20.04.2024 Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser

                eine Lektion in Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit einer von der Bundesregierung erwirkten gerichtlichen Untersagungsverfügung gegen das Netzportal Nius geurteilt, dass dem Staat kein grundrechtlicher Ehrenschutz zukommt und die Meinungsfreiheit gerade dann besonders weit geht, wenn sie sich als Kritik an den Regierenden äußert. <1>
Konkret hatte das Nachrichtenportal Nius von Julian Reichelt auf X eine Meldung zu deutscher Entwicklungshilfe für Afghanistan abgebildet und diese folgendermaßen kommentiert: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!).“
Die Bundesregierung erwirkte dagegen eine Unterlassungsverfügung weil die Äußerung geeignet sei, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesregierung zu gefährden. Hiergegen wendete sich Julian Reichelt mit seiner Verfassungsbeschwerde.

06.04.2024 Dank Nancy Faeser: Neutrale Gerichte in Gefahr - warum.kritisch

Seit dem 1. April gilt Faesers neues Disziplinarrecht für Beamte, das, so Kritker, ein weiterer "Nagel im Sarg der Freiheit in Deutschland ist, den die Ampel-Regierung eingeschlagen hat." Unliebsame Beamte können ab sofort und ganz einfach aus dem Staatsdienst entfernt werden.

25.03.2024 Markus Krall: "Frau Faeser will verfassungswidrig handeln!"

Markus Krall Interview mit Christian Bubeck vom 24.03.2024 - es gab viele verschiedene Themen aber unter anderem eben auch die unfassbare demokratie(feindliche?) Politik von Innenministerin Nancy Faeser.

23.03.2024 EKLAT! Nancy Faeser: "Wir müssen schon im Kindergarten anfangen!"

Innenministerin Nancy Faeser hat bereits 2022 in einem Interview gesagt, dass sie den Kindern schon im Kindergarten "Demokratie" beibringen möchte. Denn nur die Eltern bringen den Kindern ja die schlechten Sachen bei, der Staat, allen vorran die SPD und Grüne muss die auf Kurs bringen. Wenn ein Kind jetzt AfD gut findet wird es dann ausgeschlossen? Im letzten Video ging es darum: "Vom ZDF bis zur Bild-Zeitung - jeder legt offen was Innenministerin Nancy Faeser wirklich vor hat - Meinungsfreiheit für die Opposition abschaffen?" Also vielleicht nicht die beste "Demokratie-Erziehung" Anlaufstelle.

14.03.2024 JURA-Professor lässt Bombe platzen! - aktien

Nun fällt die zunehmende Politisierung des Verfassungsschutzes Nancy Faeser krachend vor die Füße!

11.03.2024 Das schreckt sogar den ÖRR auf

                - Faesers Pläne zur Meinungsfreiheit - kitchen

Wenn ein Vorhaben der Regierung, hier im speziellen die von Innenministerin Nancy Faeser propagierte Parole "Delegitimierung des Staates" sogar den ÖRR aufschreckt, dass dieser sich gezwungen sieht, einen kritischen Bericht zu verfassen, dann muss es wirklich extrem schlimm sein, was die Regierung hier vor hat. So sendete das Magazin "Berlin Direkt" einen durchaus kritischen Bericht über Faesers Pläne zur Meinungsfreiheit in diesem Land und ließ weder an ihr, noch am weisungsgebundenen Verfassungsschutz, ein gutes Haar.

04.03.2024 Faeser befördert Antifa-Abgeordnete - warum.kritisch

Kompetenz scheint für Faeser nicht wichtig zu sein. Deshalb warf sie einen CSU-Experten raus und will die Stelle mit Antiifa-Abgeordneten besetzen.

15.02.2024 Stasi-Methoden im Aufwind:

               Nancy Faeser will Banken zur Überwachung von AfD-Spendern zwingen

14.02.2024 Durchsicht: Demokratie-Schutz a la Faeser

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor der Bundespressekonferenz zusammen mit ihrem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang erklärt, wie sie den "Kampf gegen rechts" verstärken will: Mit mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz.

