03.01.2023 Michael Ballweg bleibt auch nach sechs Monaten rechtswidrig in Untersuchungshaft

Pressemitteilung des Verteidigerteams von Michael Ballweg

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von Michael Ballweg angeordnet. Im Beschluss vom 02. Januar 2023 sind sämtliche Argumente und Nachweise der Verteidigung vollständig ignoriert worden. Auch hat der Beschuldigte keine Akteneinsicht erhalten, so dass eine ordnungsgemäße vorherige Stellungnahme für ihn nicht möglich war.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 02. Januar 2023 die Fortdauer der Haft von Querdenken-Gründer Michael Ballweg auch über sechs Monate angeordnet.

Erneut wurden von Seiten der Justiz elementare Grundrechte des Beschuldigten auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren verletzt:

1. Michael Ballweg lagen die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung auf die Haftfortdauerentscheidung nicht vor.

2. Der Antrag auf Haftfortdauer durch die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 22. Dezember 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart zur Vorlage des Antrags zur Haftfortdauer vom 21. Dezember 2022 wurden dem Beschuldigten ebenfalls nicht zur Kenntnis gegeben.

3. Sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Verfahrensfehler wurden vollständig ignoriert, d.h. das Oberlandesgericht hat diese in seinem Beschluss nicht etwa zurückgewiesen, sondern nicht einmal erwähnt. Hierzu zählen unter anderem:

a. Der rechtswidrige Abbruch der Haftverkündung durch den Amtsrichter am 29. November 2022. Ein nicht ordnungsgemäß verkündeter Haftbefehl darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht Gegenstand einer Haftfortdauerentscheidung sein.

b. Der Haftbefehl wurde am 14. November 2022 durch das Oberlandesgericht Stuttgart erlassen. Der Haftverkündungstermin fand – entgegen der gesetzlichen Vorgabe – nicht am nächsten Tag statt, sondern erst am 29. November 2022.

c. Die fehlende Akteneinsicht für Michael Ballweg. Laut Gesetz darf sich der Beschuldigte zum Haftfortdauerantrag äußern, hierzu müsste er diesen und die ihm zugrundeliegenden Ermittlungstätigkeiten und -ergebnisse allerdings kennen.

4. Sämtliche von der Verteidigung vorgetragenen Sachfragen zu einem angeblichen dringenden Tatverdacht wurden vollständig ignoriert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf ein Haftfortdauerbeschluss einer vertieften Begründung. Tatsächlich hat das Oberlandesgericht Stuttgart – trotz bereits widerlegter Vermutungen im Haftbefehl vom 14. November 2022 – ausschließlich auf diesen verwiesen und neue Erkenntnisse nicht berücksichtigt. Hier weiterlesen

28.12.2021 Drohen Corona-Demonstranten härtere Strafen als Kinderschändern? Ein politisch höchst unkorrekter Vergleich

„Nur einen Tag nach einem gewalttätigen Corona-Protest in Schweinfurt sind Urteile gegen vier Demonstranten gefallen. Ein Mann muss eine Geldstrafe zahlen, die anderen Teilnehmer bekamen Freiheitsstrafen auf Bewährung.“ Das vermeldeten in dieser Form sehr viele große Zeitungen. Zwölf, acht und sechs Monate lang sind die Bewährungsstrafen (Details siehe hier).

23.12.2021 Kritische Juristen: „Impfpflicht verstößt gegen das Grundgesetz“ Die Hürde der Verfassungsmäßigkeit

Das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA) ist bekannt für seine kritischen Einschätzungen des politischen Handelns. In Zeiten von Corona sind diese besonders wertvoll, Die Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die Beurteilung einer möglichen allgemeinen Impfpflicht durch das Netzwerk aus verfassungsrechtlicher Sicht ist vernichtend. Wobei das Problem nur ist, dass das Bundesverfassungsgericht unter einem Vorsitzenden, den Merkel als ihren Vertrauten durchgedrückt hat, aktuell den Eindruck vermittelt, es sei stramm auf der Linie der Politik. Umso wichtiger ist die kritische Analyse des Netzwerkes, die ich  hier  dokumentiere:

10.12.2021 Grundrechte: Die roten Linien schwinden Widerstandskraft von Demokratien im Stresstest gegen übergriffigen Staat

Erst nachdem der Impfstoff vorhanden war und sich die dadurch erhoffte Wirkung nicht realisierte, begannen die Politiker mit einem Überbietungs- wettbewerb der Diskriminierung. Sie hatten das Volk auf die Panikpalme getrieben und Erlösung durch Impfung versprochen, dabei ihre Schutz- und Fürsorgepflichten für das Volk jedoch sträflich vernachlässigt. Also wird ein Sündenbock für eigenes Versagen gesucht, die Bürger werden gegeneinander aufgehetzt. 

Geplant ist eine Impfpflicht für „Impfunwillige“, die als Pandemietreiber bezeichnet werden. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Wie stehen Sie zu der Resolution Nr. 2361 des Europarats vom 27.01.2021, wonach die Unterzeichnerstaaten in Punkten

7.3.1. „ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
7.3.2.. ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanted to be vaccinated;“

dies ist Ausdruck grundlegender europäischer Werte, insbesondere medizinethischer und rechtlicher. Gelten diese nicht mehr?

2. Wenn eine Impfpflicht eingeführt wird, wird ein Verstoß dagegen bußgeldbehaftet sein. Wie hoch soll es sein?

3. Ein Verstoß gegen die Impfpflicht ist ein Dauerdelikt. Wie oft soll das Bußgeld erhoben werden?

4. Bei Nichtzahlung von Bußgeldern ist Haft die Folge. Wie viele neue Gefängnisplätze sollen geschaffen werden?

5. Ist bis Fertigstellung der zusätzlich notwendigen Gefängniskapazitäten eine Internierung in speziellen Lagern geplant?

6. Ist bei wiederholter Missachtung der Impfpflicht eine Erzwingung geplant? Oder wird das Bußgeld unendlich fortgesetzt?

7. Welche Vorkehrungen werden getroffen, Impfschäden einfach und unbürokratisch zu entschädigen?

8. Wie hoch wird die Entschädigung für die üblichen Schäden (Thrombosen, Myokarditis, Perikarditis, Lähmungen usw.) ausfallen? Wird es Taxen wie im Versicherungsbereich geben?

9. Wie hoch wird die Entschädigung für die Hinterbliebenen im Todesfall?

10. Werden Gelder im Haushalt zurückgestellt oder soll ein extra Fond gebildet werden?

Keine Antwort. Oder doch, das Büro von Christian Lindner antwortete:

„Herr Lindner wird als Abgeordneter zu gegebener Zeit Stellung beziehen zu den angekündigten Gruppenanträgen in dieser Sache. Noch sind diese ja nicht bekannt.”