrlich-Institut erhebliche Bedenken hinsichtlich der mangelnden Qualitätskontrolle bei der Produktion des Impfstoffs angemeldet haben.

09.03.2022 Eine COVID-19-Impfpflicht ist verfassungswidrig

Ernstzunehmende Wissenschaftler aus unterschiedlichen Bereichen haben ein äußerst gelungenes, kompaktes Papier aufgesetzt, indem sie die Kernargumente gegen eine Impfpflicht in Deutschland bündeln, einzusehen auf dieser Website.

Das beeindruckende ist dabei nicht so sehr welche Argumente angeführt werden (es gäbe deutlich mehr) - sondern die absolut verständliche, kurz gefasste und einfache Ausführung der Argumente. Das kompakte Dokument mit gerade einmal 5 Seiten Text (der Rest ist Anhang) sollte auch hartgesottene Impfbefürworter zum Denken anregen, die aufgeworfenen Fragen lassen sich nicht einfach wegdiskutieren.

09.03.2022 Österreich setzt Impfpflicht aus

Nur Deutschland hält weiter an Plänen fest

Die Regierung der Alpenrepublik macht einen kardinalen Rückzieher: Sie setzt die Corona-Impfpflicht aus. Sie sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig (Grundlage für die Entscheidung ist der Bericht der Impfpflichtkommission). Endgültig sei der Verzicht noch nicht, im Mai oder Juni solle neu entschieden werden. Wird Deutschland sozusagen als europa-, ja weltweiter Geisterfahrer in der Corona-Politik weiter an der Impfpflicht festhalten? Die erste Beratung zu dem Thema ist am kommenden Donnerstag, den 17. März, im Bundestag geplant. Schon am 18. März ist die Abstimmung vorgesehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält bisher ebenso weiter an der Impfpflicht fest wie sein Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Werden sie wirklich bis zuletzt an einer allzu offensichtlich falschen Entscheidung festhalten, gegen den Trend in der ganzen Welt, oder reicht die Vernunft, um einen Fehler einzugestehen? Leider scheint Letzteres alles andere als sicher.

01.02.2022 Hamburger Feuerwehr bald nicht mehr einsatzfähig? Beamter warnt vor gravierendem Personalmangel durch Impfpflicht

Sollte die Impfpflicht durchgesetzt werden, würden rund 10 Prozent der Hamburger Feuerwehr- und Rettungskräfte ausfallen, wenn den ungeimpften Feuerwehrleuten durch das Gesundheitsamt tatsächlich ein Betätigungsverbot ausgesprochen wird.

Viele der betroffenen Einsatzkräfte sind Notfallsanitäter, die für den Rettungseinsatz unerlässlich sind, da sie den Einsatz im Rettungswagen leiten. Ohne Notfallsanitäter kann der Rettungswagen nicht fahren. Die Notfallsanitäter sind die rechte Hand des Notarztes. Sie sind die am besten ausgebildeten Kräfte im Rettungsdienst der Hansestadt und berechtigt, selbst medizinische Entscheidungen zu treffen. Damit haben sie ähnliche Kompetenzen wie ein Notarzt. Bereits vor Corona hätte bei der Feuerwehr stets ein Mangel an Notfallsanitätern bestanden, den die Verwaltung nicht beheben konnte (oder wollte). Nun wird die Situation also weiter zugespitzt, weil man gerade den Menschen, die vielleicht den besten Einblick in das tägliche Pandemiegeschehen haben, verbietet, ihrer Arbeit nachzugehen und Menschen zu retten.