14.04.2023  Auf Pressekonferenz: Nancy Faeser dreht völlig frei! - aktien

Es wird immer dystopischer! Die Bundespressekonferenz von gestern sollte jedem freiheitlich denkenden Menschen das Mark einfrieren lassen!

13.02.2024 Faesers Angst vor Machtverlust - warum.kritisch

Angst vor Machtverlust."Wir müssen jeden Stein umdrehen", so Nancy Faeser. Die heutige Pressekonferenz von Nancy Faeser und Thomas Haldenwang lässt manch denkenden Zeitgenossen irritiert zurück. Warum und weshalb erfahrt ihr hier

11.02.2024 Wie Faeser dem Rechtsstaat ein weiteres Mal beikommen will - kitchen

"Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass mit solchen Geldern illegale Dinge finanziert werden oder Dinge finanziert werden, um die demokratische Grundordnung zu unterbinden, dann können wir auch Konten stilllegen!" Diese Aussage, welche in Gesetzesform gegossen werden soll, ist neben dem "Demokratiefördergesetz" der nächste Sargnagel für ein freiheitliches demokratisches Deutschland, denn damit wird der Willkür jeder Regierung hier Tür und Tor geöffnet.

10.02.2024 DIESE Gesetzesänderung macht ALLE zu FREIWILD! - Gerwin

Was sagt ihr zu diesen Plänen? Und wie sollte man damit umgehen?

10.02.2024 “Dann können wir auch Konten stilllegen!” - Aktien

Immer mehr Menschen haben das berechtigte Gefühl, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr ist. Nun geht es auch noch der ökonomischen Freiheit an den Kragen! Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen, welches im Extremfall sogar Konten von "rechtsextremen" Netzwerken stilllegen könnte!

05.02.2024 Faeser verliert vor Gericht - warum.kritisch

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat gegen das Innenministerium und zugunsten Henryk M. Broder entschieden. Faeser und das Innenministerium wurde Rechtsbruch vorgeworfen. Worum es geht, erfahrt ihr hier.

25.01.2024 Gericht bestätigt: Faesers Vetrauter ist Islamist - warum.kritisch

Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte eine Presseaussage, dass der Vertraute von Nancy Faeser als Islamist bezeichnet werden durfte. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht bestätigt und ist damit rechtskräftig.

21.01.2024 Nancy Faeser von Jens Spahn zerlegt! - demokratischdenken

Nancy Faeser blamiert sich bei Maybrit Illner. 'Die Ampel ist besser als ihr Ruf', sagt sie und wird von Jens Spahn ordentlich auseinandergenommen. Als sie Selbstkritik äußern sollte, zählt sie am Ende nur ihre Erfolge auf.

21.01.2024 Faeser maximal am Limit! Desaströses Interview! - aktien

Nancy Faeser beweist, dass sie seit der gescheiterten Hessen-Wahl den Sinn für jegliche, politische Realität verloren hat!
Faeser schafft vieles gleichzeitig! Nicht nur Wahlkampf in Hessen + Innenministerin zu sein! Sie schafft es in einem einzigen Interview sich selbst zu loben, unhaltbare Aussagen gegen die AfD zu treffen und die Realität um 180 Grad zu drehen! Respekt, das muss man erstmal schaffen

06.01.2024 Fähren-Vorgang Faesers Skandalöse Beleidigung

Video-Inhalte: In eigener Sache - Vergleich Lübke-Attentat - Versammlungsorte 8.1.24 von Bauern in deiner Nähe Internetseite: www.protestkarte.de

23.12.2023 Unglaublich...Sie Hat's GESAGT!

05.12.2023 Eigentor: Faeser fordert KOMPLETTES AfD-Boykott!

Der Müllermilch-Chef und weitere Wirtschaftsbosse haben sich mit AfD-Chefin Alice Weidel getroffen. Deswegen kocht Innenministerin Faeser vor Wut und fordert Konsequenzen. Nach ihr AfD-Verbot ständig scheitert, fordert sie jetzt von der Wirtschaft ein komplettes AfD-Boykott. Das ist ganz klarer Amtsmissbrauch und verfassungswidrig.

