Markus Söder formulierte seine Ziele für die kommende Legislaturperiode.

Wir wollen Wohlstand für alle erhalten und den Mittelstand entlasten! Wir sind für die Mitte der Gesellschaft da, für die Normalverdiener, den Mittelstand, das Handwerk und die Landwirtschaft. Die CSU ist die Leberkäsetage! Wir wollen eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel! Wir sorgen für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beste Bildung und Spitzenforschung. Bayern soll sicher und solide bleiben! Wir haben die niedrigste Kriminali-tätsrate und die höchste Aufklä-rungsquote. Wir stärken die Polizei und stehen hinter ihr. Wir bleiben finanziell solide, haben die höchste Investitions-quote aller Länder und machen keine neuen Schulden. Wir wollen keine Steuererhöhungen, son-dern Entlastungen. Wir wollen ein nachhaltiges Bayern. Wir sagen „Ja“ zu Klimaschutz und „Nein“ zu Klimaklebern. Wir arbeiten für den Erhalt von Natur und Schöpfung und verbinden Klima-schutz und Wertschöpfung. Der ländliche Raum ist Zukunftsraum. Keiner steht so dafür ein wie wir! Wir wollen die Bayerische Kultur und Lebensart erhalten! Wir sind gegen Umerziehung und Woke-ness, wir stehen für die Libera-litas Bavariae und die Freiheit. Bayern ist Freistaat und kein Verbotsstaat! Mit einem emo-tionalen Appell an die Delegierten und Mitglieder schloss der Parteivorsitzende seine Rede: „Bayern soll Bayern bleiben und dafür stehen die CSU und auch ich ganz persönlich!“

Unter dem Titel „Anpacken für Bayern“ wollen die FREIEN WÄHLER mit ihrem Zukunftsplan Freiheit und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat sichern.

Augsburg. Das Programm ist 75 Seiten lang und konzentriert sich auf Heimat, Landwirtschaft, Energiesicherung, Umwelt-schutz, starke Kommunen, eine innovative Wirtschafts- und digitale Bildungspolitik sowie auf die Sicherstellung guter Pflege und Medizin. Nach einem gewinnbringenden Austausch der Mitglieder wurde das Landtags-wahlprogramm 2023 mit 100 % Zustimmung verabschiedet.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sagt dazu: „Wir stehen zu Bayern, wir wollen unseren Freistaat voran-bringen, wir wollen innovative Politik ohne Angst machen. Die FREIEN WÄHLER sind die Macher in Bayern. Wir haben die Strabs abgeschafft, wir verhin-dern die Grundsteuer C und sind die zuverlässige Stütze des Mittelstands. Mit unserem frischen Programm zur Wahl wollen wir die normalen Bürger unterstützen, der gesunde Menschenverstand muss in der Politik wieder eine größere Rolle spielen.“ Neben Hubert Aiwanger sprachen beim FREIE WÄHLER-Programmparteitag in Augsburg Susann Enders, General-sekretärin FREIE WÄHLER Bayern und Alexander Hold, Mitglied im Landesvorstand FREIE WÄHLER Bayern und Bezirksvorsitzender Schwaben.

Am 13. Und 14. Mai 2023 begeht die BayernSPD ihren 74. Ordentlichen Landesparteitag im Kongress am Park in Augsburg.

Mit der Beratung und dem Beschluss des Regierungsprogramms setzen wir einen wichtigen Meilenstein in unserer Landtagswahl-kampagne.

Weitere Höhepunkte des Parteitages werden die Rede unseres Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Florian von Brunn, die Wahlen zum Landesvorstand sowie die Rede von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, sein.

Grundatzprogramm

Im 118-Seiten starken Papier wird konkret aufgezeigt, an welchen Stellschrauben die FDP drehen will, um den Freistaat in eine gute Zukunft zu führen – in der Bildungspolitik, bei Wirtschaft und Digitalisierung, aber auch bei den „Dauerbrennern“ Wohnen, Verkehr und Pflege. Dabei stets im Mittelpunkt: Der einzelne Mensch und seine individuellen Möglichkeiten. „Dieses Potenzial wollen wir entfesseln, anstatt es durch immer mehr Bürokratie, Überregulierung, Verbote, Steuern und Abgaben einzuengen“, heißt es im Vorwort von Landeschef und Spitzenkandidat Martin Hagen.

Landtagswahlprogramm 2023.pdf

Für unser schönes Bayern

Kapitel 1: Grün wählen und Bayerns Lebensgrundlagen erhalten

Kapitel 2: Grün wählen und zukunftsfähig wirtschaften

Kapitel 3: Grün wählen und Bayern zusammenhalten

Kapitel 4: Grün wählen und Bayern leben

Bayerns Zukunft liegt in Ihren Händen

Unser Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2023 (.pdf)

MUT ZU DEUTSCHLAND. FREIE BÜRGER, KEINE UNTERTANEN.
Wir sind Liberale und Konser-vative. Wir sind freie Bürger unseres Landes. Wir sind überzeugte Demokraten.

Zusammengefunden haben wir uns als Bürger mit unterschied-licher Geschichte und Erfahrung, mit unterschiedlicher Ausbildung, mit unterschiedlichem politischen Werdegang. Das geschah in dem Bewusstsein, dass es an der Zeit war, ungeachtet aller Unterschiede, gemeinsam zu handeln und verantwortungs-bewusst zu tun, wozu wir uns verpflichtet fühlen. Wir kamen zusammen in der festen Über-zeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativ-los“ zumuten zu können.

Programm der Alternative für Deutschland für die Landtags-wahl 2023