05.12.2023 Nancy Faesers UNFASSBARE Entgleisung!

Das Dreiergespann aus Bundesregierung, Verfassungsschutz und Medien arbeitet aktiv an der Brandmauer nicht nur gegen die AfD, sondern auch an einem großen Teil der Deutschen Wählerschaft! Das ist nicht akzeptabel!

05.12.2023 Ist das noch Demokratie?

Denke was ich denke und sage es öffentlich - so die Aufforderung an deutsche Unternehmen. Warum Künast und Faeser zum öffentlichen Boyott gegen die AfD aufrufen und welche Rolle die Mainstream-Medien dabei spielen, erfahrt ihr - neben einer weiteren Überraschung hier.

03.12.2023 Müller-Milch Boykott scheitert krachend!

Der Müller-Milch Boykott wird genau das Gegenteil bewirken. Höhere Aufmerksamkeit auf die Marke und dadurch noch mehr Verkäufe! Für Nancy Faeser dürfte das Ganze sogar Juristische Konsequenzen haben!

02.12.2023 Ansage an DAX Bosse: FAESER verliert völlig die Kontrolle!

Die Ampel fährt die Wirtschaft Deutschlands mit Karacho vor die Wand und verlangt nun von der Wirtschaft sich von der AfD zu distanzieren :D

01.12.2023 Aktuelle Kamera 33

27.11.2023 Nancy - Im Fall des Falls #nancyfaeser #verfassungsschutz #rücktritt

28.09.2023 Eskalation: Faeser im Verbots-Rausch!

Es wurden keine Verbrechen begannen, es wurde einfach das "falsche" Weltbild gelebt: Weil sie Brauchtum und Traditionen pflegten, wurde der Verein "Artgemeinschaft" verboten - es folgten Razzien und eine mediale Ausschlachtung für Faesers Verbots-Vorstoß. Wie sich dies genau abspielte, welche Beweggründe die Innenministerin tatsächlich hat und was für Rückschlüsse man ziehen muss, besprechen heute Dr. Stephanie Elsässer und André Poggenburg.

28.09.2023 Was Sie über Nancy Faeser sicher noch nicht wussten…

28.09.2023 Faeser will nur noch Frauen bei Pressetermin

Bundesinnenministerin Faeser will nur noch Frauen bei Pressetermin dabeihaben und damit haben wir ein Paradebeispiel von RASSlSMUS und massiver Heuchlerei bei unserer eigenen Bundesregierung!

06.09.2023 Klage gegen Faeser! Mobbing und fiese Stasi-Methoden

Eine Lüge jagt die nächste: Nachdem Innenministerin Nancy Faeser aufgrund einer Falschmeldung des ZDF den Chef des BSI Arne Schönbohm freigestellt hatte, ließ sie sich für die entsprechende Anhörung im Bundestag aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen. Dass dies ebenfalls nicht der Wahrheit entspricht, was die Hintergründe dieses Skandal sind und wieso es nun zur Klage gegen Faeser selbst kommt, verraten Ihnen heute Dr. Stephanie Elsässer und TV-Chef Paul Klemm in diesem Brennpunkt des Tages!

06.09.2023 RÜCKTRITT DANN NACHVERDICHTEN?

Nancy mobbt einen Mitarbeiter ohne Beweise aus dem Amt? Setzt dann noch den VS auf den Mann an, um Beweise zu finden, die es nicht gibt? Erkrankt an Corona, meldet sich beim Innenausschuss krank ab und hält lieber ein Wahlkampf Interview? Läuft, bei der besten Innenministerin aller Zeiten. Aber kein Ding, nach ihrem Rücktritt kann dann mit der Nachverdichtung der Einfamilienhäuser in Deutschland begonnen werden.

05.09.2023 Eilmeldung: Nancy Faeser Skandal! Jetzt wird es ernst!

Nancy Faeser sollte sofort zurücktreten und den wichtigen Job des Innenministeriums Jemandem überlassen, dem die Sicherheit Deutschlands am Herzen liegt.